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Der Lissabonner Reformvertrag.

Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl325 Seiten
ISBN9783428530014
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Nach der 'Lissabon'-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und dem zustimmenden, zweiten Referendum der irischen Bevölkerung vom 2. Oktober 2009 hängt das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags nur noch von der Tschechischen Republik ab. Deren Ratifikation wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Das geltende Gemeinschafts- und Unionsrecht in der Fassung des Vertrags von Nizza ist ohne Frage reformbedürftig. Die Europäische Union (EU) hat seit der zurückliegenden Osterweiterung 27 Mitgliedstaaten, und weitere Beitrittsaspiranten wie Island, Kroatien und Mazedonien könnten schon bald die Zahl der EU-Mitgliedstaaten weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf andere Herausforderungen etwa sicherheits-, umwelt-, klima-, sozial- und wirtschaftspolitischer Art muss die Handlungsfähigkeit der EU dringend gestärkt werden. Nachdem der Verfassungsvertrag für Europa gescheitert ist, dient dazu nunmehr der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon, der die Strukturen der EU erheblich verändert und ihr zugleich neue Instrumente an die Hand gibt, um wirkungsvoller auf neue globale und regionale Herausforderungen reagieren zu können und um besser denn je demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden. Auf der anderen Seite werden die nationalen Parlamente stärker in die Rechtsetzung der EU einbezogen. Dieses dem Lissabonner Reformvertrag immanente Reformpotential ist Gegenstand des vorliegenden Bandes, der 16 Beiträge insbesondere zur neuen institutionellen Struktur, zum reformierten Grundrechtsschutz sowie zur europäischen Wirtschaftsverfassung enthält. Sie geben den Ertrag einer wissenschaftlichen Tagung in Dresden vom Juni 2008 wieder.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort6
Vorwort8
Inhalt10
I. Der Weg nach Lissabon12
Ulrich Fastenrath und Carsten Nowak: Lissabon und was bringt er?14
I.Warum eine Reform der EU?14
1. Mangelnde Transparenz der vertraglichen Grundlagen14
2. Mangelnde Transparenz der Organisationsstrukturen, Verfahren und Handlungsformen15
3. Defizite demokratischer Legitimation17
4. Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze19
5. Steigerung der Effizienz20
II. Der Post-Nizza-Prozess21
1. Konventsmethode21
2. Der Verfassungsvertrag22
3. Reflexionsphase23
III. Die Änderungsimpulse des Lissabonner Vertrags24
1. Die Vertragsarchitektur24
2. Institutionelle Neuerungen25
a) Organe25
b) Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten26
c) Grundrechte und Rechtsschutz27
3. Europäische Wirtschaftsverfassung28
4. EU - Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, GASP, PJZS30
a) Beitritt, Nachbarschaftspolitik30
b) GASP31
c) Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit31
5. Sonstige Änderungen32
IV. Bewertung32
Joachim Wuermeling: Vom Verfassungsentwurf zum Reformvertrag: Auf demWeg zur politischen Integrationsmethode?34
I. Einleitung34
II. Diagnose: Die europäischen Malaisen als Konstante des Reformprozesses35
1. Der Reformprozess und sein politischer Kontext35
2. Die Antworten von Lissabon37
3. Schlussfolgerung38
III. Prognose: Neue Zeit mit alten Fragen?39
1. Verfassungsfrage39
2. Finalität40
3. Integrationsmethode40
IV. Therapie: Praktische Politik in ruhigerem Fahrwasser43
V. Schluss43
II. Die institutionellen Strukturen nach Lissabon46
Roland Bieber: Der neue institutionelle Rahmen48
I. Vorbemerkung: Allgemeine Merkmale des institutionellen Systems der EU48
II. Die Reformziele50
III. Die institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon52
1. Überblick52
2. Die Neuerungen im Einzelnen54
a) Befugnisse der Organe54
b) Zusammensetzung der Organe56
c) Abstimmungsregeln61
IV. Schlussbemerkung63
Hans-Peter Folz: Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten66
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EU67
1. Geteilte Zuständigkeiten68
2. Ausschließliche Zuständigkeiten der Union gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 AEUV68
3. Unterstützungszuständigkeiten gem. Art. 2 Abs. 5 i. V. m. Art. 6 AEUV69
4. Sonderregelungen69
5. Die Transparenz der Kompetenzverteilung70
6. Kompetenzübertragungen an die EU durch den Vertrag von Lissabon70
II. Die verfahrensrechtliche Absicherung der Kompetenzverteilung71
III. Die vernachlässigte Dimension der Kompetenzdebatte: Kompetenzschranken zu Lasten der Mitgliedstaaten aus primärem Unionsrecht74
IV. Die Rolle des EuGH74
V. Zusammenfassung76
Thomas Groh: Die Rolle der nationalen Parlamente78
I. Nationale Parlamente und Parlamentskammern im Sinne der Verträge79
II. Die unionsrechtliche Stellung der nationalen Parlamente81
1. Allgemeine Unterrichtung der nationalen Parlamente82
2. Beteiligung an der Subsidiaritätskontrolle85
a) Unterrichtung der nationalen Parlamente im Hinblick auf die Subsidiaritätskontrolle85
b) Instrumente der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle86
aa) Frühwarnmechanismus87
(1) Abgabe einer begründeten Stellungnahme (Art. 6 SP)87
(2) Berücksichtigung der begründeten Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren (Art. 7 SP)90
(3) Bewertung95
bb) Subsidiaritätsklage (Art. 8 SP)97
(1) Zulässigkeit der Klage98
(2) Begründetheit der Klage99
(3) Bewertung100
3. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts101
4. Vertragsänderungen und Beitritt neuer Mitgliedstaaten102
a) Vertragsänderungen102
aa) Ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2 – 5 EU i.d.F. LV)103
bb) Vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 und 7 EU i.d.F. LV)104
cc) Zwischenfazit106
b) Beitritt neuer Mitgliedstaaten (Art. 49 EU i.d.F. LV)106
5. Interparlamentarische Zusammenarbeit107
III. Die Konkretisierung der unionsrechtlichen Stellung durch nationales Recht108
IV. Fazit111
Eckhard Pache: Die Rolle der EMRK und der Grundrechte-Charta in der EU114
I. Der Grundrechtsschutz in der EU vor Lissabon115
II. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon117
1. Änderungen bezüglich der Grundrechte-Charta118
a) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Chartaaußerhalb der Gründungsverträge118
b) Erneute Proklamation der angepassten Fassung119
c) Inhaltliche Auswirkungen auf den europäischen Grundrechtsschutz121
d) Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich123
2. Änderungen bezüglich der EMRK124
a) Bedeutung des Art. 6 Abs. 2 EU i.d.F. LV124
b) Beitrittsvoraussetzungen der EMRK125
c) Beitrittsvoraussetzungen des Unionsrechts126
d) EU-rechtliches Beitrittsverfahren127
III. Das künftige System des EU-Grundrechtsschutzes128
Stefan Oeter: Das Verhältnis zwischen EuGH, EGMR und nationalen Verfassungsgerichten130
I. Einleitung130
II. Verhältnis „EuGH – EGMR“134
III. Verhältnis EuGH und nationale Verfassungsgerichte139
IV. Bilanz147
Hanns Peter Nehl: Das EU - Rechtsschutzsystem150
I. Einleitung150
II. Neuerungen in der EU - Gerichtsverfassung (Art. 251 ff. AEUV)151
1. Das Organ Gerichtshof und seine gerichtlichen Spruchkörper151
2. Zuständigkeitsverteilung und Rechtsprechungskompetenzen154
a) Zuständigkeiten im ersten Rechtszug154
b) Zuständigkeiten für Rechtsmittel156
c) Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen156
d) Zuständigkeit für Vertragsverletzungsverfahren157
e) Zuständigkeiten für sonstige Verfahren158
3. Wirksamkeit und Vollständigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes158
a) Vollständigkeit des Rechtsschutzes159
b) Wirksamkeit des Rechtsschutzes163
c) Verbesserung des effektiven Rechtsschutzes durch verstärkten Grundrechtsschutz?166
III. Ausblick170
III. Änderungsimpulse für die europäische Wirtschaftsverfassung172
Peter-Christian Müller-Graff: Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Profil der EU nach Lissabon174
I. Die wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprägung des Acquis175
1. Integrationspolitisches Vernetzungskonzept175
2.Wirtschafts - und gesellschaftspolitisches Konzept176
3. Der konzeptionelle Zusammenhang der weiteren Normblöcke des EG177
4. Terminologische Verstärkung179
II. Textänderungen durch den Vertrag von Lissabon179
1. Zielbestimmungen179
a) Textliche Rangabstufung der Marktintegration180
b) Wegfall der wettbewerblichen Qualifikation180
c) Leitbild der Wirtschaftspolitik181
d) Nichtübernahme des Art. 4 Abs. 1 EVV181
e) Zielkontinuität der Währungsunion182
2. Sonstige Bestimmungen182
III.Wirtschaftsverfassungsrechtliche und / oder konzeptionelle Substanzänderungen für Rechtsanwendung und Rechtspolitik?183
1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Substanzänderung?183
2. Integrationskonzeptionelle Rollenänderung des Binnenmarktes und der Wirtschaftsverfassung?184
a) Paradigmenwechsel?184
b) Kontinuität185
IV. Ergebnis186
Jörg Philipp Terhechte: Wandlungen der europäischen Wettbewerbsverfassung. Die Rolle des Vertrags von Lissabon und die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise188
I. Die Kontinuität des wirtschafts- und wettbewerbsverfassungsrechtlichen Profils der Union in Gefahr?188
II. Die europäische Wettbewerbsverfassung – Begriff und Bedeutung190
III. Ein Blick zurück: Die Wettbewerbsverfassung des EVV192
IV. Die europäische Wettbewerbsverfassung nach Lissabon194
1. Keine Erwähnung des Wettbewerbsprinzips in den Zielen194
2. Das Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb195
3. Ausschließliche Kompetenz der Union?196
4. Demokratisierung durch die Hintertür?197
5. Berücksichtigung von Querschnittsmaterien als Problem?198
V. Herausforderungen an die europäische Wettbewerbsverfassung199
1. Die Notstandselemente der europäischen Wettbewerbsverfassung und die Wirtschaftskrise199
a) Spezielle Ausnahmetatbestände im Beihilfenrecht199
b) Das Strukturkrisenkartell und seine Bedeutung im Gemeinschaftsrecht201
c) Die allgemeine Notstandsklausel des Art. 297 EG202
d) Fazit202
2. Defizite und Zukunftsaufgaben202
VI. Schlussbemerkungen204
Marc Bungenberg: Europäische Wirtschaftsverfassung zwischen Freiheit und Regulierung am Beispiel des Umweltschutzes206
I. Umweltschutz als Thema des Gemeinschaftsrechts208
II. Lissabonner Veränderungen im Umweltbereich210
1. Kopfartikel210
2. Grundrechte-Charta213
3. Nachhaltige Energiepolitik und Stärkung der internationalen Dimension des europäischen Umweltschutzes215
III. Fazit218
Stefan Storr: Europäische Wirtschaftsverfassung und Daseinsvorsorge220
I. Daseinsvorsorge als Leistungsverwaltung220
II. Daseinsvorsorge im Binnenmarkt221
1.Wettbewerbsoptimierung als Ziel europäischer Integrationspolitik221
2. Das Regelungsprogramm des Art. 86 EG222
3. Die nationalen Leistungsträger unter Wettbewerbszwang223
III. Instrumente der Gegensteuerung226
1. Art. 6 Abs. 3 EU226
2. Das Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 2 EG226
3. Art. 16 EG227
4. Art. 36 GRC228
IV. Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag229
V. Der Reformvertrag von Lissabon230
1. Änderungen230
2. Interpretation231
a) Das Ziel einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“231
b) Der Bereitstellungsauftrag an die Union in Art. 14 AEUV232
c) Zur Beschränkung der Kompetenzen der Kommission233
3. Kritik233
a) Regelung durch Verordnung233
b) Unklare Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten234
c) Daseinsvorsorgepolitik der Union?235
d) Das Erfordernis von klaren Kompetenzzuweisungen und Gestaltungsräumen235
Christian Tietje: Außenwirtschaftsrechtliche Dimensionen der europäischen Wirtschaftsverfassung238
I. Einleitung238
II. Die bisherige Entwicklung der Gemeinsamen Handelspolitik239
III. Die wesentlichen Neuerungen der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon im Überblick242
1. Materiellrechtliche Neuerungen243
2. Institutionelle Neuerungen246
IV. Gesonderte Bereiche247
1. Ausländische Direktinvestitionen247
a) Historische Entwicklung247
b) Reichweite der Kompetenz248
c) Sachgegenstand „ausländische Direktinvestitionen“249
d) Konsequenz: Notwendigkeit gemischter Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf ausländische Investitionen251
e) Schicksal bestehender BITs der Mitgliedstaaten252
f) Stillhalteverpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf neue BITs253
2. Einbindung der Gemeinsamen Handelspolitik in die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union insgesamt254
V. Ausblick255
IV. Entwicklungen bei den Bestimmungen über den Beitritt, in der Nachbarschaftspolitik, der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit258
Franz Merli: EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik260
I. Erweiterung260
1. Beitrittsvoraussetzungen261
a) Achtung und Förderung der Werte des Art. 2 EU i.d.F. LV261
b) Berücksichtigung der Kriterien des Europäischen Rates263
c) Keine Übernahme von Akten verstärkter Zusammenarbeit264
2. Beitrittsverfahren265
3. Änderungen im Umfeld von Art. 49 EU i.d.F. LV266
II. Nachbarschaftspolitik267
1. Unionsziel „gute Nachbarschaft“268
a) Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft268
b) Länder der Nachbarschaft269
c) Besondere Beziehungen270
2. Nachbarschaftsverträge270
a) Vertragsabschluss - und Sachkompetenz270
b) Verhältnis zu anderen Kompetenzen272
c) Durchführung und Kontrolle273
III. Bilanz273
Hans-Joachim Cremer: Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Spannungsfeld zwischen Souveränität der Mitgliedstaaten und Supranationalität der EU276
I. Thematische Erweiterung und Verdichtung der GASP im Bereich der GSVP278
1. Beistandspflicht, Verteidigungspolitik und künftige gemeinsame Verteidigung, Freiwilligkeits- und Rückgriffsprinzip278
2. Thematische Erweiterung der Vorschriften mit verteidigungspolitischen Bezügen281
3. Steigerung des militärischen Potenzials282
4. Operationsfähigkeit284
5. Die GSVP zwischen politischem Druck und rechtlich garantierter Freiwilligkeit285
II. Beschlussfassung im Rahmen der GASP285
1. Der Grundsatz der Einstimmigkeit285
2. Ausschluss des Erlasses von Gesetzgebungsakten288
3. Wirkungsweise von Beschlüssen im Rahmen der GASP289
III. Der verkappte Außenminister291
1. Verlust mitgliedstaatlichen Einflusses auf die GASP?291
2. Die Stellung des Hohen Vertreters als Vizepräsident der Kommission: Einbruch in supranationale Strukturen oder Sicherung der Kohärenz?296
IV. Schluss298
Oliver Suhr: Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen300
I. Prägende Änderungen300
II.Wiedervereinigung des Bereichs Justiz und Inneres – verbesserte Konturierung des Konzepts „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“301
III. Entlassung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Reservat der dritten Säule303
IV. Stärkung der Mitentscheidung und der demokratischen Kontrolle304
1. Europäisches Parlament304
2. Nationale Parlamente305
V. Die gesonderten Rechtsakte der dritten Säule als Auslaufmodelle307
VI. Schrittweiser Ausbau des Rechtsschutzes308
1. Eilvorlageverfahren seit 1. März 2008308
2. Weitgehender Wegfall der Sonderregelungen in Art. 35 EU309
3. Übergangsfrist von fünf Jahren310
4. Rechtsschutz gegen Agenturen312
5. Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention313
VII. Weitere Sonderregelungen314
VIII. Strafrecht316
1. Gegenseitige Anerkennung316
2. Rechtsangleichung317
a) Die erweiterbaren Kataloge der Art. 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AEUV317
b) Notbremse und erleichterte Verstärkte Zusammenarbeit319
c) Strafrechtsharmonisierung als Annexkompetenz320
IX. Eurojust und Europol321
X. Europäische Staatsanwaltschaft322
XI. Polizeiliche Zusammenarbeit323
XII. Grundlegende Verbesserungen und neue Risiken323
Die Autoren326

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