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E-Book

Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft

VerlagSpringer VS
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl272 Seiten
ISBN9783658193010
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR
Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat. Inwiefern ist der Staat an der Herstellung der neuen Sicherheitsbedürfnisse beteiligt? Wie begegnet er ihnen? Zieht er sich zurück, regiert er aus der Distanz oder ist das Feld der Sicherheitsproduktion für staatliche Akteure ein besonders attraktives? Diesen Fragen gehen die Beiträge des Sammelbandes aus verschiedenen disziplinären Perspektiven nach. Sie nehmen sowohl diverse aktuelle Facetten der Entwicklung in den Blick, als auch die Veränderungen in den zurückliegenden zwei bis drei Jahrzehnten.


Dr. Jens Puschke ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg.

Dr. Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Vorwort8
Literatur13
Grundlegende Perspektiven14
1 Bringing the State back in.Oder: Was hat der Staat in der Sicherheitsgesellschaft verloren?15
1 Bringing the State back in16
2 Staatlich begrenzte Aufgaben und Entgrenzung der Sicherheit17
3 Die (Sicherheits-)Gesellschaft als Herausforderung für den Staat20
4 Sicherheitsgesellschaft als Fakt und Fiktion28
5 Die Sicherheitsgesellschaft als praktisches staatliches Handeln32
6 Die Krise des staatlichen Realitätsprinzips in der Sicherheitsgesellschaft35
Literatur41
2Sicherheitsstaat und neue Formen des Autoritären (Staates) in Europa?. Ein Versuch begriffl icher Annäherung45
1 Unklarheiten und Annäherungen46
1.1 Sicherheitsstaat46
1.2 Wiedergeburt des autoritären Staates?49
2 Charakteristika autoritärer Herrschaft53
2.1 Autoritärer Staat53
2.2 Faschismus55
3 Demokratischer Kapitalismus/Fordismus – Maßstab der Verschiebung57
4 Neue Erscheinungsformen von Elementen „autoritärer“ Herrschaft?58
4.1 Autoritär halbierter Rechtsstaat58
4.2 Libertärer Rechtsstaat und marktkonforme Demokratie60
Literatur64
3Das Paradox der Prävention. Über ein Versprechen des Rechts und seine Folgen66
1 Annäherungen67
2 Das Grundanliegen liberaler Rechtesicherung68
2.1 Freiheit und Sicherheit68
2.2 Sicherheit als Rechtssicherheit71
2.3 Rechtssicherheit und gesellschaftliche Wirksamkeit72
3 Die „soziale Grammatik“ und das Paradox der Prävention – und die Folgen für das Recht73
3.1 Sicherheit durch Prävention73
3.2 Die „soziale Grammatik“ der Prävention74
3.2.1 Prävention als Kontingenzbewältigung74
3.2.2 Prävention als Risikokalkül75
3.2.3 Prävention als Wissenskalkül75
3.2.4 Prävention als Kosten-Nutzen-Kalkül76
3.2.5 Prävention als „Normalitätsproduzent“76
3.3 Das Paradox der Prävention76
3.4 Das Paradox der Prävention als Problem des Rechts77
4 Würde und Prävention in der Sicherheitsgesellschaft80
5 Thesen81
Literatur83
Konkretisierungen87
4Zur Politik der Sicherheitsversprechen. Die biometrische Verheißung88
1 Das Konzept der politischen Ökonomie der Versprechen91
1.1 Das Annehmlichkeitsversprechen92
1.2 Das Sicherheitsversprechen94
1.3 Vielfältige Sicherheits- und Annehmlichkeits-versprechen97
2 Diskussion: Interpretative Flexibilität oder Sicherheit als nicht erfahrbares Versprechen100
Literatur105
5Der Staat in der prognostischen Sicherheitsgesellschaft. Ein technografi sches Forschungsprogramm1109
1 Prognosetechnologien, Gesellschaft und Staat110
2 Prognosetechnologien und Sicherheit: Das Beispiel Predictive Policing114
2.1 Predictive Policing als Technologie: Algorithmen und Prognosemethoden114
2.2 Predictive Policing als Praxis: Rechtliche Implikationen und organisationale Einbettung117
3 Prognosetechnologien in der Sicherheitsgesell-schaft erforschen: Ein technografi sches Forschungs-programm120
4 Technografi e – mehr als nur diff erenzierte Pers pektiven auf den Staat, Prognosetechnologien und die Sicherheitsgesellschaft?124
Literatur125
6Ein politisches Recht. Zwei Jahre Ausnahmezustand in Frankreich (November 2015 bis November 2017)130
1 14. November 2015 – 25. Januar 2017: Die französischen Notstandsgesetze132
1.1 Der Notstand: Ein Erlass, fünf Gesetze132
1.2 Die Umsetzung der Notstandsgesetze: Quantitative Erfassung135
1.3 Notstand und gewöhnliches Recht137
2 Notstand und Gewalt140
2.1 Notstand: Vollmacht zugunsten der Exekutive?140
2.1.1 Die gerichtliche Kontrolle des Notstands140
2.1.2 Die gesellschaftliche Kontrolle des Notstands143
2.2 Eine ungebändigte Polizeimacht?146
2.2.1 Rettungsschuss und Todesschuss146
2.2.2 Die gewalttätige Durchsetzung der Notstandsmaßnahmen147
2.2.3 Eine entfesselte Polizeimacht?149
3 Schlussfolgerungen150
Literatur153
7 Der zu schützende Staat?Kritik der Aufgabendefi nition von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland und Perspektiven eines Paradigmenwechsels156
1 Staat, Gesellschaft und Bevölkerung in sicherheits-politischer Perspektive: Staatszentrierung und empi-rische Entwicklungstrends157
1.1 Der zu schützende Staat – ein Selbstzweck?157
1.2 Wandel der Bedrohungen des friedlichen Zusammen-lebens159
2 Schutz des Staates: die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als zentraler Referenzpunkt160
3 Rechtliche und empirische Befunde: Organisations-klischees für den zu schützenden Staat162
3.1 Strafrechtlich defi nierte Staatsschutzdelikte – obrigkeitsstaatliche Relikte und sicherheitsrelevantes Präventionsrecht163
3.2 Polizeiliche und justizielle Organisationseinheiten für den „Staatsschutz“166
3.3 „Der Staat und seine Einrichtungen“ als gefahren-abwehrrechtliches Schutzgut167
3.4 Staatsschutz durch Verfassungsschutzbehörden168
4 Folgen der bisherigen Blickverengung: Lehren aus dem Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten169
5 Weiterentwicklung vom Staatsschutz zum Menschenwürdeschutz: Ansätze für einen Paradigmenwechselund seine praktische Umsetzung171
Literatur172
Strafrecht und Kriminalisierung im Besonderen175
8 Perioden der Kriminalisierung im und durch den (west-) deutschen Staat.Zum Wert marxistischer Analysen176
1 Kapitalismus, Staat und Kriminalisierungen177
2 Perioden der Kriminalisierung in (West-) Deutschland180
2.1 Ordoliberalismus vs. „Kommunismus“180
2.2 Keynesianischer Fordismus vs. „Terrorismus“182
2.3 Neoliberalismus vs. „Kriminalität“187
2.4 Post-Neoliberalismus190
3 Fazit192
Literatur194
9Funktionswandel des Strafrechts in der Sicherheitsgesellschaft198
1 Beschreibung des Phänomens aus strafrechtswissen-schaftlicher Sicht199
1.1 Bestandsaufnahme199
1.2 Verbreitete Beschreibung: Repressives vs. präventives Strafrecht201
1.3 Kritik an der Entgegensetzung repressives vs. präventives Strafrecht202
1.4 Divergente Deliktsstruktur: Verbot verletzenden Verhaltens vs. Verbot riskanten Verhaltens204
1.5 Die Kategorisierung als Risikostrafrecht205
2 Ursachen für den Wandel des Strafrechts205
2.1 Herkömmlicher Ansatz: Das Entstehen neuer Risiken205
2.2 Eigener Ansatz: Veränderung des Umgangs mit Risiken206
3 Funktionswandel des Strafrechts in der Sicherheits-gesellschaft208
4 Problemanalyse und Lösungsansätze210
4.1 Die Trennungsthese und ihre Nebenwirkungen210
4.2 Die Kritik an bloß scheinbaren Rechtsgütern211
4.3 Unterschiedliche Legitimationshürden für unter-schiedliche Deliktstypen212
5 Spezifi zierung der Kritik214
6 Fazit216
Literatur217
10Konturen einer „Sicherheitsgesellschaft“ Diskursanalytische Hinweise am Beispiel Jugendkriminalität221
1 Einleitung222
2 Forschungsfrage und Methodik224
3 Befunde226
3.1 Die „Seuche“ jugendlicher Abweichung und der „Steppenbrand“ des Drogenkonsums227
3.2 Ambulantisierung und Kampf um die Ausnahme229
3.3 „Härte“ als Argument232
3.4 Von präventiven Warnschüssen, Geschwindigkeit und Kooperationen236
4 Diskussion und Fazit240
Literatur242
11Terrorismusbekämpfung durch das Strafrecht. Die Rolle des Strafrechts als Teil eines Hegemonieprojekts247
1 Einleitung248
2 Grundannahmen249
2.1 Staat249
2.2 Hegemonie251
3 Terrorismusbekämpfung durch Strafrecht253
3.1 Strafrecht und Staat253
3.2 Hegemonie und Sicherheit255
3.3 Strafrecht zur Bekämpfung von Terrorismus256
4 Kritik des Projekts Strafrecht zur Bekämpfung des Terrorismus258
4.1 Die Relevanz grundsätzlicher Einwände258
4.2 Die Relevanz konkretisierter Einzelkritik im Rahmen strafgerichtlicher Normenumsetzung261
5 Fazit264
Literatur265
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren268

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