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Die Anträge auf Verbot der NPD - eine politische Notwendigkeit?

eBook Die Anträge auf Verbot der NPD - eine politische Notwendigkeit? Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2002
Seitenanzahl
18
Seiten
ISBN
9783638152396
Format
PDF
Kopierschutz
kein Kopierschutz
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
7,99
EUR

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Passau (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das Studium der politischen Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Düsseldorf, Sebnitz und Halle hießen die Städte, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 längst verdrängte Erinnerungen an Hoyerswerda, Lichtenhagen und Mölln wiederaufleben ließen; zum Teil zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe von Immigranten jüdischer Herkunft , der Mordfall Adriano , der Tod des sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdulla und schließlich der Brandanschlag auf eine Synagoge erregten die Öffentlichkeit und setzten so ein altbekanntes Thema auf die politische Agenda: die Bedrohung der deutschen Demokratie durch den Rechtsextremis-mus. Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Zwischenbilanz des Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen, wonach von Januar bis November 2000 bereits 2000 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund begangen wurden; fünfmal mehr als im gleichen Zeitraum zehn Jahre zuvor. Wie emotional und wenig vernünftig die öffentliche Debatte zum damaligen Zeitpunkt geführt wurde, mag die Forderung von Peter Struck ( SPD ) belegen, für rechtsextreme Täter ein 15-jähriges Fahrverbot einzuführen. Selbst über ein Bierverbot für Skinheads wurde geschrieben. Inmitten diesem gespannten gesellschaftlichen und politischen Umfeld erhob der bayerische Innenminister Günther Beckstein ( CSU ) die Forderung nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im August 2000 und setzte damit einen Prozess in Gang, der schließlich am 30.03.2001 mit einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik endete: dem Antrag aller dazu berechtigten Staatsorgane auf Verbot einer Partei. Sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Verbot der NPD gestellt. Die Hausarbeit soll erklären, wie es zu diesem historischen Ereignis kam. Dazu sollen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sowie Präzedenzfälle genannt und erläutert werden, und die NPD als Partei ausführlich beschrieben werden. Im Anschluss daran sollen die Anträge erläutert und ihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Auf die Affäre um V - Männer in der NPD soll hierbei nicht eingegangen werden, da deren Auswirkungen auf einen möglichen Ausgang des Verfahrens bei heutigem Informations-stand rein spekulativen Charakter besäßen. [...]

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