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Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und sein Verhältnis zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

AutorBirgit Reinisch
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl229 Seiten
ISBN9783831607815
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis52,99 EUR

Mit dem nicht eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmuster, eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, steht eine sondergesetzliche Schutzmöglichkeit von Design in Form eines nicht registrierten Rechts zur Verfügung, das Schutz vor Nachahmung gewährt. Die Dissertation klärt die Frage, wie sich dieser sondergesetzliche Schutz zum Wettbewerbsrecht verhält.

Es wird dargestellt, ob und inwieweit angesichts dieser sondergesetzlichen Schutzmöglichkeit von Design noch auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, welcher sich ebenfalls gegen unberechtigte Nachahmung von Produkten, mithin deren Marktauftritt wendet, zurückgegriffen werden kann. Der Anwendungsbereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Paragraphen 3, 4 Nr. 9 UWG wird definiert und zu dessen verbleibender Bedeutung Stellung genommen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung14
B. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster20
C. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz72
D. Der Anwendungsbereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsnutzes in Relation zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster104
E. Thesen208
Literaturverzeichnis212
Abkürzungsverzeichnis224
Rechtswissenschaften226

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