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Das verfassungsrechtliche Beitrittsverfahren zur Europäischen Union

und seine Auswirkungen am Beispiel der Gotovina-Affäre im kroatischen Beitrittsverfahren

AutorMichael Rötting
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl317 Seiten
ISBN9783642017667
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,99 EUR

Die Europäische Union wird in wenigen Jahren einen neuen Erweiterungsschub durch Länder des Westbalkans und Südosteuropas erleben. Der Autor analysiert vor diesem Hintergrund das Beitrittsverfahren, das diese Länder durchlaufen müssen. Er führt den Nachweis, dass das Verfahren mittlerweile in einer Weise verrechtlicht ist, die dem Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft entspricht. Das zur Anwendung kommende Recht ist im Wesentlichen in der Unionsverfassung verankert und leitet die Ermessensentscheidung des Rates bei der Aufnahme neuer Mitglieder.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort7
Inhaltsverzeichnis9
A. Der Fall Gotovina: Ausgangspunkt der Untersuchung15
I. Sachverhalt15
II. Relevanz der causa „Gotovina“18
III. Der kroatische Weg nach Europa20
B. Der Beitritt zur Union: ein verfassungsrechtliches Verfahren44
I. Der Beitritt im Spannungsverhältnis zwischen politischem Prozess und rechtlichem Verfahren44
1. Klärung des Verfahrensbegriffs44
2. Beitrittsverhandlungen als rein politischer Prozess50
3. Relevanz der Frage, ob ein rechtliches Verfahren vorliegt55
II. Der Beitritt als völkerrechtliches Verfahren64
1. Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkerrechts65
2. Anwendung auf EU-Beitrittsverhandlungen68
III. Das Beitrittsverfahren als unionsverfassungsrechtliches Verfahren75
1. Verfassungsrechtliches oder einfachrechtliches Verfahren76
2. Formelle verfassungsrechtliche Vorgaben98
3. Inhaltliche Vorgaben der Art. 49 I 1 EU, 6 I EU für das Beitrittsverfahren98
4. Methodenfragen zur Ermittlung des Gehalts der verfassungsrechtlichen Vorgaben101
IV. Inhaltliche Vorgaben der Verfassung im Beitrittsverfahren106
1. Europäischer Staat106
2. Achtung der Freiheit111
3. Achtung der Demokratie113
4. Ein Unterfall des Demokratieprinzips: Die Wahrung der Rechte der Minderheiten116
5. Achtung der Menschenrechte124
6. Rechtsstaatlichkeit128
V. Formelle Vorgaben der Verfassung an das Beitrittsverfahren (Art. 49 I 2, II EU)141
1. Adressat des Beitrittsantrags141
2. Festlegung des Beginns des Beitrittsverfahrens141
3. Einstimmiger Beschluss des Rats142
4. Zustimmung des Parlaments146
5. Anhörung der Kommission155
6. Abkommen in Bezug auf Aufnahmebedingungen und Ratifikation durch die Vertragsstaaten160
VI. Die politische Ausgestaltung der inhaltlichen Vorgaben der Verfassung: Die Kopenhagener Kriterien als politischer Kern des Beitrittsverfahrens164
1. Rechtliche oder politische Bindungswirkung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates165
2. Präzisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen oder darüber hinausgehende Erfordernisse?169
3. Wirtschaftliche Kriterien171
4. Rechtliche Kriterien: Übernahme des acquis communautaire als faktisch leitender Bezugspunkt176
5. Die Kopenhagener politischen Kriterien als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Determinanten180
6. Alternatives völkerrechtliches Verständnis der Kopenhagener Kriterien als Auslegungsregel im Sinne der WVK189
VII. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon190
C. Rechtliche Bewertung des Vorgehens der Unionsorgane im kroatischen Beitrittsverfahren193
I. Beitrittsgesuch als Beginn der Einleitung des Beitrittsverfahrens193
II. Die Affäre Gotovina: Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vom 16. März 2005 bis 3. Oktober 2005196
1. Ermittlung des dem Ratsbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts197
2. Probleme des Vorgehens von Kommission und Rat im Vorfeld des 16. März 2005208
III. Umgang mit der Beitrittskrise227
IV. Beilegung der Beitrittskrise durch Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Kroatien231
1. Der Inhalt des Berichts der ICTY-Chefanklägerin an die EU Task Force on Croatia vom 3. Oktober 2005233
2. Die Form des Berichts236
3. Ergebnis238
D. Anwendung gleicher verfassungsrechtlicher Standards auf Altmitglieder und Bewerberstaaten239
I. Vergleich des Beitrittsverfahrens mit der Durchsetzung der unionsrechtlichen Anforderungen gegenüber Mitgliedstaaten im Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EU243
1. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Amsterdamer Vertrag)246
2. Inhaltliche Vorgaben des Suspendierungsverfahrens nach Art. 7 I, 6 I EU (Vertrag von Nizza)252
3. Verfahrensvorgaben253
4. Ergebnisse des Vergleichs zum Beitrittsverfahren nach Art. 49 EU271
II. Anwendung gleicher Standards gegenüber Bulgarien und Rumänien276
1. Verspätete Länder der Osterweiterung276
2. Aufnahmeempfehlung der Kommission278
3. Bedeutung für das Beitrittsverfahren282
III. Anwendung gleicher Standards auf den 28. Mitgliedsstaat287
IV. Schlussbetrachtung: Vorteile des Rechtsverfahrens gegenüber der Politik289
Summary291
Literaturverzeichnis303
Sachregister322

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