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Das Vindikationslegat

Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des deutschen Erbrechts

AutorDaniela Titz
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheStudien zum Privatrecht 64
Seitenanzahl459 Seiten
ISBN9783161553097
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,00 EUR
In einer Vielzahl von Verfügungen von Todes wegen kommt der Wunsch zum Ausdruck, einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu hinterlassen. Daniela Titz beantwortet dazu folgende Fragen: Sollte zur umfangreicheren Verwirklichung der Interessen des Erblassers der Versuch der Integration eines Vindikationslegates in das Recht des BGB unternommen werden? Ist das deutsche Erbrecht reformbedürftig oder kann den Interessen des Erblassers bereits mit den derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Verfügungen von Todes wegen zum Durchbruch verholfen werden? Im Anschluss hieran steht die Reformfähigkeit im Fokus, insbesondere die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates und die Frage nach dessen Vereinbarkeit mit den Grundwertungen des deutschen Erbrechts. Die Autorin bezieht hierbei auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Elemente mit ein.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg; 2014 Erste Juristische Prüfung; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Augsburg; 2016 Promotion; Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk München.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Kapitel 1: Einführung24
§ 1 Einleitende Gedanken24
§ 2 Die methodische Vorgehensweise und der Gang der Untersuchung27
I. Die Forschungsziele der einzelnen Kapitel29
A. Die Grundsätze des nationalen Erbrechts29
B. Die Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts29
C. Die Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts31
II. Die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes33
Kapitel 2: Grundsätze des nationalen Erbrechts36
§ 3 Die Testierfreiheit37
I. Der Grundsatz der Testierfreiheit37
II. Die verfassungsrechtliche Verankerung38
III. Die rechtlichen Grenzen der Testierfreiheit39
§ 4 Die Grundsätze des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession40
I. Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs41
II. Der Grundsatz der Universalsukzession42
A. Gesamtes Vermögen42
B. Übergang auf eine oder mehrere andere Personen (Erben)42
C. Keine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände oder Vermögensgruppen43
D. Ausnahmen vom Grundsatz der Universalsukzession43
1. Sondererbfolge44
a) Anerbenrecht44
b) Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften46
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen48
§ 5 Das Verhältnis zwischen der Testierfreiheit und den Grundsätzen des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession51
Kapitel 3: Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts54
§ 6 Verfügungen von Todes wegen56
I. Vorteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers56
II. Nachteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers57
III. Vorteile und Nachteile aus Sicht der übrigen Beteiligten60
A. Erben60
B. Nachlassgläubiger61
IV. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Verfügung von Todes wegen62
A. Die Erbeinsetzung63
1. Mehrere Erben – Die Erbengemeinschaft63
2. Der Alleinerbe67
3. Das Vorausvermächtnis und die Teilungsanordnung67
a) Allgemeines67
b) Die Teilungsanordnung68
c) Das Vorausvermächtnis69
d) Kombination aus Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis71
e) Zusammenfassung72
B. Die Einsetzung als Vermächtnisnehmer73
1. Allgemeines73
2. Das Damnationslegat in seiner geschichtlichen Entwicklung im deutschen Recht74
a) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches74
aa) Erste Kommission74
bb) Zweite Kommission77
cc) Reichstagsvorlage und Inkrafttreten des BGB79
b) Das Bürgerliche Gesetzbuch während der Zeit des Nationalsozialismus80
3. Ausnahmen von der lediglich schuldrechtlichen Vermächtniswirkung80
a) Landesrechtliche Regelungen (Art. 139 EGBGB)80
b) Vermächtnis einer Forderung gegen den Beschwerten (§ 2175 BGB)81
c) Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben (§ 2110 Abs. 2 BGB)84
4. Sicherungsmaßnahmen im geltenden Recht87
a) Die postmortale Vollmacht88
b) Vormerkungsfähigkeit des Vermächtnisanspruchs90
c) Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§§ 2197 ff. BGB)92
d) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers93
e) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers in Verbindung mit der Einräumung eines aufschiebend bedingten Übertragungsanspruchs94
f) Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung95
g) Einstweilige Verfügung96
h) Zusammenfassung96
C. Unterschiede zwischen Erbenstellung und Vermächtnisnehmerstellung96
§ 7 Rechtsgeschäfte unter Lebenden99
§ 8 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall100
I. Die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und Verfügungen von Todes wegen101
A. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall101
B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB)102
II. Die Problematik der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall103
§ 9 Gesamtergebnis105
I. Verfügungen von Todes wegen105
II. Rechtsgeschäfte unter Lebenden107
III. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall107
IV. Vindikationslegat109
§ 10 Die Zeitgemäßheit des nationalen Erbrechts109
Kapitel 4: Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts118
§ 11 Rechtsgeschichte121
I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten122
A. Allgemeines122
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars123
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten126
D. Weitere Beschränkungen zu Lasten des Vindikationslegatars129
II. Gemeines Recht134
A. Allgemeines134
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars135
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten136
III. Code civil138
A. Allgemeines138
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars140
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten141
IV. Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen143
A. Allgemeines143
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars145
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten147
V. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis149
A. Allgemeines149
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars149
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten150
VI. Rechtshistorische Erkenntnisse151
§ 12 Rechtsvergleich153
I. Überblick über ausländische Rechtsordnungen155
II. Frankreich158
A. Allgemeines158
B. Das Rechtsinstitut der saisine161
1. Allgemeines161
2. Inhaber der saisine162
a) Die gesetzlichen Erben162
b) Die Nachfolger auf Grund von Verfügungen von Todes wegen162
3. Zusammenfassung164
C. Legs particulier164
1. Rechtliche Stellung des Einzelvermächtnisnehmers164
2. Fremde Sachen165
3. Der Gattung nach bestimmte Sachen166
4. Bestimmtheit des Zuwendungsempfängers167
5. Aufschiebende Bedingung (condition suspensive)167
D. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen167
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat168
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)168
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)171
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben171
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben174
cc) Sonderfälle der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden175
dd) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Nachlassgläubiger176
c) Reform des französischen Pflichtteilsrechts177
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat180
a) Direkte Haftung des légataire particulier180
b) Indirekte Haftung des légataire particulier181
c) Ungeklärte Rechtsfragen182
3. Zusammenfassung184
III. Italien186
A. Allgemeines186
B. Dinglich und schuldrechtlich wirkende Vermächtnisse187
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen190
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat190
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)190
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)192
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben192
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben192
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat193
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten193
b) Ungeklärte Rechtsfragen197
3. Zusammenfassung202
IV. Polen203
A. Allgemeines206
B. Gewöhnliche Vermächtnisse und Vindikationslegate206
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen208
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat208
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)208
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)209
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben209
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben212
cc) Sonderfall der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden213
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat214
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten214
b) Ungeklärte Rechtsfragen215
3. Zusammenfassung218
V. Rechtsvergleichende Erkenntnisse219
§ 13 Gesamtergebnis223
§ 14 Das Vindikationslegat und die Grundsätze des BGB225
I. Der sachenrechtliche Typenzwang, die Typenfixierung und das Absolutheitsprinzip226
II. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz227
III. Der sachenrechtliche Publizitätsgrundsatz228
IV. Der Grundsatz der Universalsukzession230
A. Allgemeines230
B. Die Bedeutung des Grundsatzes der Universalsukzession232
C. Das Prinzip der Universalsukzession und das Vindikationslegat234
1. Generelles Exklusivitätsverhältnis235
a) Allgemeines235
b) Römisches Recht236
c) Codice Civile237
d) Entwurf eines Erbrechts für das Deutsche Reich238
e) Zusammenfassung239
2. Grundsatz der Universalsukzession i.S.d. § 1922 Abs. 1 BGB240
§ 15 Die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates241
I. Haftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten242
A. Allgemeines244
1. Generelle Frage nach der Haftung des Vindikationslegatars244
2. Entsprechende Anwendung der §§ 2325, 2329 BGB, 4 AnfG, 134 InsO als erster denkbarer Ansatzpunkt246
a) §§ 2325, 2329 BGB247
b) §§ 4 AnfG, 134 InsO248
c) Vergleich der rechtlichen Position zwischen dem Damnationslegatar und den übrigen Nachlassgläubigern248
3. Behandlung des vermachten Gegenstandes als zum Nachlass gehörig als zweiter denkbarer Ansatzpunkt249
B. Haftung im Innenverhältnis oder Außenverhältnis251
1. Haftung im Innenverhältnis253
a) Variante 1: Vindikationslegatar als aufschiebend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts259
aa) Rechtliche Konstruktion259
bb) Qualifikation der Bedingung261
(1) Fälligkeit bzw. Erfüllung des Anspruchs des Vindikationslegatars gegenüber dem Erben als Bedingungseintritt267
(a) Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben268
(b) Dreimonatseinrede268
(c) Zusammenfassung270
(2) Gebrauchmachen von Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten271
(3) Verstreichenlassen eines zumutbaren Zeitraumes272
(4) Zusammenfassung276
(5) Weitere Überlegungen277
(a) Unbeschränkte Haftung des Erben277
(b) Rechtskräftiges Urteil im Erkenntnisverfahren280
(6) Zusammenfassung280
cc) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft281
dd) Weitere Problemkreise284
ee) Zusammenfassung286
b) Variante 2: Vindikationslegatar als auflösend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts286
aa) Rechtliche Konstruktion286
bb) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorvermächtnisnehmerschaft und Nachvermächtnisnehmerschaft288
cc) Weitere Problemkreise289
c) Zusammenfassung290
d) Variante 3: Vindikationslegatar als Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts291
aa) Allgemeines291
bb) Denkbare Einschränkungen der positiven Befugnisse294
(1) Anspruch auf formelle Übertragung des Eigentums bzw. Rechts294
(a) Definition294
(b) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis303
(c) Anspruch auf formelle Übertragung als Schutzmechanismus?304
(2) Gesetzliches Verfügungsverbot306
(a) Auflösende Bedingung oder auflösende Bedingung/Befristung306
(b) Relatives oder absolutes Verfügungsverbot309
(3) Anspruch auf formelle Übertragung und/oder gesetzliches Verfügungsverbot310
(4) Inhalt des Anspruchs auf formelle Übertragung313
(5) Recht zum Besitz an der vermachten Sache317
cc) Denkbare Einschränkungen der negativen Befugnisse321
(1) Unbeschränkte Verfügungsbefugnis des Erben322
(2) Beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben324
(a) Aufschiebend bedingte Verfügungsbefugnis324
(b) Aufschiebend bedingte und kausal beschränkte Verfügungsbefugnis325
(c) Kausal beschränkte Verfügungsbefugnis326
(3) Unbeschränkte oder beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben?326
dd) Zusammenfassung332
ee) Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis334
(1) Rechtliche Konstruktion334
(2) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft336
e) Zusammenfassung337
2. Haftung im Außenverhältnis340
a) Rechtslage bis zur Nachlassteilung (Miterben)341
b) Rechtslage nach der Nachlassteilung (Miterben)342
c) Rechtslage vor und nach der Nachlassteilung (Vindikationslegatar)342
aa) Haftungsumfang343
bb) Haftungsmasse345
cc) Verwirklichung bzw. Beeinträchtigung der einzelnen Interessen350
dd) Weitere Überlegungen355
ee) Zusammenfassung356
3. Haftung im Außenverhältnis oder Innenverhältnis356
II. Vermächtnisgegenstände360
A. Vermächtnis eines nachlassfremden Gegenstandes360
B. Vermächtnis eines der Gattung nach bestimmten Gegenstandes361
C. Vermächtnis eines Geldbetrages361
D. Unmittelbar dinglicher Rechtserwerb zu einem späteren Zeitpunkt362
E. Zusammenfassung362
III. Person des Bedachten363
IV. Das Nebeneinander von Vindikationslegat und Damnationslegat364
V. Erbscheinrechtliche und grundbuchrechtliche Aspekte365
A. Erbscheinrechtliche Aspekte365
1. „Erbschein“ des Vindikationslegatars365
2. Erbschein des Erben367
B. Grundbuchrechtliche Aspekte368
VI. Zusammenfassung370
§ 16 Das Vindikationslegat und die Grundwertungen des Erbrechts373
I. Die Analyse der einzelnen Belange377
A. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Vermächtnisnehmers377
1. Fallkonstellationen377
a) Weiterveräußerung des vermachten Gegenstandes durch den Erben377
b) Strafrechtlich relevante Tatbestände380
c) Fehlende Eigentümerstellung des Erblassers383
d) Erbeneigengläubiger384
e) Erbschaftsteuerschuld385
2. Zusammenfassung387
B. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Erblassers387
C. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht der Nachlassgläubiger und der Erben389
D. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Rechtsverkehrs390
E. Zusammenfassung396
II. Die Entwicklung der Bedeutung des Nachlassgläubigerschutzes396
A. Anerbenrechte397
B. Nachfolge in Anteile von Personengesellschaften404
C. Reichsheimstättengesetz405
D. Landesgesetzlicher Vorbehalt gemäß Art. 139 EGBGB408
E. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall410
F. Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht und die Zielsetzung der Erbengemeinschaft411
G. Zusammenfassung413
III. Abwägung und Ergebnis415
§ 17 Alternative Lösungsansätze425
I. Modifikationen des bestehenden Vermächtnisrechts426
A. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Verfügungen des Erben426
B. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Eigengläubiger des Erben429
C. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Nachlassgläubiger430
D. Zusammenfassung430
II. Modifikationen des bestehenden Testamentsvollstreckungsrechts432
III. Modifikationen des bestehenden Vonselbsterwerbs434
IV. Ergebnis435
Kapitel 5: Fazit438
Literaturverzeichnis442
Sachregister458

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