Zur Ökonomie der Inneren Sicherheit (S. 161-162)

Cay Folkers, JürgWeißgerber

Einleitung

In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ist die ausreichende Erfüllung der Rechtsstaatsaufgabe Innere Sicherheit keine Selbstverständlichkeit. Öffentliche Ausgaben für innere Sicherheit konkurrieren mit Ausgaben für andere staatliche Leistungen um knappe Etatmittel. Es stellt sich die Frage, in welcher Höhe Ausgaben für innere Sicherheit angemessen sind. Fließen zu viele oder zu wenige Steuermittel in diesen Bereich? Soll der Staat seine Aktivitäten ausdehnen oder einschränken? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die ökonomische Dimension des Problems zu vergegenwärtigen.

Dabei geht es nicht so sehr darum, Geldbeträge für bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ermitteln und nach möglichen Finanzierungsquellen zu suchen. Vielmehr steht das grundlegende ökonomische Problem im Vordergrund, dass Ressourcen, die für eine bestimmte Verwendung eingesetzt werden, für eine alternative Verwendung nicht mehr zur Verfügung stehen. In einer Welt knapper Ressourcen, aber unbegrenzter Bedürfnisse der Menschen ist es nicht sinnvoll, Ressourcen beliebig auf irgendwelche Verwendungen zu verteilen. Es werden Kriterien benötigt, anhand derer man Aussagen über einen „effizienten" Einsatz der knappen Ressourcen treffen kann, d.h. eine Verwendung der Ressourcen zur bestmöglichen Bedürfnisbefriedigung der Menschen.

Erst auf dieser Grundlage ist es möglich zu beurteilen, ob zu viele oder zu wenige Ressourcen in einen bestimmten Bereich fließen und ob durch eine andere Verwendung der Ressourcen eventuell ein höherer Nutzen für die Bürger erreicht werden kann. Während für viele öffentliche Aufgabenbereiche derartige Kriterien erarbeitet worden sind (so gibt es eine eigenständige Gesundheits-, Verteidigungs- oder Bildungsökonomie), existiert bisher kein geschlossenes Theoriegebäude einer „Ökonomie der Inneren Sicherheit". Mit dem vorliegenden Beitrag sollen daher die in der Literatur vorhandenen Ansätze zu diesem Thema zusammengeführt werden, um einen Einblick in die ökonomischen Zusammenhänge der inneren Sicherheit zu ermöglichen.

Der Aufbau des Beitrags ist wie folgt: Nach einer Einführung in die ökonomische Dimension der inneren Sicherheit werden die wesentlichen Akteure der Inneren Sicherheit und ihre Ziele erörtert. Im Anschluss folgt eine Einführung in die „Ökonomie der Kriminalität". Danach werden Überlegungen zur Nachfrage potentieller Opfer nach Sicherheitsmaßnahmen angestellt. Schließlich werden die Ergebnisse zusammengefasst mit dem Ziel, Aussagen über die effiziente Bereitstellung von Sicherheitsmaßnahmen durch den Staat zu begründen. Der Beitrag schließt mit einem Fazit.

Die ökonomische Dimension der Inneren Sicherheit

Üblicherweise werden Fragen der Inneren Sicherheit rechts- und kriminalwissenschaftlich, soziologisch, historisch sowie politik- und verwaltungswissenschaftlich (vgl. Lange 1999: 25ff.) untersucht, eine eigene „Ökonomie der Inneren Sicherheit" wurde bisher nicht entwi ckelt. Für Nichtökonomen bedarf daher die Analyse der inneren Sicherheit aus ökonomischer Perspektive einer Rechtfertigung.Was kann man also darunter verstehen? Innere Sicherheit1 dient dem elementaren Bedürfnis der Bürger nach Schutz vor Verbrechen sowie der Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates.

Dieser Schutz ist nicht kostenlos erhältlich, sondern erfordert in beträchtlichem Ausmaß den Einsatz knapper Ressourcen. Potentielle Straftäter müssen abgehalten werden, Verbrechen zu begehen (präventive Aufgabe der Gefahrenabwehr), begangene Straftaten müssen aufgeklärt und sanktioniert werden (repressive Aufgabe der Strafverfolgung). Dafür werden Mittel aus dem Staatshaushalt für Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gefängnisse, Geheimdienste etc. aufgewendet, die anderen Verwendungen (z.B. Bildung, Straßenbau, Gesundheitssystem) nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch Privathaushalte geben beträchtliche Summen beispielsweise für Türschlösser, Alarmanlagen, Überwachungskameras oder Selbstverteidigungskurse aus, die nicht mehr für andere Zwecke wie Nahrungsmittel, Kleidung oder Kinobesuche verwendet werden können.3 Hier entstehen Opportunitätskosten, d.h. durch den Ressourceneinsatz für Sicherheit wird auf den alternativ möglichen Nutzen der Mittelverwendung in den nichtrealisierten Bereichen verzichtet (vgl. Schmidtchen 2004: 2f.).