Sie sind hier
E-Book

Das Verhältnis von Regulierung und Kartellrecht im Bereich der Netzwirtschaften.

Zur Frage der Herausbildung eines eigenständigen Netzwirtschaftsrechts.

AutorMichael Heise
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1107
Seitenanzahl304 Seiten
ISBN9783428528868
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der gegenwärtige Rechtsrahmen der Netzwirtschaften ist von einer Gemengelage aus transitorischem Privatisierungsfolgenrecht, sektorspezifischem Recht und allgemeinem Kartellrecht gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund untersucht Michael Heise in seiner Arbeit das Verhältnis von Netzwirtschaftsrecht und Kartellrecht. Aus Sicht des Autors ist die vollständige Überführung des Netzwirtschaftsrechts in das allgemeine Kartellrecht nur möglich, wenn es gelingt, die ökonomischen Eigenheiten der Netzwirtschaften kartellrechtlich zu bewältigen. Grundlage der Untersuchung ist ein modelltheoretischer Ansatz, der das Kartellrecht als Koordinationsordnung versteht, die im freien Wettbewerb gemeinwohlkonsistente Ergebnisse generiert. Innerhalb des so beschriebenen Modells spielt Heise die Eignung des kartellrechtlichen Instrumentariums zur Bewältigung der Probleme des Netzzugangs und der Kontrolle der Zugangsentgelte durch. Wie Heise zeigt, fügt sich die Gewährung von Netzzugang gut in das Kartellrecht ein. Demgegenüber ist der kartellrechtliche Ansatz bei der Kontrolle der Netzzugangsentgelte in beständigen natürlichen Monopolen überfordert. Die monofinale Ausrichtung des Kartellrechts auf den Erhalt des Wettbewerbs lässt keinen Raum für die im Rahmen der Entgeltkontrolle notwendige Herausbildung eines materiellen Kontrollmaßstabs. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Darstellung der Grundzüge eines künftigen einheitlichen Netzwirtschaftsrechts.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Einleitung24
Erster Abschnitt: Gegenstand der Arbeit25
A. Voraussetzungen eines einheitlichen Netzwirtschaftsrechts25
I. Dauerhaftigkeit des Regelungsbedarfs25
II. Netzspezifik des Regelungsbedarfs26
III. Notwendigkeit eines eigenen Rechtsrahmens27
B. Überblick über den bisherigen Meinungsstand28
I. Vollständige Überführung der Netzwirtschaften in den Geltungsbereich des GWB28
II. Dauerhaft bestehender Regelungsbedarf im Bereich der Netzwirtschaften28
III. Fortbestehender Untersuchungsbedarf29
Zweiter Abschnitt: Überblick über den Gang der Untersuchung31
Erster Teil: Netzwirtschaften als Gegenstand des Rechts33
Erster Abschnitt: Begriffliche Bestimmung des Netzbegriffs33
A. Materielle Netze34
B. Immaterielle Netze36
C. Weitere Charakterisierungen39
D. Fazit zum Netzbegriff39
Zweiter Abschnitt: Die ordnungspolitische Grundausrichtung der Netzwirtschaften41
A. Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Netzwirtschaften41
B. Wettbewerb bei gleichzeitiger Sicherung des Gemeinwohls42
I. Grundlage der Unterscheidung43
II. Notwendigkeit einer politischen Entscheidung44
Zweiter Teil: Netzspezifischer Regelungsbedarf46
Erster Abschnitt: Ökonomisch begründete Besonderheiten der Netzwirtschaften46
A. Unteilbarkeiten im Bereich der Netzwirtschaften47
I. Problem der Unteilbarkeiten47
II. Unteilbarkeiten bei Netzen49
1. Kosteneffekte des Netzaufbaus49
2. Kosteneffekte des Netzbetriebs50
3. Bewertung51
III. Entstehung natürlicher Monopole52
IV. Kritik an der Analyse natürlicher Monopole54
1. Relativierung der Monopolproblematik54
2. Erforderliche Eingrenzung des Monopolbereichs55
3. Empirische Bedeutung natürlicher Monopole56
V. Bestreitbarkeit von Märkten59
1. Grundlagen des Konzepts der Bestreitbarkeit60
a) Bestreitbarkeit des Marktes61
b) Auswirkungen der Bestreitbarkeit62
2. Kritik am Konzept der bestreitbaren Märkte63
a) Bedeutung von Irreversibilitäten64
b) Verhaltensannahmen65
3. Einschätzung und Bewertung des Konzepts der bestreitbaren Märkte67
4. Anwendung im Netzbereich68
VI. Fazit zur Bedeutung von Unteilbarkeiten im Bereich der Netzwirtschaften70
B. Externe Effekte72
I. Externe Effekte bei Netzen72
1. Exemplarische Fälle73
2. Positive Häufigkeitsabhängigkeit75
II. Eigenheiten von Netzeffektmärkten76
1. Positive Rückkopplung und kritische Masse76
2. Tendenz zu einseitiger Dominanz78
3. Gefährdung der Wettbewerbseffizienz79
III. Einschätzung der Bedeutung von Netzeffekten81
IV. Kritik am Konzept der Netzeffekte82
1. Fehlende Besonderheit der Netzeffekte82
a) Möglichkeit der Internalisierung von externen Effekten83
b) Ähnlichkeit mit bekannten Effekten84
2. Unklare Effizienzwirkung der Netzeffekte85
V. Fazit zu Netzeffekten86
C. Weitere Ursachen allokativer Ineffizienz88
D. Fazit für ökonomisch begründete Besonderheiten der Netzwirtschaften90
Zweiter Abschnitt: Gemeinwohlbezogene Besonderheiten der Netzwirtschaften91
A. Infrastrukturcharakter der Netze91
B. Weitere gemeinwohlbezogene Aspekte94
I. Raum- und Ressourcenbedarf94
II. Sicherheitsvorschriften und technische Normung95
III. Nummernregulierung96
C. Fazit für gemeinwohlbezogene Besonderheiten der Netzwirtschaften97
Dritter Abschnitt: Ergebnis und weiterer Fortgang der Arbeit97
A. Dauerhafter Fortbestand eines netzspezifischen Regelungsbedarfs98
B. Vorschläge zur Bewältigung der Regelungsaufgaben im Rahmen der Grundentscheidung für Wettbewerb99
I. Unteilbarkeiten und natürliche Monopole100
1. Marktzutrittsregulierung100
2. Einräumung von Mitbenutzungsansprüchen101
II. Netzspezifische externe Effekte104
1. Berücksichtigung neuer Geschäftsstrategien104
2. Einräumung von Zugangsansprüchen im Einzelfall105
III. Gemeinwohlbezogene Regelungsaufgaben106
C. Potentieller Charakter der Regelungsaufgaben107
D. Juristische Implementierung der Regelungsaufgaben109
Dritter Teil: Eignung des kartellrechtlichen Ordnungsmodells zur Bewältigung der netzspezifischen Regelungsaufgaben111
Erster Abschnitt: Ordnungsmodell des Kartellrechts111
A. Wortlautauslegung111
B. Gesetzgebungsmaterialien und -geschichte112
I. Historische Ausgangslage112
II. Regierungsentwurf und parlamentarische Debatte114
III. Grundentscheidungen115
1. Durchsetzung des Verbotsprinzips115
2. Missbrauchsaufsicht116
3. Ablehnung einer politisierten Kartellaufsicht117
IV. Schlussfolgerung und Entwicklung bis zur Siebenten GWB-Novelle118
C. Systematisches Argument120
D. Teleologische Auslegung121
I. Regelungsmethodik des GWB121
II. Wettbewerbsordnung geprägt von individueller Handlungsfreiheit und Mustervoraussage123
1. Verwirklichung individueller Freiheit im Wettbewerb123
2. Beförderung des Gemeinwohls durch Wettbewerb125
E. Fazit zum kartellrechtlichen Ordnungsmodell126
Zweiter Abschnitt: Konsequenzen des Ordnungsmodells127
A. Instrumentalisierung des Wettbewerbs127
B. Bindung an die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs129
I. Abwesenheit von materiellen Vorgaben130
II. Gewährleistung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung131
C. Stellung der Kartellaufsicht im GWB132
I. Kartellaufsicht als Lenkung132
II. Ausgestaltung der Kartellaufsicht im GWB134
1. Bedeutung der Freiheit für den kartellrechtlichen Ansatz und die Mustervoraussage134
2. Ordnungskonforme Ausgestaltung der Kartellaufsicht135
3. Keine Durchbrechung bei kartellbehördlichen Abwägungen137
D. Monofinalität des Kartellrechts139
Dritter Abschnitt: Schlussfolgerungen und weiterer Fortgang der Untersuchung140
I. Behandlung der Netze im kartellrechtlichen Ordnungsmodell140
1. Kartellrechtlicher Kernbereich141
2. Bereich hoheitlicher Regelungen141
3. Sicherstellung kompetitiver Zugangsansprüche142
II. Fortgang der Arbeit143
Vierter Teil: Eignung kartellrechtlicher Mittel zur Bewältigung der netztypischen Zugangsproblematik144
Erster Abschnitt: Bestehen von Zugangsansprüchen145
A. Kartellrechtliche Zugangsansprüche145
I. Zugang zu Netzen und Infrastruktureinrichtungen nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB146
1. Zugangsobjekt des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB148
2. Bestimmung des Zugangsverpflichteten150
3. Fehlende Duplizierbarkeit und Substituierbarkeit151
4. Zugangsverweigerungsgründe153
a) Behandlung begrenzter Kapazität153
b) Meinungsstand155
c) Eigene Stellungnahme156
II. Weitere Ansprüche zur Zugangsbegründung158
1. Verbot unbilliger Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB158
2. Behinderungsmissbrauch nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB160
3. Allgemeines Missbrauchsverbot160
B. Anwendung kartellrechtlicher Zugangsansprüche auf die Netzproblematik160
I. Grundsätzliche Eignung der kartellrechtlichen Anspruchsgrundlagen161
1. Zugangsgegenstand161
a) Natürliche Monopole als Ziel kartellrechtlicher Zugangsansprüche161
b) Kartellrechtliche Zugangsansprüche im Falle von Netzeffekten163
2. Marktbeherrschung durch den Einrichtungsinhaber165
II. Effektivität der kartellrechtlichen Interessenabwägung165
1. Notwendigkeit einer Interessenabwägung165
2. Behandlung von Kapazitätsengpässen166
a) Kartellrechtliche Repartierung166
b) Vergleich mit den Bedingungen im Falle eines natürlichen Monopols167
(a) Bedeutung der Kapazitätsgrenze im natürlichen Monopol167
(b) Nichtwirtschaftliche Ausbauhindernisse und fehlende Preisanpassung169
(1) Nichtwirtschaftliche Ausbauhindernisse169
(2) Preishindernisse169
c) Fazit zur Behandlung von Kapazitätsengpässen170
C. Fazit für das Bestehen kartellrechtlicher Zugangsansprüche170
Zweiter Abschnitt: Konditionen des Zugangs171
A. Kartellrechtliche Kontrolle der Entgelte für kompetitiven Netzzugang172
I. Angemessenheit des Entgelts nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB172
II. Sicherung der austauschbezogenen Angemessenheit unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB175
1. Methoden der Missbrauchsbestimmung175
a) Vergleichsmarktkonzept175
b) Verfahren der Kostenanalyse177
c) Gewinnbegrenzung178
2. Kritik am Konzept der Preishöhenaufsicht179
a) Ordnungskonformität der Preishöhenaufsicht180
b) Unzulässige Marktergebniskontrolle180
c) Probleme beim Erlass von Verfügungen der Preishöhenaufsicht182
d) Unerwünschte Nebenwirkungen der Preishöhenaufsicht183
e) Kritik an der Methode des Vergleichsmarktkonzepts184
f) Kritik an Verfahren der Kosten- und Gewinnkontrolle186
3. Praktische Anwendung der Preishöhenaufsicht188
4. Eigene Stellungnahme und Schlussfolgerungen zur Preishöhenaufsicht189
a) Notwendigkeit der kartellrechtlichen Preishöhenkontrolle189
b) Preishöhenaufsicht als ultima ratio190
(a) Subsidiarität gegenüber anderen Mitteln der Kartellaufsicht190
(b) Beschränkung auf Einsatz im Einzelfall191
(c) Beschränkung der Kontrolltiefe193
(d) Ordnungskonforme Ausgestaltung194
c) Ordnungskonformität des Maßstabs der Preishöhenaufsicht194
(a) Keine Ausrichtung des Missbrauchsmaßstabs am Kriterium der Gemeinwohlrichtigkeit195
(b) Wettbewerb als Maßstab für die kartellrechtliche Preisaufsicht196
5. Fazit zum Entgeltmaßstab des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB197
III. Behinderungsfreiheit des Entgelts199
IV. Fazit zur kartellrechtlichen Kontrolle von Zugangsbedingungen200
B. Eignung des kartellrechtlichen Ansatzes zur Bestimmung von kompetitiven Netzzugangsentgelten201
I. Probleme der Anwendung der kartellrechtlichen Entgeltgrundsätze201
1. Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts202
2. Anwendung von Methoden der Kosten- und Gewinnkontrolle204
a) Überblick über die Kostenelemente und die jeweiligen Bestimmungsprobleme205
b) Ausgestaltung des Marktangebots des Unternehmens207
c) Tendenz zur Vollkontrolle208
3. Fazit zu Verfügbarkeit von Ermittlungsmethoden209
II. Vereinbarkeit der Kontrolle der Netzzugangsentgelte mit dem Ordnungsmodell des GWB210
1. Zurückhaltender Einsatz der Preishöhenaufsicht210
a) Entgeltkontrolle bei Netzzugang zu natürlichen Monopolen211
b) Entgeltkontrolle bei Netzeffekten213
2. Wettbewerb als Maßstab der Entgeltkontrolle214
3. Wettbewerbstauglichkeit als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal215
a) Bereich beständiger natürlicher Monopole216
b) Nachfrageseitige Netzeffekte216
4. Fazit zur Möglichkeit der Entgeltkontrolle im gegenwärtigen Ordnungsmodell217
C. Möglichkeit eines kartellrechtlichen Ersatzes des Maßstabs218
I. Anreicherung des kartellrechtlichen Abwägungsmaßstabs218
1. Erweiterung des Abwägungsmaßstabs unmittelbar aus § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB219
2. Einbeziehung von Wertungen aus anderen Gesetzen in den Abwägungsmaßstab220
a) Argument der Einheit der Rechtsordnung220
b) These der Reinheit des Kartellrechts221
c) Vermittelnde Ansicht221
d) Schlussfolgerung223
3. Aufnahme eines erweiterten Maßstabs de lege ferenda223
II. Methoden mit geringerem Maßstabsbedarf224
1. Methodenübersicht225
a) Setzung von Erlösobergrenzen225
b) Benchmarking226
c) Methodenregulierung226
2. Vereinbarkeit mit § 19 Abs. 4 Nr. 2 und 4 GWB226
3. Grundsätzliche Bewertung228
III. Referentenentwurf zur Änderung des GWB228
1. Grundzüge des Referentenentwurfs229
2. Stand der Diskussion über die vorgeschlagenen Regelungen231
3. Eignung des Referentenentwurfs zur Bewältigung netzspezifischer Probleme233
IV. Weitere Vorschläge zur Fortbildung des Kartellrechtsrahmens234
V. Exkurs: Möglichkeit der Entgeltkontrolle nach § 315 BGB236
D. Fazit für die kartellrechtliche Kontrolle der Zugangskonditionen237
Dritter Abschnitt: Fazit zur Eignung des Kartellrechts238
Fünfter Teil: Grundlagen eines Netzwirtschaftsrechts239
Erster Abschnitt: Außerkartellrechtliche Maßstabskonzeption239
A. Maßstabsproblem und Problem der Gemeinwohlorientierung239
I. Unmöglichkeit einer Simulation von Wettbewerb240
II. Legitimationsproblem der Entgeltkontrolle241
B. Netzwirtschaftsrecht als Netzregulierungsrecht243
I. Anforderungen an eine Ausgestaltung der Entscheidung243
II. Eckpunkte der Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens245
1. Modifikation des wettbewerblichen Handlungsrahmens245
2. Gemeinwohlorientierte Rahmensetzung247
3. Verfahren der Informations- und Interessenverarbeitung247
4. Finale Programmierung des Verwaltungshandelns248
III. Regulierung als kybernetischer Steuerungsansatz249
IV. Regulierung in der Rechtsordnung251
1. Abgrenzung vom klassischen Verwaltungsrecht251
2. Abgrenzung zum Kartellrecht253
3. Bedeutung von Gemeinwohlzielen im Recht der Netzwirtschaften254
V. Verhältnis der Teilrechtsordnungen Netzwirtschaftsrecht und Kartellrecht255
1. Dauerhaft fortbestehende Parallelität256
2. Rückführung des sektorspezifischen Rechts in das GWB256
3. Grenzziehung anhand der Wettbewerbsneigung257
4. Kooperationsverhältnis der Teilrechtsordnungen258
Zweiter Abschnitt: Vom Privatisierungsfolgenrecht zum Regulierungsrecht der Netzwirtschaften259
I. Kodifikation des Netzwirtschaftsrechts260
1. Voraussetzungen einer Kodifikation260
2. Vorzüge der Kodifikation261
3. Aussichten einer Kodifikation des Netzwirtschaftsrechts262
II. Schluss263
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung264
Einleitung264
1. Teil: Netzwirtschaften als Gegenstand des Rechts264
2. Teil: Netzspezifischer Regelungsbedarf265
3. Teil: Eignung des kartellrechtlichen Ordnungsmodells zur Bewältigung der netzspezifischen Regelungsaufgaben267
4. Teil: Eignung kartellrechtlicher Mittel zur Bewältigung der netztypischen Zugangsproblematik269
5. Teil: Grundlagen eines Netzwirtschaftsrechts270
Literaturverzeichnis272
Sachwortverzeichnis301

Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Europa

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Immobilienmanagement im Lebenszyklus

E-Book Immobilienmanagement im Lebenszyklus
Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF

Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…

Weitere Zeitschriften

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

arznei-telegramm

arznei-telegramm

Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm®  ist neutral und ...

BMW Magazin

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

Demeter-Gartenrundbrief

Demeter-Gartenrundbrief

Einzige Gartenzeitung mit Anleitungen und Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten ...

Euphorion

Euphorion

EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...