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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Unter besonderer Berücksichtigung der 'laufenden Einnahmen' des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.

AutorKarim Maciejewski
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl236 Seiten
ISBN9783428522712
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten. Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen. Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der 'laufenden Einnahmen' zu den 'notwendigen Ausgaben' von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn 'laufende Einnahmen'? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine 'laufende' im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren? Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der 'laufenden Einnahmen' durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt8
Einführung14
I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen16
1. Die Aufteilung der Finanzhoheiten im Bundesstaat16
2. Der vertikale Steuerertragsausgleich im System der Finanzverfassung19
a) Vorbemerkung19
b) Die vier Stufen des Finanzausgleichs20
aa) Die vertikale Steuerertragsverteilung20
(1) Bundes- und Landessteuern20
(2) Gemeinschaftsteuern21
bb) Horizontale Steuerertragsaufteilung (Art. 107 Abs. 1 GG)22
cc) Länderfinanzausgleich23
dd) Bundesergänzungszuweisungen23
II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext25
1. Staatsrechtlicher Hintergrund25
a) Gewaltenteilung als Grundprinzip der Verfassung25
b) Bundesstaatsprinzip als staatsorganisatorische Umsetzung des Föderalismus27
c) Grundfragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben42
aa) Begründung einer Staatsfinanzierung durch Abgaben42
bb) Insbesondere: Begründung der Steuerstaatlichkeit43
2. Vom Zusammenhang finanzieller Ausstattung und staatlicher „Macht“53
3. Finanzverfassung und Bundesstaat58
III. „Laufende Einnahme“ als unbestimmter Rechtsbegriff62
1. Die unbestimmten Rechtsbegriffe im vertikalen Finanzausgleich62
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe als Regelungstechnik des Grundgesetzes62
3. Umsatzsteuerverteilung als politischer Kompromiß64
4. Von der Konkretisierungsbedürftigkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe der Finanzverfassung66
IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe71
1. Einführung71
2. Das Maßstäbegesetz zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, 2303 ff.)73
a) Der Gesetzgebungsauftrag in BVerfGE 101, 158 ff.73
b) Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Gesetzgeber74
c) Zur Konkretisierungssubstanz des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, S. 2302)76
d) Resümee: Ein fehlgeschlagener Konkretisierungsversuch77
3. Maßstäbegesetzgebung als prinzipiell taugliches Konkretisierungskonzept?77
a) Die rechtsphilosophische Begründung einer Maßstäbebildung: (Frei nach) „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (J. Rawls)78
aa) Interessenabstraktion als Instrument der Herstellung von „Gerechtigkeit“ in theoretischer Konstruktion79
bb) Zur Praktikabilität des Rawlschen Ansatzes in Sachen Finanzausgleich82
cc) Resümee84
b) Das Problem der Bindungswirkung für den Finanzausgleichsgesetzgeber84
aa) Im Grundsatz: Keine Bindung des Gesetzgebers an einfache Gesetze84
(1) Der lex-posterior-Grundsatz als Ausdruck des Demokratieprinzips84
(2) Die Bindung des einfachen Gesetzgebers nach Art. 20 Abs. 3 GG85
bb) Verfassungsrechtliche Begründung einer Bindungswirkung85
(1) Das Maßstäbegesetz als „lex superior“?85
(2) Parallelität zur Grundsätzegesetzgebung nach Art. 109 Abs. 3 GG?86
(a) Die Bindungswirkung des Haushaltsgrundsätzegesetzes87
(b) Übertragbarkeit auf das Maßstäbegesetz?87
(c) Resümee89
(d) Ausblick90
c) (Verfassungs-) Prozessuale Fragen zu Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz90
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Konzept eines Maßstäbegesetzes91
V. Der Begriff der „laufenden Einnahmen“93
1. Der Einnahmebegriff unter dem Regime des Grundgesetzes93
2. Rückgriff auf einfachgesetzliche, wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Termini?95
a) Einnahme als einfachgesetzlicher Terminus (§ 10 HGrG)95
b) Im Überblick: Begriffsbildung in der Finanzwissenschaft95
c) Resümee: Auslegung aus dem Grundgesetz96
3. Objektiv-teleologische Ableitungen96
a) Vom Prinzip zur Auslegungsmaxime96
b) Die Gewinnung einer Auslegungsmaxime für den Begriff der „laufenden Einnahmen“109
aa) Das Verfassungsprinzip und seine Konkretisierungen109
bb) Das Bundesstaatsprinzip als Rechtserkenntnisquelle111
cc) Die gegenläufigen Aspekte des bundesstaatlichen Prinzips113
dd) Gewichtungsentscheidungen und „laufende Einnahmen“118
(1) Die Ziele der Deckungsquotenbestimmung nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG120
(2) Insbesondere: Der allgemeine Lastenverteilungsgrundsatz, Art. 104a Abs. 1 GG121
(3) Systematik der Ertragshoheiten126
(4) Selbständige und voneinander unabhängige Haushaltswirtschaft, Art. 109 Abs. 1 GG127
4. Resümee: Föderative Verteilungsgerechtigkeit als Auslegungsmaxime für den unbestimmten Rechtsbegriff der „laufenden Einnahmen“127
VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der „laufenden Einnahmen“129
1. Zum Modus der Vergleichsrechnung129
a) Deckungsquotenverfahren129
b) Bedeutung des Berechnungsmodus für die Bestimmung der „laufenden Einnahmen“ (Problem der Quotenverlängerung)130
2. Grundsätze und teleologische Restriktionen des Begriffes der „laufenden Einnahmen“131
a) Regel-Ausnahme-Prinzip zugunsten der Deckungsquotenrelevanz132
b) Zurechnung der staatlichen Einnahme an die jeweilige Körperschaft als eigene Einnahme132
c) Periodizität133
d) Grundsatz der Bruttoveranschlagung135
aa) Grundsätzliches135
bb) Nettostellung staatlicher Einnahmen135
e) Etablierung einer Geringfügigkeitsgrenze?139
f) Maßgeblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Einnahme?140
VII. Bewertung nach Einnahmearten142
1. Vorbemerkung: Zur Systematik staatlicher Einnahmen142
2. Einnahmen aus öffentlichen Abgaben143
a) Steuern143
aa) Begriff143
bb) Zurechnung der Erträge144
cc) Deckungsquotenrelevanz144
(1) Im Streit: sog. „einmalige“ Steuern145
(2) Ausklammerung wegen Zweckbindung der Erträge?147
b) Nichtsteuerliche Abgaben148
aa) Vorzugslasten151
(1) Gebühren151
(a) Begriff151
(aa) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren152
(bb) Im Streit: Die Figur der Verleihungsgebühr153
(b) Ertragszurechnung160
(c) Deckungsquotenrelevanz161
(aa) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur161
(bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime162
(2) Beiträge163
bb) Sonderabgaben „im engeren Sinne“164
(1) Grundsätzliches164
(2) Ein Zwischenresümee: Vierstufiges Prüfungsprogramm für Sonderabgaben „im engeren Sinne“168
(3) Der Gegenbegriff der sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben168
(a) Lenkungsintention des Sachgesetzgebers als taugliches Abgrenzungskriterium zur Steuer?169
(b) Sonstige vorgeblich abgrenzungstaugliche spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts170
(4) Kriterien für die Zulässigkeit von Sonderabgaben im engeren Sinne171
(5) Zurechnung der Erträge175
(6) Deckungsquotenrelevanz175
(a) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur175
(b) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime176
cc) Einnahmen aus sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben177
(1) Sozialversicherungsabgaben177
(a) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung178
(b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung179
(c) Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung181
(d) Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit181
(2) Verbandslasten182
3. Staatliche Einnahmen ohne Abgabencharakter182
a) Einnahmen aus zwischenstaatlichen Finanztransfers183
aa) Begriff183
bb) Deckungsquotenrelevanz?184
b) Einnahmen aus Krediten187
c) Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen188
d) Staatliche Einnahmen aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Sachvermögen191
aa) Stellungnahmen in der Literatur191
bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime192
e) Versteigerungsentgelte194
aa) Einführung194
bb) Insbesondere: Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen195
cc) Von der Rechtsnatur der Versteigerungsentgelte197
(1) Stellungnahmen in der Literatur197
(2) Versteigerungserlöse als sonstige staatliche Einnahmen199
dd) Ertragszuweisung201
ee) Deckungsquotenrelevanz202
Schluß204
Zusammenfassende Thesen205
Bibliographie212

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