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Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der Europäischen Union

Eine Untersuchung am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)

AutorAnna Fontaine
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl626 Seiten
ISBN9783845287492
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis185,70 EUR
Die EU ist weltweit in zahlreiche zivile und militärische Missionen involviert. Zumindest seitdem die Grundrechte-Charta der EU (GRC) Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, stellt sich die Frage, wer insbesondere bei militärischen Operationen für die Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich ist und wie diese Verantwortlichkeit durchgesetzt werden kann. Diese äußerst komplexe Fragestellung, die sowohl völkerrechtliche als auch unionsrechtliche Aspekte betrifft, wird in allen ihren Verästelungen erörtert: die Grundrechtsbindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP (Art. 51 GRC), die extraterritoriale Anwendbarkeit der GRC, das Problem der 'Mehrfachbindung' (GRC, EMRK und nationale Verfassungen), die rechtliche Durchsetzbarkeit des Grundrechtsschutzes. Die gewonnen Erkenntnisse werden überdies einem Praxistest unterzogen, indem sie auf einen Sachverhalt, der sich während der Atalanta-Operation (Bekämpfung der Piraten vor dem Horn von Afrika) ereignete, angewendet werden.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung –Problemdarstellung und Gang der Untersuchung27
Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes35
§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union37
A. Begriffserklärung und Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes37
B. Historische Entwicklung: Der lange Weg zur ersten militärischen Operation der EU39
I. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)40
1. Der politische Wille zur Schaffung einer EVG41
2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen zur Durchführung militärischer Operationen41
a. Gemeinsame Streitkräfte: Die Europäischen Verteidigungskräfte42
b. Die Einrichtung gemeinsamer Entscheidungsstrukturen43
II. Der Kompromiss: Die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU)45
1. Der Politische Wille zur Schaffung der Westeuropäischen Union (WEU)45
2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen der WEU zur Durchführung militärischer Operationen47
a. Die notwendigen Entscheidungsstrukturen47
b. Die notwendigen Mittel48
III. Eine Phase intergouvernementaler Koordinierung nationaler Außenpolitiken49
1. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)49
2. Die einheitliche Europäische Akte (EEA)50
IV. Intergouvernementale Koordinierung nationaler Außenpolitiken im Rahmen der EG51
1. Der Vertrag von Maastricht51
a. Politischer Wille: Festlegung der Zielvorstellung gemeinsamer Verteidigungspolitik52
b. Die Schaffung der notwendigen Entscheidungsstrukturen52
c. Mittel zur Umsetzung der beschlossenen Politiken53
d. Die Nutzung von Mitteln der WEU56
2. Der Vertrag von Amsterdam57
a. Der Politische Wille: Die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik57
b. Die Schaffung der notwendigen Organe58
c. Die Schaffung der notwendigen Mittel und Entscheidungsstrukturen59
3. Die Geburtsstunde der ESVP: Der Rat in Köln im Jahre 199961
V. Die Ausformung der ESVP62
VI. Militärische Operationen der EU werden Wirklichkeit64
1. Die Zeit nach dem Europäischen Rat von Nizza: Umsetzung der wesentlichen Strukturentscheidungen64
a. Die Schaffung neuer Gremien65
b. Änderungen im Bereich der ESVP70
2. Die erste militärische Operation der EU wird Wirklichkeit72
VII. Der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik73
1. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS 2003) und ihre Umsetzung73
2. Die Headline Goals 201075
3. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EVA)76
4. Die „Berlin plus“ Vereinbarung76
5. Pläne zur Einrichtung von „Planungs- und Führungszellen“ und eines „Operationszentrums“77
6. Änderungen durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon78
a. Rechtspersönlichkeit der EU78
b. Neuer Name und neue Strukturen79
c. Neue Zielvorgaben und ihre Umsetzung80
d. Neue Aufgaben für die Organe der EU81
e. Änderungen betreffend die Handlungsformen im Bereich der GASP84
f. Beschlussfassung86
g. Die Durchführung von militärischen Operationen und der Aufbau militärischer Fähigkeiten87
h. Die Beachtung der NATO und der WEU88
i. Finanzen88
7. Die neue globale Strategie für die EU-Sicherheitsarchitektur (2016)89
VIII. Zwischenfazit92
C. Die ATALANTA-Operation der EU93
I. Die Entwicklung des „Piraterieproblems“ im Golf von Aden93
II. Die Situation in Somalia100
III. Die Gründe für das Problem des Anstieges der Piraterie im Golf von Aden und der Umgang der EU mit ihm106
IV. Die ATALANTA-Operation-Krisenmanagement der EU110
1. Phase 1-3 der ATALANTA-Operation: Von der Routine zur Operationsplanung111
2. Phase 4 der ATALANTA-Operation: Die Entscheidung zum Handeln und die Verabschiedung planungs- und operationsrelevanter Dokumente113
a. Die GA 2008/851/GASP und ihre Folgebeschlüsse114
b. Nachfolgende planungs- und operationsrelevante Dokumente125
3. Phase 5: Die Implementierung der ATALANTA-Operation131
§ 2 Die Unionsgrundrechte136
A. Die Begrifflichkeit „Unionsgrundrecht“137
B. Die Rechtsquellen der Unionsgrundrechte140
I. Die Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen140
1. Die Rechtserkenntnisquellen der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen141
a. Die EMRK als Rechtserkenntnisquelle141
b. Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten143
c. Völkerrechtliche Verträge144
2. Die Rechtsnatur der allgemeinen Rechtsgrundsätze145
II. Die Grundrechtecharta148
1. Die Gewährleistungen der GRC148
2. Das Verhältnis der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den Vorschriften der GRC149
III. Die Grundrechte in den Verträgen157
IV. Ausblick: Die EMRK als Rechtsquelle nach dem Beitritt der EU zur EMRK158
1. Rechtsfolge: Rechtsnatur der EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK159
2. Rechtsfolge: Mitgliedstaatliche Bindung an die EMRK161
V. Zwischenfazit162
§ 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation163
A. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten163
B. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch Private174
C. Zwischenfazit175
§ 4 Ergebnis176
Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU179
§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP183
A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts?183
I. Die Bindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Regeln des humanitären Völkerrechts183
II. Die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei der ATALANTA-Operation185
III. Zwischenfazit190
B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP191
I. Grundlegende Fragen im Bereich der GASP192
1. Die anzuwendende Auslegungsmethode193
2. Die EU als Trägerin der GASP? Rechtsträgerschaft und Kompetenz196
a. Rechtsträgerschaft der EU196
b. „Vollwertige“ Kompetenz der EU im Bereich der GASP?201
3. Wirkungsmodi der GASP-Rechtsakte205
a. Die Vorrangwirkung von Unionsrecht im Bereich der GASP206
b. Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts in der GASP217
4. Zuständigkeit der Unionsgerichte in der GASP225
II. Die Grundrechtsverpflichteten232
1. Die EU als Grundrechtsverpflichtete232
a. Persönliche Verpflichtung232
b. Sachliche Verpflichtung234
c. Sinn und Zweck der umfassenden organisatorischen Bindung der EU an die Unionsgrundrechte237
2. Die grundrechtsverpflichteten Mitgliedstaaten der EU241
a. Persönliche Verpflichtung242
b. Sachliche Verpflichtung: Im Anwendungsbereich des Unionsrechts oder bei der Durchführung des Rechts der Union244
aa. Die Rechtsprechung des EuGH246
(1) Die Bestimmung von Fallgruppen247
(2) Die Gesamtschau: Verallgemeinerungswürdige Schlüsse aus der Betrachtung der Rechtsprechung des EuGH254
(3) Zwischenfazit260
bb. Der allgemeine Lösungsansatz des Generalanwalts Cruz Villalón261
cc. Meinungsbild im Schrifttum266
(1) Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP267
(2) Ablehnung oder nur eingeschränkte Befürwortung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP268
(3) Abstrakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der GRC272
dd. Die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRC274
(1) Die Wortlautauslegung275
(2) Die historische Auslegung279
(3) Die systematische Auslegung281
(4) Die teleologische Auslegung283
?. Funktionelles Handeln der Mitgliedstaaten für die Union284
?. Funktionalität der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte: Herstellung der einheitlichen Wirksamkeit des Unionsrechts291
?. Stellungnahme298
ee. Zwischenfazit308
3. Die Bedeutung des „Opt-Outs“ einiger Mitgliedstaaten311
a. Die Bedeutung des Protokolls Nr. 30313
aa. Die Bedeutung von Art. 1 des Protokolls Nr. 30314
bb. Die Bedeutung von Art. 2 des Protokolls Nr. 30318
b. Die Anwendbarkeit der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen trotz „Opt-Out“?320
4. Private als Grundrechtsverpflichtete?323
III. Die Grundrechtsberechtigten326
IV. Der territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte327
1. Der räumliche Geltungsbereich der Unionsverträge329
a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht331
b. Rechtsprechung des EuGH zur extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht333
c. Zwischenergebnis337
2. Die extraterritoriale Wirkung der GRC338
a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte338
b. Das Anwendungserfordernis der „jurisdiction“ als Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte?342
aa. Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch das Anwendungserfordernis „jurisdiction“ im menschenrechtsvertraglichen Sinn?342
(1) „Jurisdiction“ als Anwendungsvoraussetzung der EMRK344
(2) „Jurisdiction“ in der Auslegung des EGMR als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte?353
bb. Begrenzung des territorialen Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch ein territoriales Verständnis „unionaler Hoheitsgewalt“?358
(1) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer „jurisdiction“ durch die EU359
(2) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer unionaler „jurisdiction“ durch die Mitgliedstaaten361
(3) Das Zugrundelegen eines territorialen Verständnisses von unionaler Hoheitsgewalt für die Bestimmung der Anwendbarkeit der GRC?363
cc. Zwischenergebnis369
V. Abweichende Anwendungsregelungen für die Unionsgrundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen?372
C. Zwischenergebnis374
§ 2 Mehrfachbindungen: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt378
A. Mehrfachbindung: Unionale, nationale Grundrechte und die EMRK379
I. Keine Mehrfachbindung aufgrund fehlender Bindung des „auswärtigen Handelns“ und/oder extraterritorialer Sachverhalte an Grundrechtsgehalte in den verschiedenen Rechtsordnungen?380
II. Keine Mehrfachbindung aufgrund freiwilliger oder oktroyierter Bindungsrücknahme?384
1. Bindungsrücknahme nationaler Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands384
2. Bindungsrücknahme der Unionsgrundrechte?389
3. Bindungsrücknahme der EMRK?391
B. Interferenzen der Grundrechtsordnungen395
I. Konvergenz395
1. Interpretationshilfen396
a. Die EMRK als Interpretationshilfe396
b. Die Unionsgrundrechte als Interpretationshilfe399
c. Die nationalen Grundrechtsordnungen als Interpretationshilfen400
2. Obligatorische Anpassungsgebote404
a. Obligatorische Anpassungsgebote an die EMRK404
b. Obligatorische Anpassungsgebote an die nationalen Grundrechtsordnungen?410
c. Obligatorische Anpassungsgebote an die Unionsgrundrechte412
3. Das Potenzial von Interpretationshilfen und Anpassungsgeboten zur Konfliktvermeidung413
II. Koexistenz von Grundrechtsordnungen416
1. Koexistenzherstellung durch die EMRK: Koexistenzenormen und margin of appreciation417
2. Koexistenzherstellung durch die Unionsgrundrechte: Koexistenzenormen und margin of appreciation419
3. Das Zusammenpiel der Koexistenznormen Art. 53 GRC und Art. 53 EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK423
4. Koexistenzherstellung durch nationale Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands: Koexistenznormen und margin of appreciation424
5. Zwischenfazit427
III. Kollision von Grundrechtsordnungen431
1. Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht432
2. Vorrang der EMRK gegenüber dem Unionsrecht435
3. Kollisionen zwischen nationalen Grundrechten und der EMRK438
IV. Zwischenfazit441
§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP444
A. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Das unionale Rechtsschutzsystem444
I. Rechtsschutz durch den EuGH446
II. Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte449
1. Besonderheiten im Bereich der GASP451
2. Klagemöglichkeiten vor nationalen Gerichten am Beispiel Deutschland455
a. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten456
b. Rechtsschutz vor dem BVerfG459
aa. Unions(grund)recht als Prüfungsmaßstab vor dem BVerfG?460
bb. Stellungnahme468
B. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Rechtsschutz durch den EGMR?469
C. Konkurrenzen der Schutzinstanzen470
I. BVerfG und EuGH: Anwendbarkeit der Solange II-Rechtsprechung im Bereich der GASP?471
II. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH477
1. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege lata477
a. „Unionsrecht“ als Prüfungsgegenstand vor dem EGMR479
b. Die Übertragbarkeit der EGMR-Rechtsprechung zum Prüfungsgegenstand „Unionsrecht“ auf den Bereich der GASP?486
2. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege ferenda490
§ 4 Ergebnis495
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)499
§ 1 Darstellung des Sachverhalts des Beispielfalls501
§ 2 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation506
A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts?506
B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte507
I. Die EU als Grundrechtsverpflichtete508
II. Die Mitgliedstaaten als Grundrechtsverpflichtete512
1. Die Festnahme und das Festhalten von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“517
2. Die Überstellung von der Piraterie Verdächtigen an Drittstaaten als „Durchführung des Rechts der Union“521
3. Tötung von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“525
4. Zwischenfazit527
5. Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon528
III. Drittstaatsangehörige als Grundrechtsberechtigte530
IV. Territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte532
§ 3 Mehrfachbindung533
A. Bindung an die nationalen Grundrechte am Beispiel Deutschlands533
I. Zurechnung des relevanten Handelns zu Deutschland533
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit des GG535
B. Bindung an die EMRK536
I. Die Zurechnung der Handlungen zu den Mitgliedstaaten536
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit546
C. Konvergenz, Koexistenz und Kollision zwischen den verschiedenen (Grund)rechtsordnungen552
§ 4 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte565
A. Rechtsschutz durch den EuGH565
B. Rechtschutz durch die nationalen Gerichte am Beispiel Deutschlands565
I. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten565
II. Rechtsschutz vor dem BVerfG568
C. Rechtsschutz durch den EGMR568
D. Konkurrenzen der Schutzinstanzen569
§ 5 Ergebnis572
Resümee574
Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes (§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union, § 2 Die Unionsgrundrechte, § 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation)577
Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU578
§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP578
§ 2 Mehrfachbindung: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt581
§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP585
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA)587
Literaturverzeichnis589

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