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Der Parlamentsvorbehalt im Haushaltsrecht - Betrachtungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M

Betrachtungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M

AutorManuel Ladiges
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl25 Seiten
ISBN9783638808354
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis3,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte (gut), Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zunächst geht es um die verfassungsrechtlich geregelten Grundsätze des Parlamentsvorbehalts im Haushaltsrecht und um das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip. Anschließend wird der Gang der Beschaffung des Airbus A400M dargestellt und die unterschiedlichen Rechtspositionen bezüglich der Beteiligung des Bundestages erörtert. Im Ergebnis wäre das geplante Vorgehen der Bundesregierung, die die Beschaffung durch einen einfachen Parlamentsbeschluss absichern wollte, verfassungswidrig gewesen.

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