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Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB.

Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme.

AutorStefanie Sendmeyer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 185
Seitenanzahl380 Seiten
ISBN9783428527298
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Gegenstand der Arbeit sind die §§ 478, 479 BGB, die Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen und innerhalb der unternehmerischen Lieferkette einen Rückgriff hinsichtlich der gegenüber einem Verbraucher entstandenen Gewährleistungskosten statuieren. Stefanie Sendmeyer untersucht nicht nur, wie der Unternehmerregress im Einzelnen ausgestaltet ist und an welche Voraussetzungen er in materiellrechtlicher Hinsicht geknüpft ist, sondern auch, wie die Normen in intertemporaler Hinsicht zu bewerten sind, wie sie sich zum UN-Kaufrecht verhalten und wann sie auf internationale Sachverhalte angewandt werden können. Die Auslegungsergebnisse berücksichtigen sowohl die rechtspolitisch heftig kritisierte Entscheidung des europäischen sowie deutschen Gesetzgebers, Verbraucherschutzerwägungen in den handelsrechtlichen Verkehr zu übernehmen, als auch die Interessen von Verbraucher, Handel und Hersteller und ermöglichen so einen angemessenen Ausgleich der Gewährleistungskosten in der Lieferkette. Die Arbeit vermag einen Beitrag zu der innerhalb der Europäischen Union aktuell geführten Diskussion zu leisten, ob der Regress zu Gunsten einer unmittelbaren Herstellerhaftung im Kaufrecht aufgegeben werden sollte.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Einleitung30
1. Teil: Der Rückgriff des Unternehmers im deutschen Recht34
1. Kapitel: Entstehung der Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB34
A. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie34
I. Kompetenz zum Erlass der Richtlinie35
1. Maßgebliche Kompetenzgrundlage35
2. Voraussetzungen der Kompetenznorm36
a) Förderung des Binnenmarktes36
b) Kompetenzrechtliche Zweifel37
aa) Zweifel hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie allgemein37
bb) Zweifel in Bezug auf die Vorgabe des Art. 4 der Richtlinie38
3. Ergebnis39
II. Die Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie39
1. Der Regelungsgehalt der Regressvorgabe39
2. Die Entstehung der Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie41
a) Forderung einer quasi-subsidiarischen Herstellerhaftung im Grünbuch41
b) Die Herstellerhaftung im Gesetzgebungsverfahren42
c) Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren45
3. Sinn und Zweck der Regressregelung in Art. 4 der Richtlinie46
III. Umsetzungspflicht des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie49
1. Meinungsstand50
a) Umsetzungspflicht nur hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückgriffs50
b) Umsetzungspflicht hinsichtlich eines effektiven Regressrechts51
2. Stellungnahme53
a) Wortlaut und Systematik53
b) Historische Auslegung55
c) Teleologische Auslegung56
3. Ergebnis57
B. Die deutschen Umsetzungsnormen, insb. die §§ 478, 479 BGB57
I. Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Schuldrechtsreform57
1. Streit über die Umsetzungsmöglichkeiten57
2. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz58
II. Umsetzung der Regressvorgabe59
1. Einführung59
2. Analyse der sog. Regressfallen60
a) Die bisherige Rechtslage60
b) Verstärkung der Regressfallen durch das modernisierte Schuldrecht62
3. Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren63
a) Keine explizite Regressregelung im Diskussionsentwurf63
b) Einführung einer Regressregelung im Konsolidierten Diskussionsentwurf64
c) Weitere Änderungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens66
III. Die Regressregelungen in ihrer endgültigen Fassung66
2. Kapitel: Die Regresskette – Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen der §§ 478, 479 BGB68
A. Der Unternehmer als Rückgriffsschuldner und -gläubiger68
I. Der Unternehmerbegriff69
1. Richtlinienkonforme Auslegung69
a) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung69
b) Grundlagen des europäischen Unternehmerbegriffs71
2. Die drei Elemente des Unternehmerbegriffs72
a) Funktionales Kriterium des Unternehmerbegriffs72
aa) Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit73
(1) Teilweise Übernahme des traditionellen Gewerbebegriffs74
(a) Selbstständige, erkennbare, planmäßig auf Dauer angelegte Tätigkeit74
(b) Ausschluss der freiberuflichen Tätigkeit76
(2) Modifikationen des traditionellen handelsrechtlichen Gewerbebegriffs76
(a) Modifikation in Bezug auf die Gewinnerzielungsabsicht76
(b) Einbeziehung gesetzes- und sittenwidriger Handlungen78
(3) Zusammenfassung78
bb) Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit78
(1) Definition der beruflichen Tätigkeit79
(2) Das Kriterium der Selbstständigkeit80
(a) Bedeutung der expliziten Nennung80
(b) Europarechtskonformität der Beschränkung80
cc) In Ausübung der Tätigkeit82
(1) Die sog. Dual-Use-Problematik83
(a) Einführung in die Problematik83
(b) Meinungsstand83
(c) Stellungnahme85
(2) Einordnung von Geschäften zur Existenzgründung88
(a) Meinungsstand88
(b) Stellungnahme88
(3) Einordnung von Geschäftserweiterungen90
(4) Einordnung von Geschäftsaufgaben90
(5) Einordnung von branchenfremden Geschäften91
(6) Einordnung einer Nebenerwerbstätigkeit92
(7) Zusammenfassung92
b) Sachliches Begrenzungskriterium92
c) Persönliches Begrenzungskriterium93
aa) Die beiden klassischen Rechtssubjekte93
bb) Die „neue“ Kategorie der rechtsfähigen Personengesellschaften94
(1) Dogmatischer Hintergrund94
(2) Begriffsbestimmung94
(3) Probleme im Zusammenhang mit dem nicht rechtsfähigen Verein96
cc) Ergebnis98
3. Zusammenfassung98
II. Anwendbarkeit der Regressregelungen auf Zulieferer99
1. Einführung in die Problematik99
2. Reichweite der gesetzlichen Regelungen100
a) Meinungsstand100
b) Stellungnahme102
aa) Wortlaut und Systematik102
bb) Historische Auslegung105
cc) Teleologische Auslegung106
c) Ergebnis108
3. Analoge Anwendung109
4. Vertragliche Ausweitung des Regresses auf Zulieferer110
a) Individualvertragliche Regelung110
b) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen111
aa) Meinungsstand112
bb) Stellungnahme113
(1) Inhaltskontrolle am Maßstab des allgemeinen Kaufrechts113
(a) Allgemeines Kaufrecht als Prüfungsmaßstab113
(b) Probleme bei der Bestimmung des Leitbilds im neuen Kaufrecht114
(2) Prüfung der einzelnen Bestimmungen116
(a) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB)116
(b) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2)121
(c) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§ 478 Abs. 3 BGB)122
(d) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB)124
cc) Ergebnis126
5. Zusammenfassung126
B. Anforderungen an den letzten Vertrag in der Lieferkette127
I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs als Anwendungsvoraussetzung127
1. Einführung in die Problematik127
2. Anwendung auf Lieferketten, die nicht mit einem Verbrauchsgüterkauf enden128
a) Analoge Anwendung129
b) Ausdehnung de lege ferenda132
3. Sonderbehandlung der „um den Verbrauchsgüterkauf kupierten“ Lieferkette?133
4. Vertragliche Ausgestaltung von Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf135
a) Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher135
b) Ausweitung der Regressregelungen auf Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf136
aa) Verwendung durch den Lieferanten oder einen anderen Verkäufer in der Lieferkette137
bb) Verwendung durch den Letztverkäufer oder einen anderen Käufer in der Lieferkette137
(1) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB)138
(2) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2 BGB)138
(3) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§§ 478 Abs. 3, 476 BGB)139
(4) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB)139
5. Zusammenfassung140
II. Der Verbraucherbegriff140
1. Begriffsbestimmung anhand der Abgrenzung zum Unternehmerbegriff – Kontradiktorisches Verhältnis von Unternehmer- und Verbraucherbegriff?141
2. Personales Element142
a) Einzelpersonen und nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse142
b) Rechtsfähige Personenzusammenschlüsse143
aa) Private Sphäre rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse143
bb) Ausschluss juristischer Personen144
cc) Ausschluss anderer rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse145
(1) Übernahme des europäischen Verbraucherbegriffs146
(2) Systematische Auslegung der §§ 13, 14 BGB147
(3) Teleologische Erwägungen148
3. Zusammenfassung148
C. Anforderungen an die Kaufsache149
I. Beschaffenheit der Kaufsache149
1. Sache im Sinne von § 90 BGB149
2. Bewegliche Sache150
3. Neu hergestellte Sache151
a) Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB (nach nationalen Auslegungskriterien151
aa) Die neu hergestellte Sache als Voraussetzung der Regressnormen151
bb) Begriffsbestimmung152
b) Analoge Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf gebrauchte Sachen153
aa) Regelungslücke153
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke154
(1) Annahme einer planwidrigen Regelungslücke154
(2) Ablehnung einer planwidrigen Regelungslücke154
(a) Genereller Ausschluss gebrauchter Sachen154
(b) Definition der geschlossenen Vertriebskette155
(c) Sinn und Zweck der Regressregelungen156
c) Korrektur auf Grund des europäischen Ursprungs der Regressregelungen – Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung157
aa) Vorgaben der Richtlinie für den Regress157
(1) Vorgaben der Richtlinie allgemein157
(2) Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 der Richtlinie158
(3) Ausnahmefälle, in denen die Voraussetzungen gegeben sind160
bb) Richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung der Voraussetzung „neu hergestellt“161
(1) Meinungsstand161
(2) Stellungnahme – Möglichkeiten einer Korrektur anhand der europarechtlichen Vorgaben162
(a) Richtlinienkonforme Auslegung162
(b) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung?163
(c) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung164
(d) Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs „neu hergestellt“ in den §§ 478, 479 BGB166
d) Ergebnis168
4. Zusammenfassung168
II. Vorliegen eines Mangels169
1. Der Mangel als Voraussetzung der §§ 478, 479 BGB169
a) Einführung169
b) Mangelbegriff170
aa) Bestimmung des Mangels170
bb) § 434 Abs. 1 S. 3 BGB als Rechtfertigung für die Einführung der Regressregelungen171
c) Gesonderte Mangelfeststellung in jedem vertraglichen Verhältnis174
2. Aufweichung des Erfordernisses einer mangelhaften Kaufsache175
3. Feststellung des Mangels im Verbrauchsgüterkauf177
a) Meinungsstand177
b) Stellungnahme178
aa) Erfordernis eines Urteils im Verbrauchsgüterkauf178
bb) Korrektur mit Hilfe der Streitverkündung nach den §§ 72 ff. ZPO178
c) Ergebnis181
4. Zusammenfassung181
3. Kapitel: Der Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB im Einzelnen182
A. Einführung182
I. Systematik der Regressregelungen182
II. Ziel der Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB183
B. Die Modifikation des § 478 Abs. 1 BGB185
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 1 BGB185
II. Voraussetzungen der Norm im Einzelnen188
1. Grundsätzliche Voraussetzungen des Rückgriffs188
2. Rücknahmepflicht oder Minderung189
a) Bestehende Gewährleistungspflicht des Letztverkäufers189
b) Rücknahme der Sache190
aa) Anwendungsfälle190
bb) Teleologische Reduktion in Bezug auf die Nachlieferung191
(1) Einführung und Meinungsstand191
(2) Stellungnahme192
(a) Wortlaut und Gesetzesbegründung192
(b) Sinn und Zweck der Regelung1

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