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Daten als Leistung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland, Österreich und der Schweiz

AutorCarmen Langhanke
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2018
ReiheRechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung 53
Seitenanzahl273 Seiten
ISBN9783161561665
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis104,00 EUR
Personenbezogene Daten haben sich zu einem Kommerzialisierungsinstrument entwickelt, denn sie werden bereitwillig zur Verfügung gestellt, um dafür im Gegenzug von Unternehmen Leistungen in Form von Dienstleistungen, Rabatten, Bonusmeilen und Werbegeschenken zu erhalten. Die zunehmende Praxis, personenbezogene Daten als 'Entgelt' im rechtsgeschäftlichen Verkehr einzusetzen, stellt die Zivilrechtsdogmatik vor neue Herausforderungen. Carmen Langhanke untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und der Berücksichtigung der ökonomischen Interessen der Unternehmen an der Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Sie versucht Lösungswege für die vertragsrechtliche Erfassung des Phänomens 'Zahlen mit Daten' aufzuzeigen. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Ausgestaltung der Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten sowie ihre Erfüllung, die Verknüpfung mit dem Erhalt der Gegenleistung und das Verhältnis von datenschutzrechtlicher Einwilligung und schuldrechtlichem Vertrag. Die Dissertation wurde mit dem Kulturpreis Bayern 2017 ausgezeichnet.

Geboren 1984, verh. Remke; Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth; 2010 Erste Juristische Staatsprüfung; 2010-2015 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung und Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth; 2018 Zweite Juristische Staatsprüfung.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis18
Kapitel 1: Einführung und Grundlagen24
A. Gegenstand der Untersuchung24
B. Auswahl der Rechtsordnungen und Methodik27
C. Gang der Untersuchung28
D. Entwicklung des Datenschutzrechts29
E. Internationale Grundlagen31
I. Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten des Europarates ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????32
II. Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den ­grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten der OECD34
III. „Richtlinien betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Dateien“ der Vereinten Nationen35
F. Unionsrechtliche Grundlagen36
I. Primärrecht36
1. Datenschutzgrundrecht, Art. 8 EU-Charta37
2. Datenschutzgrundrecht und datenschutzrechtliche Kompetenzbestimmung in Art. 16 AEUV / Art. 39 EUV38
3. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK39
II. Sekundärrecht40
1. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG40
2. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG41
3. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)42
4. Mindeststandard oder Vollharmonisierung durch die Datenschutzrichtlinie?43
5. Geltung der sekundärrechtlichen europäischen Vorgaben für die Schweiz44
a. Sektorielle oder bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG in der Schweiz? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????44
b. Bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation RL 2002/5848
c. Bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der Datenschutz­Grundverordnung (DS-GVO)48
G. Grundstrukturen des Datenschutzrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz49
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen49
II. Einfachgesetzliche Regelungsstrukturen52
III. Grundgedanke des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt54
IV. Datenschutzkontrolle und Rechtsdurchsetzung56
Kapitel 2: Das datenschutzrechtliche Einverständnis60
A. Rechtliche Einordnung des datenschutzrechtlichen Einverständnisses60
I. Nationale Begrifflichkeiten für das Einverständnis61
II. Rechtsnatur des datenschutzrechtlichen Einverständnisses63
III. Ergebnis zur rechtlichen Einordnung des Einverständnisses ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????67
B. Formale Anforderungen an das datenschutzrechtliche Einverständnis68
I. Abgabe der Einverständniserklärung68
1. Höchstpersönliche Abgabe68
2. Abgabe durch den Minderjährigen71
II. Gestaltung der Einverständniserklärung75
1. Schriftformerfordernis75
2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten der Einverständniserklärung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????79
a. Mündliche Einverständniserklärung79
b. Einverständniserklärung durch schlüssiges Handeln79
c. Schweigen als Einverständniserklärung82
d. Elektronische Einverständniserklärung83
(1) Elektronische Einwilligung gem. § 13 Abs. 2 TMG und § 94 TKG84
(2) Elektronische Einwilligung in Werbung und Adresshandel gem. § 28 Abs. 3a S. 1 BDSG85
(3) Generelle Zulassung der elektronischen Einwilligung85
e. Unterstellte Einverständniserklärung86
f. Vorformulierte Einverständniserklärungen87
3. Sonderfall der Opt-in oder Opt-out Gestaltung88
a. Die Payback-Entscheidung des Bundesgerichtshofs89
b. Widerspruchs- oder Opt-Out-Obliegenheiten in Österreich92
c. Opt- in und Opt- Out-Modelle in der Schweiz93
III. Ergebnis zu den formalen Anforderungen an das Einverständnis94
C. Inhaltliche Anforderungen an das Einverständnis96
I. Autonomie des Einverständnisses96
1. Handeln ohne Zwang als Ausgangspunkt96
a. Die freie Entscheidung in Deutschland96
b. Erteilung ohne Zwang in Österreich97
c. Freiwilligkeit in der Schweiz98
2. Erteilung des Einverständnisses im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung99
a. Das deutsche Koppelungsverbot99
b. Verbotene Koppelungen in Österreich102
c. Abhängigkeitsverhältnisse in der Schweiz104
d. Das neue Koppelungsverbot in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO106
II. Erklärung in Kenntnis der Sachlage106
III. Ergebnis zu den inhaltlichen Anforderungen an das Einverständnis109
D. Einverständnis bei besonderen Kategorien von Daten111
E. Beseitigung des Einverständnisses112
I. Beseitigung mit Wirkung für die Vergangenheit113
II. Beseitigung mit Wirkung für die Zukunft113
Kapitel 3: Personenbezogene Daten als Leistung im Vertrag ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????118
A. Personenbezogene Daten im Vertrag119
I. Personenbezogene Daten als Leistungsgegenstand120
II. Datenschutzrechtliche Einordnung in Deutschland, Österreich und der Schweiz122
1. Datenschutzrechtliche Verortung in § 28 Abs. 1 BDSG?123
2. Datenschutzrechtliche Verortung in § 7 Abs. 1 DSG 2000?127
3. Datenschutzrechtliche Verortung in Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????130
4. Ergebnis zur datenschutzrechtlichen Einordnung131
B. Datenüberlassung als Leistungspflicht131
I. Möglichkeit einer Verpflichtung zur Leistung von Daten131
1. Einschränkung der Vertragsfreiheit133
a. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht133
b. Verstoß gegen die guten Sitten135
c. Verletzung des Rechts der Persönlichkeit138
2. Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs139
a. Ansätze zur Beschränkung des Widerrufsrechts in Deutschland139
b. Widerruf und vertragliche Bindung in Österreich142
c. Dauerhafte Bindung und Widerruflichkeit in der Schweiz ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????143
II. Erfüllung – Leistungshandlung oder Leistungserfolg?146
III. Durchsetzbarkeit der Leistungspflicht148
1. Unvollkommene Verbindlichkeiten149
2. Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns150
3. Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung151
IV. Dauerschuldcharakter152
V. Verknüpfung der Leistungspflichten und Koppelungsverbot ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????153
1. Koppelungsverbot des § 28 Abs. 3b BDSG154
2. Koppelung in Österreich156
3. Abhängigkeitsverhältnisse in der Schweiz157
4. Koppelungsverbot in der Datenschutzgrundverordnung159
C. Behandlung von Leistungsstörungen160
I. Widerruf des datenschutzrechtlichen Einverständnisses als Pflichtverletzung160
II. Angabe falscher personenbezogener Daten165
D. Zusammenfassende rechtsvergleichende Betrachtung168
Kapitel 4: Verhältnis von schuldrechtlicher Verpflichtung und Einwilligung – Einheits- oder Trennungslösung?170
A. Deutschland170
I. Stufenleiter der Gestattungen als Ausgangspunkt170
II. Trennung von schuldrechtlicher Verpflichtung und Einwilligung171
III. Einwilligung als Verfügungsgeschäft?174
1. Die Übertragbarkeit des Informationellen Selbstbestimmungsrechts174
a. Anerkennung eines subjektiven Rechts am eigenen Datum175
b. Dogmatische Ansätze zur Übertragung von Persönlichkeitsrechten176
(1) Die Abtretung von Nutzungsbefugnissen177
(2) Die translative Übertragung178
(3) Die gebundene Rechtsübertragung179
(4) Kritik an der Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten180
(5) Keine klare Linie in der Rechtsprechung180
2. Verwertbarkeit ohne Übertragbarkeit182
IV. Folgen der Nichtigkeit des Schuldverhältnisses186
1. Anwendbarkeit des Abstraktionsprinzips186
2. Anwendung des § 139 BGB189
V. Zusammenfassung190
B. Österreich191
I. Zustimmung und Gestattungsvertrag191
II. Zustimmung als Verfügungsgeschäft?192
1. Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten193
2. Verwertbarkeit durch Orientierung am Urheberrecht194
III. Folgen der Nichtigkeit des Schuldverhältnisses196
IV. Zusammenfassung196
C. Schweiz197
I. Die Einwilligung als Teil des Gestattungsvertrags197
II. Die Einwilligung als Verfügungsgeschäft?199
1. Die Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten199
2. Verwertbarkeit ohne Übertragbarkeit202
III. Folgen der Nichtigkeit des Schuldverhältnisses203
IV. Zusammenfassung203
D. Zusammenfassende rechtsvergleichende Betrachtung204
Kapitel 5: Einbeziehung und richterliche Kontrolle des datenschutzrechtlichen Einverständnisses206
A. Überblick über die Kontrolle von Allgemeinen (Vertrags-)Geschäftsbedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz207
I. Maßstab der Kontrolle von Allgemeinen (Vertrags-)Geschäftsbedingungen207
II. Allgemeine Einbeziehungsanforderungen211
III. Insbesondere Überraschungssituationen216
IV. Maßstäbe der Inhaltskontrolle218
B. Einbeziehung des datenschutzrechtlichen Einverständnisses ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????225
I. Anwendbarkeit des AGB-Rechts225
II. Einbeziehung des datenschutzrechtlichen Einverständnisses ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????227
C. Kontrolle der einbezogenen Abreden231
I. Maßstab der Inhaltskontrolle231
II. Inhaltskontrolle des formularmäßigen Einverständnisses233
D. Rechtsfolgen241
E. Zusammenfassende rechtsvergleichende Betrachtung243
Kapitel 6: Schlussbetrachtung248
I. Schaffung eines Persönlichkeitsvertragsrechts248
II. Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtsvergleichende Betrachtung ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????249
Literaturverzeichnis ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????260
Sachregister ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????274

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