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Das Spannungsfeld zwischen Patienteninformierung und dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Eine Studie zur verfassungskonformen Auslegung von § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes.

Autor	Markus Zimmermann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Gesundheitsrecht 14
Seitenanzahl	138 Seiten
ISBN	9783428529513
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	64,90 EUR

Das Heilmittelwerberecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten von Patienten und Werbungstreibenden. Vor diesem Hintergrund untersuchen Helge Sodan und Markus Zimmermann, inwieweit die seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum feststellbaren Tendenzen zu einer äußerst restriktiven Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Unter exemplarischer Fokussierung auf das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 10 Abs. 1 HWG arbeiten die Autoren Parameter für eine verfassungskonforme Auslegung heraus, die nicht nur den berechtigten Schutzanliegen des Heilmittelwerberechts, sondern auch den betroffenen Grundrechtspositionen von Konsumenten und Werbungstreibenden besser Rechnung tragen können als die häufig stark verbotsorientierte Rechtspraxis. Neben ausgewählten Fallgruppen untersuchen die Autoren u. a. die Abgrenzung zwischen Werbung und Sachinformation, jüngere Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung von BVerfG und BGH, das gesundheitspolitische Leitbild eines 'informierten Patienten' sowie die Besonderheiten des Mediums Internet. Nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern vor allem auch der Rechtspraxis sollen hierdurch neue Einblicke vermittelt werden, die eine ebenso sachgemäße wie verfassungskonforme Handhabung des Heilmittelwerbegesetzes sichern.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	16
Erster Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Heilmittelwerberechts	18
I. Von den Anfängen der Industrialisierung bis zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg	18
II. Die Neuordnung des Heilmittelwerberechts in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft	20
III. Die Heilmittelwerbeverordnung (HWVO) vom 29. September 1941	21
IV. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG)	22
Zweiter Teil: Inhalt und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes sowie des in ihm enthaltenen Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel	26
I. Überblick über die Regelungsgehalte des Heilmittelwerbegesetzes	26
II. Allgemeiner Gesetzeszweck des Heilmittelwerbegesetzes	29
III. Insbesondere das Publikumswerbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel	31
1. Regelung und Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 HWG	31
2. Europäisches Sekundärrecht	34
Dritter Teil: Die durch das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG betroffenen Grundrechtspositionen	36
I. Die Grundrechtspositionen der Patienten bzw. Verbraucher	36
1. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Informationsfreiheit)	36
a) Schutzbereich	36
b) Eingriff	38
aa) Mittelbar-faktische Beeinträchtigungen der Informationsfreiheit	38
bb) Finalität als hinlängliches Eingriffskriterium	39
cc) Eingriff nach Schutzzweck und Funktion des Grundrechts	40
c) Schranken der Informationsfreiheit	41
aa) § 10 Abs. 1 HWG als „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG	41
bb) § 10 Abs. 1 HWG als gesetzliche Ausprägung einer verfassungsimmanenten Schranke	45
2. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)	48
a) Sachlicher Schutzbereich und Eingriff	48
b) Schranken des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	51
II. Grundrechtspositionen der Werbungstreibenden	51
1. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Meinungsfreiheit)	52
a) Sachlicher Schutzbereich	52
b) Personeller Schutzbereich	56
c) Eingriff	56
d) Schranken der Meinungsfreiheit	56
2. Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)	57
a) Sachlicher Schutzbereich	57
b) Personeller Schutzbereich	57
c) Eingriff in den Schutzbereich	58
III. Grenzen der Einschränkbarkeit („Schranken-Schranken“)	58
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 HWG	58
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit, insb. Verhältnismäßigkeit des § 10 Abs. 1 HWG „als solchem“	59
a) Bisherige höchstrichterliche Bestätigungen der Verfassungsmäßigkeit heilmittelrechtlicher Werbeverbote	59
b) Konsequenz für die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 HWG als solchem	61
IV. Zusammenfassung	63
Vierter Teil: Verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG	65
I. Zur Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung	65
II. Anknüpfungspunkte für eine (verfassungskonforme) Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG	68
1. Auslegung der geschriebenen Tatbestandsmerkmale	68
2. Gesetzesergänzung (Normreduktion oder Normausweitung) durch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale	69
III. Zur (verfassungskonformen) Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG	71
1. Allgemeines zum Inhalt des Werbebegriffes im Heilmittelwerbegesetz	71
a) Der Werbebegriff	71
b) Absatzförderungsabsicht	73
c) Nur produktbezogene Werbung, nicht Unternehmenswerbung	74
2. Sachliche Informationen und Werbung	76
a) Grundsätzliches zur Unterscheidung zwischen sachlichen Informationen und Werbung	76
b) Absatzförderungsabsicht als unterscheidendes Merkmal	78
c) Ermittlung der Absatzförderungsabsicht	79
d) Maßgeblichkeit einer Schwerpunktbetrachtung?	79
aa) Schwerpunktbetrachtung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	80
(1) „Sanatorium“-Entscheidung	80
(2) „Pflanzensäfte“-Entscheidung	80
(3) „Sanatoriumswerbung“-Entscheidung	81
(4) „Ginseng“-Entscheidung	81
(5) „Schönheits-Chirurgie“-Entscheidung	81
bb) Abkehr von der Schwerpunktbetrachtung?	82
(1) „Novodigal/temagin“-Entscheidung	83
(2) „Katovit“-Entscheidung sowie Folgeentscheidungen („Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie“ und „Neurotrat forte“)	83
(3) „Myalgien“-Entscheidung	86
(4) Zusammenfassende Analyse	88
cc) Gebotenheit einer Schwerpunktbetrachtung	89
(1) Inhaltlich-begriffliche Gebotenheit der Schwerpunktbetrachtung	89
(2) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Schwerpunktbetrachtung	91
3. Weitere für eine verfassungskonforme Auslegung maßgebliche Aspekte	92
a) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2004	92
aa) Inhalt der Entscheidung	93
bb) Analyse der Entscheidung: Die aufgestellten Kriterien	94
(1) Notwendigkeit der Nennung der betreffenden Information	94
(2) Sachangemessenheit der Information	94
(3) Passivität des Informationsmediums	95
(4) Konkrete Gefahrenprognose	95
cc) Übertragbarkeit auf andere Werbungstreibende als Ärzte	95
dd) Sonstige Aspekte bezüglich einschränkender Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG im Falle ärztlicher Selbstdarstellung	Auslegung des Werbebegriffes	96
ee) Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt vom 31. August 2006	98
b) Näheres zu den aufgestellten Kriterien für eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG	100
aa) Sachangemessenheit der Information	Bedeutung des informierten Patienten	101
bb) Passivität des Werbemediums	insbesondere Werbung im Internet	104
(1) Unterschied zwischen passiver und aktiver Werbung	104
(2) Bedeutung des § 1 Abs. 5 HWG	105
(3) Konsequenzen für die Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG	Einzelfälle	105
(a) Packungsbeilage (Gebrauchsinformation) oder Arzneimittelverpackung im Internet	106
(b) Internet-Infothek	107
cc) Konkrete Gefahrenprognose	110
c) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 und 1. März 2007: Erfordernis einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung	110
aa) Entscheidung vom 6. Mai 2004 („Lebertrankapseln“)	110
bb) Entscheidung vom 1. März 2007 („Krankenhauswerbung“)	111
cc) Unmittelbare oder zumindest mittelbare (konkrete) Gesundheitsgefährdung	111
(1) Heilmittelwerbeverbote als konkrete Gefährdungsdelikte	112
(2) „Unmittelbare“ und „mittelbare“ Gesundheitsgefährdung	113
4. Berücksichtigung des nur ergänzenden Schutzzwecks des § 10 Abs. 1 HWG	114
5. Verfassungskonforme Auslegung im Falle verteidigender oder ähnlicher Äußerungen	117
a) „Hormonpräparate“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	117
b) Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 29. November 2006 („Statine“)	119
aa) Inhalt der Entscheidung	119
bb) Analyse und Kritik	121
IV. Verfassungskonforme Auslegung und Europarecht	125
Fünfter Teil: Abschließende Betrachtung durch Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Leitsätzen	127
Literaturverzeichnis	137

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