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Das studentische Arbeitsverhältnis: unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Befristungsmöglichkeiten

AutorAntje Pres
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl173 Seiten
ISBN9783831607822
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR

Das studentische Arbeitsverhältnis ist von einer besonderen Interessenlage geprägt. Sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite aus wird es als vorübergehendes Rechtsverhältnis betrachtet, auf beiden Seiten besteht ein Bedürfnis nach Flexibilität im Hinblick auf die Einsatzzeiten.

Diese Besonderheiten können und müssen in arbeitsrechtlichen Regelungen Beachtung finden, was bislang nur unzureichend und uneinheitlich geschehen ist. Ausgehend von einer vergleichenden Untersuchung des sozialversicherungsrechtlichen Werkstudentenprivilegs zeigt die Autorin Lösungen auf, um die spezifischen Interessen von Arbeitgeber und Student - vor allem bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses - umzusetzen.

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Leseprobe

B. Die zur arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des studentischen Arbeitsverhältnisses relevanten Kriterien (S. 11-12)

Das Werkstudentenprivileg wird im Folgenden insoweit untersucht, als es für die arbeitsrechtliche Ausgestaltung des studentischen Arbeitsverhältnisses von Interesse ist. Die Untersuchung orientiert sich dabei an folgenden Kriterien, die für eine umfassende und einheitliche Berücksichtigung der besonderen Interessenlage im studentischen Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind:

Eine Auslegung von Regelungen, die auf die untergeordnete Bedeutung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Studium abstellt, bedarf Kriterien, ob und wann eine derartige Unterordnung gegeben ist. Dies betrifft z.B. die §§ 275 Abs. 3, 616 S. 1 BGB im Falle der Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen einer Prüfung.41 Für die Frage, wer das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, kann es eine Rolle spielen, ob der Arbeitnehmer (erkennbar) vor allem Student ist und nur „nebenbei" arbeitet. Auch für die Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages kann es relevant sein, ob das Studium Vorrang vor der Arbeit hat und dem Studenten/Arbeitnehmer daher daran gelegen ist, die jeweiligen Arbeitstätigkeiten an das Studium anzupassen.

Bei diesen Fragen kann die Untersuchung des Werkstudentenprivilegs wichtige Erkenntnisse liefern, denn das Werkstudentenprivileg ist nur anwendbar, wenn die Beschäftigung in der beschriebenen Weise dem Studium untergeordnet ist. Dafür wird im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Normen geprüft, ob das so genannte „studentische Erscheinungsbild" gegeben ist. Hierzu gibt es mittlerweile eine ausgeprägte Kasuistik, v.a. zur „erlaubten" zeitlichen Belastung durch die Nebentätigkeit, anhand derer das Erscheinungsbild festgestellt wird. Dies ist von Interesse auch für das Arbeitsrecht.

Soweit die Eigenschaft als Student für die Auslegung einer arbeitsrechtlichen Norm Bedeutung erlangt, muss in einem weiteren Schritt geklärt werden, was unter einem „Studenten" im Sinne der jeweiligen Norm zu verstehen ist. Werden dafür über die formale Immatrikulation hinaus weitere Merkmale verlangt, müssen diese ebenfalls nachprüfbar bestimmt werden. Auch hierfür ist die Auseinandersetzung mit dem Werkstudentenprivileg wichtig, insbesondere in der Abgrenzung zu anderen, im Sozialversicherungsrecht vorhandenen Begriffen eines „Studenten". Dabei können zugleich wichtige Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob und in welcher Weise das Alter des Studenten oder die Studiendauer die Geltung des Werkstudentenprivilegs beeinflussen.

Schließlich kann auch die Tatsache der Sozialversicherungsfreiheit selbst im Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein, z.B. als eventuelles Differenzierungskriterium für den Lohn, weil der Student infolge der Sozialversicherungsfreiheit besser gestellt wird als seine nicht studentischen Kollegen.42 Darüber hinaus könnte die Sozialversicherungsfreiheit ein Interesse des Arbeitgebers begründen, einen Bewerber nach seiner Studenteneigenschaft zu fragen. Aus diesen Gründen ist eine Kenntnis vom Umfang der Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs, und zwar sowohl aus Sicht des Arbeitnehmers als auch aus Sicht des Arbeitgebers, erforderlich. Die Untersuchung des Werkstudentenprivilegs konzentriert sich mithin auf die Fragen, wann das studentische Erscheinungsbild gegeben ist (I.), welcher Studentenbegriff zugrunde zu legen ist (II.) und in welchem Umfang Sozialversicherungsfreiheit gewährt wird (III.).

I. Das studentische Erscheinungsbild

Das Werkstudentenprivileg gilt für „Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule" beschäftigt sind, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III. Einhelliger Meinung nach kann allein anhand der Immatrikulation noch nicht auf einen Vorrang des Studiums und damit auf die untergeordnete Bedeutung der Beschäftigung geschlossen werden. Diese Unterordnung ist aber entscheidender Grund für die sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Beschäftigung.

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Literaturverzeichnis12
Einleitung20
A. Problemstellung20
B. Ziel und Gang der Untersuchung22
§ 1 Faktische Besonderheiten des studentischen Arbeitsverhältnisses und ihre unzureichende Berücksichtigung in arbeitsrechtlichen Regelungen23
A. Die Interessenlage zwischen arbeitenden Studenten und ihren Arbeitgebern in Abgrenzung zum sog. Normalarbeitsverhältnis23
I. Untergeordnete Bedeutung und „Flüchtigkeit“ des Arbeitsverhältnisses23
II. Beiderseitiges Flexibilitätsinteresse24
B. Unzureichende Berücksichtigung dieser spezifischen Interessen in arbeitsrechtlichen Regelungen25
C. Ergebnis26
§ 2 Herausarbeitung arbeitsrechtlich relevanter Regelungskriterien für studentische Arbeitsverhältnisse anhand des sozialversicherungsrechtlichen Werkstudentenprivilegs27
A. Übertragbarkeit sozialrechtlicher Kriterien28
I. Das Verhältnis zwischen Beschäftigungsverhältnis und Arbeitsverhältnis28
II. Vergleichbarkeit der hinter dem Werkstudentenprivileg stehenden Interessenlage28
B. Die zur arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des studentischen Arbeitsverhältnisses relevanten Kriterien30
I. Das studentische Erscheinungsbild31
1. Die Beschäftigung als Nebensache32
2. Das Studium als Hauptsache33
3. Ergebnis34
II. Der Begriff des Studenten34
1. Beginn und Ende des Studentenstatus34
2. Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Studentenbegriff39
III. Der Umfang der Sozialversicherungsfreiheit und die Auswirkungen auf die Beitragstragung41
1. Versicherungs- und Beitragsfreiheit für Studenten aufgrund des Werkstudentenprivilegs41
2. Keine generelle Beitragsfreiheit für den Arbeitgeber46
3. Ergebnis49
§ 3 Ausgestaltung des studentischen Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage und der sozialrechtlichen Erkenntnisse50
A. Eigener Arbeitnehmerbegriff für Studenten?50
I. Beispiele studentischer Tätigkeiten51
II. Der Student als Arbeitnehmer51
1. Grundsatz der Abgrenzung Arbeitnehmer - Selbständiger51
2. Studentenspezifische Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs?52
3. Spezialfall „Ich-AG“54
4. Spezialfall „Praktikum“55
III. Ergebnis58
B. Die Befristung des studentischen Arbeitsverhältnisses58
I. Anwendbarkeit des § 14 TzBfG auf Studenten und auf bei ihnen typischerweise auftretende Vertragsgestaltungen59
1. Anwendung auf kurzfristige Arbeitsverhältnisse und Neben- bzw. Teilzeitbeschäftigungen60
2. Nichtanwendung aufgrund der Anerkennung des studentischen Arbeitsverhältnisses als „unstetes“?62
3. Ergebnis62
II. Möglichkeiten einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG62
1. Anforderungen an die Vereinbarung des befristeten Vertrages, insbesondere durch das Neueinstellungsgebot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG63
2. Eingeschränkte Möglichkeit der Verlängerung des befristeten Vertrages64
3. Ergebnis: Bedürfnis nach Sachgrundbefristung bei mehrmaliger Zusammenarbeit65
III. Befristungen mit Sachgrund: Suche nach einem studenten-spezifischen Sachgrund66
1. Besonderes Interesse des Arbeitgebers an der Beschäftigung von Studenten - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG67
2. Besonderheiten der Tätigkeit - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG68
3. Der „Wunsch“ des Studenten nach einer Befristung als Sachgrund iSd. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG69
4. Die Eigenschaft als Student als in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG70
5. Ergebnis87
IV. Spezialfall: Eintagesarbeitsverhältnisse88
1. Problemstellung88
2. Einfluss des Studentenstatus auf das Vorliegen eines Sachgrundes für die wiederholte Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen90
3. Unzulässigkeit der Befristung wegen „Gestaltungsmissbrauchs“ - veränderte rechtliche Bewertung für das studentische Arbeitsverhältnis?97
V. Spezialfall: Befristete Arbeitsverträge studentischer Hilfskräfte an Hochschulen100
1. Erweiterte Befristungsmöglichkeiten für Hochschulen bei der Beschäftigung studentischer Hilfskräfte gemäß § 57e HRG102
2. Der § 57e HRG zugrunde liegende Begriff der studentischen Hilfskraft107
3. Weitere Voraussetzungen für die Befristung eines Arbeitsvertrages nach 57e HRG120
4. Befristung studentischer Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich nach § 14 TzBfG129
C. Auswirkungen der Studenteneigenschaft des Arbeitnehmers auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis134
I. Kollision von Arbeitspflicht und Studienveranstaltung135
1. Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 3 BGB136
2. Einschränkung des Weisungsrechts139
3. Rechtsfolgen einer Arbeitsverhinderung aufgrund des Studiums141
4. Erfordernis eines materiellen Studentenbegriffs146
5. Ergebnis147
II. Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz148
1. Urlaubsanspruch bei auf die Semesterferien begrenztem Arbeitsvertrag148
2. Studieren als verbotene Erwerbstätigkeit iSd. § 8 BUrlG?150
3. Ergebnis151
III. Differenzierungen bei Vergütung und Zusatzleistungen in Abhängigkeit vom Studentenstatus151
1. Problemstellung152
2. Vorübergehender Charakter und untergeordnete Bedeutung des Arbeitsverhältnisses als Rechtfertigung für geringeren Lohn und Ausschluss von Zusatzleistungen153
3. Sozialversicherungsfreiheit als möglicher Differenzierungsgrund156
4. Geringeres Entgelt wegen des Ausbildungscharakters des Vertragsverhältnisses157
5. Ergebnis158
IV. (Nicht-)Berücksichtigung von Studenten in tariflichen Regelungen159
1. Herausnahme von Studenten aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages159
2. Tarifvertragliche Regelungen zum studentischen Arbeitsverhältnis160
V. Ergebnis161
D. Auswirkungen der Besonderheiten des studentischen Arbeitsverhältnisses auf das vorvertragliche Fragerecht des Arbeitgebers162
I. Grundsatz: Erfordernis eines berechtigten Interesse des Arbeitgebers162
II. Denkbare Interessen im Hinblick auf einen studentischen Arbeitnehmer163
1. Berechtigtes Interesse bei geplantem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages163
2. Berechtigtes Interesse im Hinblick auf sonstige Auswirkungen der Studenteneigenschaft, insbesondere die Sozialversicherungsfreiheit der Beschäftigung164
III. Ergebnis168
Zusammenfassung der Ergebnisse169
Rechtswissenschaften172

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