Sie sind hier
E-Book

Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB.

AutorStefan Sieme
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 219
Seitenanzahl291 Seiten
ISBN9783428529902
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung. Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale 'zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern' sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben. Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis23
Einleitung28
1. Teil: Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG30
A. Ziel der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG30
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne § 10 UWG31
1. Gewährleistungsrechte31
2. Schadensersatzansprüche nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB und Widerruf nach § 355 BGB32
3. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB33
a) §§ 134, 138 BGB33
b) Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB34
4. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG34
5. Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG34
a) Dreifache Schadensberechnungsmethoden35
b) Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG35
6. Deliktsrechtliche Ansprüche im BGB36
7. Spezielle Vorschriften bei der Begehung von Straftaten37
a) § 16 UWG37
b) § 263 StGB38
c) §§ 73, 73d StGB38
aa) § 73 StGB38
bb) § 73d StGB39
d) § 8 WiStG39
8. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG40
9. Zwischenergebnis41
II. Unzureichende Anwendung der vorhandenen Vorschriften41
III. Existenz von Gewinnen aus unlauteren Handlungen43
IV. Gewinn als Entscheidungskriterium des Zuwiderhandelnden45
V. Zusammenfassung46
B. Rechtsnatur46
I. Beleihung46
II. Strafe47
III. Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag48
IV. Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch50
V. Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch51
1. Tatbestand52
2. Rechtsfolge52
a) Schaden52
b) Gewinnherausgabe im bisherigen Schadensersatzrecht53
c) Empfänger als Abgrenzungskriterium54
aa) Ausgleichsfunktion55
bb) Bedeutung des Präventionszwecks56
(1) Nur Reflex und erwünschte Nebenfolge56
(2) Gleichberechtigte Kernaufgabe neben der Ausgleichsfunktion57
(3) Stellungnahme58
VI. Anspruch eigener Art58
C. Gläubiger und Schuldner, einschließlich Gläubigermehrheit59
I. Die zur Geltendmachung Berechtigten59
1. Regelungsgehalt59
a) Gläubiger60
b) (Materielle) Anspruchsberechtigung61
c) Sachbefugnis/Sachlegitimation und Aktivlegitimation62
d) Verfügungsbefugnis62
e) Klagebefugnis/-berechtigung und Prozessführungsbefugnis63
f) Prozessstandschaft64
g) Zusammenfassung64
2. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG64
a) Rechtsfähiger Verband64
b) Zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen65
c) Soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört65
d) Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt66
e) Fähigkeit, die satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen67
f) Zuwiderhandlung berührt die Interessen ihrer Mitglieder67
3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG67
a) Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG68
b) Nachweis der Eintragung68
c) Berührung von Verbraucherbelangen69
4. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG69
5. Beschränkungen69
a) Prozessstandschaft70
b) Sachlich70
c) Zeitlich70
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch71
(1) Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung71
(2) Zum Zeitpunkt der Klageerhebung71
(3) Stellungnahme71
bb) Gewinnabschöpfungsanspruch72
II. Schuldner72
1. Wer zuwiderhandelt und den Gewinn erzielt72
2. Zurechnungsnormen und Anspruchsgrundlagen für das Verhalten Dritter73
a) § 8 Abs. 2 UWG73
b) § 31 BGB analog73
aa) Handeln der verfassungsmäßig berufenen Vertreter74
bb) Lehre vom Organisationsmangel74
cc) Zusammenfassung75
c) § 831 BGB analog75
aa) Verschuldensbezug im unmittelbaren Anwendungsbereich76
bb) Übertragung auf § 10 UWG76
d) § 830 Abs. 2 BGB analog77
e) § 278 BGB78
f) Hinweispflicht des Schuldners bei Mehrfachverfolgung78
III. Gläubigermehrheit, § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. den §§ 428 bis 430 BGB79
1. Regelungsbedürfnis79
2. § 428 BGB entsprechend80
3. § 429 BGB entsprechend80
a) Abs. 181
b) Abs. 281
c) Abs. 3 S. 182
aa) § 422 BGB82
(1) Erfüllung82
(2) Aufrechnung82
(3) Leistung an Erfüllungs statt82
(4) Hinterlegung83
bb) § 423 BGB83
cc) § 425 BGB84
(1) Kündigung84
(2) Schuldnerverzug84
(3) Verschulden eines Gesamtgläubigers84
(4) Unmöglichkeit der Leistung in der Person des Schuldners85
(5) Verjährung inkl. Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung85
(6) Rechtskräftiges Urteil85
(7) Vergleich85
(8) Befreiende Schuldübernahme durch einen Dritten86
(9) Schuldbeitritt eines Dritten86
(10) Erfüllungsübernahme87
(11) Novation (Schuldersetzung)87
(12) Verpfändung87
(13) Zwangsvollstreckung87
(14) Verwirkung88
(15) Zusammenfassung88
d) Abs. 3 S. 288
4. § 430 BGB entsprechend89
5. Zusammenfassung90
IV. Missbrauch91
1. Grund für die Einführung des § 8 Abs. 4 UWG91
2. Rückgriff auf § 242 BGB oder Analogie zu § 8 Abs. 4 UWG92
V. Zusammenfassung93
D. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG94
I. Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG94
II. Vorsatz97
1. Bezugspunkt: Zuwiderhandlung97
2. Elemente des Vorsatzes97
a) Allgemein: kognitives und voluntatives Element97
b) Bewusstsein der Unlauterkeit97
3. Nachweis98
a) Beweislast allgemein98
b) Kein Anscheinsbeweis99
c) Indizienbeweis100
d) Abmahnung100
e) Kein Verlass auf Angaben des Vorlieferanten102
f) Eingeholter Rechtsrat mit Restrisiko103
III. Zusammenfassung104
E. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern104
I. Zu Lasten104
1. Wirtschaftliche oder alle Abnehmerinteressen105
a) Wortlaut und Systematik105
b) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte105
2. Bestimmung der wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweck, ein Durchsetzungsdefizit zu beseitigen106
a) Schadensbezug stimmt mit den weiteren Vorstellungen des Gesetzgebers überein107
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung107
bb) Gegenleistung bleibt außer Betracht bei fehlendem Interesse des Abnehmers108
(1) Vertrag als Schaden und soziale Zweckverfehlung108
(2) Vermögensunabhängige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit nicht schadensbegründend110
cc) Folgeaufwendungen112
b) Keine Ersetzung der schadensbezogenen durch eine bereicherungsrechtliche Auslegung113
c) Keine weitere Einschränkung durch ein Unmittelbarkeitserfordernis wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB114
d) Ersetzung von „auf Kosten“ durch „zu Lasten“ ohne Einfluss auf das gefundene Ergebnis114
e) Keine wettbewerbsspezifische Auslegung115
3. Bedeutung auf Rechtsfolgenseite116
4. Ergebnis116
II. Vielzahl117
1. Wortlaut118
2. Parallele zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB118
3. Parallele zu § 16 Abs. 1 UWG oder § 264a Abs. 1 StGB119
4. Parallele zu § 283a S. 2 Nr. 2 StGB120
5. Wettbewerbsspezifisch120
6. Zusammenfassung121
III. Abnehmer121
1. Abgrenzung zum Mitbewerber121
2. Weitere Einschränkungen122
a) Bezieher von Waren oder Dienstleistungen122
b) Unmittelbarer Vertragspartner123
c) Auf einer nachgelagerten Marktstufe123
3. Zusammenfassung124
IV. Nachweismöglichkeiten124
V. Zusammenfassung125
F. Hierdurch einen Gewinn erzielt126
I. Gewinn erzielt126
1. Einnahmen126
a) Umsatzerlöse126
b) Mittelbare Einnahmen127
c) Imagegewinn127
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten128
e) Unlauteres Element innerhalb einer Zuwiderhandlung128
2. Ausgaben129
a) Leistungen des Zuwiderhandelnden nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG130
aa) Leistungen an Dritte130
(1) Vertragsstrafen131
(2) Vergleich131
(3) Prozesskosten131
(4) Kosten aus einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung132
bb) Leistungen an den Staat132
b) Herstellungs- und Betriebskosten der erbrachten Leistungen133
c) Gemeinkosten134
d) Keine Beachtung des Wegfalls einer Bereicherung wie in § 818 Abs. 3 BGB136
e) Gesamtverlust trotz eines Stückgewinns136
II. Hierdurch136
1. Kausalität zwischen Zuwiderhandlung und Gewinnerzielung136
2. Bedeutung für „zu Lasten“137
III. Nachweisanforderungen und -möglichkeiten137
1. Vermutung nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB138
2. Speziell für die Kausalität138
a) Zeugen139
b) Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist139
c) Sachverständigengutachten140
d) Beweislastumkehr140
3. Speziell für den Gewinn141
a) Kein Anscheinsbeweis für die Höhe des Gewinns141
b) Sekundäre Behauptungslast142
c) Vortrag ins Blaue hinein142
4. Schätzung143
a) Analogie zu § 287 Abs. 2 ZPO143
b) Keine Analogie zu § 287 Abs. 1 ZPO145
c) Anhaltspunkte für die Schätzungsmöglichkeit145
IV. Zusammenfassung146
G. Aufgaben der zuständigen Stelle147
I. Zuständige Stelle147
II. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle und Meldepflicht der Gläubiger148
III. Rückerstattung nach § 10 Abs. 2 S. 2 UWG149
IV. Aufwendungserstattung nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG150
1. Erforderliche Aufwendungen150
a) Aufwendungen150
b) Für die Geltendmachung erforderlich151
aa) Kosten des Rechtsstreits und der Zwangsvollstreckung151
(1) Prozesskosten nach § 91 ZPO bei vollem Obsiegen151
(2) Kosten der Zwangsvollstreckung152
(3) Prozesskosten bei vollem Unterliegen152
(4) Teilerfolg in der Hauptsache152
bb) Aufwendungen, die nicht von der Kostenentscheidung erfasst werden153
(1) Parallele zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten153
(a) Privatgutachten und Testkäufe154
(b) Rechtsanwaltskosten154
(c) Personal- und Sachkosten des Berechtigten154
(2) Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers156
c) Soweit der Berechtigte vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen kann156
aa) Aufwendungserstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner157
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch157
(2) Materiellrechtliche Erstattungsansprüche157
bb) Anforderungen an die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs158
2. Beschränkt auf die Höhe des abgeführten Gewinns159
a) Anteilig entsprechend § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. § 430 BGB159
b) Nachträglicher Erstattungsanspruch des Schuldners übersteigt den vorhandenen Gewinn159
V. Zusammenfassung161
H. Prozessuales162
I. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit162
II. Auskunftsanspruch und Klagearten163
1. Auskunftsanspruch163
a) Voraussetzungen des unselbstständigen Auskunftsanspruchs163
aa) Bestehender Hauptanspruch auf eine Leistung164
bb) Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und schuldlos im Ungewissen165
b) Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs165
aa) Konkrete Verletzungshandlung und im Kern gleichartige Handlungen166
bb) Möglichkeit der Auskunft167
cc) Verhältnismäßigkeit der Auskunft167
(1) Anrechenbare Leistungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG167
(2) Maßstäbe beim Schadensersatzanspruch168
(3) Übertragung der Maßstäbe auf die Gewinnabschöpfung170
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs170
d) Rechnungslegungsanspruch171
e) Wirtschaftsprüfervorbehalt172
2. Leistungs- und Feststellungsklage173
a) Leistungsklage173
b) Feststellungsklage, insbesondere das Feststellungsinteresse174
III. Verjährung175
1. Dauer175
2. Verjährungsbeginn176
a) § 11 Abs. 4 UWG176
b) §§ 195, 199 BGB176
c) Stellungnahme177
aa) Systematische Argumente177
bb) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte177
3. Entstehung des Anspruchs178
a) Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG178
aa) Einzelhandlung178
bb) Fortgesetzte Handlung, rechtliche Einheit und Dauerhandlung179
(1) 1. Ansicht: Differenzierung zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch179
(2) 2. Ansicht: Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch180
(3) Bedeutung für § 10 UWG und Stellungnahme180
b) Vorsatz und Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern182
IV. Verhältnis zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren183
1. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Bußgelder183
2. Verfall184
V. Zusammenfassung184
I. Ergebnis185
2. Teil: Die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB188
A. Ziel der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB188
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne die §§ 34, 34a GWB189
1. Staatliche Maßnahmen189
a) Behördliche Verfügungen nach den §§ 32, 32a GWB189
b) Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission189
aa) Zehn Prozent des Gesamtumsatzes190
bb) Berücksichtigung des Gewinns190
cc) Verjährung191
c) Bußgeldverfahren der deutschen Kartellbehörden191
aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 1 und 2 GWB191
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 S. 1 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG191
cc) Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 S. 2 GWB192
dd) § 81 Abs. 4 S. 2 GWB: Zehn Prozent des Umsatzes193
d) Verfall, §§ 73, 73d StGB und § 29a OWiG193
2. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen194
a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB194
b) Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB194
c) Anwendungsbereich der §§ 9, 10 UWG196
d) Nichtigkeit und sonstige Folgen196
3. Zwischenergebnis197
II. Faktische Geltendmachung/Durchsetzung198
III. Existenz von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen200
IV. Zusammenfassung200
B. Rechtsnatur, Beteiligte und schuldhafter Verstoß zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern201
I. Rechtsnatur der §§ 34, 34a GWB201
II. Aktiv- und Passivlegitimation202
1. Aktivlegitimation202
a) Kartellbehörde202
b) Gewerbeverbände nach § 33 Abs. 2 GWB203
c) Keine Berechtigung von qualifizierten Einrichtungen204
d) Gesamtgläubigerschaft bei § 34a GWB204
2. Passivlegitimation205
a) Unternehmen als Adressat des § 34 Abs. 1 GWB205
b) Schuldner nach § 34a Abs. 1 GWB205
III. Empfänger des abgeführten Vorteils206
1. § 34 GWB206
2. § 34a GWB206
IV. Verstoß und Verschulden206
1. Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB206
a) Nachweisanforderungen und Beweislast208
aa) Ermittlung der Behörde von Amts wegen und Beweislastverteilung208
bb) Darlegungs- und Beweislast der Gewerbeverbände208
b) Nachweismöglichkeiten209
aa) Behörde209
bb) Private209
cc) Bindungswirkung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 4 GWB210
2. Verschulden211
a) § 34 Abs. 1 GWB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit211
b) § 34a Abs. 1 GWB: Vorsatz212
V. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern, § 34a Abs. 1 GWB212
1. Zu Lasten einer Vielzahl212
2. Abnehmer oder Anbieter213
a) Abnehmer213
b) Anbieter213
VI. Zusammenfassung214
C. Wirtschaftlicher Vorteil als Abschöpfungsgegenstand216
I. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne der §§ 34, 34a GWB216
1. Einnahmen217
a) Gewinn und Verbesserung der Marktposition217
b) Mittelbare Vorteile217
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG217
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB218
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB219
d) Kartellrechtswidriges Element innerhalb eines Verstoßes219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB220
2. Ausgaben222
a) Ausdrücklich genannte Abzugsposten222
aa) Bei der Abschöpfung durch die Behörde222
(1) Schadensersatzleistungen gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 1. Var. GWB222
(2) Verhängung der Geldbuße oder Anordnung des Verfalls gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 2. Var. GWB222
bb) Leistungen im Sinne des § 34a Abs. 2 S. 1 GWB bei der Abschöpfung durch die Verbände223
(1) Vertragsstrafen, Vergleich, Prozesskosten, Abmahnung223
(2) Leistungen an den Staat224
b) Nettoprinzip225
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG225
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB225
c) Steuern226
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG226
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB226
d) Nachträglicher Wegfall des Vorteils227
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG227
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB227
II. Nachweismöglichkeiten228
1. Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Vorteil kausal auf den Verstoß zurückzuführen ist228
2. Die Höhe des Vorteils228
3. Schätzung229
a) Normierung in § 34 Abs. 4 S. 1 GWB229
b) Bei § 34a GWB analog § 287 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 ZPO230
c) Bleibende Schwierigkeiten230
III. Rückerstattungen nach den §§ 34 Abs. 2 S. 2, 34a Abs. 2 S. 2 GWB231
IV. Zusammenfassung231
D. Weitere Besonderheiten, insbesondere Beschränkungen232
I. Verfolgung durch die Gewerbeverbände nach § 34a GWB232
1. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit232
2. Verjährungsunterbrechung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 5 GWB233
3. Streitwertanpassung gem. § 89a GWB233
4. Rechte und Pflichten des Bundeskartellamtes nach § 34a Abs. 4 GWB234
a) Auskunftsanspruch des Bundeskartellamtes gem. § 34a Abs. 4 S. 1 GWB und Meldepflicht der Verbände234
b) Aufwendungserstattung nach § 34a Abs. 4 S. 2 und 3 GWB235
II. Abschöpfung durch das Bundeskartellamt nach § 34 GWB236
1. Rechtsweg und Streitwertbegrenzung236
2. Zeitliche Begrenzung nach § 34 Abs. 5 GWB237
a) Innerhalb von fünf Jahren237
b) Für einen Zeitraum von fünf Jahren238
3. Härtefälle nach § 34 Abs. 3 GWB238
4. Abschöpfungs- und Zahlungsanordnung, § 34 Abs. 1 GWB239
III. Zusammenfassung239
E. Ergebnis241
3. Teil: Verbesserungsvorschläge243
A. Diskutierte Lösungsvorschläge anderer Art als durch eine Vorteilsabschöpfung243
B. Eigener Vorschlag einer Abschöpfungsregelung246
I. Abschöpfungsziel246
II. Verstoß247
III. Unabhängig vom Schaden der Abnehmer247
IV. Verschuldensunabhängig248
1. Allgemeine Erwägungen248
2. Weitere Argumente im Wettbewerbsrecht249
3. Weitere Argumente im Kartellrecht251
4. Ergebnis251
V. Zugriffsobjekt252
1. Bruttoabschöpfung wie in § 73 Abs. 1 S. 1 StGB252
2. Wirtschaftlicher Vorteil253
3. Herausgabe des Aufwendungsbetrags254
4. Beweislastumkehr beim Vorteil254
5. Kausalitätsnachweis255
VI. Aktivlegitimation255
1. Argumente unabhängig vom Rechtsgebiet255
a) Vor- und Nachteile einer Behörde255
b) Neutrale Gesichtspunkte256
c) Vor- und Nachteile eines Verbandes256
2. Differenzierung258
a) UWG258
b) GWB258
3. Zusammenfassung260
VII. Gewinnempfänger261
1. Verteilung an die Geschädigten261
2. Verbleib beim Gläubiger261
3. Fonds262
4. Abführung an den Bundeshaushalt262
VIII. Anreize und Finanzierung der Geltendmachung263
IX. Auskunftsanspruch und Schätzungsbefugnis264
X. Zusammenfassung264
Literaturverzeichnis266
Sachverzeichnis281

Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Europa

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Immobilienmanagement im Lebenszyklus

E-Book Immobilienmanagement im Lebenszyklus
Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF

Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…

Weitere Zeitschriften

Atalanta

Atalanta

Atalanta ist die Zeitschrift der Deutschen Forschungszentrale für Schmetterlingswanderung. Im Atalanta-Magazin werden Themen behandelt wie Wanderfalterforschung, Systematik, Taxonomie und Ökologie. ...

BIELEFELD GEHT AUS

BIELEFELD GEHT AUS

Freizeit- und Gastronomieführer mit umfangreichem Serviceteil, mehr als 700 Tipps und Adressen für Tag- und Nachtschwärmer Bielefeld genießen Westfälisch und weltoffen – das zeichnet nicht ...

CE-Markt

CE-Markt

CE-Markt ist Pflichtlektüre in der Unterhaltungselektronik-Branche. Die Vermarktung von Home und Mobile Electronics mit den besten Verkaufsargumenten und Verkaufsstrategien gehören ebenso zum ...

Gastronomie Report

Gastronomie Report

News & Infos für die Gastronomie: Tipps, Trends und Ideen, Produkte aus aller Welt, Innovative Konzepte, Küchentechnik der Zukunft, Service mit Zusatznutzen und vieles mehr. Frech, offensiv, ...