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Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII.

Bedarfsgemeinschaft, Einsatzgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft.

AutorKarola Stephan
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 270
Seitenanzahl428 Seiten
ISBN9783428528370
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Seit dem Inkrafttreten von SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2005 wurden insbesondere die Bedarfsgemeinschaft des SGB II, aber auch die Einsatzgemeinschaft des SGB XII und die Haushaltsgemeinschaften des SGB II und SGB XII kontrovers diskutiert. Karola Stephan analysiert und vergleicht diese Gemeinschaften, sie stellt die einfachgesetzlichen Regelungen zur Bedarfs-, Einsatz- und Haushaltsgemeinschaft umfassend dar und erläutert sie kritisch. Insbesondere die Regelungen zum Personenkreis in § 7 Abs. 3, 3a SGB II, § 19 SGB XII und zur Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in § 9 Abs. 2 SGB II werden auf ihre Verfassungsrechtmäßigkeit hin untersucht. Die Autorin führt aus, dass die Einbeziehung von Stiefelternteilen in die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, die Zurechnung der Hilfebedürftigkeit in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II sowie die Nichteinbeziehung sonstiger Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften in § 9 Abs. 2 SGB II bzw. § 19 SGB XII verfassungswidrig sind. Die Darstellung der Voraussetzungen der jeweiligen Vermutung und der unterschiedlichen Beweislastverteilung für die Haushaltsgemeinschaften des SGB II und SGB XII ergibt zudem, dass die Regelung des § 36 SGB XII verfassungsrechtlich bedenklich ist. Im letzten Teil der Arbeit erfolgt ein Vergleich der Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes, zudem werden Regelungsvorschläge zur Beseitigung der bei der Analyse aufgezeigten Ungereimtheiten und Verstöße gegen die Verfassung gemacht.

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Inhaltsverzeichnis
Danksagung6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
A. Thematik und Aktualität der Untersuchung18
B. Gang der Untersuchung22
Kapitel 1: Bestandsaufnahme24
A. Das Verhältnis von SGB II und SGB XII25
I. Funktion und Bedeutung der Grundsicherung für Arbeitsuchende25
II. Funktion und Bedeutung der Sozialhilfe26
III. Abgrenzung von SGB II und SGB XII anhand des erfassten Personenkreises28
IV. Das Nebeneinander beider Systeme und die Folgen29
V. Zusammenfassung zum Verhältnis von SGB II und SGB XII33
B. Die einzelnen Gemeinschaften34
I. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft35
II. Der Begriff der Einsatzgemeinschaft38
III. Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft42
IV. Fazit43
C. Inhaltliche Vorgaben für die beiden Sozialleistungssysteme44
I. Die Menschenwürde als sozialstaatliches Mindestgebot44
II. Gestaltungsgrundsätze48
1. Nachranggrundsatz49
2. Hilfe zur Selbsthilfe/Fördern und Fordern52
3. Individualisierungsgrundsatz57
4. Bedarfsdeckungsgrundsatz62
5. Exkurs: Rechtsanspruch, Kenntnisgrundsatz und Antragsprinzip69
III. Zusammenfassung zu den inhaltlichen Vorgaben70
Kapitel 2: Die Bedarfsgemeinschaft des SGB II71
A. Einfachgesetzliche Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft72
I. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 7 Abs. 3 SGB II als Ausgangspunkt72
1. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige73
2. Die Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen77
a) Der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte78
b) Der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner79
c) Als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebende Personen79
aa) Die eheähnliche Gemeinschaft81
(1) Die Entwicklung des Begriffs in der Rechtsprechung82
(a) Die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft83
(b) Der Wandlungsprozess von der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft84
(c) Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft88
(2) Kritik an der Rechtsprechung92
(3) Definitionen in der Literatur96
(4) Fazit97
(5) Die Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft99
bb) Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft100
cc) Sonstige Gemeinschaften als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?100
dd) Die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II102
(1) Die Hinweistatsachen103
(a) Das Verhältnis der Hinweistatsachen zueinander103
(b) Die einzelnen Tatsachen106
(2) Die Beweismittel für die Hinweistatsachen110
(3) Die Folgen der fehlenden Beweisbarkeit der Hinweistatsachen115
(4) Die Beweislastumkehr bei Vorliegen der Hinweistatsachen118
(a) Beweisschwierigkeiten und Beweislastverteilung nach altem Recht118
(b) Die Zulässigkeit der Beweislastumkehr122
ee) Zusammenfassung127
3. Im Haushalt lebende Kinder unter 25 Jahren128
4. Sonderfall: Eltern(-teil) und Partner im Haushalt eines erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren130
5. Einschränkungen131
a) Keine Unterbringung in stationärer Einrichtung länger als sechs Monate oder Bezug von Altersrente132
b) Keine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches134
II. Hilfebedürftigkeit jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft als weitere Voraussetzung137
1. Fehlen eigener Kräfte138
2. Fehlen eigener Mittel140
a) Einsatz von Einkommen142
b) Einsatz von Vermögen147
c) Einsatzpflichtiger Personenkreis149
3. Fehlen der Hilfe von anderen151
4. Zurechnung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft?152
5. Zusammenfassung161
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft161
I. Die Gleichstellung von Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft, eheähnlicher Gemeinschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft163
1. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft163
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben164
aa) Die Ehe in der Ordnung des Grundgesetzes164
bb) Die eheähnliche Gemeinschaft in der Ordnung des Grundgesetzes169
(1) Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG169
(a) Die eheähnliche Gemeinschaft als Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG169
(b) Analoge Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG173
(c) Einbeziehung der eheähnlichen Gemeinschaft unter dem Aspekt der „Vorwirkung“174
(d) Die eheähnliche Gemeinschaft als Schutzobjekt der negativen Seite des Art. 6 Abs. 1 GG174
(e) Die eheähnliche Gemeinschaft als „hinkende“ Ehe175
(f) Die eheähnliche Gemeinschaft als Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG176
(g) Ergebnis181
(2) Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG182
(a) Allgemeine Handlungsfreiheit183
(b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht186
(c) Ergebnis187
cc) Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben187
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute188
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab191
(1) Wesentliches Vergleichselement191
(2) Sachgerechte Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft192
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab196
cc) Ergebnis198
2. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft198
a) Die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Ordnung des Grundgesetzes198
aa) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG199
bb) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG202
cc) Die eingetragene Lebenspartnerschaft als Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 GG203
dd) Zusammenfassung205
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute205
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab205
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab206
3. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichbehandlung von Ehe und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft207
a) Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft in der Ordnung des Grundgesetzes207
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung beider Institute208
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz und das Benachteiligungsverbot als Beurteilungsmaßstab208
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab212
4. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eheähnlicher Gemeinschaft und eingetragener Lebenspartnerschaft212
5. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eheähnlicher Gemeinschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft213
a) Der allgemeine Gleichheitssatz als Beurteilungsmaßstab214
b) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht als Beurteilungsmaßstab219
c) Art. 20 Abs. 3 GG als Beurteilungsmaßstab219
6. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft220
7. Zusammenfassung220
II. Die Einbeziehung von Kindern in die Bedarfsgemeinschaft221
1. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern in der Ordnung des Grundgesetzes221
2. Verfassungsrechtmäßigkeit im Hinblick auf das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG222
3. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres223
4. Verfassungsrechtmäßigkeit im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils226
5. Verfassungsrechtmäßigkeit der Gleichstellung im Hinblick auf die Gemeinschaft von erwerbsfähigem Hilfebedürftigen und dessen Partner232
III. Verfassungsrechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber nicht in den Personenkreis einbezogenen Personen232
1. Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen233
2. Ungleichbehandlung von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten gegenüber getrennt lebenden Ehegatten234
3. Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Nichteinbeziehung anderer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften237
a) Stellung und Schutz sonstiger Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften in der Ordnung des Grundgesetzes237
b) Verfassungsrechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung238
c) Beseitigung der Verfassungswidrigkeit242
4. Ungleichbehandlung durch Nichteinbeziehung sonstiger Lebensgemeinschaften243
IV. Zusammenfassung244
C. Die Folgen der Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft244
I. Statusfrage: Einzelanspruch oder Gesamtanspruch?245
1. Wörtliche Auslegung245
2. Historische Auslegung246
3. Systematische Auslegung247
4. Teleologische Auslegung248
5. Weitere Gründe für einen Einzelanspruch249
6. Ergebnis: Einzelanspruch jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft250
II. Leistungen an jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft250
1. Leistungen an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen251
2. Leistungen an die nicht erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft254
3. Vereinfachte Leistungsberechnung259
4. Kinderzuschlag263
5. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung267
III. Abhängigkeit vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einzelnen Teilbereichen269
1. Darlehen nach § 23 SGB II270
2. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II271
3. Pflichtverletzungen und deren Folgen für die Bedarfsgemeinschaft275
4. Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II278
IV. Exkurs: Bedarfsgemeinschaft und Unterhaltsansprüche282
1. Unterhaltsansprüche eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gegen einen außenstehenden Dritten282
2. Unterhaltsansprüche eines außenstehenden Dritten gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft285
D. Zusammenfassung288
Kapitel 3: Die Einsatzgemeinschaft des SGB XII291
A. Einfachgesetzliche Regelungen zur Einsatzgemeinschaft292
I. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 19 Abs. 1 SGB XII als Ausgangspunkt292
II. Hilfebedürftigkeit jedes einzelnen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft als weitere Voraussetzung295
1. Fehlen eigener Mittel296
a) Einsatz von Einkommen und Vermögen297
b) Umfang des Einsatzes299
c) Verteilung des Überschusses304
aa) Kaskadenmodell305
bb) Kopfteilslösung305
cc) Verhältnis- oder Prozentlösung306
2. Fehlen eigener Kräfte307
3. Vorrangigkeit der Hilfe anderer308
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einsatzgemeinschaft309
C. Die Folgen der Feststellung einer Einsatzgemeinschaft313
I. Statusfrage: Einzelanspruch oder Gesamtanspruch?314
1. Wörtliche Auslegung315
2. Historische Auslegung315
3. Systematische Auslegung317
4. Teleologische Auslegung318
5. Weitere Gründe für einen Einzelanspruch319
6. Ergebnis321
II. Leistungen an jedes einzelne Mitglied der Einsatzgemeinschaft322
1. Hilfe zum Lebensunterhalt/Regelsätze323
2. Leistungsberechnung324
III. Regelungen mit Bezug zur Einsatzgemeinschaft326
1. Einschränkung von Leistungen bei Fehlverhalten eines Mitglieds der Einsatzgemeinschaft?326
2. Einsatzgemeinschaft und Verwaltungsverfahren327
3. Unterhaltsansprüche330
a) Öffentliche Realisierung der Unterhaltspflicht330
b) Aufwendungsersatz bei unterlassener Unterhaltsleistung innerhalb der Einsatzgemeinschaft331
c) Übergang von Unterhaltsansprüchen333
D. Zusammenfassung335
Kapitel 4: Die Haushaltsgemeinschaft337
A. Die Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs. 5 SGB II337
I. Gesetzliche Vermutung339
II. Voraussetzung der Vermutung340
1. Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten340
2. Leistungsfähigkeit/Umfang der Vermutung342
a) Selbstbehalte nach dem Bundessozialhilfegesetz345
b) Selbstbehalte nach § 9 Abs. 5 SGB II349
III. Beweislast/Widerlegung der Vermutung352
B. Die Haushaltsgemeinschaft des § 36 SGB XII354
I. Gesetzliche Vermutung355
II. Voraussetzung der Vermutung356
1. Wohngemeinschaft356
2. Leistungsfähigkeit/Umfang der Vermutung364
III. Beweislastumkehr/Widerlegung der Vermutung369
C. Zusammenfassung374
Kapitel 5: Vergleich der Gemeinschaften und Schlussfolgerungen376
A. Vergleich376
I. Bedarfsgemeinschaft und Einsatzgemeinschaft377
1. Die einfachgesetzlichen Regelungen zu den beiden Gemeinschaften377
a) Personenkreis377
b) Hilfebedürftigkeit379
2. Die Folgen der Feststellung der jeweiligen Gemeinschaft383
a) Leistungen an die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft384
aa) Bedarfsberechnung und Regelleistung384
bb) Kinderzuschlag und befristeter Zuschlag388
cc) Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung390
b) Vertretung der Mitglieder390
c) Eingliederungsvereinbarung und Pflichtverletzung390
d) Unterhaltsansprüche391
3. Ergebnis393
II. Die beiden Haushaltsgemeinschaften im Vergleich394
III. Die Haushaltsgemeinschaft im Vergleich zur Einsatz- und Bedarfsgemeinschaft394
B. Schlussbetrachtung395
C. Regelungsvorschläge398
I. Veränderungen an den vorhandenen Regelungen398
1. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft398
2. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Einsatzgemeinschaft401
3. Regelungsvorschläge hinsichtlich der Haushaltsgemeinschaft402
II. Völlige Umstellung der vorhandenen Regelungen402
Literaturverzeichnis404
Sachwortverzeichnis424

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