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Der Prokurist - Rechte und Pflichten - mit Arbeitshilfen online

Rechte und Pflichten

AutorPeter Fissenewert
VerlagHaufe Verlag
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl182 Seiten
ISBN9783648107409
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis35,99 EUR
Prokuristen sind heute moderne Manager. Aufgrund ihrer Präsenz im Unternehmen und ihrer tiefen Detailkenntnis sind sie die Ansprechpartner für wichtige Entscheidungen. Diese große Verantwortung birgt jedoch zunehmend Gefahren. Mit diesem Buch können sich Prokuristen jetzt bei allen Entscheidungen absichern.   Inhalte: - Alles über das Arbeitsfeld des modernen Prokuristen - Erteilung, Ausübung und Erlöschen einer Prokura - Haftung, Haftungsbeschränkungen und Versicherungen - Arbeitsverhältnis, Vertragsgestaltung und Stellenbeschreibung - Compliance für Prokuristen - Neu: aktualisierter Stand der RechtsprechungArbeitshilfen online: - Musterverträge - Anmeldeformulare - Checklisten 

Prof. Dr. Fissenewert ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät BUSE HEBERER FROMM Rechtsanwälte Steuerberater PartG an den Standorten Berlin und Brüssel. 2005 erhielt er eine Professur für Wirtschaftsrecht. Er berät Unternehmer und Unternehmen im Bereich des Gesellschaftsrechts, der Restrukturierung sowie im Bank- und Kapitalmarktrecht. Dabei nehmen die Bereiche der Managerhaftung, Corporate Governance und Corporate Compliance zunehmend eine größere Rolle ein. Prof. Dr. Fissenewert ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen.

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Leseprobe

3 Die Haftung des Prokuristen


von Prof. Dr. Peter Fissenewert

3.1 Woraus ergeben sich Haftungsrisiken?


Haftungsrisiken für den Prokuristen ergeben sich aus verschiedenen Rechtsgebieten:

  1. Zivilrecht
  2. Öffentliches Recht
  3. Strafrecht

Die Unterscheidung nach dem jeweils betroffenen Rechtsgebiet ist zweckmäßig, um sich einen Überblick über die verschiedenen Haftungstatbestände zu verschaffen und die jeweiligen Rechtsfolgen (z.B. Zahlungsanspruch, Haftungsbescheid, Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren) zu vergegenwärtigen. Nach einem kurzen Überblick über die Haftungstatbestände werden diese näher dargestellt.

Zivilrechtliche Haftung

Eine zivilrechtliche Haftung des Prokuristen kann sich insbesondere aus der Verletzung von arbeits- oder dienstvertraglichen Pflichten gegenüber dem Unternehmen, (vor)vertraglicher Pflichten gegenüber Dritten oder allgemeiner zivilrechtlicher Vorschriften ergeben.

Öffentlich-rechtliche Haftung

Hier ist insbesondere die Konstellation zu beleuchten, in welcher der Prokurist als faktischer Geschäftsführer handelt. Eine öffentlich-rechtliche Haftung des Prokuristen kann sich dann insbesondere im Hinblick auf Steuern und soziale Abgaben ergeben. Schuldner öffentlicher Lasten ist grundsätzlich das Unternehmen. Oft werden aber die Organe mit in die Verantwortlichkeit für die Erbringung der Leistungen genommen. Dabei wird im Öffentlichen Recht weniger mit der Begrifflichkeit des faktischen Geschäftsführers gearbeitet. Vielmehr sind Adressaten der Regelungen z.B. der Verfügungsberechtigte (§ 35 AO), der Arbeitgeber (§ 28 e SGB IV) oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (§ 4 BBodSchG).

Strafrecht

Aufgrund seiner herausragenden Stellung ist der Prokurist mehr als andere Arbeitnehmer der Gefahr ausgesetzt, sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit strafbar zu machen. In Betracht kommen vor allem hier die Tatbestände der Untreue (§ 266 StGB), des Betruges (§ 263 StGB) und der Insolvenzverschleppung (§ 15 a InsO). Betrug und Untreue sind mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, die Insolvenzverschleppung ist mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.

Allgemeine Voraussetzung für das Eingreifen der Haftung des Prokuristen ist zunächst, dass aufgrund seines Verhaltens (Handlung oder Unterlassen) ein Schaden entweder bei dem Unternehmen oder bei Dritten entstanden ist. Des Weiteren muss sich der Prokurist hierbei in der Regel vorsätzlich oder fahrlässig verhalten haben. Je nachdem, welche Ansprüche geltend gemacht werden, stehen diese dem Unternehmen oder Dritten zu.

3.2 Haftung des Prokuristen gegenüber dem Unternehmen 3.2.1 Wie haftet der Prokurist?


Haftung aus Vertrag und Delikt

Das Unternehmen kann Schadensersatz aus der Verletzung des Arbeits- oder Dienstvertrages vom Prokuristen verlangen, wenn dieser zwar seine vertraglichen Hauptleistungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, dem Unternehmen aber durch die Verletzung von Nebenpflichten Schaden zufügt.

Nebenpflichten sind z.B.:

  • allgemeine Pflicht zur Vertragstreue und Interessenwahrnehmung
  • Obhuts- und Schadensabwendungspflichten
  • Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
  • Unterlassung von Wettbewerb während des Bestands des Arbeitsverhältnisses
  • keine schädigende Nebentätigkeit

Das Unternehmen kann vom Prokuristen alle Schäden nach § 823 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, die es aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungen des Prokuristen an seinem Vermögen erleidet. Nach § 823 Abs. 2 BGB sind dem Unternehmen die Schäden zu ersetzen, die ihm der Prokurist z.B. durch strafbare Handlungen zufügt. Gleiches gilt nach § 826 BGB für Schäden durch sittenwidrige Handlungen. Die Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, die sogleich dargestellt werden, gelten in diesen Fällen.

Beispiel

Der Prokurist schlägt nach einer Diskussion mit dem Geschäftsführer beim Verlassen des Büros die Tür hinter sich zu, wodurch die Glasscheibe in der Tür zu Bruch geht. Das Unternehmen kann dem Grunde nach Ersatz für die zerstörte Schreibe verlangen.

Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

Für Prokuristen, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses für das Unternehmen tätig werden, ist zu berücksichtigen, dass ihnen je nach Aufgabenfeld ein besonders hohes Maß an Sorgfalt abverlangt werden kann. Als Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion unterliegt der Prokurist einer gesteigerten Sorgfaltspflicht gegenüber dem Unternehmen im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern.

Aber auch für den Prokuristen gilt die Haftungserleichterung des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, die grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gilt. Für die Klärung der Haftungsfrage muss man deshalb zwischen Außen- und Innenverhältnis unterscheiden. Das Außenverhältnis meint das Verhältnis zwischen Prokurist und geschädigtem Dritten; Innenverhältnis ist die Beziehung zwischen Unternehmen und Prokurist. Soweit Dritte durch den Prokuristen als Arbeitnehmer geschädigt werden, haftet dieser nach außen voll, während er im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen das Unternehmen hat. Die Haftungsprivilegierung gilt für alle Arbeitnehmer, sofern ihre Tätigkeit betrieblich veranlasst ist. Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung führen nur im Innenverhältnis zu einer Freistellung von der Haftung, nicht gegenüber dem geschädigten Dritten.

Kernfrage der Haftungsprivilegierung des Prokuristen als Arbeitnehmer ist die Intensität seines Verschuldens. Verursacht der Prokurist vorsätzlich einen Schaden, hat er diesen voll zu erstatten. Eine Freistellung erfolgt nicht.

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Prokurist grundsätzlich auch in voller Höhe. Grob fahrlässig ist ein Handeln, wenn das betreffende Verhalten allgemein als vorwerfbar nachlässig beurteilt werden kann und wenn die Nachlässigkeit den Rahmen dessen, mit dem man häufiger rechnen muss, wesentlich überschreitet. Nur dann, wenn diese Haftungsverteilung grob unbillig wäre, lässt die Rechtsprechung Ausnahmen zu. Das ist etwa der Fall, wenn der verursachte Schaden in einem groben Missverhältnis zu der dem Prokuristen gezahlten Vergütung steht oder wenn der Arbeitgeber sich gegen das verwirklichte Risiko hätte versichern können.

Bei »mittlerer« Fahrlässigkeit, also einem nicht besonders schwerwiegenden Verschulden, wird der Schaden zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber im Innenverhältnis nach dem Grad des individuellen Verschuldens geteilt. Bei »leichter« Fahrlässigkeit muss das Unternehmen dagegen den gesamten Schaden zahlen. Leichte Fahrlässigkeit bedeutet, dass es sich um einen geringfügigen Sorgfaltsverstoß handeln muss.

Übersicht: Verschuldensgrade und Schadensersatzpflicht

Vorsatz, grobe FahrlässigkeitMittlere FahrlässigkeitLeichte Fahrlässigkeit
volle Haftung, in Ausnahmefällen bei grober Fahrlässigkeit SchadensteilungSchadensteilungUnternehmen hat Schaden voll zu tragen

Übersicht: Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers

ArbeitnehmereigenschaftDer Prokurist ist Arbeitnehmer, wenn er im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Arbeitgeber abhängige Arbeit leistet und weisungsgebunden ist.
Verhalten des ArbeitnehmersEs muss sich um eine Handlung, ein Dulden oder ein Unterlassen handeln.
betrieblich veranlasste Tätigkeitnicht nur die gefahrgeneigte Arbeit, sondern jede Tätigkeit, die mit dem Betrieb in Zusammenhang steht
RechtswidrigkeitDas Verhalten des Prokuristen muss rechtswidrig gewesen sein.
VerschuldenDie Beweislast für ein Verschulden des Prokuristen liegt beim Unternehmen.
hierdurch verursachter SchadenPersonen- oder Sach- oder Vermögensschaden
ggf. Haftungsquotelung je nach VerschuldensgradEs wird unterschieden zwischen leichter, mittlerer sowie grober Fahrlässigkeit/Vorsatz.
Mitverschulden des UnternehmensDas Mitverschulden des Unternehmers ist grundsätzlich zu berücksichtigen.

3.2.2 Wann liegt ein Missbrauch der Prokura vor?


Handelt der Prokurist im Rahmen seiner ihm im Innenverhältnis zustehenden Befugnisse, haftet er in der Regel nicht. Eine Gefahr...

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