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Der Wasserversorgungsvertrag.

Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen.

AutorMarina Schur
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl230 Seiten
ISBN9783428530519
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis52,00 EUR
Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen Wasserversorgungsvertrag soll wettbewerbsfähige Strukturen und Aspekte des Verbraucherschutzes miteinander ausgleichen. Nach Erläuterung der Grundlagen, wobei insbesondere auf die Rolle des Staates eingegangen wird, erörtert Marina Schur, welche Stellung der Verbraucher in der Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wasserversorgungsmarktes einnimmt und warum diese Position als schutz- oder verbesserungswürdig erachtet wird. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die bereits vorhandenen europäischen und nationalen Vorschriften. Es folgt ein Vergleich mit bereits privatisierten Sektoren und der Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern. Die gewonnenen Ergebnisse werden sodann auf den Wasserversorgungsmarkt übertragen und im Rahmen des Vertragsleitbildes berücksichtigt. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt die Autorin mögliche Entwicklungstendenzen auf. Marina Schur gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss. Dieser hat jedoch eine Gewährleistungsverantwortung und muss die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten. Regelungsbedarf besteht aus Verbraucherperspektive im Hinblick auf die Qualität, die Versorgungssicherheit und das Entgelt. Vertragsparität kann im Wassermarkt nicht ohne Instrumente der staatlichen Verbraucherschutzpolitik erreicht werden.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung20
A. Hintergrund und Problemstellung der Arbeit20
B. Gang der Untersuchung21
1. Kapitel: Grundlagen24
A. Wassermarkt und Wasserversorgung in Deutschland24
I. Wasser und Wasserversorgung24
1. Wasserförderung und Wasseraufbereitung25
2. Wasserverteilung25
II. Der Wassermarkt in Deutschland25
1. Wasserdargebot und Wasserbedarf25
2. Derzeitige Organisationsstruktur26
3. Rechtlicher Rahmen27
a) Art. 28 Abs. 2 GG und die daraus resultierenden Gemeindebefugnisse28
aa) Hintergrund der Norm und Bedeutung für die Wasserversorgung28
bb) Gemeindehoheiten28
(1) Die Befugnisse im Einzelnen29
(2) Übertragung auf Wasserversorgung30
cc) Besondere Bedeutung der Wegehoheit als Teil der Planungshoheit32
dd) Besondere Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwanges als Ausfluss der Satzungshoheit32
b) Kartellrechtliche Vorschriften34
c) Ortsnäheprinzip des WHG35
d) Zusammenfassung36
4. Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse36
5. Preisgestaltung37
6. Tendenzen38
B. Privatisierung40
I. Definition40
II. Formen der Privatisierung41
1. Formelle Privatisierung41
2. Materielle Privatisierung42
3. Funktionale Privatisierung42
4. Maßgebliche Form der Privatisierung42
III. Phasen der Privatisierung43
1. Planungsphase43
2. Durchführungsphase44
3. Privatisierungsfolgenphase44
IV. Privatisierung im Liberalisierungs- und Deregulierungsprozess44
1. Liberalisierung44
a) Wettbewerb im Markt45
b) Wettbewerb um den Markt45
2. Deregulierung46
3. Einordnung der Privatisierung in den Kontext der Liberalisierung und Deregulierung46
V. Auswirkung der Privatisierung47
C. Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge unter dem Blickwinkel der staatlichen Gewährleistungsverantwortung49
I. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge49
1. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auf nationaler Ebene49
a) Ausgangslage49
b) Kriterien der Daseinsvorsorge50
c) Zwischenergebnis51
2. Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene52
a) Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse52
b) Kriterien der Gemeinwohlverpflichtung53
c) Zwischenergebnis53
II. Privatisierung der Wasserversorgung54
1. Meinungsstand54
a) Möglichkeit der Privatisierung des Wassermarktes54
b) Privatisierungsausschluss55
c) Möglichkeit der Privatisierung beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen56
2. Gutachten zur Möglichkeit der Privatisierung des Wassermarktes57
a) Gutachten des Umweltbundesamtes57
b) Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit57
c) Reaktionen und weitere Stellungnahmen58
3. Auffassung der Kommission59
4. Stellungnahme59
III. Staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung60
1. Staatliche Gewährleistungsverantwortung61
a) Kategorien staatlicher Verantwortung61
b) Vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat62
c) Inhalt der staatlichen Gewährleistungsverantwortung63
d) Herleitung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung64
aa) Herleitung der Gewährleistungsfunktion aus der Verfassung64
(1) (Grund-)Recht auf Wasser gemäß Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG65
(2) Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG66
(3) Schlussfolgerung66
bb) Zwischenergebnis67
2. Herleitung der staatlichen Verantwortung aus Staatsaufgabendogmatik67
a) Begriff der Staatsaufgabe und Einordnung in den Kontext der öffentlichen Aufgaben67
b) Konkretisierung der Staatsaufgabe68
c) Zwischenergebnis69
3. Herleitung der staatlichen Verantwortung aus der Infrastrukturverantwortung70
4. Zwischenergebnis71
2. Kapitel: Verbraucherschutz in der Privatisierungsdebatte72
A. Der Verbraucherschutzgedanke72
I. Verbraucherbegriff73
1. Von der rollensoziologischen Konzeption des Verbraucherbegriffs zum personenbezogenen Verbraucherbegriff73
2. Der Verbraucherbegriff im Recht74
3. Zwischenergebnis74
II. Notwendigkeit einer staatlichen Verbraucherpolitik75
1. Informationsdefizit75
2. Rationalisierungsdefizit77
3. Mangelnde Marktmacht der Verbraucher77
4. Organisationsprobleme78
5. Defizite bei der Rechtsdurchsetzung79
6. Schlussfolgerung79
III. Verbraucherleitbilder80
1. Verbraucherleitbilder, die auf die Machtverhältnisse am Markt abstellen80
a) Konsumentensouveränität81
b) Produzentensouveränität81
c) Konsumfreiheit82
d) Kritik82
2. Das Menschenleitbild des homo oeconomicus83
a) Wesensmerkmale83
b) Kritik84
3. Das Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung84
a) Der „mündige und informierte“ Verbraucher84
b) Kritik85
4. Übertragung auf die Wasserversorgung85
IV. Verbraucherschutzkonzepte86
1. Gesetzliche Maßnahmen87
2. Selbstkontrolle der Wirtschaft87
3. Förderung des Wettbewerbs88
4. Organisation und Repräsentation der Verbraucher89
5. Erziehung und Information der Verbraucher89
6. Kontrolle89
7. Übertragung auf die Wasserversorgung90
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung90
B. Wettbewerb und Verbraucherverhalten91
I. Wettbewerb91
1. Wettbewerb als Ordnungsprinzip92
2. Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb93
a) Rechtliche Rahmenbedingungen des Wettbewerbs93
b) Allgemeine Wettbewerbsaufsicht94
3. Wettbewerb in Ausnahmebereichen95
a) Ausnahmebereiche96
aa) Das natürliche Monopol96
bb) Der ruinöse Wettbewerb97
cc) Öffentliche Güter98
dd) Marktöffnungen/Gewährleistungsbereiche98
ee) Netzstrukturen98
b) Das Rechtsinstitut der Regulierung99
aa) Marktteilnahme99
bb) Marktverhalten100
c) Zwischenergebnis101
II. Verbraucherverhalten101
1. Privatautonomie als Ausgangspunkt102
2. Selbstverantwortung102
a) Wahl des Vertragspartners103
b) Wahl des Vertragsgegenstandes103
3. Zwischenergebnis103
III. Wettbewerb und Verbraucherverhalten in der Wasserversorgung104
1. Besonderheiten des Wassermarktes104
2. Wettbewerb in der Wasserversorgung105
a) Wettbewerb im Markt105
aa) Wettbewerb durch Eigenversorgung105
bb) Wettbewerb durch freien Leitungsbau106
cc) Wettbewerb durch gemeinsame Netznutzung106
dd) Wettbewerb durch die Einschaltung von Zwischenhändlern107
b) Wettbewerb um den Markt108
c) Kombinationsmodell109
d) Zwischenergebnis110
3. Verbraucherverhalten im Wassermarkt111
a) Aspekte des Verbraucherverhaltens112
aa) Entgelt112
bb) Qualität114
cc) Versorgungssicherheit114
b) Selbstverantwortung115
aa) Verbrauchsverweigerung115
bb) Wechsel des Produkts115
cc) Wechsel des Anbieters116
c) Zwischenergebnis116
3. Kapitel: Schutz durch bereits bestehende Vorschriften118
A. Schutz des Verbrauchers durch europäisches Recht118
I. Hintergrund118
II. Die einschlägigen Vertragsvorschriften im Einzelnen119
1. Art. 4 EG119
2. Art. 295 EG120
3. Art. 86 EG121
a) Art. 86 Abs. 1 EG121
aa) Definition von „Unternehmen“121
bb) Definition von „öffentlich“122
cc) Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten123
dd) Zwischenergebnis zu Art. 86 Abs. 1 EG124
b) Art. 86 Abs. 2 EG124
aa) Anwendungsbereich125
bb) Voraussetzungen125
cc) Rechtsfolge126
c) Zwischenergebnis zu Art. 86 EG127
4. Art. 16 EG127
a) Bedeutung und Auswirkung des Art. 16 EG128
b) Zwischenergebnis129
5. Art. 87 EG129
a) Der Begriff der Beihilfe130
b) Ausnahme vom Anwendungsbereich der Beihilferegelungen131
c) Einschlägigkeit der Vorschriften auf Privatisierungen in der Wasserversorgung131
d) Verbraucherschutz durch beihilferechtliche Regelungen132
6. Schlussfolgerung für den deutschen Markt132
II. Sekundärrecht und Maßnahmen ohne Rechtsverbindlichkeit133
1. Richtlinien134
a) Die Dienstleistungsrichtlinie134
b) Richtlinien zum Vergaberecht135
c) Transparenzrichtlinie135
d) Die Wasserrahmenrichtlinie136
e) Die Trinkwasserrichtlinien136
2. Maßnahmen ohne Rechtsverbindlichkeit136
a) Grün- und Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse137
b) Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa137
3. Schlussfolgerung für den deutschen Markt138
III. Zwischenergebnis138
B. Schutz des Verbrauchers durch nationales Recht139
I. Schutz durch Verfassungsrecht139
1. Art. 28 Abs. 2 GG139
2. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG140
3. Art. 20a GG141
4. Zwischenergebnis141
II. Schutz durch einfaches Recht142
1. Wasserrechtliche Vorschriften142
a) Wasserhaushaltsgesetz142
b) Trinkwasserverordnung144
c) AVBWasserV145
d) Weitere Vorschriften145
e) Verbraucherperspektive145
2. Wettbewerbsrecht146
a) Regelungsinhalt146
b) Verbraucherperspektive147
3. Vergaberecht147
a) Allgemeiner Anwendungsbereich148
b) Vergaberecht in der Wasserversorgung148
c) Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung und Vergaberecht149
d) Vergabeprinzipien und Vergabekriterien150
e) Verbraucherperspektive151
III. Zwischenergebnis151
4. Kapitel: Vorbildfunktion anderer Märkte und Länder152
A. Privatisierungen von anderen Märkten als Vorbild152
I. Der Telekommunikationssektor152
1. Der Telekommunikationsmarkt152
2. Die Organisationsstruktur153
3. Die rechtliche Entwicklung154
4. Die Regelungen im Einzelnen156
a) Anwendungsbereich156
b) Zugangsregulierung157
c) Entgeltregulierung158
d) Besondere Missbrauchsaufsicht159
e) Kundenschutz159
f) Universaldienst159
g) Bundesnetzagentur160
5. Zwischenergebnis für den Telekommunikationssektor161
II. Der Energiesektor162
1. Der Strommarkt162
2. Die Organisationsstruktur163
3. Die rechtliche Entwicklung164
4. Die Regelungen im Einzelnen165
a) Netzzugang165
b) Netznutzungsentgelte167
aa) Kostenkontrolle und Vergleichsverfahren168
bb) Anreizregulierung169
c) Entflechtung170
d) Aufgaben der Netzbetreiber171
e) Regulierungsbehörde171
aa) Organisation und Finanzierung171
bb) Allgemeine Aufgaben und Befugnisse172
cc) Kontrolle der Netznutzungsentgelte173
dd) Verhältnis zu den Landesregulierungsbehörden174
ee) Verhältnis zur Kartellbehörde175
f) Verpflichtung zur Grundversorgung175
5. Zwischenergebnis für den Energiesektor176
III. Übertragung auf den Wasserversorgungsmarkt176
B. Vorbildfunktion anderer europäischer Wasserversorgungssysteme179
I. Das Modell des „service public“ in Frankreich179
1. Das Konzept des „service public“179
a) Begriff und Tätigkeiten180
b) Handlungsgrundsätze181
2. „Service public“ und Wasserversorgung181
a) Der Wasserversorgungsmarkt in Frankreich181
b) Die Organisation der Wasserversorgung in Frankreich182
3. Zwischenergebnis185
II. Modell der Niederländischen Wasserversorgung185
1. Der Wasserversorgungsmarkt in den Niederlanden185
2. Die Organisation der Wasserversorgung in den Niederlanden186
3. Zwischenergebnis187
III. Übertragung auf Deutschland187
5. Kapitel: Der Wasserversorgungsvertrag190
A. Rahmenbedingungen bei der Privatisierung der Wasserversorgung190
I. Besonderheiten und Herausforderungen in der deutschen Wasserversorgung191
II. Voraussetzungen192
1. Wettbewerbsform192
2. Unternehmensform193
3. Trennung von Netz und Betrieb194
4. Vergleichender Wettbewerb195
5. Ausschreibungspflicht196
6. Einführung einer Regulierungsbehörde197
7. Instandhaltung der Infrastruktur197
8. Ausgleich mit anderen Anbietern/Universaldienstleistung198
9. Mitspracherecht199
10. Eintrittsrecht der Kommune200
11. Beibehaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges200
12. Entgelte und Preisgestaltung201
13. AVBWasserV und Versorgungssicherheit202
14. Haftungsfragen202
15. Zwischenergebnis202
B. Der Wasserversorgungsvertrag203
I. Inhalt und Besonderheiten des Wasserversorgungsvertrages204
II. Vertragsvorschriften205
1. Leistung und Gegenleistung205
2. Beschaffenheit des Wassers205
3. Nebenleistungspflichten206
4. Ausfall der Versorgung206
5. Vertragsverletzung206
6. Vertragsbeendigung207
7. Rechtsschutz207
III. Zusammenfassung207
6. Kapitel: Abschließende Betrachtung208
A. Einhaltung der Zielvorgaben208
B. Fazit und Ausblick209
Thesen211
Literaturverzeichnis213
Sachwortverzeichnis230

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