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Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Ein Vergleich der gesetzlichen Grundlagen und praktischen Anwendung zwischen Spanien und Deutschland

AutorJan Löber
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl338 Seiten
ISBN9783845281674
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis98,10 EUR
Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stellt unter den Entwicklungen der europäischen Strafrechtsintegration sicherlich das aufsehenerregendste Beispiel dieses noch jungen Jahrtausends dar. Mit ihm wurde das Auslieferungssystem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zueinander umfassend neugestaltet. Er sieht eine Beschleunigung und Vereinfachung der Auslieferung vor allem mit Hilfe des Abbaus traditioneller Auslieferungshindernisse vor. Die nationalstaatlichen Einfallstore in dieses durch den Europäischen Rat proklamierte System des gegenseitigen Vertrauens sind die Ablehnungsgründe der Vollstreckung. Ihre Umsetzung in nationales Recht ermöglicht den Mitgliedstaaten die Etablierung eines auslieferungsfreundlichen oder eines entsprechend skeptischen Auslieferungsregimes. Die Arbeit untersucht die Umsetzungen Deutschlands und Spaniens und prüft diese am Maßstab der Kodifizierungen der EMRK und der GrCh auf ihre Grundrechtskonformität ab.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung33
1. Teil Die Entwicklung der europäischen Strafrechtsintegration unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung38
A. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen – eine Annäherung38
I. Die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen in der jüngsten Vergangenheit39
II. Definition des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung42
III. Stellungnahme43
B. Ursprünge des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen44
I. Strafrechtsintegration im Norddeutschen Bund45
II. Die Oxforder Beschlüsse und ihre Auswirkungen45
C. Strafrechtsintegration und gegenseitige Anerkennung seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 bis zum Vertrag von Maastricht 199246
I. Organisationen zur militärischen Verteidigung47
1. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)47
2. North Atlantic Treaty Organization (NATO)47
II. Politische Vereinigungen der europäischen Nationalstaaten48
1. Vereinte Nationen (UN)48
2. Organization for Economic Co-operation and Development (OEEC/ OECD)49
3. Europarat49
a) Europäische Menschenrechtskonvention49
b) Europäisches Auslieferungsübereinkommen50
c) Weitere strafrechtliche Aufgabenfelder der Europarats51
4. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit51
5. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol)53
6. Trevi-Gruppe53
7. Schengener Abkommen54
a) Gegenseitige Anerkennung in Art. 54 SDÜ54
b) Das Auslieferungssystem in Art. 59-66 SDÜ56
III. Zusammenfassung57
D. Europäische Strafrechtsintegration und gegenseitige Anerkennung in Strafsachen seit dem Vertrag von Maastricht 1992 bis zum Gipfel von Tampere 199957
I. Strafrechtliche Entwicklungen seit dem Vertrag von Maastricht57
1. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Vertrag von Maastricht)58
2. European Drug Unit und Europol58
3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Vertrag von Amsterdam)60
4. Europäisches Justizielles Netz60
5. Auslieferungsübereinkommen auf Ebene der EU61
a) EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren61
b) EU-Auslieferungsübereinkommen62
II. Die gegenseitige Anerkennung im Corpus Juris62
III. Gegenseitige Anerkennung ab dem Vertrag von Amsterdam63
IV. Zusammenfassung64
E. Der Tampere-Prozess, die Entwicklung des EuHB und die Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon 200765
I. Der Tampere-Prozess66
1. Der Gipfel von Tampere und die Schlussfolgerungen von Tampere66
2. Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen67
II. Die Entstehung des RbEuHB und die Beschleunigung der europäischen Strafrechtsintegration nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA68
1. Die Entstehung des RbEuHB68
2. Die Beschleunigung der Integrationsdynamik im Übrigen70
III. Die Bilanz des Programms von Tampere, das Haager Programm und die Entwicklung der Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon 200773
1. Die Bilanz des Tampere-Programms und die Verabschiedung des Haager-Programms73
2. Die Entwicklung der Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon74
IV. Strafrechtsintegration durch den Vertrag von Lissabon75
V. Zusammenfassung76
2. Teil Funktionsweisen der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und Spanien78
A. Das traditionelle zweistufige Auslieferungsverfahren in Deutschland78
I. Natur und Zweck des Auslieferungsrechts78
II. Rechtsquellen des traditionellen Auslieferungsrechts79
III. Das Auslieferungsverfahren79
1. Das Zulässigkeitsverfahren80
a) Zuständigkeit80
b) Positivvoraussetzungen80
aa) Strafbarkeit im ersuchenden Staat81
bb) Das Prinzip der Gegenseitigkeit81
cc) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit82
dd) Mindeststrafbarkeit nach deutschem Recht83
c) Auslieferungshindernisse83
aa) Keine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland83
bb) Ne bis in idem84
cc) Keine Auslieferung bei politischen und militärischen Straftaten85
dd) Der Grundsatz der Spezialität86
2. Das Bewilligungsverfahren87
B. Das traditionelle Auslieferungsverfahren in Spanien89
I. Aktive Auslieferung89
1. Zuständigkeit89
2. Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens89
II. Passive Auslieferung90
1. Zuständigkeit und Verfahren90
2. Auslieferungsvoraussetzungen91
C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und in Spanien92
3. Teil Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten93
A. Der Rahmenbeschluss als Handlungsform der Europäischen Union93
I. Die Regelung des Rahmenbeschlusses im EUV94
1. Inhaltlicher Anwendungsbereich und Verfahren94
2. Sanktionierung mangelhafter Umsetzungen95
II. Die Rechtswirkungen des Rahmenbeschlusses95
1. Keine unmittelbare Direktwirkung96
2. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung nationalen Rechts96
a) Intergouvernementale Interpretation des Bundesverfassungsgerichts97
b) Supranationale Interpretation des EuGH98
c) Stellungnahme99
III. Rechtsschutz gegen Rahmenbeschlüsse100
1. Unmittelbarer Rechtsschutz auf europäischer Ebene101
a) Rechtsschutz durch Nichtigkeitsklage gegen den Rahmenbeschluss vor dem EuGH101
b) Rechtsschutz durch Individualbeschwerde gegen den Rahmenbeschluss vor dem EGMR101
2. Mittelbarer Rechtsschutz auf europäischer Ebene102
a) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH102
b) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Individualbeschwerde vor dem EGMR104
3. Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedstaaten104
a) Die Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts105
b) Ausnahmen von der Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts105
IV. Die Kompetenz der Europäischen Union zum Erlass des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl109
1. Art. 31 Abs. 1 lit. a), lit. b) EUV a.F109
2. Art. 34 Abs. 2 EUV a.F. und das Urteil des EuGH vom 03.05.2007110
V. Zusammenfassung111
B. Der Inhalt des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl112
I. Überblick über den Regelungsgehalt des Europäischen Haftbefehls112
II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Einzelnen113
1. Definition und Anwendungsbereich des EuHB113
2. Ausstellung eines EuHB114
a) Zuständigkeit115
b) Formelle Voraussetzungen der Ausstellung115
c) Materielle Voraussetzungen116
d) Das Übermittlungsverfahren des EuHB116
aa) Aufenthaltsort bekannt116
bb) Aufenthaltsort unbekannt117
(1) Die Ausschreibung über das Schengener Informationssystem117
(2) Die Ausschreibung über INTERPOL118
e) Zusammenfassung118
2. Vollstreckung eines EuHB119
a) Formelle Voraussetzungen119
b) Materielle Voraussetzungen119
aa) Eröffnung des Anwendungsbereich des EuHB-Verfahrens119
bb) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 RbEuHB – die höhere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung120
cc) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 i.V.m. RbEuHB – die niedrigere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung122
c) Das Entscheidungs- und Übergabeverfahren122
aa) Zustimmung zur Übergabe oder Ablehnung123
bb) Vorübergehende Überstellung123
cc) Fristen der Übergabe124
dd) Wirkung der Übergabe124
(1) Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft124
(2) Aussetzung der Übergabe oder bedingte Übergabe124
ee) Mehrfachersuchen, Durchlieferung und weitere Übergabe124
d) Die Garantievorschriften125
aa) Abwesenheitsurteile, Art. 5 Nr. 1 RbEuHB a.F.126
bb) Lebenslange Freiheitsstrafe, Art. 5 Nr. 2 RbEuHB127
cc) Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger, Art. 5 Nr. 3 RbEuHB127
e) Zusammenfassung128
3. Verhältnis des Rahmenbeschlusses zu anderen Übereinkommen128
C. Die Ablehnungsgründe der Vollstreckung129
I. Obligatorische Ablehnungsgründe130
1. Amnestie, Art. 3 Nr. 1 RbEuHB130
2. Ne bis in idem wegen rechtskräftiger Verurteilung, Art. 3 Nr. 2 RbEuHB131
a) Funktionsweise des ne bis in idem gemäß Art. 3 Nr. 2 RbEuHB131
aa) Der Handlungsbegriff des ne bis in idem132
bb) Rechtskräftige Verurteilung134
cc) Das Vollstreckungselement136
(1) Problemstellung136
(2) Der Streitstand137
(a) Art. 54 SDÜ als Grundrechtsschranke138
(b) Vorrang von Art. 50 GrCh als Unionsprimärrecht139
(3) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fransson140
(4) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Spasic140
b) ne bis in idem im RbEuHB und im Kommissionsentwurf142
3. Strafunmündigkeit, Art. 3 Nr. 3 RbEuHB142
4. Zusammenfassung143
II. Fakultative Ablehnungsgründe143
1. Abwesenheitsurteile, Art. 4a RbEuHB143
2. Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, Art. 4 Nr. 1 RbEuHB145
a) Systematik146
b) Rezeption und Umsetzung147
3. Rechtshängigkeit, Art. 4 Nr. 2 RbEuHB147
4. Ne bis in idem wegen behördlicher Einstellung, Art. 4 Nr. 3 RbEuHB148
a) Systematik148
b) Rezeption und Umsetzung149
5. Verjährung, Art. 4 Nr. 4 RbEuHB149
6. Ne bis in idem wegen Verurteilung in Drittstaat, Art. 4 Nr. 5 RbEuHB151
7. Innerstaatliche Vollstreckung, Artikel 4 Nr. 6 RbEuHB151
a) Systematik152
b) Bedeutung der Einschränkung des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger152
8. Territorialitätsklauseln, Art. 4 Nr. 7 RbEuHB153
a) Systematik153
b) Bedeutung und Umfang der Territorialitätsklauseln154
9. Ablehnung der Vollstreckung außerhalb der Art. 4 und 5 RbEuHB155
a) Europäischer ordre public155
b) Keine Auslieferung bei erfüllten Asylvoraussetzungen156
c) Keine Auslieferung bei drohender Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung157
10. Zusammenfassung158
4. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland159
A. Die Umsetzung des RbEuHB in Deutschland160
I. Das EuHBG 2004160
1. Charakteristika der Umsetzung160
2. Das EuHB-Verfahren nach dem IRG a.F.162
a) Verpflichtung zur Vollstreckung, Definition und Inhalt162
b) Auslieferungsvoraussetzungen163
c) Zuständigkeit164
d) Beschuldigtenrechte165
e) Spezialitätsgrundsatz165
f) Garantieforderungen166
aa) Garantie bei Abwesenheitsurteilen166
bb) Garantie bei lebenslanger Freiheitsstrafe167
cc) Garantie bei Auslieferung eigener Staatsangehöriger167
g) Fristen168
h) Übergabeverfahren168
3. Zusammenfassung168
II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EuHBG 2004169
1. (Europarechtlicher) Hintergrund des Urteils170
2. Inhalt des Urteils171
a) Senatsentscheidung171
b) Sondervoten173
3. Reaktionen174
4. Stellungnahme176
5. Ergebnis177
III. Das EuHBG 2006179
1. Charakteristika180
2. Änderungen gegenüber EuHBG 2004180
a) Verhältnis des Achten Teils zu den sonstigen Regelungen des IRG, §§ 1 Abs. 4 78 Abs. 2 IRG n.F.180
b) Pflichtverteidigerbestellung, § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG n.F.181
c) Auslieferungsverfahren und Rechtsweggarantie181
aa) Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über Bewilligungshindernisse182
bb) Justizielle Überprüfung der Vorabentscheidung durch das Oberlandesgericht182
cc) Justizielles Zulässigkeitsverfahren durch das OLG183
dd) Abschließende Bewilligungsentscheidung183
d) Auslieferungsunterlagen184
e) Voraussetzungen der Auslieferung184
3. Zusammenfassung184
B. Ablehnungsgründe der Vollstreckung nach deutschem Recht185
I. Die gesetzliche Umsetzung der Ablehnungsgründe im IRG185
1. Charakteristika und Standort der Ablehnungsgründe im IRG185
a) Charakteristika der Ablehnungsgründe185
b) Standort der Ablehnungsgründe im IRG187
aa) Obligatorische Ablehnungsgründe des RbEuHB187
bb) Fakultative Ablehnungsgründe des RbEuHB187
2. Die obligatorischen Ablehnungsgründe des IRG nach dem EuHBG 2006187
a) Amnestie, § 9 Nr. 2 IRG188
b) Ne bis in idem, §§ 83 Abs. 1 Nr. 1, 9 Nr. 1 IRG189
aa) Der Handlungsbegriff190
bb) Die rechtskräftige Aburteilung190
cc) Das Vollstreckungselement191
c) Schuldunfähigkeit, § 83 Abs. 1 Nr. 2 IRG191
d) Abwesenheitsurteile, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2-4 IRG n.F.192
aa) Voraussetzungen der Ablehnung192
bb) Ausnahmen von dem Grundsatz der Ablehnung193
(1) § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG193
(2) § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG194
(3) § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG195
(4) § 83 Abs. 3 IRG195
(5) § 83 Abs. 4 IRG195
e) Das Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB196
f) Staatsanwaltliche Einstellung oder Nichteröffnung des Verfahrens in Deutschland, §§ 9 Nr. 1, 83b Abs. 1 lit. b) 2 IRG198
g) Verjährung in Deutschland, § 9 Nr. 2 IRG198
h) Auslieferung eigener Staats- und Gebietsangehöriger, §§ 80, 83b Abs. 2 IRG198
aa) Auslieferung eigener Staatsangehöriger, § 80 IRG199
(1) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung199
(a) Inlandstaten200
(b) Auslandstaten200
(c) Sog. Mischfälle202
(aa) Negativkriterium: Kein überwiegender Inlandsbezug, kein überwiegender Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat203
(bb) Beiderseitige Strafbarkeit203
(cc) Abwägung204
(2) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, § 80 Abs. 3 IRG205
bb) Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik, § 80b Abs. 2 IRG206
(1) Systematik206
(2) Voraussetzungen206
(aa) Persönlicher Anwendungsbereich206
(bb) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung207
(cc) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung207
i) Lebenslange Freiheitsstrafe, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG208
aa) Deutsche Umsetzungssystematik208
bb) Voraussetzungen der Ablehnung209
j) Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG210
aa) Allgemeines210
bb) Verhältnis zu anderen Vorschriften211
cc) Prüfungsmaßstab211
k) Zusammenfassung212
3. Die Fakultativen Ablehnungsgründe des IRG nach dem EuHBG 2006212
a) Die Rechtshängigkeit in Deutschland, § 83b Abs. 1 Nr. 1 IRG213
b) Art. 4 Nr. 5 RbEuHB = nicht umgesetzt214
c) Vorrang des Ersuchens eines dritten Staates, § 83b Abs. 1 Nr. 3 IRG214
d) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG214
e) Zusammenfassung215
II. Die Rechtsprechung zu den Ablehnungsgründen und Statistik215
1. Rechtsprechung215
a) § 73 S. 2 IRG215
b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB217
2. Statistik217
III. Zusammenfassung218
5. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien220
A. Überblick über die Umsetzung des RbEuHB in Spanien220
I. Umsetzungstechnik220
II. Begründung des Umsetzungsgesetzes221
III. Aufbau des LOEDE222
B. Inhalt des LOEDE222
I. Ausstellung eines EuHB222
1. Anwendungsbereich des EuHB223
2. Formelle Voraussetzungen224
3. Zuständigkeit224
4. Übermittlungsverfahren des EuHB226
5. Vorübergehende Überstellung des Verfolgten227
II. Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Spanien227
1. Zuständigkeit228
a) Juzgados Centrales de la Instrucción228
b) Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional228
c) Ministerio de la Justicia als Zentralbehörde229
2. Das Übergabeverfahren229
a) Eingangsverfahren und Übersetzungserfordernis230
b) Festnahmeverfahren und richterliche Vorführung231
c) Anhörung und Rechte des Verfolgten231
d) Die Entscheidung über die Übergabe an den Vollstreckungsmitgliedstaat232
aa) Verfahren nach Zustimmung zur Übergabe233
bb) Verfahren ohne Zustimmung zur Übergabe234
e) Garantievorschriften/ bedingte Übergabe234
aa) Bedingte Übergabe bei Abwesenheitsverurteilungen234
(1) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional zu den indirekten Grundrechtsverletzungen235
(2) Aufgabe der spanischen Auslieferungsrechtsprechung nach Melloni236
bb) Bedingte Übergabe bei lebenslänglicher Verurteilung237
cc) Bedingte Übergabe bei eigenen Staats- oder Gebietsangehörigen238
f) Vernehmung des Verfolgten durch die Ausstellungsbehörde238
g) Rechtsmittel gegen den EuHB238
III. Zwischenergebnis239
E. Ablehnungsgründe der Vollstreckung nach spanischem Recht239
I. Die gesetzliche Umsetzung der Ablehnungsgründe im LOEDE241
1. Die obligatorischen Ablehnungsgründen des LOEDE241
a) Ne bis in idem, Art. 12 Abs. 1 lit. a) LOEDE242
aa) Der Handlungsbegriff242
bb) Die rechtskräftige Verurteilung242
cc) Das Vollstreckungselement243
b) Schuldunfähigkeit aufgrund Minderjährigkeit, Art. 12 Abs. 1 lit. b) LOEDE244
aa) Die Altersgrenze244
bb) Die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes245
c) Begnadigung nach spanischem Recht, Art. 12 Abs. 1 lit. c) LOEDE245
2. Die fakultativen Ablehnungsgründe des LOEDE246
a) Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE246
b) Art. 12 Abs. 1 lit. b) LOEDE, Rechtshängigkeit in Spanien247
c) Einstellung des Strafverfahrens in Spanien (nationales ne bis in idem), Art. 12 Abs. 2 lit c) LOEDE247
aa) Abweichung vom RbEuHB248
bb) Die richterliche Verfahrenseinstellung nach spanischem Recht248
d) Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE, Rechtskräftige Einstellung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union249
e) Art. 12 Abs. 2 lit. e) LOEDE, Rechtskräftige Verurteilung durch einen Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Union250
f) Art. 12 Abs. 2 lit. f) LOEDE, Ablehnung der Vollstreckung bei spanischen Staats- und Gebietsangehörigen250
aa) Fakultativer oder qualifiziert obligatorischer Ablehnungsgrund251
bb) Die Anhörung der gesuchten Person251
cc) Die Ausgrenzung von Gebietsansässigen252
g) Art. 12 Abs. 2 lit. g) und h) LOEDE, Deliktsbegehung außerhalb des Territoriums des Ausstellungsmitgliedstaates252
aa) Die (teilweise) Deliktsbegehung im spanischen Hoheitsgebiet252
bb) Die Deliktsbegehung außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellungsmitgliedstaates253
h) Art. 12 Abs. 2 lit. i) LOEDE, Verjährung des Delikts oder der Strafe253
II. Die Rechtsprechung zu den Ablehnungsgründen und Statistik254
1. Rechtsprechungsdatenbank der spanischen Obergerichte254
2. Statistik der Übergaben und Ablehnungen in Spanien255
III. Zusammenfassung255
6. Teil Bewertung der Umsetzungen des Rahmenbeschlusses in Spanien und Deutschland257
A. Definierung eines Bewertungsmaßstabes für die Umsetzungen257
I. Erstes Raster: Rahmenbeschlusskonformität und Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit258
1. Rahmenbeschlusskonformität258
2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit258
II. Zweites Raster: Grundrechtskonformität der Umsetzungen260
1. Berücksichtigung der Grundrechte im Auslieferungsverfahren-Verfahren260
a) Meinungsspektrum zum traditionellen Auslieferungsverfahren261
aa) Zweidimensionales Modell261
bb) Dreidimensionales Modell261
cc) „Restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts262
dd) Zwischenergebnis263
b) Grundrechtsschutz seit Inkrafttreten des EuHB263
aa) Rechtssache Radu264
bb) Rechtssache Melloni265
cc) Rechtssache Fransson267
c) Zwischenergebnis269
2. Inhaltliche Ausformung des anzuwendenden europäischen Grundrechtsstandards270
a) GrCh als Maßstab, Art. 6 Abs. 1 EUV271
b) EMRK als Maßstab, Art. 6 Abs. 2 EUV271
aa) Meinungsstand271
bb) Stellungnahme273
c) Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrecht, Art. 6 Abs. 3 EU274
III. Zusammenfassung274
B. Rahmenbeschlusskonformität der Umsetzungen und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit275
I. Überblick über die Umsetzungen275
1. Spanien275
2. Deutschland276
II. Die deutsche Umsetzung und Rechtspraxis der Ablehnungsgründe vor dem Maßstab der Rahmenbeschlusskonformität und der loyalen Zusammenarbeit277
1. Gesetzliche Umsetzung277
a) Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG277
b) Prüfung der Ablehnungsgründe im administrativen Bewilligungsverfahren, § 83b Abs. 1 IRG279
c) Abwesenheitsurteile, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2-4 IRG280
d) Verjährung als obligatorischer Ablehnungsgrund, § 9 Nr. 2 IRG281
e) Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland, § 80 Abs. 1 IRG282
f) Auslieferung eigener Staatsangehöriger § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 IRG282
g) Beiderseitige Strafbarkeit bei sog. Mischfällen, § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG283
h) Lebenslängliche Verurteilungen, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG284
i) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG284
2. Rechtsprechung und Statistik zu den Ablehnungsgründen in Deutschland285
a) Nationaler Verhältnismäßigkeitsmaßstab, § 73 S. 2 IRG285
b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB286
3. Zusammenfassung286
III. Die spanische Umsetzung und Rechtspraxis der Ablehnungsgründe vor dem Maßstab der Rahmenbeschlusskonformität und der loyalen Zusammenarbeit287
1. Gesetzliche Umsetzung287
a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE287
b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE288
c) Keine Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 RbEuHB a.F.288
d) Unvollständige Umsetzung von Art. 5 Nr. 3 RbEuHB288
2. Zusammenfassung289
C. Grundrechtskonformität der Umsetzungsdifferenzen vor dem Maßstab der EMRK und der GrCh289
I. Deutsche Umsetzungsdifferenzen289
1. Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG290
2. Ablehnungsgründe als Prüfungsprogramm im Bewilligungsverfahren, § 83b Abs. 1 IRG292
a) Verletzung der Garantie auf effektiven Rechtsschutz292
aa) Problemstellung292
bb) Anforderungen der Garantie auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GrCh294
cc) Stellungnahme294
dd) Zwischenergebnis296
b) Richtervorbehalt, aber kein Rechtsweg?296
c) Zwischenergebnis298
3. Beiderseitige Strafbarkeit bei sog. Mischfällen, § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG298
a) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Gesetzlichkeitsgrundsatzes, Art. 49 Abs. 1 GrCh und Art. 7 Abs. 1 EMRK?299
aa) Problemstellung299
bb) Stellungnahme300
b) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Vertrauensschutzes in entsprechender Anwendung der Art. 49 Abs. 1 GrCh und Art. 7 Abs. 1 EMRK?302
c) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Demokratieprinzips?303
d) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als grundrechtliches Gebot des Verfolgten?303
aa) Problemstellung304
bb) Stellungnahme304
(1) Sinn und Zweck des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit305
(2) Sinn und Zweck des Grundrechtsschutzes306
(3) Verhältnis zwischen Grundrechtsschutz und dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit: Sich schneidende Kreise306
(4) Zwischenergebnis307
e) Zusammenfassung307
4. Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG308
5. „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB308
7. Zusammenfassung309
II. Spanische Umsetzungsdifferenzen309
1. Gesetzliche Umsetzung309
a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. c) LOEDE309
b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE310
c) Modifizierte Umsetzung von Art. 5 Nr. 2 RbEuHB310
D. Ergebnisse der Untersuchung311
I. Ergebnisse in Deutschland312
1. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtswidrige Umsetzungen312
2. Rahmenbeschlusswidrige, jedoch grundrechtlich gebotene Umsetzungen312
3. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtlich nicht gebotene Umsetzungen313
II. Ergebnisse in Spanien313
E. Vorschläge zu Normänderungen314
I. Vorschläge an den deutschen Gesetzgeber314
1. Abschaffung des Bewilligungsverfahrens im Achten Teil des IRG314
a) Änderungen des IRG315
b) Begründung der Gesetzesänderungen316
2. Abschaffung der Regelung zur beiderseitigen Strafbarkeit bei sog. Mischfällen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG317
a) Änderungen des IRG317
b) Begründung der Gesetzesänderungen317
3. Abschaffung des Prinzips der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 lit. d) IRG317
II. Vorschläge an den spanischen Gesetzgeber318
1. Gesetzesänderungen318
2. Begründung der Gesetzesänderungen319
III. Vorschläge an den Europäischen Normgeber (Rat der Europäischen Union)320
1. Gesetzesänderung320
2. Begründung der Gesetzesänderung321
F. Zusammenführende Überlegungen321
I. Des Kaisers neue Kleider?321
II. Europäischer Pluralismus322
III. Austausch von Unfreiheiten323
IV. Schutz eines universellen Wertekanons324
Literaturverzeichnis325

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