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Der Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG und seine Ausnahmen

AutorManuel Banck
VerlagV&R Unipress
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl201 Seiten
ISBN9783862349289
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,99 EUR
Der Urheber ist nach deutschem Recht nicht gezwungen, seine Rechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen. Wenn er sich dazu entschließt, treffen ihn jedoch die Konsequenzen des § 11 Abs. 1 WahrnG. Danach ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen als einfache Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen. Der Urheber unterliegt somit grundsätzlich keiner Kontrahierungspflicht. Bedient er sich zur Wahrnehmung seiner Rechte allerdings der Hilfe einer Verwertungsgesellschaft, dann wirkt sich der Kontrahierungszwang, dem die Verwertungsgesellschaften nach § 11 I WahrnG unterliegen, mittelbar auch zu seinen Ungunsten aus. Damit verliert der Urheber die Entscheidungsmacht darüber, wer seine Werke nutzen darf und wer nicht. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob der Kontrahierungszwang des § 11 WahrnG so grenzenlos gilt, wie es der Wortlaut der Vorschrift suggeriert, oder ob unter bestimmten Umständen im Interesse des Urhebers oder der Verwertungsgesellschaft Ausnahmen zulässig sind.

Dr. Manuel Banck hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und im April 2010 die 1. Staatsprüfung abgelegt. Nach anschließender Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotion ist er seit Oktober 2011 Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Kiel des Oberlandesgerichts Schleswig.

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Inhaltsverzeichnis
Title Page3
Copyright4
Body13
Vorwort13
1. Teil: Problemstellung15
A. Einleitung15
I. Anlass der Untersuchung16
II. Ziel der Untersuchung18
III. Gang der Untersuchung18
B. Interessenlage19
I. Urheber19
II. Verwertungsgesellschaften20
III. Verwerter20
C. Verwertungsgesellschaften21
I. Zweck und Aufgabe21
II. Wirtschaftliche Bedeutung23
III. »Träger staatsentlastender Tätigkeit«23
IV. Faktische Monopolstellung24
V. Treuhandstellung25
2. Teil: Der Kontrahierungszwang gemäß § 11 I WahrnG27
A. Grundzüge27
B. Funktionen des Kontrahierungszwangs28
I. Kartellrechtliche Funktion28
II. Kulturdienende Funktion29
III. Soziale Funktion29
IV. Preiskontrolle30
C. Ergänzende Vorschriften30
I. Auskunftspflicht31
II. Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen31
III. Pflicht zur Aufstellung von Tarifen32
D. Länderbericht32
I. Ausdrückliche Regelung32
1. Österreich32
2. Griechenland33
3. Spanien34
4. Russland34
II. Keine spezialgesetzliche Regelung35
1. Frankreich35
2. Schweiz35
3. Sonstige Länder36
III. Erkenntnisse aus dem Länderbericht36
E. Geschichte des Kontrahierungszwanges37
I. Allgemeiner zivilrechtlicher Kontrahierungszwang37
II. Kritik am Instrument des Kontrahierungszwangs37
III. Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften39
1. Vor 196539
2. Ausdrückliche Normierung41
3. Rechtspolitische Diskussion43
4. Verfassungsrechtliche Bedenken43
5. Vereinbarkeit mit Art. 11 RBÜ53
F. Kontrahierungszwang gemäß § 11 I WahrnG55
I. Angemessene Bedingungen55
1. Angemessenheit der Tarife55
2. Bestimmung der Angemessenheit anhand der Tarife56
II. Art der Nutzungsrechte60
III. Rechtsfolge61
1. Keine automatische Rechtseinräumung61
2. Urteil des LG Erfurt61
3. Auswertung des Urteils63
4. Spiegel-CD-ROM-Entscheidung des BGH64
G. Hinterlegungsmöglichkeit gemäß § 11 II WahrnG64
I. Zweck der Regelung64
II. Verfahren65
III. Nicht ordnungsgemäße Hinterlegung66
IV. Schutzinstrument auch für die Verwertungsgesellschaften66
1. Rechtsprechung67
2. Literatur69
3. Stellungnahme70
H. Prozessuales74
I. Klageart und Bestimmtheit des Klageantrags74
II. Vorheriges Schiedsstellenverfahren75
1. Bei Streit über die Angemessenheit des Tarifs75
2. Bei Schadensersatzansprüchen75
III. Einstweilige Durchsetzung des Abschlusszwangs79
1. Grundzüge des einstweiligen Rechtsschutzes80
2. Rechtsprechung81
3. Schrifttum83
4. Stellungnahme83
5. Abschlusszwang per Leistungsverfügung83
6. Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung86
7. Ergebnis88
J. Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang89
I. Anwendbarkeit des nationales Kartellrechts90
II. Konkurrenz von § 11 I WahrnG zu §§ 19f. GWB91
1. Spezialität von § 11 I WahrnG91
2. Parallele Anwendbarkeit91
3. Rechtsprechung92
4. Stellungnahme92
III. Kartellrechtliche Voraussetzungen94
1. Verwertungsgesellschaften als Normadressaten des GWB94
2. § 20 I GWB94
3. § 19 I GWB98
IV. Ergebnis99
3. Teil: Ausnahmen vom Kontrahierungszwang101
A. Problemstellung101
B. Meinungsstand101
I. Älteres Schrifttum101
II. Gegenwärtiges Schrifttum102
III. Rechtsprechung103
IV. Stellungnahme103
C. Praktische Relevanz105
D. Methodik106
I. Auslegung des Begriffs der angemessenen Bedingungen107
II. Analogie zu § 20 I GWB107
III. Teleologische Reduktion108
IV. Treu und Glauben, § 242 BGB109
V. Ergebnis111
E. Weigerungsgründe111
I. Interessen der Verwertungsgesellschaften112
1. »Notorischer Rechtsbrecher«112
2. Insolvenz115
3. Weitere Lizenz erforderlich118
4. Verstoß gegen sonstige Rechtsnormen121
5. Übertragung anderer urheberrechtlicher Wertungen122
6. Übertragung immaterialgüterrechtlicher Wertungen124
7. Übertragung kartellrechtlicher Wertungen125
II. Interessen der Urheber125
1. Geltendmachung durch Verwertungsgesellschaften126
2. Einzelne Urheberpersönlichkeitsrechte129
3. Grob ungebührliches Verhalten141
4. Zustimmungsvorbehalt des Verwerters143
F. Pflicht zur Verweigerung151
I. Keine umfassende Prüfungspflicht151
II. Mitteilungspflicht bei Zweifeln über die Vereinbarkeit152
G. Unberechtigte Verweigerung152
I. Beispielsfall153
II. Allgemeine zivilrechtliche Ansprüche153
1. Vertragliche Ansprüche153
2. Ansprüche aus culpa in contrahendo154
3. Ansprüche aus Delikt155
III. Ansprüche aus dem UrhG158
IV. Ansprüche aus dem UWG158
1. Mitbewerber158
2. Geschäftliche Handlung160
3. Unlauterkeit der geschäftlichen Handlung160
V. Ansprüche aus dem GWB162
1. Verstoß gegen eine Vorschrift des GWB162
2. Rechtsfolge Schadensersatz162
VI. Lösung des Beispielsfalls163
H. Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers164
4. Teil: Lizenzverweigerung gegenüber Ausländern aus dem EWR167
A. Grundzüge der grenzüberschreitenden Lizensierung167
B. Differenzierung nach dem Gebiet der Nutzung168
C. Lizensierung für das Gebiet Deutschlands169
I. Kartellrecht169
1. Kontrahierungszwang im Innenverhältnis170
2. Kontrahierungszwang im Außenverhältnis172
3. Ergebnis174
II. Europäische Grundfreiheiten174
1. Urheberrecht im EWR175
2. Dienstleistungsfreiheit176
3. Adressaten der europäischen Grundfreiheiten177
4. Tatbestand der Dienstleistungsfreiheit179
III. Ergebnis181
D. Lizensierung für den gesamten EWR182
I. Keine Rechtsinhaberschaft182
II. Territoriale Beschränkung durch Gegenseitigkeitsverträge182
1. Ansicht des EuGH183
2. Kritik durch Schrifttum und EU-Kommission183
3. Reaktion der Praxis184
4. Ausblick185
5. Teil: Ergebnis und Thesen187
Literaturverzeichnis191

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