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Der angemessene Handlungsrahmen der Zielverwaltung in der Übernahmesituation.

Eine rechtsvergleichende Analyse vor dem Hintergrund ökonomischer Überlegungen zur Corporate Governance.

AutorOlaf Weiß
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 218
Seitenanzahl236 Seiten
ISBN9783428528516
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Olaf Weiß untersucht den Handlungsrahmen der Verwaltungsorgane einer Aktiengesellschaft, die Ziel eines feindlichen Übernahmeangebots geworden ist, sowohl in normativer als auch deskriptiver Hinsicht. Die normative Fragestellung wird auf Grundlage unternehmenstheoretischer Überlegungen, durch Untersuchung des US-amerikanischen und britischen Übernahmerechts rechtsvergleichend und schließlich empirisch behandelt. Der Autor legt dar, dass ein weitreichender, autonomer Handlungsspielraum zur Abwehr feindlicher Übernahmeangebote einer Neutralitätspflicht vorzuziehen ist, weil der Vorstand hierdurch in die Lage versetzt wird, eine stakeholder-orientierte Unternehmenspolitik zu verfolgen. Der vom WpÜG-Gesetzgeber intendierte weite Handlungsrahmen der Verwaltungsorgane ist daher zu begrüßen. Dieser wird jedoch von der herrschenden Rechtslehre insgesamt zu restriktiv ausgelegt, was - wie gezeigt wird - auch unter juristischen Gesichtspunkten nicht zu überzeugen vermag.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung18
Gang der Darstellung19
A. Übernahmerechtliche Pflichtenbindung der Zielverwaltung und die ökonomischen Grundlagen der Corporate Governance20
I. Erklärungsansätze für feindliche Übernahmen: Unterschiedliche Grundannahmen hinsichtlich der Rolle der Unternehmensleitung in der Corporate Governance20
1. Die Kontrollmarkt-These: Feindliche Übernahmen als Mittel zur Disziplinierung eines eigennützig handelnden Managements20
a) Interessenkonflikte zwischen Unternehmensleitung und Anteilseignern in der Aktiengesellschaft20
b) Kontrolldefizite aufgrund kollektiver Handlungsprobleme der Aktionäre22
c) Der „Markt für Unternehmenskontrolle“ als Mittel zur Disziplinierung des Managements23
2. Die breach of trust-These: Übernahmegewinne durch Negierung impliziter Stakeholder-Ansprüche24
3. Weitere Erklärungsansätze für Übernahmen25
4. Die angemessene Leitmaxime unternehmerischen Handelns als Grundfrage der Corporate Governance27
II. Ableitungen aus der Theorie der Unternehmung für die Corporate Governance: shareholder primacy oder stakeholder-orientierte Unternehmensführung?29
1. Unternehmen versus Markt: Die Begründung der modernen Unternehmenstheorie durch Coase29
2. Die vertragstheoretische Sicht der Unternehmung30
a) Das „Messproblem“ in der Teamproduktion (Alchian/Demsetz 1972)30
b) Die Prinzipal-Agenten-Sicht der Unternehmung (Jensen/Meckling 1976) und die Abkehr vom Eigentümerbegriff (Fama 1980)32
3. Die Transaktionskosten-Theorie und die Verfügungsrechtsanalyse (property rights-approach)34
a) Das Unternehmen als governance structure zur Minimierung von Transaktionskosten (Williamson 1985)34
b) Die Verfügungsrechtsanalyse: Eigentum als residuales Entscheidungsrecht (Grossmann/Hart 1986, Hart/Moore 1990)35
4. Unterschiede und Implikationen der betrachteten Theorien für die Leitmaxime unternehmerischen Handelns37
a) Die organisatorische Grundlage der Teamproduktion: Autorität oder Konsens?37
b) Der Faktor „Arbeit“ in der Teamproduktion und die Natur des „Messproblems“38
c) Die Fundierung der shareholder primacy-Leitmaxime in der vertragstheoretischen Sicht der Unternehmung39
d) Transaktionskosten-Theorie und Stakeholder-Ansatz41
5. Zwischenergebnis: Aussagekraft der vorgestellten Theorieansätze für die betrachtete Fragestellung42
III. Neuere unternehmenstheoretische Ansätze zur Ableitung expliziter Aussagen für die Corporate Governance43
1. Zuweisung der residualen Entscheidungsrechte an die Aktionäre als „Third Party“ (Rajan/Zingales 1998)43
2. Stellungnahme45
3. Die Unternehmensführung als Mediator zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen (Blair/Stout 1999)49
4. Stellungnahme50
a) Die Rolle von Agenturkosten im mediating hierarchy-Ansatz51
b) Der board of directors als Mediator eines heterogenen Teams53
5. Director primacy zur Maximierung der Aktionärsinteressen (Bainbridge 2002)56
6. Stellungnahme57
7. Unternehmenstheoretische Überlegungen und die Grenzen von individualvertraglichen Vereinbarungen59
IV. Arbeitsökonomische Erkenntnisse62
1. Die Humankapital-Theorie: Anreize zur Aneignung unternehmensspezifischer Qualifikationen durch ein shared investment62
2. Die Minimierung von shirking durch strategische Lohnsetzung64
a) Die Theorie der nachgelagerten Entlohnung65
b) Die Theorie des Effizienzlohnes65
c) Bewertung66
3. Implikationen der Lohntheorien für die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen in der Unternehmenspolitik67
4. Erkenntnisse der empirischen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung67
a) Positive Korrelation von Betriebsseniorität und Arbeitslohn67
b) Aussagewert des festgestellten Zusammenhangs69
c) Tradeoff zwischen Überwachungsintensität und Senioritätsentlohnung71
d) Sektorale Lohnunterschiede als Indiz für Effizienzlöhne?72
e) Tradeoff zwischen Überwachungsintensität und Lohnhöhe?73
V. Bewertung75
1. Die Existenz spezifischer Investitionen der Arbeitnehmer75
2. Implikationen für die Leitmaxime unternehmerischen Handelns77
3. Zwischenergebnis: Die Vorzugswürdigkeit einer interessenpluralistischen Leitmaxime78
B. Der Handlungsrahmen der Zielverwaltung nach deutschem Recht80
I. Die Fortgeltung der interessenpluralistischen Leitmaxime in der Übernahmesituation80
II. Übernahmespezifische Verhaltensanforderungen aus dem Aktiengesetz?85
1. Reduktion des Leitungsermessens bei Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises?87
2. Neutralitätspflicht für den Vorstand aufgrund seiner Treuhänderstellung?89
3. Neutralitätspflicht aufgrund des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?90
4. „Holzmüller“-Kompetenz für die Hauptversammlung?91
5. Neutralitätspflicht zur Sicherstellung eines funktionsfähigen „Markts für Unternehmenskontrolle“?92
6. Zwischenergebnis: Keine übernahmespezifischen Verhaltensanforderungen für Verwaltungsorgane aus dem Aktiengesetz93
III. Der Handlungsrahmen der Zielverwaltung gemäß § 33 WpÜG93
1. Der Norminhalt im Überblick93
2. Vereitelungsverbot für den Aufsichtsrat bei initiativem Verwaltungshandeln?95
3. Der Ausnahmetatbestand des § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WpÜG97
4. Die Reichweite des Leitungsermessens in der Übernahmesituation: Versagung der „ARAG/Garmenbeck“-Grundsätze?101
5. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 WpÜG105
a) Abwehrmaßnahmen als Eingriff in verfassungsmäßige Aktionärsrechte?106
b) Verfassungsrechtliches Gebot zur Delegation der „Abwehrkompetenz“ an die Aktionäre?107
6. Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG auf originäre Vorstandskompetenzen?109
7. Der Umfang der Ermächtigungsbefugnis nach § 33 Abs. 2 WpÜG113
8. Zusammenfassung118
IV. Der Handlungsrahmen der Zielverwaltung nach der EG-Übernahmerichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht119
1. Striktes Vereitelungsverbot (Neutralitätspflicht) für die Zielverwaltung als Regelfall (Art. 9 Ü-RiLi)119
2. Die „Durchbrechungsregel“ des Art. 11 Ü-RiLi121
3. Möglichkeit der Mitgliedsstaaten zum opt out vom Vereitelungsverbot und der Durchbrechungsregel (Art. 12 Ü-RiLi)123
4. Änderungsbedarf im WpÜG123
5. Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz125
C. Der Handlungsrahmen der Zielverwaltung nach US-amerikanischem und britischem Recht126
I. Recht des US-Bundesstaates Delaware126
1. Die grundlegende Verteilung der Entscheidungsrechte im Gesellschaftsrecht von Delaware126
a) Der weite Gestaltungsspielraum im Gesellschaftsrecht von Delaware126
b) Treuepflichtbindung der Unternehmensleitung und die Business Judgment Rule128
c) Die Bedeutung des Aktionärsstimmrechts (Blasius-Rechtsprechung)130
2. Die poison pill als zentrales Abwehrinstrument des board132
a) Erscheinungsformen und Wirkungsweise der poison pill132
b) Die Moran-Entscheidung des Delaware Supreme Court135
3. Der gerichtliche Überprüfungsmaßstab für Abwehrmaßnahmen (standard of judicial review)137
a) „Unocal“ contra „Revlon“: Die unterschiedlichen Pflichtenstandards und ihre Anwendungsbereiche137
aa) Die Unocal-Entscheidung des Delaware Supreme Courts137
bb) Die Revlon-Entscheidung: Die Zielverwaltung als Auktionator im Aktionärsinteresse140
cc) Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Unocal- und Revlon-Maßstabs143
b) Die Weiterentwicklung des Unocal-Maßstabs in der Unitrin-Entscheidung146
c) Das Spannungsverhältnis zwischen dem Leitbild einer Aktionärsdemokratie und der Abwehrkompetenz der Zielverwaltung in der Rechtsprechung Delawares149
aa) Die Rolle des Blasius-Standards in der Unitrin-Entscheidung und der jüngeren Rechtsprechung des Chancery Court149
bb) Die Rechtsprechung zu dead hand- und slow hand-pills151
d) Zulässige Abwehrziele155
aa) Von der Abwehr zweistufiger Angebote zur Anerkennung „substantiellen Zwangs“ (board knows best-Doktrin)155
bb) Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Stakeholder-Interessen?160
4. Ausblick: Neujustierung der Machtbalance zwischen Unternehmensleitung und Aktionären durch shareholder rights bylaws?162
a) Zulässige Regelungsgegenstände von aktionärsseitig initiierten bylaws164
b) Sperrwirkung von shareholder rights bylaws in Bezug auf entgegenstehende Beschlüsse des board?166
5. Zusammenfassende Bewertung des Übernahmerechts von Delaware: Die Zielverwaltung als Verteidigerin der Gesellschaft168
a) Das Verhältnis zwischen Unternehmensleitung und Anteilseignern: Die unterschiedlichen Sichtweisen in der Rechtsprechung Delawares168
b) Die untergeordnete Bedeutung des Kontrollmarkt-Konzepts in der Rechtsprechung des Delaware Supreme Court171
c) Trendwende zu mehr shareholder choice in der jüngeren Rechtsprechung des Delaware Supreme Court?174
II. Der Handlungsrahmen der Zielverwaltung nach britischem Recht177
1. Verbandsrechtliche Vorgaben177
2. Das britische Übernahmerecht180
III. Vergleich der übernahmerechtlichen Pflichtenstellung von Zielverwaltungen nach deutschem, britischem und US-amerikanischem Recht182
D. Rechtspolitische Überlegungen186
I. Ergebnisse und Aussagekraft empirischer Studien zu Unternehmensübernahmen186
1. Abwehrmöglichkeiten der Unternehmensleitung: Abschottung vom Markt für Unternehmenskontrolle oder Verhandlungsmacht im Aktionärsinteresse?187
a) Ergebnisse und Aussagekraft von pill studies188
b) shark repellents als Untersuchungsgegenstand189
c) Unternehmensverfassung und Abwehrmöglichkeiten des board zum Zeitpunkt des Börsengangs (IPO-Studien)193
2. Zusammenfassende Bewertung195
3. Die Auswirkungen von feindlichen Übernahmen auf implizite Arbeitnehmeransprüche196
a) US-amerikanische Untersuchungen196
b) Britische und kontinentaleuropäische Untersuchungen200
4. Zusammenfassende Bewertung203
II. Schlussfolgerungen für den angemessenen Handlungsrahmen der Zielverwaltung206
1. Die Übernahmeauseinandersetzung als ein „Wettbewerb der Unternehmenskonzepte“?206
2. Abwehrermessen der Zielverwaltung und die Pflicht zur Wahrung des Unternehmensinteresses208
3. Die EG-Übernahmerichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht212
4. Änderungsvorschläge zum WpÜG213
E. Ergebnis der Arbeit216
Literaturverzeichnis218
Sachverzeichnis233

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