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Der Beitrag des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf

AutorLena-Marie Schauß
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl340 Seiten
ISBN9783845289106
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis104,00 EUR
Mit dem PflegeZG reagiert der Gesetzgeber auf den demographischen Wandel in Deutschland. Er handelt mit dem guten Motiv, die von vielen Pflegebedürftigen gewünschte häusliche Pflege durch Angehörige zu stärken und dementsprechend die Pflegekassen zu entlasten. Die Umsetzung ist leider weitgehend missglückt und bereitet dem Rechtsanwender Kopfzerbrechen. Welchen Beitrag leistet das massiv kritisierte Gesetz also tatsächlich zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege? Ist der Gesetzgeber z.B. durch die Einführung von Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen über das Ziel hinausgeschossen? Diesen Fragen geht die Arbeit nach und untersucht anhand der offenen Rechtsfragen und Schwachstellen, wie sich die Regelungen in das System bereits bestehender Vorschriften des Arbeits-, Sozial- und Zivilrechts einfügen. Weitere pflegefreundliche Ansätze werden auf Tauglichkeit überprüft sowie eigene Vorschläge und Lösungsansätze zur Verbesserung des Status Quo aufgezeigt.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung17
A. Problemaufriss17
B. Ziel der Untersuchung21
Kapitel 1: Arbeitsrechtliche Instrumente zur Realisierung der Pflege von Angehörigen außerhalb des Pflegezeitgesetzes22
A. Die kurzzeitige Befreiung von der Arbeitspflicht23
I. Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB23
1. Rechtsnatur25
2. Allgemeine Voraussetzungen26
3. Familiäre Ereignisse als entgegenstehendes Hindernis28
a. Verpflichtung zur Personensorge29
(1) Personensorge als Pflicht von Verfassungsrang29
(2) Einfachgesetzliche Pflichten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften30
(3) Strafrechtliche Garantenpflicht30
(4) Sittlich-ethische Verpflichtungen31
b. Kollision der Pflichten als Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung33
c. Zwischenergebnis35
4. Besondere Voraussetzungen für die Pflege von nahen Angehörigen35
a. Pflegebedürftigkeit36
b. Integration des Angehörigen in den Haushalt37
c. Sonstige Voraussetzungen37
5. Rechtsfolgen38
a. Bestand des Arbeitsverhältnisses38
b. Schicksal des Vergütungsanspruchs39
c. Irrtumsrisiko40
6. Zusammenfassung40
II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V41
III. Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB44
1. Allgemeines44
2. Berücksichtigung familiärer Interessen im Rahmen der Ausübung billigen Ermessens45
a. Bestimmung der Lage der Arbeitszeit46
b. Bestimmung der Dauer der Arbeitszeit48
3. Pflicht zur Ausübung des Weisungsrechts?49
a. Gesetzeslage50
b. Rechtsprechung51
c. Ergebnis und Bewertung52
IV. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Freistellung nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB54
V. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung55
B. Die langfristige Befreiung von der Arbeitspflicht57
I. Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 BGB58
II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V62
III. Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, § 315 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB63
IV. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung63
C. Reduzierung der Arbeitszeit65
I. Der allgemeine Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG66
1. Allgemeines67
2. Die Verhandlung über das Teilzeitbegehren68
a. Verhandlungszwang vs. Verhandlungslösung68
b. Folgen der unterbliebenen Verhandlung69
c. Zusammenfassung70
3. Entscheidung des Arbeitgebers über das Teilzeitbegehren71
a. Ablehnung des Teilzeitbegehrens aus betrieblichen Gründen72
b. Unterbliebene Reaktion des Arbeitgebers73
4. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens74
5. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte75
II. Anspruch auf befristete Arbeitszeitverkürzung76
III. Isolierter Anspruch auf Änderung der persönlichen Arbeitszeitverteilung78
1. Meinungsstand79
2. Stellungnahme und Vorschlag82
IV. Verlängerung der Arbeitszeit nach Wegfall der Pflegesituation83
V. Pflicht zur Leistung von Überstunden83
VI. Kollektivvertragliche Teilzeitregelungen84
D. Flexible Arbeitszeitmodelle85
E. Bestehende pflegefreundliche Regelungen in der Praxis87
F. Zusammenfassung und Bewertung90
Kapitel 2: Entwicklung des Pflegezeitrechts93
A. Pflegezeitgesetz i. d. F. v. 01.07.200893
I. Regelungsanliegen93
II. Übersicht über die Regelungen des PflegeZG95
III. Entstehungsgeschichte96
B. Familienpflegezeit98
I. Das Familien-Pflegezeit-Modell 201299
II. Familienpflegezeit für Beamte101
C. Weitere Entwicklungen101
I. Vorschläge in der Politik101
II. Gesetzgeberische Reaktion103
1. Neuerungen im PflegeZG103
2. Neuerungen im FPfZG104
Kapitel 3: Die Regelungen des Pflegezeitgesetzes im Einzelnen106
A. Begriffsbestimmungen des Pflegezeitgesetzes106
I. Beschäftigte im Sinne des Gesetzes106
1. Besonderheit: Arbeitnehmerähnliche Personen107
a. Soziale Schutzbedürftigkeit108
(1) Stimmen in der Literatur109
(2) Stellungnahme109
b. Auswirkung der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen112
2. Bewertung des Beschäftigtenbegriffs113
II. Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 2 PflegeZG115
III. Nahe Angehörige gemäß § 7 Abs. 3 PflegeZG116
IV. Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 7 PflegeZG118
1. Begriffsbestimmung118
2. Kritik am Pflegebedürftigkeitsbegriff119
B. Die kurzzeitige Befreiung von der Arbeitspflicht, § 2 PflegeZG120
I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Überblick121
II. Genauere Betrachtung der Voraussetzungen122
1. Akute Pflegesituation122
2. Voraussichtliche Pflegebedürftigkeit124
3. Erforderlichkeit125
III. Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung127
1. Berechnung der Dauer der Arbeitsverhinderung128
a. Abstellen auf die individuell, vertraglich vereinbarte Arbeitszeit128
b. Abstellen auf die beim Arbeitgeber übliche Arbeitszeit130
c. Abstellen auf eine Fünf-Tage-Woche130
d. Stellungnahme131
e. Zusammenfassung und Bewertung132
2. Insbesondere: Berechnung bei Teilzeitbeschäftigten133
3. Fernbleiben eines vollen Arbeitstages trotz fehlender Erforderlichkeit134
4. Arbeitsverhinderung an verschiedenen, nicht zusammenhängenden Arbeitstagen136
IV. Wiederholte Berufung auf § 2 PflegeZG bei wiederkehrender Krankheit oder Verschlechterung?138
V. Die Mitteilung der Arbeitsverhinderung gemäß § 2 Abs. 2 PflegeZG142
1. Die Mitteilung der Arbeitsverhinderung143
2. Die Form der Mitteilung145
VI. Die ärztliche Bescheinigung und ihr Beweiswert146
1. Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung146
2. Kosten der Bescheinigung147
3. Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung147
VII. Die Rechtsnatur des § 2 PflegeZG150
1. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Zurückbehaltungsrecht151
2. Insbesondere: Gestaltungsrecht vs. Leistungsverweigerungsrecht152
3. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Anspruch auf Freistellung152
4. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. gesetzlicher Unmöglichkeitstatbestand154
VIII. Darlegungs- und Beweislast159
IX. Verhältnis zu anderen Bestimmungen160
1. Verhältnis zu § 275 BGB160
2. Verhältnis zu § 616 BGB164
3. Verhältnis zu § 45 SGB V164
4. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen165
X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte166
XI. Stellungnahme zu § 2 PflegeZG166
C. Die langfristige, vollständige Befreiung von der Arbeitspflicht, §§ 3, 4 PflegeZG167
I. Voraussetzungen168
1. Tatsächlich bestehende Pflegebedürftigkeit169
2. Pflege in häuslicher Umgebung170
a. Pflege170
(1) Umfang der Pflege170
(2) Häusliche Umgebung171
b. Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung173
3. Schwellenwert175
a. Einführung eines neuen Schwellenwertes175
b. Darlegungs- und Beweislast178
4. Die Ankündigung der Pflegezeit181
a. Die Ankündigungsfrist183
(1) Kritik an der Kürze der Frist183
(2) Berechnung der Frist184
b. Der Inhalt der Ankündigung186
c. Die Form der Ankündigung187
5. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit188
II. Die Dauer der Pflegezeit, § 4 PflegeZG190
1. Maximale Dauer190
2. Vorzeitige Beendigung der Pflegezeit191
3. Verlängerung der Pflegezeit194
III. Die Rechtsnatur des § 3 PflegeZG196
IV. Die Rechtsfolgen der Pflegezeit200
1. Ruhen des Arbeitsverhältnisses200
2. Arbeitgeberleistungen200
3. Urlaub202
a. Kürzung des Urlaubsanspruchs202
b. Verfall nicht genommenen Urlaubs204
4. Erfüllen von Wartezeiten206
5. Erkrankung des Beschäftigten206
6. Nebentätigkeit206
7. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses208
V. Die Rechtsstellung nach Beendigung der Pflegezeit209
VI. Sonderprobleme210
1. Pflege durch mehrere Beschäftigte210
2. Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit213
3. Aufteilen der Pflegezeit in mehrere Abschnitte219
VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte220
VIII. Verhältnis zu anderen Bestimmungen221
1. Verhältnis zu § 275 BGB221
2. Verhältnis zu § 45 SGB V, § 616 BGB222
3. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen222
4. Verhältnis zwischen PflegeZG und FPfZG223
IX. Stellungnahme zur vollständigen, langfristigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach §§ 3, 4 PflegeZG225
D. Die Pflegeteilzeit226
I. Allgemeines227
II. Wartezeit229
III. Zeitliche Anforderungen an die Pflegeteilzeit230
IV. Einvernehmliche Verringerung der Arbeitszeit232
V. Fehlende Einigung zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber233
1. Gescheiterte Einigung234
a. Kontrahierungszwang vs. Verhandlungslösung235
b. Rechtsfolgen einer gescheiterten Einigung236
2. Schweigen des Arbeitgebers auf Teilzeitverlangen238
a. Fehlende Verhandlung239
b. Reaktionsfrist239
c. Rechtsfolgen einer unterbliebenen Reaktion des Arbeitgebers242
VI. Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung aus dringenden betrieblichen Gründen242
1. Anforderungen an dringende betriebliche Gründe243
2. Entgegenstehende Gründe bzgl. Verteilung der Arbeitszeit jedoch nicht bzgl. des Teilzeitbegehrens244
VII. Isolierter Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit?245
VIII. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens246
IX. Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit / Nebentätigkeit246
X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte247
XI. Verhältnis zu § 8 TzBfG247
XII. Stellungnahme248
E. Befristete Einstellung einer Ersatzkraft, § 6 PflegeZG250
I. Vertretung als Befristungsgrund250
II. Notwendigkeit der Regelung251
III. Verhältnis von § 6 PflegeZG zum TzBfG253
IV. Darlegungs- und Beweislast254
V. Kündigungsrecht des Arbeitgebers, § 6 Abs. 3 PflegeZG254
VI. Anrechnung der Ersatzkraft auf Schwellenwerte256
VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte256
VIII. Zusammenfassung und Bewertung257
Kapitel 4: Die Entgeltfortzahlung259
A. Entgeltfortzahlung nach dem Pflegezeitgesetz260
B. Pflegeunterstützungsgeld261
I. Bisherige Rechtslage261
II. Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes262
C. Entgeltfortzahlung nach §§ 616, 611 BGB263
I. Voraussetzungen264
1. Unzumutbarkeit als Grundvoraussetzung265
2. Angehörigenbegriff des § 616 BGB267
3. Integration des Beschäftigten in den Haushalt269
4. Unvermeidbarkeit der Arbeitsverhinderung270
5. Fehlendes Verschulden271
6. Kausalität271
7. Regelungsvorschlag271
II. Zeitraum der Lohnfortzahlung272
1. Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit i.S.d. § 616 BGB273
2. Ausdehnung der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der Regelungen des PflegeZG274
3. Zusammenfassung276
III. Abdingbarkeit von § 616 BGB277
IV. Unanwendbarkeit für Heimarbeiter278
D. Pflegekrankengeld nach § 45 SGB V278
I. Voraussetzungen279
II. Nutzen des § 45 SGB V für die Befreiungstatbestände des PflegeZG281
E. Entgeltfortzahlung nach § 19 BBiG282
F. Tarifliche Ergänzungen und Restriktionen zu § 616 BGB, § 45 SGB V283
G. Zusammenfassung und Bewertung283
Kapitel 5: Der Kündigungsschutz286
A. Voraussetzungen287
I. Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen288
1. Veränderung der bisherigen Rechtslage288
2. Generelle Ausweitung des Schutzniveaus für arbeitnehmerähnliche Personen289
a. Verstoß gegen Art. 3 GG289
b. Ergebnis293
3. Tatsächliche Auswirkung der Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen294
4. Bewertung295
II. Beginn und Ende des Sonderkündigungsschutzes295
III. Keine Wartezeit297
IV. Höchstfrist für die Ankündigung der Pflegezeit und das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes299
1. Analoge Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG als Korrekturversuch302
2. Vergleich mit anderen Schutzgesetzen / teleologische Reduktion303
3. Analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 S. 1 PflegeZG305
4. Grenze: Rechtsmissbrauch306
5. Verfassungswidrigkeit?307
6. Bewertung308
B. Auswirkungen des Sonderkündigungsschutzes auf andere Arbeitnehmer309
C. Behördliche Zulassung der Kündigung310
D. Verzicht auf den Sonderkündigungsschutz311
E. Verfahren bei Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz311
I. Klage auf Erbringung des Nachweises312
II. Vorsorglicher Zustimmungsantrag313
F. Kündigung durch den Beschäftigten314
G. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte314
H. Zusammenfassung und Bewertung315
Kapitel 6: Die Sozialversicherung316
A. Die soziale Absicherung während der kurzzeitigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach § 2 PflegeZG317
B. Die soziale Absicherung während der Pflege(teil-)zeit nach § 3 PflegeZG318
I. Sofortiges Ende der Versicherungspflicht318
II. Kranken- und Pflegeversicherung319
III. Arbeitslosenversicherung321
IV. Rentenversicherung322
V. Unfallversicherung323
C. Zusammenfassung323
Kapitel 7: Bewertung des Beitrags des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf / Vorschläge zur Veränderung des Status Quo324
A. Einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts326
B. Einführung einer Lohnersatzleistung327
C. Weiterentwicklung des Teilzeitrechts328
Literaturverzeichnis331

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