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Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

AutorStefanie Bock
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure 7
Seitenanzahl695 Seiten
ISBN9783428532582
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,90 EUR
Unter besonderer Berücksichtigung viktimologischer und psychologischer Erkenntnisse untersucht Stefanie Bock die Stellung des Opfers im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Zentrum der Ausführungen steht die Frage, ob das Verfahrensrecht des IStGH den spezifischen Bedürfnissen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen gerecht wird. Um diese beantworten zu können, werden zunächst die im IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Verbrechen unter rechtlichen, kriminologischen und strukturellen Gesichtspunkten analysiert. Dabei werden insbesondere die materiellen, physischen und psychischen Folgen der Taten für die Opfer und ihre hieraus resultierenden Bedürfnisse herausgestellt. Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will. Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die drei prozessualen Rollen, die das Opfer im Verfahren einnehmen kann: die des Zeugen, der einen Beitrag zur Tataufklärung leistet, die des Beteiligten, der sich aktiv in das Verfahren einbringt, und die des Anspruchstellers, der Wiedergutmachung begehrt. Herausgearbeitet wird, ob und inwieweit es gelungen ist, ein für alle Beteiligten faires und effektives Strafverfahren zu etablieren. Soweit Defizite bestehen, wird aufgezeigt, wie das Völkerstrafprozessrecht unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten opferorientiert fortentwickelt werden kann.

Dr. Stefanie Bock studierte von 1998 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und promovierte dort anschließend. Parallel arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, und als Intern am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag. Ihr Referendariat absolvierte Stefanie Bock von 2008-2010 am OLG Braunschweig. Seit 2011 ist sie als akademische Rätin a.Z. an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis29
Einleitung38
Teil 1: Historischer Überblick41
A. Vorstaatliche Gesellschaften41
B. Ersatz der Fehde durch Sühneleistung43
C. Entwicklung hoheitlicher Verfahren44
D. Verdrängung der Fehde46
E. Dominanz staatlicher Verfahren47
F. DieWiederentdeckung des Opfers50
G. Fazit51
Teil 2: Struktur und Folgen völkerrechtlicher Verbrechen53
A. Viktimisierung53
I. Primäre Viktimisierung53
1. Materielle Einbußen54
2. Physische Verletzungen55
3. Psychische Folgen55
a) Erschütterung der Grundannahmen55
b) Allgemeine Folgen einer Viktimisierung57
c) Traumatische Störungen im Besonderen60
aa) Traumatisches Ereignis und Trauma60
bb) Traumatische Störungen und ihre Symptome61
(1) Akute Belastungsreaktion61
(2) Posttraumatische Belastungsstörung62
(a) Intrusion63
(b) Avoidance63
(c) Hyperarousal65
(d) Psychosomatische Störungen65
(e) Komorbide Störungen65
(f) Psychosoziale Folgen66
(g) Individuelle Ausprägung des Krankheitsbilds66
(3) Viktimisierungssyndrom als besondere Form der PTBS66
(4) Komplexe PTBS67
(5) Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen68
(6) Ergebnis68
cc) Bedeutung der individuellen Vorprägung und Situation68
4. Emotionale Schäden70
5. Ergebnis70
II. Sekundäre Viktimisierung71
1. Informelle Reaktionen71
2. Formelle Reaktionen72
3. Ergebnis74
III. Tertiäre Viktimisierung74
1. Symptome75
2. Auswirkungen von Fremdzuschreibungsprozessen75
3. Erlernte Hilflosigkeit76
4. Ergebnis78
IV. Ergebnis78
B. Die Straftatbestände des IStGH-Statuts78
I. Exkurs: Auslegung des IStGH-Statuts79
II. Völkermord, Artt. 5 Abs. 1 lit. a) 6 IStGH-Statut81
1. Tatbestandliche Voraussetzungen82
a) Geschützte Gruppe82
b) Objektive Tathandlungen83
aa) Tötung von Mitgliedern der Gruppe83
bb) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden83
cc) Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen85
dd) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung86
ee) Überführung von Kindern in eine andere Gruppe87
c) Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören87
d) Gesamttaterfordernis?89
2. Geschützte Rechtsgüter91
3. Ergebnis94
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Artt. 5 Abs. 1 lit. b) 7 IStGH-Statut94
1. Tatbestandliche Voraussetzungen94
a) Einzelakte94
b) Ausgedehnter oder systematischer Angriff95
2. Geschützte Rechtsgüter98
a) Ausrottung98
b) Verfolgung99
c) Apartheid99
d) Vertreibung100
e) Erzwungene Schwangerschaft100
f) Folter und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen101
g) Ausgedehnter oder systematischer Angriff101
3. Ergebnis102
IV. Kriegsverbrechen, Artt. 5 Abs. 1 lit. c) 8 IStGH-Statut103
1. Tatbestandliche Voraussetzungen103
a) Bewaffneter Konflikt104
b) Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt105
c) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt106
aa) Kriegsverbrechen gegen Individualrechtsgüter106
(1) Geschützte Personen und Güter106
(2) Taten gegen das Leben107
(3) Misshandlungen108
(4) Sexuelle Gewalt109
(5) Beeinträchtigung der Würde110
(6) Freiheitsbeschränkungen110
(7) Einsatz von Kindersoldaten111
(8) Verfahrensgarantien111
(9) Eigentum und Vermögen112
bb) Verbotene Kampfmethoden und -mittel112
cc) Angriffe gegen humanitäre und friedenserhaltende Missionen114
d) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt115
2. Geschützte Rechtsgüter116
3. Ergebnis117
V. Aggression, Art. 5 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut118
VI. Exkurs: Delikte gegen die Rechtspflege118
VII. Fazit119
C. Strukturelle und viktimologische Spezifika völkerrechtlicher Verbrechen120
I. Überlebensschuld als Folge kollektiv erlebter Gewalt120
II. Bewaffnete Konflikte121
1. Soldaten121
2. Zivilbevölkerung124
3. Ergebnis124
III. Systematische Verfolgung und Völkermord125
IV. Folter128
1. Physische Folter128
2. Psychische Folter129
3. Machtgefälle und Anpassungsstrategien131
4. Ziel und Folgen von Folter133
V. Sexuelle Gewalt134
1. Sexualdelikte als Gewalttaten134
2. Sekundäre Viktimisierung135
3. Tatfolgen137
4. Sexuelle Gewalt gegen Männer138
5. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten139
6. Ergebnis140
VI. Haft in Lagern oder Gefängnissen141
1. Beispiele für Lager und deren Zwecksetzung141
2. Lager als totale Institutionen142
3. Reaktionsmöglichkeiten der Insassen143
4. Mögliche Folgen144
5. Gefängnisse145
6. Ergebnis145
VII. Vertreibung und Aufenthalt im Exil145
1. Vortraumatisierung und Flucht146
2. Aufenthalt im Flüchtlingslager147
3. Zwischen zwei Welten – Flüchtlinge im Gastland149
a) Integrationsdruck und Bindung an die Heimat149
b) Asylverfahren150
c) Sprache und Alltag151
d) Arbeit und Identität152
e) Diskriminierung und soziale Isolation153
f) Alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten154
g) Psychische Belastungen155
4. Rückkehr ins Heimatland156
5. Ergebnis157
VIII. Auswirkungen von Extremtraumatisierungen158
IX. Ergebnis159
D. Wirkungen über das Opfer hinaus159
I. Burn-Out-Syndrom und stellvertretende Traumatisierung159
II. Mittelbare Traumatisierung160
III. Transgenerationelle Traumatisierung162
IV. Täter-Opfer-Gewaltkreislauf165
V. Ergebnis166
E. Völkerrechtliche Verbrechen als Makrokriminalität167
F. Fazit169
Teil 3: Grundlagen für ein opfergerechtes Strafverfahren171
A. Bedürfnisse und Erwartungen des Opfers171
I. Beendigung der Gewalt171
II. Ersthilfe undWiederaufbau172
III. Anerkennung172
IV. Wahrheit174
V. Gerechtigkeit175
VI.Wiedergutmachung177
VII. Zusammenfassung178
B. Internationale Kodifikationen178
I. Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power179
II. Die van-Boven-Principles179
C. Fazit181
Teil 4: Sinn und Zweck von Strafe und Strafverfahren182
A. Zu den Strafzwecken182
I. Schuldausgleich und Vergeltung183
II. Spezialprävention186
1. Negative Spezialprävention186
2. Positive Spezialprävention188
3. Ergebnis190
III. Generalprävention190
1. Negative Generalprävention191
a) Voraussetzungen191
b) Empirische Überprüfbarkeit192
c) Dogmatische Kritik194
d) Übertragbarkeit auf das Völkerstrafrecht195
2. Positive Generalprävention198
IV. Zusammenfassung203
B. Ziele des Strafverfahrens203
I.Wahrheitsermittlung204
II. Klärung des Tatverdachts206
III. Schaffung von (Rechts-)Frieden207
C. Fazit209
Teil 5: Das Opfer im Verfahren vor dem IStGH210
A. Der Opferbegriff211
I. Natürliche Personen211
II. Organisationen und Institutionen214
III. Zusammenfassung214
B. Die anderen Verfahrensbeteiligten215
I. Der Ankläger215
II. Der Beschuldigte und sein Verteidiger218
1. Exkurs: Amtliche Eigenschaften und Immunitäten219
2. Spezifische Schwierigkeiten für die Verteidigung im internationalen Verfahren222
3. Absicherung der Beschuldigtenstellung226
a) Objektivität des Anklägers227
b) Freie Wahl eines Verteidigers227
c) Offenlegung von Beweisen230
d) Unterstützung der Verteidigung durch Vorverfahrenskammer und K231
e) Schutz vor einer Politisierung des Prozesses233
4. Zusammenfassung234
III. Das Gericht234
IV. Die Kanzlei234
1. Die Victims andWitnesses Unit235
2. Die Victims Participation and Reparation Unit235
3. Das Office of Public Counsel for Victims236
4. Exkurs: Staff-Welfare236
V. Der UN-Sicherheitsrat237
VI. Die Nationalstaaten238
VII. Zusammenfassung239
C. Das Verfahren vor dem IStGH239
I. Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit240
1. Anerkennung der Gerichtsbarkeit240
2. Grundprinzipien240
3. Ausnahme im Fall einer Sicherheitsratsresolution241
4. Entstehungsgeschichte241
5. Schutzlücke bei internen Konflikten243
6. Universalitätsprinzip als anzustrebendes Optimum?244
a) Derivative Strafgewalt246
aa) Zulässigkeit einer Übertragung nach deutschem Recht246
bb) Zulässigkeit einer Übertragung nach Völkerrecht248
(1) Erforderlichkeit einer Erlaubsnisnorm?248
(2) Unzulässige Drittwirkung?249
(a) Gerichtsbarkeit über Individuen, nicht über Staaten250
(b) Überstellung von Drittstaatenangehörigen251
(c) Exkurs: Kooperationspflichten251
(d) Exkurs: Komplementaritätsprinzip252
(e) Indirekte Bewertung staatlichen Handelns253
(f) Zusammenfassung254
(3) Unzulässige Schlechterstellung von Drittstaaten und ihren Angehörigen?254
(4) Unvergleichbarkeit von nationaler und internationaler Strafverfolgung?256
(5) Ergebnis257
cc) Übertragung universeller Strafgewalt?258
(1) Erfasste Delikte258
(2) Inhalt und Grenzen des Universalitätsprinzips261
dd) Ergebnis263
b) Originäre Strafgewalt263
aa) Das Tadic-Urteil des ICTYals Ausgangspunkt263
bb) Einklang von Völkerstrafrecht und Universalitätsprinzip264
cc) Sicherheitsratsresolution als Voraussetzung originärer Gerichtsbarkeit?267
dd) Vereinbarkeit originärer Gerichtsbarkeit mit dem IStGH-Statut?268
7. Zusammenfassung269
II. Trigger-mechanism270
1. Unterbreitung durch einen Mitgliedstaat270
a) Voraussetzungen der Staatenbeschwerde271
b) Praktische Relevanz und bisherige Anwendungsfälle272
2. Unterbreitung durch den Sicherheitsrat275
3. Ex-officio-Befugnisse des Anklägers278
a) Informationen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 IStGH-Statut278
b) Vorprüfungen279
c) Genehmigung der Ermittlungen durch die Vorverfahrenskammer280
d) Bewertung281
4. Zusammenfassung283
III. Zulässigkeit283
1. Ratio legis284
a) Schutz nationaler Souveränitätsinteressen284
b) Schutz des Beschuldigten285
c) Prozessökonomische Erwägungen285
d) Schutz vor Missbrauch287
2. Anwendungsbereich287
3. Die Grenzen der Zulässigkeit im Einzelnen288
a) Ermittlungs- und Verfolgungsvorrang nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut288
aa) Unwilligkeit289
bb) Unvermögen290
cc) Berücksichtigung einer opferorientierten Verfahrensgestaltung?291
b) Verzicht auf Strafverfolgung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut292
c) Ne bis in idem gemäß Artt. 17 Abs. 1 lit. c) 20 Abs. 3 IStGH-Statut292
d) Hinreichende Schwere der Sache gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut293
e) Beweislast295
4. Verzicht auf nationale Strafverfolgung und einvernehmliche Arbeitsteilung296
5. Inkonsistenz nationaler und internationaler Strafverfolgung298
6. Amnestien299
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit von Amnestien300
b) Blankett- und Autoamnestien303
c) Amnestien und Wahrheitskommissionen304
aa) Funktion und Wirkung von Wahrheitskommissionen305
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen306
d) Amnestien und Wahrheitskommissionen im Komplementaritätsregime307
aa) Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut308
bb) Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut310
cc) Grenzen vorrangiger Zuständigkeit310
dd) Doppelbestrafungsverbot311
e) Zusammenfassung312
7. Zuständigkeitskonflikte mit Ad-hoc-Tribunalen und Hybrid-Gerichten312
8. Ergebnis314
IV. Voruntersuchung und Einleitung von Ermittlungen314
1. Auswertung und Überprüfung der erhaltenen Informationen315
2. Hinreichende Grundlage316
a) Hinreichende Verdachtsgründe316
b) Zulässigkeit317
c) Interesse der Gerechtigkeit317
aa) Schwere der Verbrechen318
bb) Interesse der Opfer318
cc) Interesse der Gerechtigkeit319
3. Einstellung des Verfahrens320
a) Rüge durch den Staat oder den Sicherheitsrat321
b) Proprio-motu-Überprüfung bei Einstellung aus Opportunitätserwägungen321
c) Analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 3 IStGH-Statut323
d) Erhalt neuer Informationen324
4. Aufnahme von Ermittlungen324
5. Ergebnis324
V. Verfahren nach Art. 18 IStGH-Statut325
1. Benachrichtigung betroffener Staaten325
2. Zurückstellen von Ermittlungen326
3. Vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit327
4. Missbrauchspotential327
5. Zusammenfassung329
VI. Anfechtung der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit329
VII. Ermittlungs- und Verfolgungsaufschub332
1. Ratio legis332
2. Zeitlicher Anwendungsbereich333
3. Voraussetzungen des Aufschubersuchens333
4. Berechtigung zur Vornahme beweissichernder Maßnahmen?334
5. Unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts?336
6. Zusammenfassung337
VIII. Ermittlungsverfahren338
1. Die Rolle der Vorverfahrenskammer338
2. Die Bedeutung der Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren340
3. Abschluss der Ermittlungen343
IX. Bestätigung der Anklage344
X. Hauptverhandlung346
1. Verfahrensleitung durch die Hauptverfahrenskammer347
2. Verfahren bei einer admission of guilt350
a) Das angloamerikanische guilty plea als Ausgangspunkt351
b) Ratio legis351
c) Schutz des Angeklagten353
d) Schutz der Wahrheitsfindung354
e) Zusammenfassung355
3. Zulässigkeit eines plea bargaining356
4. Beweisvereinbarungen357
5. Zusammenfassung359
XI. Strafe, Strafzumessung und -vollstreckung359
1. Ausschluss der Todesstrafe360
2. Strafzumessung361
3. Berücksichtigung nationaler Praxis?363
4. Strafvollstreckung364
XII. Berufung364
XIII. Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen367
XIV.Wiederaufnahme368
XV. Zusammenfassung371
D. Das Opfer als Beweismittel372
I. Bedeutung und Begriff des Zeugenbeweises373
II. Aussagepflicht gemäß Rule 65374
III. Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte375
1. Rule 74 Abs. 3 lit. a)375
2. Rule 75377
3. Rule 73377
4. Zusammenfassung378
IV. Zeugenrechte gemäß Art. 55 Abs. 1 IStGH-Statut379
V. Beweiswert des Zeugenbeweises und Fehlerquellen379
1. Fehlerhafte Wahrnehmung380
2. Fehlerhafte Erinnerung380
3. Fehlerhafte Übermittlung382
4. Bewusste Falschaussagen384
5. Zusammenfassung384
VI. Maßnahmen zur Erhöhung des Beweiswertes384
1. Der Einfluss der Fragetaktik385
2. Verhinderung einer Abstimmung von Aussagen386
a) Getrennte Vernehmung der Zeugen386
b) Verbot, sich mit anderen Zeugen zu besprechen?388
c) Getrennte Anreise und Unterbringung von Zeugen389
d) Aufdeckung von Aussageanpassungen390
e) Zusammenfassung390
3. Witness-Proofing?391
4. Verhinderung einer Verfälschung durch den Dolmetscher393
5. Verhinderung von Falschaussagen394
a) Beschränkung der Aussagepflicht394
b) Risiko Wiedergutmachung?395
c) Eid und Strafandrohung395
6. Zusammenfassung396
VII. Bewertung der Zeugenaussagen durch das Gericht396
1. Freie Beweiswürdigung als Aufgabe der Verfahrenskammer397
2. Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen398
3. Berücksichtigung kultureller Besonderheiten401
4. Berücksichtigung traumatischer Störungen401
5. Zusammenfassung403
VIII. Schutz vor sekundärer Viktimisierung404
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut als Ausgangspunkt405
2. Auswahl der Zeugen406
3. Unterstützung durch die Abteilung für Opfer und Zeugen406
4. Witness-Familiarisation409
5. Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen411
a) Verlegung des Verhandlungsorts411
b) Videovernehmung412
6. Verhinderung von mehrfachen Aussagen413
a) Beweiserhebung im Vorfeld der Hauptverhandlung414
aa) Verfahren nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 IStGH-Statut414
bb) Bestätigung der Anklage414
b) Übernahme der Beweise aus der Bestätigung der Anklage?415
c) Beweisvereinbarungen gemäß Rule 69415
d) Aussage traumatisierter Opferzeugen als einmalige Ermittlungsgelegenheit415
e) Einführung vorangegangener Aussagen in die Hauptverhandlung416
f) Koordination der Verfahren417
g) Zusammenfassung418
7. Ablauf der Aussage418
8. Maßnahmen zur Aussageerleichterung420
9. Recht, die Aussage abzubrechen422
10. Schutz vor besonders belastender Befragu422
a) Genehmigung der Fragen durch die Kammer423
b) Sexualdelikte423
c) Cross-examinations425
11. Freispruch und Unrechtsinterlokut429
12. Zusammenfassung430
IX. Zeugenschutz431
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut431
2. Art. 46 Abs. 6 IStGH-Statut433
3. Einzelne Maßnahmen433
a) Schutzprogramm der VWU433
b) Präventive Umsiedlungen durch den Ankläger434
c) Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit436
d) Anonymität gegenüber der Verteidigung436
e) Beweisverwertungsverbot439
f) Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr für Leib oder Leben439
g) Langzeitmaßnahmen440
4. Zusammenfassung440
X. Zeugenentschädigung440
XI. Zusammenfassung441
E. Das Opfer als Beteiligter441
I. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut als Generalnorm443
II. Voraussetzungen445
1. Opfer im Sinne von Rule 85445
a) Verteilung und Umfang der Beweislast445
b) Opfer des Falls und Opfer der Situation447
c) Beteiligung mittelbarer Opfer447
d) Täter als Opfer?448
2. Betroffenheit persönlicher Interessen449
3. Geeignete Verfahrensabschnitte453
a) Bestimmung der Geeignetheit453
b) Opferschutz454
c) Die Ermittlungen als geeigneter Verfahrensabschnitt?454
aa) Der Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut455
bb) Systematische Auslegung456
cc) Betroffenheit persönlicher Interessen457
dd) Beeinträchtigung der Objektivität der Ermittlungen und der Stellung des Anklägers458
ee) Schutz der Opfer460
ff) Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie461
gg) Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung462
hh) Die Konsequenzen der Rechtsprechung der Appeals Chamber463
d) Zusammenfassung464
4. Rechte des Angeklagten sowie Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens465
a) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung465
b) Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren466
5. Rechtswegerschöpfung als zusätzliche Voraussetzung?466
III. Das Zulassungsverfahren467
1. Ziel und Umfang des Zulassungsverfahrens467
a) Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens467
b) Verfahrenszulassung ohne Festlegung der Beteiligungsmodalitäten468
aa) Verstoß gegen Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut?469
bb) Verstoß gegen Rule 89 Abs. 1?470
cc) Verletzung der Verfahrensfairness?471
dd) Prozessökonomische Erwägungen472
ee) Zusammenfassung472
2. Antrag473
a) Antragsinhalt473
b) Identitätsnachweis474
c) Stellvertretung476
d) Daueranträge477
3. Frist478
4. Unvollständige Anträge478
5. Anonymität im Zulassungsverfahren479
6. Stellungnahme von Anklage und Verteidigung480
a) Weiterleitung redigierter Anträge481
b) Privilegierung des Anklägers483
c) Privilegierung des OPCD485
d) Zusammenfassung486
7. Stellungnahme des OPCV?486
8. Einsicht in die Stellungnahmen?487
9. Erwiderung auf die Stellungnahmen?489
10. Anspruch der Parteien auf zusätzliche Informationen?490
11. Der Bericht der Kanzlei492
12. Rechtliche Vertretung494
13. Opferschutzmaßnahmen im Zulassungsverfahren495
14. Rechtsmittel495
15. Zusammenfassung495
IV. Vertretung durch einen legal representative496
1. Freie Wahl eines legal representative496
2. Kollektiver Rechtsbeistand498
3. Anonymität des legal representative?499
4. Prozesskostenhilfe500
5. Die Zweiteilung der Beteiligungsrechte in Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut und Rule 91501
6. Zusammenfassung501
V. Die Rolle des OPCV502
1. Unterstützungsfunktion502
2. Tätigkeit als legal representative503
3. Zusammenfassung504
VI. Allgemeine Beteiligungsrechte505
1. Recht auf Gehör505
2. Informationsrechte506
3. Rule 93506
VII. Gesondert geregelte Beteiligungsformen507
1. Beteiligung im Verfahren nach Art. 15 IStGH-Statut508
2. Beteiligung im Verfahren nach Art. 19 IStGH-Statut510
VIII. Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren511
1. Recht auf Gehör512
2. Akteneinsicht512
3. Beteiligung in ausgewählten Verfahren514
a) Verfahren nach Art. 18 Abs. 2 IStGH-Statut514
b) Verfahren nach Art. 53 IStGH-Statut515
c) Verfahren nach Art. 56 IStGH-Statut516
d) Verfahren nach Art. 57 Abs. 3 IStGH-Statut517
e) Verfahren nach Art. 58 IStGH-Statut517
f) Verfahren nach Art. 60 Abs. 2, 3 IStGH-Statut518
4. Recht auf Anonymität520
5. Die fehlenden Rechte521
a) Recht des Opfers, einer Strafverfolgung zu widersprechen521
b) Individualbeschwerde521
c) Klageerzwingung522
6. Zusammenfassung522
IX. Beteiligung an der Bestätigung der Anklage523
1. Berücksichtigung der Zielsetzung des confirmation hearing523
2. Recht auf Information524
3. Recht auf Anonymität524
4. Recht auf Akteneinsicht526
5. Recht auf Offenlegung von Beweisen?528
6. Recht auf Anwesenheit529
7. Verfahrensunmittelbare Rechte530
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag530
b) Fragerecht531
c) Beibringung von Beweisen533
d) Sonstige „observations“ und „submissions“533
e) Die Anpassung der Rechte an den Einzelfall534
8. Zusammenfassung535
X. Beteiligung im Hauptverfahren536
1. Recht auf Information536
2. Recht auf Anonymität537
3. Recht auf Akteneinsicht537
4. Zugang zu Beweisen538
5. Recht auf Anwesenheit539
6. Beauftragung und Anweisung von Sachverständigen539
7. Verfahrensunmittelbare Rechte540
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag540
b) Weitere Rechte540
c) Beibringung von Beweisen541
d) Beteiligung an der Strafzumessung542
e) Erforderlichkeit gesonderter Anträge?543
8. Zusammenfassung544
XI. Beteiligung im Verfahren vor der Berufungskammer544
1. Verfahrenseinleitung durch die Opfer545
2. Erfordernis eines gesonderten Zulassungsantrags546
3. Zulassung weiterer Opfer549
4. Umfang der Beteiligungsrechte550
5. Zusammenfassung551
XII. Beteiligung an derWiederaufnahme551
XIII. Doppelstatus als Opfer und Zeuge552
XIV. Exkurs: Opferrechte und amici curiae554
1. Opfer als amici curiae554
2. Opferorganisationen als amici curiae554
3. Amici curiae als Informationsquelle des Gerichts555
XV. Zusammenfassung555
F. Wiedergutmachung – Das Opfer als Anspruchsteller556
I. Verfahrenseinleitung557
1. Antragsverfahren558
2. Proprio-motu-Verfahren559
3. Notwendigkeit von Selektionsprozessen560
II. Die Arten derWiedergutmachung560
1. Rückerstattung561
2. Entschädigung561
3. Rehabilitierung563
4. Genugtuung564
5. Garantie der Nichtwiederholung567
6. Zusammenfassung568
III. Adressat der Wiedergutmachung569
1. Wiedergutmachung auf individueller Basis569
2.Wiedergutmachung auf kollektiver Basis571
3. IndividuelleWiedergutmachung als Regelfall?572
a) Implementierungsschwierigkeiten572
b) Ungleichbehandlung der Opfer573
c) Vorteile der Kollektiventschädigung573
d) Individualentschädigung in Ausnahmefällen575
4. Ergebnis575
IV. Verpflichteter576
1.Wiedergutmachung durch den Täter576
2.Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds576
a) Verwaltungsfunktion576
b) Kompensationsfunktion577
c) Humanitäre Funktion579
aa) Begünstigte580
bb) Verfahrenskonnexität580
cc) Form der Unterstützung583
d) Mittelbeschaffung585
3. Wiedergutmachung durch den Staat?588
4. Zusammenfassung589
V. Verfahren590
1. Die Gefahr der sekundären Viktimisierung590
2. Das Verfahren vor dem IStGH591
a) Antrag591
b) Voraussetzungen592
c) Haftungsumfang593
d) Beweislast und Beweiserleichterungen594
aa) Beweisschwierigkeiten594
bb) Erleichterungen der Beweisführung595
cc) Beweisgrad596
dd) Unterstützung durch Kammer und Ankläger596
e) Beteiligung der Opfer598
f) Beteiligung des Treuhandfonds599
g) Rechtsmittel599
h) Durchsetzung599
i) Zusammenfassung599
3. Das Verfahren vor dem Treuhandfonds600
VI. Die Vorzugswürdigkeit einer Entschädigung durch den Treuhandfonds600
VII. Zusammenfassung601
Teil 6: Gesamtbetrachtung604
Literaturverzeichnis611
Personen- und Sachwortverzeichnis689

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