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E-Book

Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern

Handbuch für die Praxis der Strafverfolgungsbehörden

AutorDavid R. Kirkpatrick
VerlagVerlag Deutsche Polizeiliteratur
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl192 Seiten
ISBN9783801108465
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis14,99 EUR
Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern ist im Bereich der schweren und der Organisierten Kriminalität ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument zur Beweisgewinnung, das angesichts der zunehmenden technischen Möglichkeiten weiter an Bedeutung gewinnen wird. Inzwischen erlaubt die Entwicklung des europäischen Rechtsraums grenzüberschreitende Einsätze von Verdeckten Ermittlern, um international organisierten Kriminalitätsstrukturen angemessen begegnen zu können. Dieses Handbuch präsentiert die Entwicklung der Rechtsprechung, die Auswirkungen der Gesetzgebung im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht definierten Rahmenbedingungen. Auch wird die Rechtsfigur des Nicht offen ermittelnden Polizeibeamten erörtert, dessen Einsatzmöglichkeiten infolge der durch das Internet bedingten neuen Begehungsformen von schwerer Kriminalität, erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Die Beamten der Polizei- und Zollbehörden sowie Richter und Staatsanwälte erhalten mit diesem Buch einen Überblick über die in der Rechtsanwendungspraxis auftretenden einzelnen Problemstellungen und deren Lösung in der beruflichen Praxis. Studierenden und Berufsanfängern wird die Einarbeitung in eine komplexe Materie ermöglicht.

David Ryan Kirkpatrick, Oberstaatsanwalt Seit 1988 als Staatsanwalt tätig, von 1990 bis 2006 als Dezernent für Verfahren aus dem Bereich der Betäubungsmittel- und der Organisierten Kriminalität sowie Wirtschaftsstrafsachen. Seit November 2006 Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Lehrbeauftragter von 1992 - 2002, seit 1999 Referent für strafrechtliche und strafprozessuale Themen der Organisierten Kriminalität, u.a. bei der Deutschen Hochschule der Polizei, dem Bundeskriminalamt und den Polizeiakademien der Länder sowie Twinning Projekten der Europäischen Union.

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Leseprobe
Im März 1985 vereinbarten die Justiz- und Innenminister gemeinsame Richtlinien für die Inanspruchnahme von Informanten sowie den Einsatz von V-Personen und den Einsatz Verdeckter Ermittler.5)
Danach sollte der Einsatz Verdeckter Ermittler insbesondere
* im Bereich der Schwerkriminalität,
* der Organisierten Kriminalität,
* des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels und
* des Staatsschutzes möglich sein.
Der Einsatz sollte nur erfolgen,
* wenn andere kriminalistische Methoden versagt haben,
* keinen Erfolg versprechen oder
* unverhältnismäßig wären.
Die Begehung von Straftaten durch den Verdeckten Ermittler wurde für unzulässig erklärt und Eingriffe in Rechte Dritter nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Der Einsatz sollte von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig sein. Nur bei fehlender Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaft sollte die Polizeibehörde den Einsatz vorläufig anordnen können. Über die Fortführung der Maßnahme sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden. Außerdem wurde zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass der Verdeckte Ermittler nicht von der Strafverfolgungspflicht nach § 163 StPO befreit ist. Allerdings sollten Strafverfolgungsmaßnahmen aus kriminaltaktischen Erwägungen zurückgestellt werden können.
Unter Hinweis auf eine entsprechende Entscheidung des Reichsgerichts Strafsenat des BGH bereits 1975 das tatprovozierende Verhalten eines Kriminalbeamten für rechtmäßig erklärt, wenn der Einsatz im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten erfolgt.6)
1983 formulierte ebenfalls der 1. Strafsenat,7) dass in der neueren Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass die Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der Kriminalität, den Einsatz anonymer Gewährsleute erfordert und die Gerichte sich unter bestimmten Umständen damit abfinden müssen, solche Gewährsleute nicht in öffentlicher Hauptverhandlung als Zeugen vernehmen zu können. Damit wurde klargestellt, dass grundsätzlich keine strafprozessualen Bedenken gegen heimliche staatliche Ermittlungsmethoden bestehen.
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