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Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Eine britische Sicht.

AutorAndre-Tobias Hupka
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl338 Seiten
ISBN9783428523917
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR
Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den 'Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa'. Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Großbritanniens eine 'besondere Rolle'. Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfaßt der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozeß allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der 'Spiegel vorgehalten' und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis13
Abkürzungverzeichnis21
Erster Teil: Einleitung24
A. Die Idee einer Europäischen Verfassung24
I. Frühere Einigungsbemühungen25
1. Der Europagedanke vor 194526
a) Vom Mittelalter bis zur Aufklärung26
b) Die Französische Revolution und das Europa Napoleons26
c) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg27
d) Die Zeit zwischen den Weltkriegen – „Einigung oder Untergang“28
2. Der Europagedanke nach 194529
a) Von Zürich 1946 bis Rom 195730
b) Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union35
II. Verfassungsfähigkeit und Verfassungsnotwendigkeit39
1. Verfassungsfähigkeit der Europäischen Union39
a) Relativierung des Staatsbegriffs40
b) Das kulturwissenschaftliche Verfassungsverständnis42
c) Die Verträge als „Verfassung“ der Europäischen Union?43
2. Verfassungsnotwendigkeit?46
a) Eine Europäische Verfassung als Integrationsfaktor46
b) Das erfüllte Integrationsprogramm der EG von einst – neue Paradigmen für die Europäische Union der Zukunft47
c) Eine Europäische Verfassung für mehr Transparenz48
d) Notwendige umfassende Reformen hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union49
e) Demokratisierung der Union52
III. Verfassung oder Verfassungsvertrag – Föderalisten und Intergouvernementalisten53
1. Die Frage nach der Finalität der Europäischen Union53
2. Geschichtliche Entwicklung der Integrationskonzepte54
3. Die Position der Einzelstaaten – föderalistische und konföderalistische „Traditionen“58
4. Fazit60
B. Die Konventsidee61
I. Die ursprüngliche Konventsidee nach amerikanischem Vorbild – Constitutional Conventions in den USA61
II. Die „europäische“ Konventsidee62
III. Die Konventsmethode in Ergänzung zu Regierungskonferenzen63
1. Das Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV63
2. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ – der Luxemburger Kompromiß63
3. Das Einstimmigkeitsprinzip als „Bremse“ der Integration65
4. Die alternative Konventsmethode66
IV. Exkurs: Der Konvent zur Erarbeitung einer Europäischen Grundrechte-Charta68
C. Der (Verfassungs-)Konvent zur Zukunft Europas70
I. Die Vorgeschichte zum Verfassungskonvent – der „Post-Nizza-Prozeß“70
II. Aufgabenstellung72
III. Zusammensetzung73
IV. Arbeitsweise74
V. Die britischen Konventsmitglieder76
Zweiter Teil: Das Vereinigte Königreich in Europa – Verfassung und Geschichte im europäischen Kontext77
A. Kultureller und rechtlicher Hintergrund des britischen Konstitutionalismus77
I. Die historische Rolle Großbritanniens in Europa78
II. Die Britische Verfassung81
1. Geschriebene und ungeschriebene Verfassung81
2. Elemente der Britischen Verfassung82
a) Statutes82
b) Common Law83
c) Custom84
3. Grundlegende Prinzipien der Britischen Verfassung84
a) Parliamentary Sovereignty85
aa) Parliamentary Sovereignty nach Dicey – der orthodoxe Ansatz85
bb) Aufweichungstendenzen86
(1) Der Union with Scotland Act 170686
(2) Das Schrumpfen des British Empire durch Verlust ehemaliger Kolonien87
(3) Mitgliedschaft in der Europäischen Union88
(a) Der European Communities Act 197288
(b) Das Verhältnis zwischen nationaler Rechtsprechung und EuGH89
(c) Die Factortame-Rechtsprechung91
(4) Der Human Rights Act 199894
(5) Konsequenzen für die Bedeutung der Sovereignty of Parliament98
(a) Factortame versus Parliamentary Supremacy98
(b) „Maastricht“ in britischer Lesart – Thoburn v. Sunderland City Council100
b) Rule of Law und Separation of Powers102
c) Accountability und Responsibility104
aa) Collective Responsibility105
bb) Individual Responsibility106
cc) Auswirkungen durch den europäischen Einigungsprozeß108
d) Fazit109
III. Einfluß der „Devolution“ – Britische Angst vor „Ausbluten“ zwischen Europa und den eigenen Regionen110
1. Die Idee des „Devolution“-Konzepts in Großbritannien110
2. Geschichtlicher Hintergrund der Idee der Devolution111
3. „Devolution“ im europäischen Kontext115
a) Der intergouvernementalistische Ansatz116
b) Die Vertreter „überlappender Souveränitäten“117
c) Devolution im Zeichen der europäischen Einigung117
B. Britische Europapolitik im geschichtlichen Kontext119
I. Die britische Nachkriegspolitik bis zu den Römischen Verträgen – Churchills „Drei-Sphären-Politik“120
II. Die erfolglosen Beitrittsgesuche – die Öffnung Großbritanniens nach Europa123
III. Der Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften – Überwindung des französisch-britischen Konfliktes125
IV. Die Minderheitsregierungen unter H. Wilson – Neuverhandlung der Mitgliedschaft und Referendum über den Verbleib in der EG127
V. Großbritannien unter M. Thatcher – Europa im Griff der „Iron Lady“130
VI. Die Regierung J. Major – Maastricht und das britische „opt-out“136
VII. Europapolitik im Zeichen von „New Labour“ – die Regierung T. Blair142
VIII. Zusammenfassung: Gründe für das besondere Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union149
Dritter Teil: Wesentliche Problempunkte der Konventsarbeit aus britischer Sicht152
A. Die demokratische Legitimation in der EU153
I. Das demokratische Defizit der Union – fehlende Legitimation der Unionsorgane?154
1. „Prozessuale“ und „Soziale“ Legitimation155
2. Das „Vektorenmodell“ der Legitimation157
3. Aspekte eines demokratischen Defizits159
II. Das demokratische Defizit als Geburtsfehler der europäischen Integration? – Grenzen für eine Parlamentarisierung der Union161
III. „Britische“ Legitimation162
B. Die Verfassungsfrage166
I. Die politische Dimension167
II. Die verfassungsrechtliche Dimension175
1. Prozessuale Hindernisse175
2. Materiellrechtliche Hindernisse177
III. Die verfassungspolitische Dimension178
1. Der Verfassungsbegriff178
2. Verfassungsbedürftigkeit/-fähigkeit der EU179
IV. Exkurs: Der Verfassungsentwurf „Dashwood“183
C. Die Konventsmethode als Alternative zur Vorbereitung von Regierungskonferenzen184
I. Die Einstellung gegenüber dem Verfassungskonvent185
II. Die demokratische Legitimation des Konvents185
III. „Praktische“ Bedenken gegenüber einer Institutionalisierung des Konvents186
IV. „Symbolische“ bzw. „emotionale“ Bedenken189
V. Fazit190
D. Der Status der EU-Grundrechtecharta191
I. Die Entstehung der EU-Grundrechtecharta191
II. Die Charta aus „britischer“ Perspektive192
III. Die Inkorporation der Charta in eine Europäische Verfassung196
1. Die Optionen des Konvents für eine Einbeziehung der Charta197
2. Britische Vorbehalte gegen eine Übernahme der Charta in den Vertrag – die Bedeutung der „horizontalen Bestimmungen“197
3. Die EU als EMRK-Mitglied?204
IV. Fazit205
E. Institutionelle Reformen206
I. Die Rolle der nationalen Parlamente – „Watchdog“ im Dienste des Subsidiaritätsprinzips208
1. Nationale Parlamente im Unionsgefüge209
2. Westminster in Europa – Parlamentarische Einflußnahme im Vereinigten Königreich211
3. COSAC und Assises214
4. Die nationalen Parlamente im Konventsentwurf214
a) Kontrolle der nationalen Regierungen als vorrangige Aufgabe der einzelstaatlichen Parlamente215
b) Öffnung der Beschlußfassung in Rat und Kommission215
c) Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente216
5. Die Rolle der Parlamente in britischer Betrachtung217
a) COSAC als „Zweite Kammer“ des EP218
b) Veto-Recht der nationalen Parlamente219
c) „Gelbe“ oder „Rote“ Karte? – Der Frühwarnmechanismus zum Subsidiaritätsprinzip220
6. Fazit220
II. Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Beschränkung des Einstimmigkeitsprinzips222
1. Rechtsetzungsverfahren im Rat nach bisheriger Rechtslage222
2. Entwicklung der Abstimmungsregeln im Rat seit Gründung der Gemeinschaften224
3. Neue Wege bei der Mehrheitsabstimmung im Rat225
a) Das bestehende Mißverhältnis zwischen Stimmenzahl und repräsentierter Bevölkerung225
b) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Der Ausweg aus der Krise?226
c) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Konventsentwurf228
4. Die britische Haltung229
5. Die sog. „Passerelle“ – Flexible Vertragsrevision versus Marginalisierung der nationalen Parlamente230
6. Fazit231
III. Ein „Mr. Europa“ für die Union? – Präsident versus Außenminister233
1. Die Ratspräsidentschaft233
a) Die Ratspräsidentschaft im bisherigen System der Verträge – Probleme und Kritik233
b) Die Diskussion um den Ratspräsidenten – „Doppelhut“ versus „Doppelspitze“, Aufgabe der Rotation?234
c) Die Ratspräsidentschaft im Konventsentwurf237
d) Die britische Sicht238
2. Der Europäische Außenminister239
a) Der Europäische Außenminister im Konventsentwurf240
b) Ein Europäischer Außenminister für Großbritannien?241
3. Fazit243
F. Die zukünftige Kompetenzordnung in der Europäischen Union245
I. Das Kompetenzverteilungssystem auf dem Prüfstand245
II. Die Kompetenzverteilung im Konventsentwurf248
III. Der Vorrang des Unionsrechts249
1. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts249
2. Der Gemeinschaftsrechtsvorrang in der britischen Judikatur250
3. Die Vorrangwirkung im Konventsentwurf252
IV. Britische „Red-Tape-Issues“ in den Einzelpolitiken253
1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)254
2. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts256
V. Fazit259
G. Volkes Stimme in Europa – Ein Referendum über den Verfassungsvertrag?261
I. Volksabstimmungen als Elemente direkter Demokratie in Großbritannien263
II. Ein Referendum über die Verfassung für die EU266
III. Fazit270
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis272
Anhang A: Reden zur europäischen Einigung276
I. Winston Churchill: Rede an die akademische Jugend in Zürich (19.09.1946)276
II. Margaret Thatcher: Rede im Europa-Kolleg in Brügge (20.09.1988)278
III. Tony Blair: Rede in der Polnischen Börse in Warschau (06.10.2000)285
Anhang B: Dokumente zur europäischen Einigung294
I. Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union294
II. Wahlbeteiligung bei Europawahlen zwischen 1979 und 2004302
Literaturverzeichnis303
Sachwortregister324

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