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Das Überschreiten der Deckungssumme in der Haftpflichtversicherung

AutorTimo Car
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2016
ReiheBerliner Reihe 47
Seitenanzahl380 Seiten
ISBN9783862983926
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR
In der Haftpflichtversicherung ist die Eintrittspflicht des Versicherers auf die vertraglich oder gesetzlich festgelegte Deckungssumme begrenzt. Darüber hinaus haftet weiterhin der Schädiger. In der Praxis bereiten diese Fälle regelmäßig erhebliche Probleme, auch weil eine umfassende Gesamtdarstellung der Problematik bisher gefehlt hat. Das vorliegende Werkschließt diese Lücke.

An eine überblicksartige Darstellung des Meinungsstandes von Schrifttum und Rechtsprechung schließt die Entwicklung einer umfassenden, eigenständigen Dogmatik an. Breiten Raum nimmt die Klärung der vielfältigen Einzelfragen ein. Detailliert werden aktuelle und frühere Versicherungsbedingungen sowie weitere zu beachtende untergesetzliche Regelungen erörtert.

Über den juristischen Tellerrand hinaus blickt das Werk hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und insbesondere versicherungsmathematischen Fragestellungen, die sich aus der gesetzlichen Regelung mit ihrer Anrechnung von Rentenbarwerten anstatt von Nominalzahlungen auf die Versicherungssumme ergeben. Es leistet insoweit einen Beitrag zum in diesen Fällen unabdingbaren interdisziplinären Austausch. Der interessierte Jurist wird in die Lage versetzt, die notwendigen versicherungs¬mathematischen Überlegungen zur Risikotragung des Versicherers selbst nachzuvollziehen und sogar einen vorliegenden Fall selbst rechnerisch zu lösen.

Für alle mit der Materie befassten Juristen und Praktiker in der Haftpflichtversicherung.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Das Überschreiten der Deckungssumme in der Haftpflichtversicherung1
Widmung6
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
§ 1 Einleitung22
A. Einführung in die Thematik22
B. Gang der Untersuchung23
C. Die Beteiligten und ihre Interessen25
I. Grundform25
II. Erweiterungen der Grundform27
1. Erweiterung durch Direktanspruch27
2. Erweiterung des Kreises der Geschädigten28
III. Die Interessen der Beteiligten29
1. Interesse des unmittelbar Geschädigten und seiner Rechtsnachfolger29
2. Interesse des Schädigers30
a) Wirtschaftliches Interesse30
b) Rechtfertigung der Pflichtversicherung30
3. Interesse des Versicherers31
IV. Gleiche Interessen im Widerstreit32
1. Das Lager der Anspruchsteller32
2. Das Lager des Schädigers und und seines Versicherers33
V. Zusammenfassung33
D. Der konkrete Fall34
E. Mögliche Formen der Partizipation am Versicherungsschutz37
I. Die vertikale temporale Teilung37
1. Kritik an der vertikalen Teilung38
a) Unterschiedliche Solvenz von Schädiger und Versicherer38
b) Unterschiedliche Behandlung einzelner Schadensarten41
c) Verteilung des Mortalitätsrisikos43
d) Besondere Betroffenheit bestimmter Anspruchsteller44
2. Ergebnis und Lösungsalternativen44
a) Umkehrung der Reihenfolge45
b) Rangfolge einer Befriedigung46
c) Begrenzung auf bestimmte Ansprüche47
3. Zusammenfassung47
II. Horizontale temporale Teilung47
III. Zusammenfassung50
§ 2 Anerkannter Status quo52
A. Entscheidung des Gesetzgebers52
B. Vorgehensweise bei möglicher Überschreitung der Deckungssumme54
I. Feststellen der offenen Forderungen55
1. Ansprüche auf Renten55
2. Ansprüche, die keine Renten sind57
3. Summe aller Ansprüche57
II. Feststellen der (Rest-) Versicherungssumme57
III. Feststellen des Überschreitens58
IV. Berücksichtigung vorrangiger Ansprüche59
C. Anwendung auf den konkreten Fall60
D. Würdigung62
§ 3 Dogmatik der Deckungssummenüberschreitung66
A. Bestandsaufnahme und theoretische Überlegungen66
I. Deckungssumme als Opfergrenze66
II. Aufweichen des Trennungsprinzips / Besondere Nähe zur Deckungssumme69
1. Anerkannte Abhängigkeiten zwischen Deckungs- und Haftungsverhältnis69
2. Besondere Nähe der Anspruchsteller zur Deckungssumme70
a) Faktische Trennung bereits im Haftpflichtverhältnis70
b) Quasi-Verdinglichung der vom Versicherer zu tragenden Ansprüche72
c) Fehlende Überwindbarkeit der Partizipation75
3. Ergebnis76
III. Vorausschauende Betrachtung als Grundlage77
IV. Zusammenfassung78
B. Hauptproblem: Abweichung von Prognose und Schadenverlauf79
I. Mögliche Lösungen79
II. Entgegenstehender Wortlaut von §§ 109 Satz 2 VVG n. F.?80
III. Zusammenfassung des Diskussionsstandes85
C. Eckpunkte einer Lösung86
D. Eigener Lösungsvorschlag87
I. Die besondere Bedeutung der Prognose87
1. Vorrang der Prognose vor der Ausschöpfung der Deckungssumme87
2. Teleologisch-systematische Interpretation von § 109 Satz 2 VVG n. F.89
3. Auslegung auch im Interesse der Beteiligten?93
4. Praktikabilität96
5. Zusammenfassung97
II. Erweiterung des Anwendungsbereiches von §§ 109 Satz 2 VVG n. F. / 156 Abs. 3 Satz 2 VVG a. F.98
III. Position der Rechtsprechung100
1. Rechtsprechung in Deutschland100
2. Rechtsprechung in Österreich103
IV. Gedanke aus §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 VVG a. F.104
V. Erweiterte Anwendung von §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 Abs. 1 VVG a. F.105
1. Funktion von §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 Abs. 1 VVG a. F.105
2. Folgerungen bei mehreren Ansprüchen106
3. Vorteile dieser Vorgehensweise107
4. Deckung durch den Wortlaut109
5. Zusammenfassung109
E. Enge Auslegung durch VVG-Novelle bestätigt?109
F. Anforderungen an die Prognose110
I. Inhaltliche Anforderungen110
II. Prozessuale Fragen112
G. Abweichende überwiegende Meinung113
H. Vermittelndes Ergebnis115
I. Grundprinzip116
II. Problem der „permanenten“ Neuberechnung116
III. Position der Rechtsprechung117
§ 4 Anrechnung von Rentenbarwerten120
A. Begriff und Rechnungsgrundlagen eines Rentenbarwertes120
I. Grundlagen zur Ermittlung von Mortalität122
1. Periodensterbetafeln124
2. Generationensterbetafeln125
II. Der Begriff der Rente129
1. Problemstellung129
2. Enge Auslegung130
3. Weite Auslegung134
4. Vermittelnde Ansicht135
a) Definitionsversuch im Schrifttum136
b) Eigener Definitionsversuch136
B. Ermittlung der maßgeblichen Rechnungsgrundlagen147
I. Kurzabriss der geschichtlichen Entwicklung148
II. Vorhandene Regelungen in untergesetzlichen Normen149
1. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung149
a) Zeitraum bis 31.12.1968149
b) Zeitraum ab 1.1.1969149
c) Zeitraum ab 4.8.1994158
d) Zeitraum ab 1.1.2003167
e) Zeitraum ab 1.1.2008171
2. Sonstige Haftpflichtversicherungen172
a) Zeitraum bis 1994172
b) Zeitraum ab 1995175
c) Zeitraum ab 2003177
III. Eigenständige Bestimmung der Rechnungsgrundlagen177
1. Maßgeblicher Zinssatz177
a) Maßgebliche Anlageformen178
b) Momentaufnahme oder Längsschnittbetrachtung?179
c) Anpassung zugunsten des Versicherers?182
2. Berücksichtigung einer erhöhten Mortalität182
3. Gesamt- oder Einzelbetrachtung der Rechnungsgrundlagen185
a) Alle Haftpflichtversicherungen185
b) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung188
IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Rechnungsgrundlagen189
1. Erster Verteilungsplan189
a) Anknüpfung an den Versicherungsfall190
b) Anknüpfung an den Rentenbeginn191
c) Anknüpfen an die Prognose191
d) Berücksichtigung von frühen Kapitalabfindungen mit Barwerten?193
2. Nachträgliche Neuberechnungen195
C. Einzelfragen196
I. Sonderfall der aufgeschobenen Rente196
II. Behandlung von Rentenerhöhungen199
1. Kausale Veränderungen200
2. Allgemeine Veränderungen200
3. Mathematische Betrachtung204
III. Einzelne Schadenarten208
1. Heilbehandlungskosten208
2. Schmerzensgeld211
3. Sachschäden211
D. Mathematische Berechnung von Rentenbarwerten212
I. Traditioneller Berechnungsgang mit Tabellenwerken212
II. Transparente Rentenbarwertformel212
1. Ermittlung der zu berücksichtigenden Mortalität214
2. Höhe der zu berücksichtigenden Abzinsung216
3. Maßgebliche Laufzeit217
4. Andere Zahlungsrhythmen218
a) Nachschüssige Zahlung218
b) Unterjährige Zahlung219
5. Aufgeschobene Renten222
6. Mehrere Bezugspersonen224
III. Formeln für Kapitalisierungsfaktoren (Traditionelle Vorgehensweise)225
1. Besonderheit für Berechnung des fiktiven Erlebensfalles226
2. Verkürzung der Restlebensdauer228
§ 5 Die maßgebliche (Rest-) Versicherungssumme230
A. Die originäre Versicherungssumme230
I. Vertragliche Vereinbarung als Grundlage230
1. Zulässigkeit einer doppelten Begrenzung231
2. Verteilung auf Schadengruppen232
II. Veränderungen der vereinbarten Deckungssumme232
1. Erhöhungen der Deckungssumme232
a) Mindestversicherungssummen in der Pflichthaftpflichtversicherung232
b) Besonderheiten in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung235
c) Mehrfachversicherung237
d) Sonstige Erhöhungen237
2. Verringerungen der Deckungssumme238
a) Verletzung von Obliegenheiten238
b) Besonderheiten im Bereich der Pflichtversicherungen239
c) Minderung kraft Versicherungsbedingungen239
d) „Krankes“ Versicherungsverhältnis244
e) Aufteilung der Versicherungssumme auf mehrere Geschädigte?244
B. Zur Verfügung stehende Rest-Versicherungssumme245
I. Erster Verteilungsplan245
1. Überschreiten der Deckungssumme war bisher nicht ersichtlich246
2. Überschreiten der Deckungssumme wäre bereits früher ersichtlich gewesen246
II. Weitere Verteilungspläne247
§ 6 Berücksichtigung von Befriedigungsvorrechten248
A. Befriedigungsvorrechte als Ausdruck einer Rangfolge248
I. Einführung in die Problemlage248
II. Befriedigungsvorrecht des unmittelbar Geschädigten250
III. Keine Entbehrlichkeit der Prognose254
IV. Befriedigungsvorrecht und Direktanspruch255
V. Zusammenfassung257
B. Erweiterte Rangfolge im Bereich der Pflichtversicherung (§ 118 VVG n. F.)257
I. Einführung in die Problemlage257
II. Bedeutung der Regelung260
III. Geltungsbereich260
IV. Rechtfertigung der Rangfolge261
1. Vorrang der unmittelbar Geschädigten261
2. Nachrang der mittelbar Geschädigten261
3. Mögliche Berechtigung der Rangfolge262
4. Zusammenfassung267
V. § 118 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG n. F. als Super-Befriedigungs-Vorrecht?267
1. Rückgriff beim Schädiger?268
a) Beschränkung auf Direktansprüche?269
b) Beschränkung auf Mitschädiger?270
c) Gedankliches Relikt eines umfassenderen Direktanspruchs?271
d) Verzicht auf die Klausel?273
e) Zusammenfassung274
2. Kritik an der Formulierung und möglicher Lösungsweg275
3. Rechtfertigung einer Berücksichtigung des Schädigers278
4. Zusammenfassung281
VI. Verhältnis zu anderen Vorschriften282
1. Verhältnis zu § 107 VVG n. F.282
2. Verhältnis zu § 109 VVG n. F.285
a) Grundregel285
b) Ausnahme286
3. Verhältnis zu anderen Befriedigungsvorrechten288
VII. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse291
VIII. Weitergehende Einzelfragen291
1. § 118 VVG n. F. und das „kranke“ Deckungsverhältnis291
2. Maßgebliche Versicherungssumme293
3. Stellung des Beitragsregresses nach § 119 SGB X294
a) Stellung in der Rangfolge von § 118 VVG n. F.295
b) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers295
c) Sinn und Zweck der Rangfolge296
d) Ergebnis305
4. Ansprüche juristischer Personen des öffentlichen Rechts305
5. Fiskus als Arbeitgeber und Dienstherr306
6. Quotenvorrecht des unmittelbar Geschädigten308
7. Ansprüche nach § 110 SGB VII309
8. Auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche312
9. Ansprüche eines Trägers von Grundsicherung312
C. Verbleibende ungeschriebene Befriedigungsvorrechte?313
§ 7 Übertragbarkeit auf Fragen der Kapitalabfindung316
A. Einführung in die Fragestellung316
B. Zahlung des Anteils des Anspruchstellers an der Deckungssumme317
C. Übertragung auf Ansprüche vor dem Abfindungszeitpunkt319
D. Übertragung auf Ansprüche nach dem Abfindungszeitpunkt320
I. Direkte Übertragung320
II. Partielle Übertragbarkeit323
1. Anspruchshöhe324
2. Laufzeit325
3. Mortalität326
4. Zinssatz331
a) „Historisch“ bedingte Probleme bei der Diskussion um den Zinssatz332
b) Grundlage: Berücksichtigung des monetären Vorteils333
c) Konkrete Renditenermittlung335
d) Besonderheiten für gesetzlich gebundene Anspruchsteller?338
e) Berücksichtigung der Teuerung341
5. Ergebnis342
§ 8 Weitere Einzelfragen344
A. Auswirkungen auf eine Regulierungsvollmacht344
I. Einschränkung durch den Versicherungsnehmer344
II. Einschränkung durch den Versicherer345
1. Generelle Einschränkung qua Versicherungsbedingungen345
2. Individuelle Einschränkung346
B. Reichweite eines Feststellungsurteils349
I. Erforderlichkeit einer isolierten Feststellungsklage349
II. Begrenzung der Eintrittspflicht auf die Deckungssumme350
C. Ansprüche aus Teilungsabkommen351
D. Abdingbarkeit von § 107 VVG n. F.354
E. Pflicht zur Verzinsung durch den Versicherer?357
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse360
Literaturverzeichnis362
Weitere Unterlagen375

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