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Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht

AutorFriedrich Georg Schulenburg
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl416 Seiten
ISBN9783845282800
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis127,30 EUR
Die Arbeit untersucht die minderheitsschützenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund der entsprechenden aktienrechtlichen Vorgaben. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes vielfach am Aktiengesetz orientiert und insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes zahlreiche aktienrechtliche Regelungen in das Schuldverschreibungsgesetz übertragen hat. Damit ist die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwiefern die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Aktien- und im Schuldverschreibungsrecht tatsächlich parallel liegen und mithin nach parallelen Regelungen verlangen. Die Arbeit zeichnet insofern ein differenziertes Bild, das vielfach von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweicht, und versucht schließlich mit zahlreichen Reformvorschlägen auch einen rechtspolitischen Beitrag zu einer neuerlichen Reform des Schuldverschreibungsgesetzes zu leisten.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
1. Teil: Einleitung und Grundlagen33
A. Einleitung33
I. Gegenstand der Untersuchung33
II. Gang der Untersuchung37
B. Der Begriff der Schuldverschreibung38
I. Die rechtliche Definition der Schuldverschreibung39
II. Die Funktion der Schuldverschreibung als Teil einer Anleihe und die Voraussetzungen der Kapitalmarktfähigkeit40
1. Die Umlauffähigkeit41
a) Formen der Verbriefung und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit42
b) Einbeziehung der Schuldverschreibung in das Wertpapiergiro nach dem Depotgesetz und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit44
2. Die massenhafte inhaltsgleiche Ausgestaltung der Schuldverschreibungen einer Anleihe45
III. Die wesentlichen Erscheinungsformen der Schuldverschreibung im Überblick45
1. Die klassische Anleihe46
a) Zins46
b) Laufzeit49
c) Rückzahlungsmodalitäten49
2. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen i.S.d. § 221 Abs. 1 AktG50
a) Wandelschuldverschreibungen50
b) Gewinnschuldverschreibungen51
3. Genussscheine i.S.d. § 221 Abs. 3 AktG52
4. Verbriefte Derivate53
5. Asset Backed Securities55
6. Pfandbriefe56
7. Staatsanleihen57
C. Die Abgrenzung der Schuldverschreibung von der Aktie58
I. Das Verhältnis zum Emittenten59
1. Vergleichende Betrachtung der klassischen Anleihe und der Stammaktie59
a) Vergütung der Überlassung des Kapitals60
b) Rückzahlung des Kapitals60
c) Informations- und Kontrollrechte61
2. Die Grenzen der Annäherung von Schuldverschreibung und Aktie62
II. Das jeweilige Verhältnis der Aktionäre und der Anleihegläubiger untereinander63
D. Die Grundzüge der gemeinsamen Organisation der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz65
I. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem der Gläubiger einer Anleihe65
1. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem bei der Änderung der Anleihebedingungen65
2. Die Kollektivhandlungsprobleme bei der Kontrolle des Schuldners70
II. Die Lösungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick71
1. Der Anwendungsbereich des Schuldverschreibungsgesetzes72
a) Der sachlicher Anwendungsbereich72
b) Der örtliche Anwendungsbereich76
c) Der zeitliche Anwendungsbereich77
2. Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger einer Anleihe78
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme78
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick79
aa) Die Änderung der Anleihebedingungen81
bb) Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters82
cc) Weitere Beschlussgegenstände82
3. Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger83
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme und des Kollektivrepräsentationsproblems83
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick84
E. Die parallelen Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht und Lösungstechniken im Überblick87
I. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht88
1. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungsrecht88
2. Die parallele Problemstellung im Aktienrecht89
II. Rechtstechniken zur Überwindung der Minderheitenschutzprobleme90
1. Maßnahmen zur Überwindung der rationalen Apathie90
2. Maßnahmen zur Bewältigung der Gefahr des Machtmissbrauchs92
a) Die Erfassung des Verhältnisses zwischen der Minderheit und der Mehrheit als Prinzipal-Agenten-Verhältnis92
b) Rechtstechniken zur Bewältigung von Prinzipal-Agenten-Konflikten93
aa) Die Entwicklung der Klassifizierung der Rechtstechniken auf der Grundlage der Konfliktlage im Gesellschafter-Manager-Verhältnis93
bb) Übertragung der Klassifizierung auf die Konfliktlage im Verhältnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit96
(1) Begründung und Beendigung der Aktionärs- bzw. Gläubigerstellung98
(2) Entscheidungsrechte98
(3) Information der Minderheit100
(4) Ermessensschranken100
(5) Annäherung der Interessen von Mehrheit und Minderheit102
2. Teil: Vergleichende Betrachtung der Schutzkonzepte des Aktien- und des Schuldverschreibungsgesetzes im Bereich des Minderheitenschutzes105
A. Die Entscheidungsrechte der Minderheit107
I. Die Entscheidungsbefugnisse betreffend die Initiierung und die Bestimmung des Gegenstands der gemeinsamen Beschlussfassung107
1. Die Einberufung der Versammlung108
a) Das Einberufungsverlangen108
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen108
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich110
(1) Die Ausgestaltung des Einberufungsverlangens als Recht der Minderheit112
(2) Die Anforderung des besonderen Interesses an der Einberufung einer Versammlung113
(a) Auslegung des Merkmals des besonderen Interesses in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG114
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht115
(3) Der Begriff der ausstehenden Schuldverschreibungen als Bezugsgröße für die Berechnung des Quorums116
(a) Auslegung des Begriffs der ausstehenden Schuldverschreibungen in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG117
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht119
(4) Kein Vorbesitzerfordernis im Schuldverschreibungsrecht121
(5) Erhalt des Quorums über den Zeitpunkt des Zugangs des Verlangens hinaus?122
(6) Die Schranken des Einberufungsverlangens123
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Einberufungsverlangens124
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen124
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich126
c) Zusammenfassung130
2. Die Ergänzung der Tagesordnung132
a) Das Ergänzungsverlangen132
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen132
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich134
(1) Die Anknüpfung des Ergänzungsverlangens im Aktienrecht an einen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von 500.000 Euro136
(2) Keine Anforderung des besonderen Interesses im Schuldverschreibungsrecht137
(3) Kein Begründungserfordernis im Schuldverschreibungsrecht138
(4) Form und Frist des Ergänzungsverlangens139
(5) Die Schranken des Ergänzungsverlangens140
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Ergänzungsverlangens141
c) Zusammenfassung142
3. Die Ankündigung von Gegenanträgen144
a) Die aktienrechtlichen Regelungen144
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich147
aa) Die Voraussetzungen der Publizitätspflicht147
bb) Der Inhalt der Publizitätspflicht149
cc) Die Ausnahmen von der Publizitätspflicht150
c) Zusammenfassung151
II. Die Mitentscheidungsrechte der Minderheit bei der gemeinsamen Beschlussfassung153
1. Anforderungen an die Beschlussfähigkeit153
a) Die Rechtslage im Aktienrecht153
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich154
2. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse156
a) Die Rechtslage im Aktienrecht156
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in Grundlagenangelegenheiten158
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen159
cc) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten160
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich161
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen162
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber dem gemeinsamen Vertreter164
c) Zusammenfassung168
III. Die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen170
1. Das Klagezulassungsverfahren im Aktienrecht170
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich171
B. Minderheitenschutz durch Information172
I. Information im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung173
1. Anforderungen an den Inhalt, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Einberufung der Versammlung173
a) Allgemeine Anforderungen an den Inhalt der Einberufung174
aa) Die Regelungen des Aktienrechts174
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich175
b) Anforderungen an den Zeitpunkt der Einberufung180
aa) Die Regelungen des Aktienrechts180
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich181
c) Anforderungen an die Art und Weise der Einberufung der Versammlung184
aa) Die Regelungen des Aktienrechts184
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich185
d) Zusammenfassung186
2. Ergänzende Informationspflichten187
a) Die Regelungen des Aktienrechts187
aa) Ergänzende Informationspflichten des Vorstands bzw. der Gesellschaft188
(1) Zugänglichmachen von Jahresabschuss, Lagebericht und Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns188
(2) Zugänglichmachen von besonderen Dokumenten und Berichterstattung des Vorstands im Vorfeld grundlegender Strukturmaßnahmen189
bb) Ergänzende Informationspflichten des Aufsichtsrats192
(1) Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG192
(2) Weitere Berichtspflichten des Aufsichtsrats194
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich194
aa) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den Schuldner195
(1) Keine besonderen Informationspflichten des Schuldners im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung195
(2) Die Schwächen der mittelbaren Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter196
(3) De lege ferenda: Regelung einer Berichtspflicht des Schuldners im Vorfeld der Beschlussfassung über eine wesentliche Änderung der Anleihebedingungen198
bb) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter199
(1) Die Pflicht zur Offenlegung maßgeblicher Umstände in der Person des gemeinsamen Vertreters199
(2) Die Berichtspflicht des gemeinsamen Vertreters202
c) Zusammenfassung204
II. Das Auskunftsrecht in der Versammlung207
1. Die Regelungen des Aktienrechts208
a) Voraussetzungen208
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Vorstand210
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts212
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts213
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich214
a) Voraussetzungen215
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Schuldner217
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts219
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts221
3. Zusammenfassung222
III. Information über das Verfahren und das Ergebnis der gemeinsamen Beschlussfassung224
1. Das Teilnehmerverzeichnis225
a) Die Regelungen des Aktienrechts225
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich227
aa) Parallele Anforderungen227
bb) Abweichungen228
(1) Keine besonderen Vorgaben zum Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses bei verdeckter Stellvertretung und im Falle der Legitimationszession228
(2) Abweichende Vorgaben im Hinblick auf die Form des Teilnehmerverzeichnisses229
(3) Keine Pflicht zur Information der Versammlungsteilnehmer230
(4) Keine Vorgaben zum zeitlichen Rahmen der Information aller Anleihegläubiger232
2. Die Niederschrift über die gemeinsame Beschlussfassung232
a) Die Regelungen des Aktienrechts232
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich234
aa) Entsprechende Anwendung der Vorgaben des § 130 Abs. 2 S. 2 AktG235
bb) Gleichwertigkeit der Niederschrift bei einer Gläubigerversammlung im Ausland236
cc) Die eingeschränkte Publizität der Niederschrift nach § 16 Abs. 3 S. 4 SchVG237
3. Mitteilung, Bekanntmachung und Veröffentlichung der gemeinsamen Beschlüsse im Internet238
a) Die Regelungen des Aktienrechts238
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich240
4. Zusammenfassung243
C. Minderheitenschutz durch die Gewährleistung geringer Teilnahmekosten247
I. Die Möglichkeiten der Wahrnehmung versammlungsgebundener Rechte trotz Abwesenheit vom Versammlungsort247
1. Die Regelungen des Aktienrechts247
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme248
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte248
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht248
bb) Die Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung)251
c) Teilnahme ohne Anwesenheit252
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich253
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme253
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte255
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht255
(1) Keine Regelungen zum Depotstimmrecht256
(a) Das Fehlen von Schutzvorkehrungen zugunsten der Anleihegläubiger256
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung258
(2) Lediglich rudimentäre Regelung zum proxy-voting259
(a) Weisungserfordernis beim proxy-voting?259
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung260
bb) Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung)260
c) Teilnahme ohne Anwesenheit261
3. Zusammenfassung263
II. Die Vorgaben betreffend die Bestimmung des Versammlungsorts267
1. Die Regelungen des Aktienrechts267
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich268
D. Materielle Bindungen der Mehrheitsmacht271
I. Das Nachschussverbot271
1. Die Rechtslage im Aktienrecht272
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich272
II. Das Gleichbehandlungsgebot273
1. Die Rechtslage im Aktienrecht274
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich276
a) Die Beschränkung des Gleichbehandlungsgebots auf die Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen277
b) Die absolute Geltung des Gleichbehandlungsgebots278
c) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit280
d) Die Zustimmungsbefugnis der benachteiligten Anleihegläubiger281
3. Zusammenfassung282
III. Die Rücksichtnahmepflicht284
1. Die Rechtslage im Aktienrecht285
a) Die Grundlage der Treuepflichtbindung unter den Aktionären285
b) Der Inhalt der Treuepflichtbindung unter den Aktionären288
c) Die Rechtsfolgen der treupflichtwidrigen Stimmrechtsausübung290
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich291
a) Die Grundlage einer Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern292
aa) Anhaltspunkte aufgrund der rechtlichen Qualifikation der nach dem Schuldverschreibungsgesetz organisierten Anleihegläubiger?292
(1) Die Einordnung als Gesellschaft292
(2) Die Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft296
(3) Zwischenfazit298
bb) Begründung von Rücksichtnahmepflichten auf der Grundlage der durch das Schuldverschreibungsgesetz vermittelten Sonderrechtsverbindung299
b) Die Vereinbarkeit einer Rücksichtnahmepflicht der Anleihegläubiger mit den Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes302
c) Der Inhalt der Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern305
d) Die Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Stimmrechtsausübung308
3. Zusammenfassung309
IV. Das Sittengebot310
1. Die Rechtslage im Aktienrecht311
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich312
E. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Beschlüsse der Mehrheit313
I. Die Rechtslage im Aktienrecht313
1. Die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage als spezielle Beschlussmängelklagen313
a) Allgemeines313
b) Die Anfechtungsklage314
aa) Regelungszweck314
bb) Die Regelungen im Einzelnen315
(1) Anfechtungsgründe315
(2) Anfechtungsbefugnis320
(3) Weitere besondere Vorgaben324
(4) Urteilswirkungen326
(5) Bekanntmachungspflichten der Gesellschaft327
c) Die Nichtigkeitsklage329
aa) Regelungszweck329
bb) Die Regelungen im Einzelnen329
(1) Entsprechende Anwendung ausgewählter Vorschriften zur Anfechtungsklage329
(2) Kein besonderer Nachweis des Feststellungsinteresses erforderlich330
(3) Nichtigkeitsgründe und Heilung der Nichtigkeit331
2. Das Freigabeverfahren zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen333
a) Das Problem missbräuchlicher Beschlussmängelklagen333
b) Defizite des allgemeinen Missbrauchstatbestands bei der Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen334
c) Die Entwicklung des Freigabeverfahrens als weiteres Instrument zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen335
d) Die Regelungen im Einzelnen336
aa) Anwendungsbereich336
bb) Beschlussvoraussetzungen337
cc) Besondere Verfahrensvorschriften339
dd) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses340
ee) Schadensersatzpflicht der Gesellschaft bei begründeter Klage341
3. Anhaltende rechtspolitische Kritik am aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht341
4. Zusammenfassung343
II. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich349
1. Die gegenwärtige gesetzliche Konzeption im Vergleich mit den Vorgaben des Aktienrechts350
a) Die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG351
aa) Anfechtungsgründe351
bb) Anfechtungsbefugnis354
(1) Die Anfechtungsbefugnis bei Teilnahme an der Abstimmung356
(2) Die Anfechtungsbefugnis bei Nichtteilnahme an der Abstimmung357
cc) Weitere besondere Vorgaben359
(1) Anfechtungsfrist359
(2) Klagegegner und zuständiges Gericht359
(3) Entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 3 S. 2 bis 6 AktG361
dd) Urteilswirkungen362
ee) Keine Bekanntmachungspflichten des Schuldners364
b) Nichtige Gläubigerbeschlüsse und die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit365
aa) Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht366
bb) Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Gläubigerbeschlusses im Wege der allgemeinen Feststellungsklage369
c) Die Vollzugssperre und das Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG i.V.m. § 246a AktG371
aa) Die Vollzugssperre und die Gefahr missbräuchlicher Anfechtungsklagen im Schuldverschreibungsrecht372
bb) Die entsprechende Anwendung des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens372
(1) Anwendungsbereich373
(2) Beschlussvoraussetzungen374
(3) Besondere Verfahrensvorschriften377
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses378
(5) Schadensersatzpflicht des Schuldners bei begründeter Anfechtungsklage379
d) Zusammenfassung379
2. Rechtspolitische Kritik und ein erster Reformvorschlag386
a) Die Eckpunkte des Reformvorschlags des Arbeitskreises387
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners387
(1) Beschlussmangel als Voraussetzung der Ersatzpflicht388
(2) Klagebefugnis und Bestimmung der Ersatzberechtigung389
(3) Weitere besondere Vorgaben389
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Feststellungsurteils390
(5) Publikationspflichten des Schuldners390
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage391
(1) Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe391
(2) Geltendmachung der Nichtigkeit ausschließlich im Wege der befristeten Nichtigkeitsklage391
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens und Beschränkung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung392
b) Stellungnahme393
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners393
(1) Eingeschränkte Präventionswirkung der Wertersatzklage394
(2) Beschränkte Bekanntmachungspflichten des Schuldners395
(3) Voraussichtliche Wertminderung der Schuldverschreibungen als anspruchsbegründender Inhaltsfehler395
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage397
(1) Die Ausgestaltung der Nichtigkeitsgründe397
(2) Die Regelung der Nichtigkeitsklage398
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens sowie beschränkte Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung399
3. Teil: Ergebnisse und Thesen403
Literaturverzeichnis409

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