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Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) und sein Einfluss auf das russische Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht.

AutorAlexej Laptew
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl359 Seiten
ISBN9783428535910
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis76,90 EUR
Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren stellt ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit dar und ist in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgt. Dank der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat es eine Gestaltung und Tragweite gefunden, die das Prozessrecht der europäischen Staaten wesentlich beeinflusst. Anhand der Rechtsprechung des EGMR beschäftigt sich Alexej Laptew mit den in Art. 6 Abs. 1 EMRK ausdrücklich genannten sowie den vom EGMR entwickelten Garantien des fairen Verfahrens. Dabei wird ihr Einfluss auf die russische Rechtsordnung im Einzelnen untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Russland, trotz einiger Vollzugsdefizite, die notwendigen Reformen weitgehend erfolgreich auf den Weg gebracht hat, um das Zivilprozessrecht an die Vorgaben der EMRK zum Fairnessgebot anzugleichen.

Alexej Laptew, Jahrgang 1978; Studium der Rechtswissenschaften in Blagoweschtschensk (Russland) und Kiel (LL.M.); 2009 Promotion an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; seit 2010 Rechtsreferent am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
Einführung22
Kapitel 1: Geschichtlicher Überblick26
§ 1 Art. 6 Abs. 1 EMRK als Ausdruck der Positivierung der Menschenrechte im Völkerrecht26
§ 2 Beitritt Russlands zur EMRK, ihre Bekanntmachung und Inkrafttreten30
I. Beitritt Russlands zur EMRK aus völkerrechtlicher Sicht30
II. Offizielle Bekanntmachung und Inkrafttreten der EMRK im Inland33
§ 3 Einfluss der EMRK auf die russische Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 (historischer Überblick)35
I. Vor dem Konventionsbeitritt35
1. Einfluss der EMRK auf die Verfassung der Russischen Föderation 199337
2. Einfluss der EMRK auf die GUS-Menschenrechtskonvention 199538
II. Nach der Unterzeichnung der EMRK40
1. Harmonisierung des Rechts40
2. Rechtsprechung41
3. Einführung des Amtes eines Vertreters der Russischen Föderation beim EGMR42
III. Nach der Ratifikation der EMRK42
1. Harmonisierung des Rechts42
2. Rechtsprechung44
3. Organisatorische Maßnahmen44
IV. Umsetzung der Urteile des EGMR, Zusammenarbeit mit dem Europarat45
Kapitel 2: Russische Justiz im Lichte der EMRK47
§ 1 Gerichtssystem47
I. Gerichte der Föderationssubjekte48
1. Verfassungsgerichte (Statutengerichte)49
2. Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit (Friedensrichter)50
II. Föderale Gerichte51
1. Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit52
a) 1. Stufe: Rayon-Gerichte52
b) 2. Stufe: Gerichte der Föderationssubjekte53
c) Unterzweig: Militärgerichte55
aa) 1. Stufe: Militärgerichte der Stützpunkte56
bb) 2. Stufe: Militärgerichte der Bezirke (Flotten)56
d) 3. Stufe: Oberstes Gericht der Russischen Föderation (OG RF)57
aa) Kollegien des OG RF57
bb) Präsidium58
cc) Plenum58
e) Geplante Reform der Rechtszüge58
2. Wirtschaftsgerichte59
a) 1. Stufe: Wirtschaftsgerichte der Föderationssubjekte60
b) 2. Stufe: Appellationswirtschaftsgerichte60
c) 3. Stufe: Wirtschaftsgerichte der Bezirke61
d) 4. Stufe: Oberstes Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation (OWG RF)61
aa) Kollegien des OWG RF61
bb) Präsidium62
cc) Plenum62
3. Disziplinäre Gerichtsbehörde63
4. Verfassungsgericht der Russischen Föderation (VerfG RF)63
5. Ausblick: Wiederaufnahme des Verfahrens im russischen Gerichtssystem64
§ 2 Zwangsvollstreckungsorgane64
§ 3 Erschöpfung russischer innerstaatlicher Rechtsbehelfe nach Art. 35 Abs. 1 EMRK65
Kapitel 3: EMRK in der russischen Rechtsordnung70
§ 1 Rang der EMRK in der russischen Rechtsordnung70
I. Unmittelbare Anwendbarkeit der EMRK70
II. Rang der EMRK in der Hierarchie der Normen des Prozessrechts71
1. Quellen des Zivilprozessrechts71
2. EMRK und andere völkerrechtliche Abkommen Russlands75
3. EMRK und das autonome Recht79
a) EMRK und das russische Verfassungsrecht79
aa) EMRK und die russische Verfassung80
bb) EMRK und das sonstige Verfassungsrecht85
b) EMRK und einfache Bundesgesetze87
§ 2 Status der Leitentscheidungen des EGMR88
I. Verbindlichkeit der Leitentscheidungen des EGMR für das Völkerrechtssubjekt Russland89
1. Verbindlichkeit für einen jeden Konventionsstaat (erga omnes)?89
2. Sichtweise der Russischen Föderation102
II. Verbindlichkeit der Leitentscheidungen für russische Rechtsanwender103
1. Stand der Diskussion und Rechtsprechung in Russland103
2. Amtliche Bekanntmachung als Anwendungsvoraussetzung?112
§ 3 Anwendung der EMRK und Leitentscheidungen des EGMR durch russische Gerichte114
Kapitel 4: Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK, Prüfungsdichte des EGMR und Verzicht auf Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK123
§ 1 Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK123
I. Ratione loci123
II. Ratione temporis124
III. Ratione materiae124
IV. Ratione personae127
§ 2 Prüfungsdichte des EGMR130
§ 3 Verzicht auf Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK132
Kapitel 5: Ausdrückliche Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK138
§ 1 Anforderungen an das Gericht138
I. Anforderungen der EMRK138
1. Begriff des „Gerichts“138
2. „Auf Gesetz beruhend“139
3. Unabhängigkeit des Gerichts140
a) Richterernennung140
b) Amtsdauer, Unabsetzbarkeit141
c) Schutzgarantien gegen äußere Beeinflussungen142
d) Erscheinungsbild des Gerichts als unabhängig143
4. Unparteilichkeit143
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich148
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland148
2. Gesetzliche Grundlage des Gerichts149
3. Richterliche Unabhängigkeit153
4. Richterliche Unparteilichkeit159
§ 2 Recht auf ein faires Gerichtsverfahren163
I. Nach der Rechtsprechung des EGMR163
1. Rechtliches Gehör164
a) Recht der Partei, ihren Fall angemessen vorzutragen164
b) Recht der Partei auf angemessene Würdigung ihrer Ausführungen durch Gericht167
c) Recht der Partei auf eine begründete Entscheidung170
2. Recht auf Waffengleichheit172
3. Vernichtung des rechtshängigen Anspruchs durch gesetzgeberische Maßnahmen176
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich178
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland178
2. Anspruch auf rechtliches Gehör nach russischem Recht182
3. Recht auf eine begründete Entscheidung nach russischem Recht184
4. Recht auf Waffengleichheit nach russischem Recht186
5. Zulässigkeit rückwirkender Gesetze nach russischem Recht192
§ 3 Öffentlichkeits- und Mündlichkeitsprinzip193
I. Nach der EMRK193
1. Recht auf öffentliche und mündliche Verhandlung193
2. Öffentliche Urteilsverkündung196
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich198
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland198
2. Öffentlichkeit der Zivilverfahren nach russischem Recht199
3. Öffentlichkeit der Urteilsverkündung nach russischem Zivilprozessrecht201
§ 4 Recht auf Entscheidung in angemessener Frist202
I. Spruchpraxis des EGMR202
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich205
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland205
2. Dauer der Zivilverfahren in Russland206
Kapitel 6: Vom EGMR anerkannte Verfahrensgarantien210
§ 1 Recht auf Zugang zu Gericht210
I. Rechtsprechung des EGMR210
1. Begründung des Anspruchs210
2. Inhalt und Umfang des Anspruchs211
3. Ausschluss des Rechtsweges214
4. Parteifähigkeit215
5. Immunitäten216
a) Staatenimmunität und Immunitäten internationaler Organisationen216
b) Parlamentarische Immunität217
c) Richterliche Immunität218
d) Andere Immunitäten218
6. Gerichtskosten219
a) Gerichtsgebühren, Sicherheitsleistungen219
b) Prozesskostenhilfe222
7. Fristvorschriften225
a) Verjährungsfristen225
b) Rechtsmittelfristen227
8. Formvorschriften229
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich230
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland230
2. Zugang zu Gericht nach russischem Recht232
§ 2 Recht auf Beachtung der Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens238
I. Judikatur des EGMR238
1. Begründung des Anspruchs238
2. Inhalt und Umfang des Anspruchs238
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich242
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland242
2. Institut des Aufsichtsverfahrens (nadzor)242
3. Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu bekannt gewordener Tatsachen251
4. Verfahrenswiederaufnahme wegen Verfassungswidrigkeit des angewandten Gesetzes254
§ 3 Anspruch auf effektive Urteilsvollstreckung255
I. Spruchpraxis des EGMR255
1. Begründung des Anspruchs255
2. Inhalt und Umfang des Anspruchs256
II. Einfluss der EMRK in diesem Bereich261
1. Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Russland261
2. Urteilsvollstreckung nach russischem Recht261
Kapitel 7: Folgen von Konventionsverletzungen267
§ 1 Individuelle Maßnahmen271
I. Beendigung fortdauernder Konventionsverletzungen272
1. Völkerrechtliche Verpflichtungen272
2. Russische Praxis272
II. Naturalrestitution (restitutio in integrum)274
1. Völkerrechtliche Verpflichtungen274
2. Innerstaatliche Umsetzung in Russland277
III. Gerechte Entschädigung280
1. Völkerrechtliche Verpflichtungen280
2. Vollstreckung der Leistungsurteile des EGMR durch und in Russland285
IV. Unterlassung zukünftiger Konventionsverletzungen287
§ 2 Allgemeine Maßnahmen288
I. Geschuldete allgemeine Maßnahmen nach Völkerrecht288
II. Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen durch Russland294
Schlussbetrachtung300
Anhang I: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten305
Anhang II: Verfassung der Russischen Föderation306
Anhang III: EGMR-Urteile gegen Russland mit zivilprozessualen Aussagen und festgestellten Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK (1998–2012)309
Anhang IV: Resolutionen des Ministerkomitees des Europarats zum Vollzug der EGMR-Urteile (1998–2012)329
Literaturverzeichnis330
Stichwortverzeichnis358

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