Sie sind hier
E-Book

Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO

AutorJulia Held
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheStudien zum Privatrecht 60
Seitenanzahl567 Seiten
ISBN9783161549984
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis139,00 EUR
Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren. Grund dafür ist die von Rechtsprechung und Literatur praktizierte, 'weite' Auslegung des § 134 InsO, die jedoch vor allem in Drei-Personen-Verhältnissen zunehmend auf Kritik stößt. Umso überraschender ist, dass es bislang an einer grundlegenden monographischen Auseinandersetzung mit der Unentgeltlichkeitsanfechtung fehlt. Diese Lücke schließt Julia Held mit der vorliegenden Arbeit. Sie erforscht umfassend die historischen und teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung und entwickelt davon ausgehend ein einheitliches Modell zur Auslegung des § 134 InsO. Neben dem Merkmal der Unentgeltlichkeit steht dabei insbesondere auch der Leistungsbegriff im Vordergrund, der die grundlegende Entscheidung darüber trifft, welche Zuwendungen der Einordnung in Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit überhaupt zugänglich sind.

Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg; 2011 Erste juristische Staatsprüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; 2016 Promotion; 2014-16 Rechtsreferendariat am Landgericht Mannheim.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung20
Teil A: Entwicklung der Grundlagen für die Auslegung des § 134 InsO34
Kapitel 1: Die verschiedenen Grundmodelle zur Auslegung des § 134 InsO in Rechtsprechung und Literatur35
I. Die objektive Sichtweise der herrschenden Meinung36
1. Bestimmung des Anfechtungsgegners anhand der objektiven Vorteilsverschaffung36
2. Die Unentgeltlichkeit als Ergebnis eines objektiven Vermögensvergleichs38
a) Die Bewertungsgrundlagen des objektiven Vermögensvergleichs38
aa) Maßgebliche Perspektive39
bb) Taugliche Gegenwerte41
cc) Tatsächlich eingetretene Vermögensveränderung42
b) Subjektive Merkmale als Korrektiv des rein objektiven Prüfungsmaßstabs42
3. Fazit und Kritik44
II. Das rechtsgeschäftliche Modell Fischers47
1. Verständnis der Unentgeltlichkeit nach dem rechtsgeschäftlichen Modell48
2. Der Begriff der materiellen Causa49
a) Charakter und Funktion der materiellen Causa als Festlegung des materiellen Geschäftszwecks50
aa) Die Verwirklichung der materiellen Causa durch Hilfsgeschäfte52
bb) Verhältnis der materiellen Causa zum Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB55
cc) Fazit zum Charakter und zur Funktion der materiellen Causa61
b) Die Unentgeltlichkeit als Oberbegriff für eine Gruppe von materiellen Geschäftszwecken62
3. Fazit und Kritik63
III. Die vermittelnden Konzepte65
1. Forderung eines Freigebigkeitswillen des Schuldners66
2. Voraussetzung eines gemeinsamen Unentgeltlichkeitsbewusstseins66
3. Anknüpfung an die übereinstimmende Zwecksetzung der Parteien68
4. Fazit und Kritik69
IV. Zwischenfazit71
1. Gegenüberstellung der Grundmodelle und Analyse71
2. Ausblick auf die weitere Prüfung73
Kapitel 2: Die historischen und teleologischen Grundlagen des § 134 InsO und seine systematischen Bezüge76
I. Die historische Entwicklung des § 134 InsO76
1. Die Schenkungsanfechtung im römischen Recht77
2. Die Entwicklung im deutschen Rechtsraum bis zur Einführung der Reichsjustizgesetze80
a) Die Schenkungsanfechtung im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 2. Januar 186381
b) Die Entwicklung der Schenkungsanfechtung im preußischen Recht82
c) Zwischenergebnis85
3. Die Konkursordnung vom 1. Februar 187785
a) Die Interpretation des § 25 KO a.F. in der frühen Literatur89
b) Das Urteil des Reichsgerichts vom 27. November 188392
4. Die weitere Entwicklung bis zur heutigen InsO94
5. Fazit97
II. Die teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung99
1. Die Anfechtung als Instrument zur Sicherung einer funktionierenden Haftungsordnung99
2. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Anfechtung103
3. Die Rechtfertigung der Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen110
a) Allgemeine Billigkeitserwägungen als unzureichende Begründung112
b) Die geringe Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs als rechtfertigender Grund?113
aa) Die Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs in den verwandten Normen des BGB114
(1) Die Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB114
(2) Die Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers gem. § 988 BGB115
(3) Herausgabepflicht des unentgeltlich erwerbenden Dritten gem. § 822 BGB115
(4) Die erbrechtlichen Verfügungsbeschränkungen, §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB116
bb) Vergleich mit der Interessenlage des § 134 InsO119
cc) Zwischenergebnis121
c) § 134 InsO als Ausdruck eines Schuldnerfehlverhaltens121
4. Fazit125
III. Die systematischen Bezüge des § 134 InsO mit rechtsvergleichendem Blick auf das österreichische Recht125
1. Das Verständnis der Unentgeltlichkeit in den verwandten Vorschriften des bürgerlichen Rechts127
a) Das schenkungsrechtliche Verständnis der Unentgeltlichkeit127
b) Das Verständnis der Unentgeltlichkeit im Bereicherungsrecht129
aa) Herausgabepflicht bei Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB129
bb) Durchgriffshaftung gem. § 822 BGB132
c) Die unentgeltliche Besitzerlangung i.S.d. § 988 BGB134
d) Die unentgeltliche Verfügung i.S.d. §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB137
2. Der Begriff der freigiebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG140
3. Rechtsvergleichender Blick auf den Begriff der „unentgeltlichen Verfügung“ im österreichischen Anfechtungsrecht144
4. Fazit148
Kapitel 3: Die eigenen Leitlinien zur Auslegung des § 134 InsO150
I. Überprüfung der verschiedenen Ansätze zur Auslegung der Unentgeltlichkeit150
1. Stellungnahme zum objektiven Ansatz der herrschenden Meinung150
2. Stellungnahme zu Fischers rechtsgeschäftlichem Ansatz154
3. Zwischenergebnis158
II. Die Grundlinien zur Auslegung des § 134 InsO159
1. Schenkungen und schenkungsähnliche Zuwendungsvorgänge als Leitbild des objektiven Tatbestands des § 134 InsO159
2. Die subjektiven Anforderungen an die Auslegung des § 134 InsO161
a) Erfordernis eines subjektiven Elements auf Schuldnerseite161
aa) Inhalt und Bedeutung des subjektiven Elements164
(1) Maßgeblicher Bezugspunkt des subjektiven Elements auf Schuldnerseite164
(2) Inhaltliche Reichweite des subjektiven Elements165
bb) Nachweis des subjektiven Elements166
b) Die subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite168
aa) Unergiebigkeit der Analyse der historischen und systematischen Bezüge des § 134 InsO169
bb) Entscheidung auf Grundlage teleologischer Erwägungen171
(1) Keine positive Kenntnis des Empfängers von der Unentgeltlichkeit171
(2) Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit auf Empfänger-seite?172
(a) Keine Vorgabe durch die Wertungsgrundlagen des § 134 InsO172
(b) Abwägungsentscheidung173
cc) Fazit zu den subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite175
c) Ergebnis175
III. Die Wesensmerkmale der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO176
Teil B: Der Tatbestand der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO180
Kapitel 1: Der Leistungsbegriff des § 134 InsO181
I. Die Funktion des Leistungsbegriffs im Tatbestand des § 134 InsO183
II. Eignung des bürgerlich-rechtlichen Leistungsverständnisses für die Ausdeutung des § 134 InsO?185
1. Das Verständnis der Leistung im bürgerlich-rechtlichen Sinne186
2. Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Leistungsverständnisses auf die Leistung i.S.d. § 134 InsO?192
3. Ergebnis197
III. Die Anforderungen an eine ausgleichsbedürftige materielle Zuwendung des Schuldners i.S.d. § 134 InsO197
1. Der Zuwendungsbegriff als Anknüpfungspunkt für die Entwicklung der Wesensmerkmale der Leistung im anfechtungsrechtlichen Sinn198
2. Zuwendung als Ausübung privatautonomer Gestaltungsfreiheit201
a) Vorteilsverschaffung im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverkehrs202
b) Zuordnung der Entscheidung zum vermögensrechtlichen Bereich205
c) Freiwilligkeit der Zuwendung206
3. Anforderungen an den Vorteil auf Empfängerseite208
a) Die verschiedenen Formen der Bereicherung im allgemeinen Zivilrecht211
b) Stellungnahme214
c) Schlussfolgerungen für die ausgleichsbedürftige Zuwendung i.S.d. § 134 InsO217
aa) Zuwendungsgegenstand in Form eines vermögenswerten Vorteils218
bb) Materieller Charakter des Vermögensvorteils auf Empfängerseite219
cc) Erfordernis eines endgültigen Vermögensvorteils auf Empfängerseite223
d) Ergebnis225
4. Die Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Schuldners226
a) Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Zuwendenden als Wesensmerkmal der materiellen Zuwendung?226
b) Parallelität zwischen schenkungsrechtlicher Entreicherung und Gläubigerbenachteiligung229
c) Ergebnis233
5. Subjektive Anforderungen an den Zuwendungsvorgang233
a) Subjektive Anforderungen auf Seiten des Schuldners235
aa) Zuwendungswille und Zuwendungsbewusstsein236
bb) Wille zur materiellen Bereicherung des Empfängers236
cc) Nachweis der subjektiven Voraussetzungen auf Schuldnerseite237
b) Erkennbarkeit der Zuwendung auf Empfängerseite?239
aa) Erkennbarkeit von Zuwendungsbewusstsein und Zuwendungswillen239
bb) Erkennbarkeit der bereichernden Wirkung der Zuwendung?240
cc) Erkennbarkeit der Person des Zuwendenden?241
c) Ergebnis243
6. Zusammenfassung243
IV. Die anfechtbaren Rechtshandlungen bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs244
1. Die eigenständige Anfechtbarkeit der Einzelschritte bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs248
a) Forderungsbegründung als Anknüpfungspunkt der Anfechtung?249
b) Anfechtung des Gesamtvorgangs als Einheit?250
c) Stellungnahme251
d) Ergebnis252
2. Die anfechtungsrechtliche Beurteilung der Abwicklungsgeschäfte im Rahmen des § 134 InsO253
a) Die Verpflichtungsbegründung als anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO253
aa) Anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO254
bb) Gläubigerbenachteiligung256
b) Die Anfechtbarkeit von Erfüllungsleistungen des Schuldners258
aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur258
bb) Stellungnahme262
(1) Argumente gegen die Rechtsprechungslösung262
(2) Die Einordnung von Erfüllungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell266
(3) Kritik an der Gegenansicht der Literatur (sog. Forderungslösung)268
cc) Sonderfälle der Erfüllungsleistung272
(1) Die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit im Stadium der materiellen Insolvenz272
(2) Die ‚Erfüllung’ einer Naturalobligation oder einer verjährten Forderung273
dd) Ergebnis275
c) Die Anfechtbarkeit von Leistungen zur Sicherung einer eigenen Verbindlichkeit275
aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur276
bb) Stellungnahme279
(1) Die Beurteilung von Sicherungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell279
(2) Weitere Argumente gegen eine selbstständige Entgeltbewertung der Sicherheitsleistung284
cc) Ergebnis288
3. Notwendige Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene?288
a) Meinungsstand zur Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des § 134 InsO289
b) Stellungnahme292
aa) Einbeziehung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Tatbestand des § 134 InsO292
bb) Dogmatische Begründung295
(1) Ablehnung der Zurechnungslösung295
(2) Kein genereller Verzicht auf die Schuldnerbeteiligung im Rahmen des § 134 InsO296
(3) Erforderlichkeit einer Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene?297
c) Ergebnis299
V. Fazit zum Leistungsbegriff des § 134 InsO299
1. Bedeutung und grundsätzliches Verständnis des Leistungsbegriffs299
2. Überblick über die anfechtbaren Rechtshandlungen300
a) Handgeschäfte und Leistungen auf reine Rechtsgrundabreden301
b) Causalose Zuwendungen301
c) Abwicklungsgeschäfte303
Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 InsO304
I. Die Grundsätze zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit305
1. Das weite Verständnis der Unentgeltlichkeit im Rahmen des § 134 InsO306
2. Unentgeltlichkeit als Fehlen einer kausalvertraglich vereinbarten Gegenleistung307
3. Die subjektiven Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit310
a) Die subjektiven Anforderungen auf Schuldnerseite311
b) Die subjektiven Voraussetzungen auf Empfängerseite312
4. Die Prüfung der Unentgeltlichkeit313
5. Der Zeitpunkt der Entgeltbewertung316
6. Ergebnis317
II. Die Anforderungen an die ausgleichende Gegenleistung des Empfängers318
1. Die Grundvoraussetzungen einer ausgleichsgeeigneten Gegenleistung320
a) Gegenleistung als selbstständiges Entgegenkommen im Interesse des Schuldners320
aa) Tätigwerden321
bb) Förderung der Interessen des Schuldners322
cc) Echtes Zugeständnis des Empfängers323
(1) Kein echtes Zugeständnis bei bloßer Fortführung einer bereits ausgeübten Tätigkeit323
(2) Kein echtes Zugeständnis bei bereits bestehender Verpflichtung des Begünstigten327
dd) Selbstständigkeit der Gegenleistung330
(1) Die Abgrenzung zwischen Gegenleistung und Auflage i.S.d. § 525 BGB331
(2) Die Folgen der Anfechtung einer Schenkung unter Auflage333
b) Die objektiv-normative Grenze der Entgelttauglichkeit der Gegenleistung334
aa) Das Verständnis der Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz der Gläubiger in Rechtsprechung und Literatur335
(1) Einschränkung der Entgelttauglichkeit in Drittbegünstigungsfällen335
(2) Einschränkung der Entgelttauglichkeit anhand der Qualität des verschafften Vorteils339
(3) Zwischenergebnis341
bb) Die Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz vor missbräuchlichen Parteiabsprachen342
(1) Vorrang der verständigen Auslegung der Parteiabsprache342
(2) Grenze der Entgelttauglichkeit bei unbewertbaren ideellen Vorteilen344
c) Ergebnis346
2. Die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung347
a) Die verschiedenen Arten der Verknüpfung348
b) Wirksame Verknüpfung anstatt Erfolgskontrolle350
c) Möglichkeiten zur nachträglichen Herstellung der Verknüpfung352
aa) Abgrenzung der nachträglichen Vergütung von der remuneratorischen Schenkung354
bb) Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit355
(1) Grundsätzliche Möglichkeit eines Austauschs der Causa356
(2) Interessenlage im Anfechtungsrecht357
(3) Abgrenzungskriterien zur remuneratorischen Schenkung359
cc) Vereinbarung einer offenen Causa359
(1) Der Entgeltcharakter von Leistung und Gegenleistung bei der offenen Causa360
(2) Die nachträgliche Vergütung von Diensten als Anwendungsfall der offenen Causa362
(3) Die Ausgestaltung der Gegenleistung als Naturalobligation368
d) Ergebnis zur Verknüpfung369
3. Die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung370
a) Der Maßstab zur Abgrenzung von teilweise unentgeltlichen und voll entgeltlichen Zuwendungen370
aa) Die Untauglichkeit des objektiven Äquivalenzkriteriums374
bb) Geltung des Maßstabs der subjektiven Äquivalenz377
cc) Erweiterung der Grenzen der subjektiven Äquivalenz380
(1) Anfechtung bei Kenntnis des Schuldners vom Missverhältnis381
(2) Keine Anwendung des § 134 InsO bei Irrtum des Schuldners über die Wertrelation382
dd) Ergebnis384
b) Die Behandlung teilweise unentgeltlicher Leistungen auf Rechtsfolgenseite384
III. Die Bedeutung der Freigebigkeit der Zuwendung388
1. Die Rechtslage im Schenkungsrecht389
2. Die Bedeutung der Freigebigkeit für die Anfechtung gem. § 134 InsO392
a) Wegfall der Freigebigkeit aus persönlich-moralischen Gründen394
b) Wegfall der Freigebigkeit aus wirtschaftlichen Gründen400
3. Ergebnis402
Kapitel 3: Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen der Unentgeltlichkeitsanfechtung403
I. Leistung des Schuldners403
II. Unentgeltlichkeit405
III. Die Rechtsfolgen der Anfechtung gem. § 134 InsO406
Teil C: Anwendung auf aktuelle Problemkonstellationen410
Kapitel 1: Die Anfechtbarkeit rechtsgrundloser Leistungen des Schuldners gem. § 134 InsO411
I. Die Beurteilung irrtümlich rechtsgrundloser Schuldnerleistungen413
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur414
2. Stellungnahme419
a) Subsumtion der irrtümlich rechtsgrundlosen Leistung unter das entwickelte Modell der Unentgeltlichkeitsanfechtung420
b) Überzeugungskraft des gefundenen Ergebnisses423
c) Der Sonderfall der irrtümlich rechtsgrundlosen, aber sittlich gebotenen Leistung gem. § 814 Alt. 2 BGB427
3. Ergebnis429
II. Der Sonderfall der bewusst rechtsgrundlosen Leistung gem. § 814 Alt. 1 BGB430
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur431
2. Stellungnahme436
a) Die bewusste Leistung auf eine Nichtschuld als unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 InsO436
b) Zulassung einer Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch?439
aa) Stellungnahme zur Argumentation des BGH439
(1) Keine Änderung der Rechtslage durch die Einführung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO439
(2) Anforderungen an die Herstellung einer Aufrechnungslage gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 134 InsO441
bb) Kein Grund zur Gleichstellung des Anfechtungsgegners mit einem üblichen Bereicherungsschuldner443
cc) Zwischenergebnis444
3. Fazit445
Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeitsanfechtung bei der Tilgung und Sicherung fremder Verbindlichkeiten446
I. Die Tilgung fremder Verbindlichkeiten447
1. Die Grundsätze der herrschenden Meinung451
a) Die maßgebliche Perspektive zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit451
b) Bestimmung der Unentgeltlichkeit auf Seiten des Forderungsgläubigers454
c) Ergebnis458
2. Bedenken gegen die Rechtsprechungslösung459
a) Dogmatische Bedenken459
b) Schlechterstellung des Forderungsgläubigers460
c) Rein zufallsabhängige Besserstellung der Gläubiger des Dritten nach der neuen Rechtsprechungslinie des BGH462
d) Entstehung einer unbefriedigenden Konkurrenzsituation durch die neue Rechtsprechungslinie des BGH464
3. Abweichende Lösungsvorschläge in der Literatur466
a) Kritik am Maßstab zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit467
aa) Die abweichenden Konzepte für die grundlegende Bestimmung der Unentgeltlichkeit467
bb) Die Forderungslösung468
cc) Zwischenergebnis473
b) Kritik am einschränkungslosen Direktdurchgriff473
aa) Direktdurchgriff nur bei echten Drittleistungen i.S.d. § 267 BGB474
bb) Ausklammerung echter Anweisungsfälle aus dem Direktdurchgriff477
c) Teleologische Reduktion der Schenkungsanfechtung480
d) Ergebnis481
4. Eigene Lösung482
a) Die materiellen Zuwendungsbeziehungen bei der Tilgung einer fremden Schuld482
aa) Der materiell Begünstigte der Tilgungsleistung des Dritten483
(1) Grundsatz: Der Forderungsschuldner als materiell Begünstigter der Drittleistung483
(2) Der Sonderfall der Tilgung einer fremden, wertlosen Verbindlichkeit484
(a) Die Voraussetzungen für eine vollständige Wertlosigkeit der Forderung485
(b) Zwischenergebnis489
bb) Die subjektiven Anforderungen an die materielle Zuwendungsbeziehung490
(1) Kenntnis des Dritten von der Wertlosigkeit der Forderung490
(2) Auswahl des Forderungsgläubigers als materiell Begünstigten der Zuwendung491
(3) Zwischenergebnis495
cc) Ergebnis496
b) Der Zugriff der Gläubiger des Dritten auf den Forderungsgläubiger in der Doppelinsolvenz497
aa) Voraussetzungen für den Direktdurchgriff auf den Gläubiger498
(1) Anfechtbarkeit bei hypothetischer Eigenleistung des Forderungsschuldners499
(2) Anfechtungsrecht der Gläubiger des Dritten gegenüber dem Forderungsschuldner500
bb) Rechtliche Einordnung502
c) Ergebnis507
II. Die Sicherung fremder Verbindlichkeiten508
1. Die Bestellung der Drittsicherheit als unentgeltliche Leistung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer510
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur511
aa) Der Standpunkt der Rechtsprechung511
bb) Abweichende Stellungnahmen in der Literatur513
b) Eigene Stellungnahme515
aa) Materielle Zuwendungsbeziehung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer515
(1) Zuwendungsbeziehungen bei direkter Sicherungsbestellung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer516
(a) Charakter als bedingte materielle Zuwendung516
(b) Anwendbarkeit des § 134 InsO auf bedingte materielle Zuwendungen517
(c) Stellungnahme zu den Gegenansichten in der Literatur518
(2) Zuwendungsbeziehungen bei eigener Verpflichtung des Sicherungsgebers gegenüber dem Hauptschuldner520
bb) Der Entgeltcharakter der Drittsicherungsabrede521
(1) Maßstab für die Äquivalenz522
(2) Die Entgeltbewertung bei der anfänglichen Drittsicherheit522
(3) Die tauglichen Gegenleistungen bei der nachträglichen Drittsicherheit524
(4) Zwischenergebnis528
c) Ergebnis528
2. Die Anfechtungsmöglichkeiten bei Befriedigung des Sicherungsnehmers durch den Sicherungsgeber530
3. Ergebnis534
Fazit536
Literaturverzeichnis542
Sachregister562

Weitere E-Books zum Thema: Gerichtsverfassungsrecht - Zivilverfahrensrecht - Justiz

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Weitere Zeitschriften

Augenblick mal

Augenblick mal

Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten "Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...

Baumarkt

Baumarkt

Baumarkt enthält eine ausführliche jährliche Konjunkturanalyse des deutschen Baumarktes und stellt die wichtigsten Ergebnisse des abgelaufenen Baujahres in vielen Zahlen und Fakten zusammen. Auf ...

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...

Correo

Correo

 La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

Deutsche Tennis Zeitung

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

DULV info

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...

VideoMarkt

VideoMarkt

VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...