Kapitel 4 - Existenz einer Informationspflicht über den Zweitmarkt in Deutschland (S. 159-160)

Mit dem Anliegen, die Verbraucherrechte zu stärken, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2008 das VVG reformiert. Dadurch änderten sich mittelbar auch für den Zweitmarkt die rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem im Hinblick auf die im Kündigungsfall vom Versicherer zu zahlenden Rückkaufswerte, welche einen Einfluss auf die Preisbildung auf dem Zweitmarkt haben. Im Rahmen der VVG-Reform wurde auch diskutiert, ob eine ausdrückliche gesetzliche Regelung eingeführt werden soll, die den Versicherer verpflichtet, den kündigungswilligen Versicherungsnehmer darüber zu informieren, dass es neben der Kündigung auch die Möglichkeit gibt, die Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt zu verkaufen. 720 Diese Überlegungen haben jedoch letztlich nicht zur Einführung einer ausdrücklichen gesetzlichen Informationspflicht geführt.

Es ist jedoch denkbar, dass schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine solche Aufklärungspflicht des Versicherers und des Versicherungsvermittlers folgt. Wenn das so ist, müssen die Informationspflichtigen bei einem Verstoß gegen diese Pflicht mit erheblichen Schadensersatzforderungen rechnen. Aus diesem Grund ist die Frage nach der Existenz einer Informationspflicht nicht nur theoretischer Natur, sondern erlangt auch praktische Bedeutung.

Die Frage, ob nach geltendem Recht eine Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers über die Existenz des Zweitmarktes für Lebensversicherungen existiert, ist bisher in der Literatur nur wenig diskutiert worden. 721 Präve zieht den Umstand, dass im reformierten VVG keine ausdrückliche Aufklärungspflicht enthalten ist, als Argument gegen das Vorhandensein einer Informationspflicht heran.722 Allerdings findet sich in der Gesetzesbegründung zum VVG kein Hinweis auf die bewusste Vermeidung einer solchen Pflicht, daher kann aus der bloßen Nichtregelung nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Annahme einer Informationspflicht auf den Zweitmarkt bewusst verhindern wollte.

In der Literatur723 ist anerkannt, dass es neben den gesetzlich geregelten grundsätzlich auch ungeschriebene Informationspflichten gibt. Zunächst soll untersucht werden, ob eine Pflicht, den Versicherungsnehmer über die Existenz des Zweitmarktes für Lebensversicherungen zu informieren, ökonomisch sinnvoll und notwendig ist. Anschließend ist Gegenstand der Untersuchung, ob es bereits nach geltendem Recht eine solche Pflicht gibt. Als Verpflichtete kommen in Betracht: der Versicherer, der selbstständige Versicherungsvermittler i.S.d. § 34 d GewO, der Versicherungsberater i.S.d. § 34 e GewO sowie Steuerberater und Rechtsanwälte.