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Der Grundrechtsföderalismus der Vereinigten Staaten von Amerika

Eine Darstellung vor dem Hintergrund der Debatte um die Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Europäischen Union

AutorMaximilian Dombert
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl286 Seiten
ISBN9783845284514
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis92,30 EUR
Die Bindung der Mitgliedstaaten der EU an die Grundrechtecharta ist eine der großen Baustellen des unions-europäischen Föderalismus. Die Arbeit wirft einen Blick über den 'großen Teich' und untersucht den Grundrechtsföderalismus der USA, der bemerkenswerte Parallelen und doch große Unterschiede zur EU und der Bindungswirkung der Grundrechtecharta aufweist. Dabei wird zunächst die Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts nachvollzogen, die zu einer weitgehenden Bindung der Bundesstaaten an die Grundrechte des Bundes und damit zu einem unitarisierten Grundrechtsschutz geführt hat. Sodann beleuchtet die Arbeit die (erneute) Föderalisierung des Grundrechtsschutzes durch die Gerichte der Bundesstaaten. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit die Grundrechte ihrer Bundesstaaten teilweise als über das Schutzniveau der Bundesverfassung hinausgehend interpretiert. Die Arbeit ist Ergebnis eines Forschungsaufenthaltes an der University of California in Berkeley.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung18
A. Föderalismus und Grundrechte18
B. Der Grundrechtsföderalismus: Problemstellung19
C. Ziel und Grenzen der Untersuchung21
D. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung22
Hintergrund: Die europäische Debatte24
Kapitel 1: Anwendungsbereich der Charta: Die Rechtssache Åkerberg Fransson24
A. Sachverhalt24
B. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs25
I. Die Auslegung des Art. 51 Abs. 1 GRCh26
II. Die Subsumtion des Sachverhalts29
C. Eine europäische Due Process Clause?31
Kapitel 2: Gleichzeitige Anwendbarkeit von europäischen und nationalen Grundrechten: Die Rechtssache Melloni32
A. Sachverhalt33
B. Melloni und das Günstigkeitsprinzip33
I. Die Ansicht des Gerichtshofs34
II. Die Debatte in Literatur und nationaler Rechtsprechung35
C. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Grundrechtsquellen: Ein Blick nach Amerika?37
Kapitel 3: Weitere Anknüpfungspunkte an die europäischen Grundrechte38
A. Die Unionsbürgerschaft und europäische Grundrechte38
I. Der ausdrückliche Schutz der Unionsbürgerschaft38
II. Der „Kernbereichsschutz“39
B. Bürgerschaftsstatus und Grundrechtsschutz: Eine amerikanische Parallele?40
Zusammenfassung40
Hauptteil: Der Grundrechtsföderalismus der Vereinigten Staaten von Amerika42
Einleitung: Gang der Untersuchung42
Teil 1: Die Bindung der Bundesstaaten an die Bundesgrundrechte44
Kapitel 1: Methodisches Vorgehen44
Kapitel 2: Von der Unabhängigkeit zur Reconstrunction46
A. Die Gründerzeit46
I. Von den Articles of Confederation zur U.S. Constitution47
II. Die Federalists48
III. Die Anti-Federalists49
IV. Hintergrund und Kompromiss51
V. Keine Bindung der Bundesstaaten: Barron v. Baltimore53
B. Der amerikanische Bürgerkrieg und die Reconstruction55
I. Die Vorkriegszeit56
II. Bürgerkrieg und Reconstruction57
Kapitel 3: Das 14. Amendement: Unitarisierung des Grundrechtsschutzes62
A. Der Weg zum 14. Amendement: Der Civil Rights Act of 186665
B. Normstruktur und Wortlaut67
C. Die Debatte um die Intention des Verfassungsgebers69
D. Restriktive Auslegung nach Ratifizierung70
I. The Slaughter House Cases71
1. Sachverhalt71
2. Würdigung durch den Gerichtshof72
3. Abkehr von den Slaughter House Cases?75
4. Bewertung77
II. United States v. Cruikshank78
1. Sachverhalt78
2. Würdigung durch den Gerichtshof79
3. Bewertung81
III. The Civil Rights Cases82
1. Sachverhalt82
2. Würdigung durch den Gerichtshof83
3. Bewertung83
IV. Hurtado v. California85
1. Sachverhalt85
2. Würdigung durch den Gerichtshof86
3. Bewertung87
V. Plessy v. Ferguson88
1. Sachverhalt88
2. Würdigung durch den Gerichtshof89
3. Bewertung90
VI. Zusammenfassung91
E. Die Due Process Clause92
I. Vorüberlegungen93
II. Herkunft94
III. Substantive Due Process96
1. Anwendungsfelder97
2. Dogmatik des Substantive Due Process99
IV. Inkorporation102
1. Totale Inkorporation105
a) Gründe für die totale Inkorporation107
b) Kritik an der totalen Inkorporation108
2. Doktrin der Fundamental Fairness111
a) Rechtsprechung des U.S. Supreme Court112
aa) Cardozos Ansatz „geordneter Freiheit“114
bb) Frankfurters gewissensbezogener Ansatz der Fairness und Gerechtigkeit117
b) Kritik an der Doktrin der Fundamental Fairness119
c) Zwischenergebnis121
d) Inkonsistenz der Entscheidungen122
aa) Materielle Reichweite122
bb) Persönliche Ansichten der Richter125
3. Zwischenergebnis126
4. Die Doktrin der selektiven Inkorporation128
a) Die Leitentscheidung Duncan v. Louisiana129
b) Ergebnis der selektiven Inkorporation131
c) Inhaltlicher Gleichlauf der Bill of Rights und der Due Process Clause132
d) Hintergründe der selektiven Inkorporation135
aa) Einklang mit Präzedenzfällen136
bb) Vermeidung subjektiver Richterurteile138
cc) Klarheit und Vorhersagbarkeit für die Gliedstaaten140
dd) Die „legitimen Interessen des Föderalismus“142
(1) Verlagerung von der lokalen auf die nationale Ebene143
(2) Vielfalt und Experimentiermöglichkeit146
ee) Weitere Diskussionspunkte150
5. Ergebnis zur selektiven Inkorporation152
V. Aktueller Stand der Inkorporation und Zusammenfassung155
F. Die Equal Protection Clause156
I. Prüfungsdichte158
II. Ungleichbehandlung bestimmter Personengruppen160
III. Beschränkung von Freiheitsgrundrechten162
IV. Zusammenspiel der Klauseln zu Due Process und Equal Protection165
V. Zusammenfassung167
G. „Appropriate Legislation“168
I. Die „zentralistische“ Ansicht169
II. Die „föderalistische“ Ansicht171
III. Bewertung173
IV. Ergebnis175
H. Bewertung177
Zusammenfassung und Zwischenergebnis181
Teil 2: Der New Judicial Federalism184
Kapitel 1: Methodisches Vorgehen184
Kapitel 2: Der re-föderalisierte Grundrechtsschutz186
A. Die Verfassungen der Bundesstaaten186
B. Die bisherige Rolle der Bundesstaatenverfassungen190
C. Referenzfelder des New Judicial Federalism192
Kapitel 3: Dogmatische Begründungen weiter gehenden Grundrechtsschutzes durch die Bundesstaaten195
A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Prüfungsmaßstab staatlichen Handelns196
B. Dogmatische Begründung des weiter gehenden Grundrechtsschutzes199
I. Im „bipolaren“ Grundrechtsverhältnis199
II. „Mehrpolige“ Konstellationen200
C. Zusammenfassung202
Kapitel 4: Gerichtliche Durchsetzung202
A. Certification203
B. Die Doktrin der Adequate and Independent State Grounds204
C. Die Regel des Plain Statement205
Kapitel 5: Die Debatte um die Legitimität weiter gehenden Grundrechtsschutzes durch die Bundesstaaten211
A. Prüfungsreihenfolge211
I. State Law First Approach212
II. Dual Approach215
III. Supplemental Approach217
IV. Zusammenfassung218
B. Vorteile unabhängiger Grundrechtsauslegung220
C. Legitimitätsprobleme223
I. Die Ansicht des U.S. Supreme Court223
II. Die Befürchtungen der Kritiker224
III. Voraussetzung für das Entstehen von Legitimitätszweifeln226
IV. Kritikfördernde Umstände227
V. Die Bundesverfassung als Grund für Legitimitätszweifel228
VI. Die gliedstaatlichen Verfassungen als Grund für Legitimitätszweifel231
D. Schlussfolgerung233
Kapitel 6: Lösung der Legitimitätsprobleme234
A. Lockstepping234
I. Aufgrund von Verfassungsänderungen235
II. Aufgrund gerichtlicher Eigeninitiative236
III. Kritik am gerichtlichen Lockstepping239
B. Rechtfertigende Herangehensweise (Criteria Approach)244
I. Problem: Prüfungsreihenfolge244
II. Abweichung unter bestimmten Voraussetzungen245
C. Kein Rechtfertigungserfordernis (Primacy Approach)249
D. Zusammenfassung253
Kapitel 7: Auswirkungen des New Judicial Federalism254
A. Veränderte anwaltliche und gerichtliche Praxis254
B. Einfluss der gliedstaatlichen Gerichte auf den U.S. Supreme Court258
Kapitel 8: New Judicial Federalism und Equal Protection260
Zusammenfassung265
Ergebnis der Untersuchung und Schlussfolgerungen für die europäische Union267
Kapitel 1: Unterschiede in den Grundrechtsföderalismen267
A. Die Bindung der Gliedstaaten an die „Bundesgrundrechte“267
B. Der bürgerschaftliche Status als Aufhänger für eine Grundrechtsbindung271
Kapitel 2: Anregungen für die europäische Debatte272
A. Lebendige Grundrechte der Mitgliedstaaten272
B. Das Günstigkeitsprinzip274
Fazit der Untersuchung277
Literaturverzeichnis278

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