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Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (»1-Euro-Jobs«).

Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme.

AutorJan Gehrken
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 287
Seitenanzahl454 Seiten
ISBN9783428532025
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Jan Gehrken betrachtet kritisch die am häufigsten eingesetzte Maßnahme zur Förderung der Arbeitsmarktintegration im Bereich des SGB II - die sog. 1-Euro-Jobs. Ausgangspunkt ist die rechtspolitische Einordnung der 1-Euro-Jobs ('Aktivierender Sozialstaat' bzw. 'Workfare'). Zudem wird die tatsächliche Entwicklung der 1-Euro-Jobs analysiert. Auf dieser Grundlage untersucht der Autor die 1-Euro-Jobs auf einfachrechtlicher wie auf verfassungsrechtlicher Ebene. Dabei wird - insb. wegen der Sanktionen bei Ablehnung angebotener 1-Euro-Jobs - die Unvereinbarkeit der Gesetzeslage mit mehreren Grundrechten festgestellt. Gehrken stellt zudem dar, dass die Rechtspraxis den einfachgesetzlichen Regeln des SGB�II widerspricht. Auf dogmatischer Ebene entwickelt er Vorschläge zu den umstrittenen Fragen des Rechtscharakters eines 1-Euro-Job-Angebots und des Rechtsschutzes sowie zu den Entscheidungsmaßstäben für die Zuweisung von 1-Euro-Jobs. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis 2010 der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. und dem Dissertationspreis 2009 des Vereins zur Förderung sozialrechtlicher und sozialpolitischer Forschung e. V. an der Universität Hamburg.

Dr. Jan Gehrken, geboren 1976, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und war dort von 2003 bis 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Staatslehre, Lehrstuhl Prof. Dr. H.-J. Koch, tätig. Während des Referendariats erfolgte 2009 die Promotion an der Universität Hamburg. Nach dem Zweiten Staatsexamen war Dr. Jan Gehrken zunächst als Rechtsanwalt in Hamburg tätig, insbesondere im Sozialrecht, ab 2012 Tätigkeit als Richter in Hamburg.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis28
Einleitung30
A. Einführung30
B. Klärung des Untersuchungsgegenstands32
C. Gang der Darstellung36
Kapitel 1: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext der Konzepte „aktivierender Sozialstaat“und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“37
A. Das SGB II als Maßnahme aktivierender Politik und Gesetzgebung38
I. Erklärungen und Zuschreibungen beim Erlass des SGB II39
II. Erklärungen und Zuschreibungen bei der Weiterentwicklung des SGB II42
B. Inhalt der Leitbilder „aktivierender (Sozial-) Staat“ und „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“44
I. Darstellungen und Konzeptionen von Vertreter/innen der Aktivierungsidee45
1. Der aktivierende Staat bei Bandemer, Blanke u. a.45
a) Fördern, Fordern und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im aktivierenden Staat nach Bandemer/ Blanke u. a.48
b) Der „aktivierende Staat“ und das Verhältnis Staat – Individuum50
2. Weitere Vertreter/innen der Aktivierungsidee52
II. Merkmale des aktivierenden Sozialstaats und aktivierender Arbeitsmarktpolitik aus der Sicht von Kritiker/innen55
1. Individualisierung und Moralisierung56
2. Wandel der Rechtsstellung56
3. Ausrichtung auf Erhöhung von Arbeitsmarktbeteiligung und Arbeitsangebot, Rekommodifizierung57
4. Ausbau von Kontrolle und Druck58
III. Zwischenergebnis58
C. Grundannahmen und Handlungsempfehlungen im Aktivierungsdiskurs59
I. Mismatch-Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung durch Vermittlungsbemühungen60
II. „Passivität“ als zentrales Problem Passivität als frei gewählte Erwerbslosigkeit61
III. Induzierte Arbeitslosigkeit64
IV. Chancenlosigkeit für Niedrigqualifizierte65
V. Soziale Exklusion und Fokussierung auf Integration durch Arbeit66
VI. Zusammenfassung67
D. Kritik an den Grundannahmen und Handlungsempfehlungen des Aktivierungsdiskurses68
I. Kritik an der Grundannahme der Mismatch-Arbeitslosigkeit68
II. Kritik an der Grundannahme der frei gewählten Passivität68
1. Freiwillige Passivität aus Faulheit69
2. Freiwillige Passivität aus ökonomisch-rationalen Gründen (Arbeitslosigkeitsfalle)71
III. Kritik an der Grundannahme der induzierten Arbeitslosigkeit und der darauf beruhenden Niedriglohnstrategie72
IV. Kritik an der Orientierung auf Niedrigqualifizierte in Form der Fokussierung auf Arbeit als Instrument zur sozialen Inklusion (work-first)74
V. Zusammenfassung75
E. Verhältnis der Grundannahmen und Handlungsempfehlungen zum Instrument der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung76
I. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf Mismatch-Arbeitslosigkeit76
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Reaktion auf die Annahme der frei gewählten Passivität77
1. Variante 1: Passivität wegen zu großer Freizeitpräferenz77
2. Variante 2: Passivität aus ökonomisch-rationalen Motiven77
III. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf induzierte Arbeitslosigkeit78
IV. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf die Chancenlosigkeit Niedrigqualifizierter79
V. Mehraufwandsentschädigungsarbeit als Reaktion auf soziale Exklusion80
VI. Zusammenfassung81
VII. Übersicht: Passgenauigkeit von obligatorischen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Verhältnis zu Grundannahmen und Zielsetzungen im Aktivierungsdiskurs82
F. Hinweise für Auslegung und Anwendung der Regelungen über Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im SGB II83
Kapitel 2: Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Kontext von Workfare-Konzepten85
A. Die Bedeutung von Workfare86
I. Ursprung des Begriffs in der US-amerikanischen Debatte87
II. Die Kopplung von Sozialhilfeleistungen an Arbeit im Sinne einer Gegenleistung89
III. Merkmale von Workfare89
IV. Workfare-geprägte Sozialleistungsmodelle91
V. Zwischenergebnis92
B. Grundannahmen von Workfare-Modellen93
I. Arbeitslosigkeit als frei gewählter Zustand94
II. Induzierte Arbeitslosigkeit und Ausweitung des Niedriglohnsektors95
III. Entscheidung über Arbeitsaufnahme nach ökonomischem Kosten-Nutzen-Kalkül96
IV. Bewertung96
C. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach SGB II vor dem Hintergrund von Workfare-Modellen und Folgerungen für die weitere Untersuchung97
I. Fehlen einer eindeutigen rechtlichen oder faktischen Gegenleistungsorientierung97
II. Annäherungen der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II an eine Workfare-Prägung98
Kapitel 3: Ausgangslage – Erfahrungen mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit gemäß §§ 18 ff. BSHG100
A. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten der Hilfe zur Arbeit nach BSHG101
I. Umfrage des Deutschen Städtetages für 1993103
II. Vergleich mit der ISG-Studie für 1993104
III. Folgeumfragen des Deutschen Städtetages105
B. Einsatzbereiche108
C. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung109
I. Arbeitsmarktintegration109
1. Allgemeine Skepsis bezüglich der Eignung zur Arbeitsmarktintegration110
2. Allgemeine methodische Schwierigkeiten bei der Evaluation von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration111
3. Exemplarische Evaluationsergebnisse112
II. Sozialintegration113
III. Mögliche negative Wirkungen von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer/innen114
IV. Einsparungen für die Sozialhilfeträger114
V. Verdrängungseffekte115
D. Zusammenfassung116
Kapitel 4: Analyse des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung als Instrument des SGB II117
A. Allgemeines zu Ergebnissen, Methoden und Qualität der vorhandenen Daten und empirischen Untersuchungen117
I. Erhebliche Verbesserung der Datenlage118
II. Verbleibende Schwächen der empirischen Forschung118
B. Quantitative Bedeutung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II121
I. Die Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung seit Inkrafttreten des SGB II121
1. Ausgangslage121
2. Die Entwicklung der Gesamtzahlen122
a) Zugänge122
b) Bestand123
c) Übersichten und Schaubilder123
d) Rückgang der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt126
3. Schwerpunkte des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung: Junge Erwerbslose bis 25 Jahre und Ostdeutschland127
a) Ostdeutschland127
b) Jugendliche und junge Arbeitslose bis 25 Jahre130
II. Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung im Gesamtkontext der Aktiven Arbeitsmarktpolitik – Verhältnis zu anderen Eingliederungsmaßnahmen des SGB II und des SGB III131
1. Rückgang traditioneller Maßnahmen132
2. Teilhabe der SGB II-Arbeitslosen an SGB III-Fördermaßnahmen: Öffnung des SGB III für ehemalige Sozialhilfeempfänger / innen?134
3. Die Entwicklung der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen138
C. Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung unter dem SGB II144
I. Einsatzkonzepte und ihre Realisierung144
1. Die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung144
2. Auswirkungen der konzeptionellen Hinweise auf die Praxis147
3. Empfehlungen zur Änderung der Einsatzkonzepte148
II. Einsatz von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und entsprechende Sanktionen150
III. Einsatzbereiche und -branchen153
1. Probleme bei der Erhebung bzw. Überwachung von Einsatzbereichen153
2. Vorhandene Daten über Einsatzbereiche und -branchen154
IV. Bewertung des Verhältnisses von Konzeptionen und Realisierung bei den Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung157
D. Wirkungen und Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung160
I. Arbeitsmarktintegration160
1. Erste Ergebnisse zur Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung161
2. Hinweise aus der Evaluation von anderen Maßnahmearten, insb. ABM162
3. Einzelergebnisse zu Integrationsquoten und Integrationsquoten im Vergleich164
II. Beschäftigungsfähigkeit166
1. Fehlen von Studien zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung167
2. Hinweise aus der Evaluation der ABM168
III. Sozialintegration169
IV. Negative Auswirkungen von Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmenden169
V. Verdrängungseffekte und Zusätzlichkeit170
E. Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung173
F. Fazit175
Kapitel 5: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der „Arbeit ohne Arbeitsverhältnis“177
A. Grundsätzliches177
B. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG179
I. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG180
1. Schutz für Koalitionen180
2. Individueller Schutz181
3. Zugehörigkeit von MAE-Beschäftigten zum personellen Schutzbereich181
a) Umfassende staatliche Verantwortungsübernahme182
b) Freiheit von staatlicher Regulierung182
c) Einfluss auf den allgemeinen Arbeitsmarkt183
II. Eingriff183
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung184
1. Regelungsziel mit Verfassungsrang184
2. Geeignetheit185
3. Erforderlichkeit185
4. Angemessenheit187
IV. Zwischenfazit188
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG188
I. Erwägungen zum Schutzbereich189
II. Betroffenheit der Schutzpflichtendimension189
III. Anregungen für Regelungen zum Schutz von MAE-Beschäftigten190
D. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG191
I. Prüfungsmaßstab191
II. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten mit regulär Beschäftigten192
1. Ungleichbehandlung192
2. Rechtfertigung193
a) Zulässigkeit von Zielsetzung und Differenzierungskriterium193
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Differenzierung193
c) Angemessenheit der Differenzierung194
III. Ungleichbehandlung von MAE-Beschäftigten und ABM-Beschäftigten195
1. Ungleichbehandlung195
2. Rechtfertigung196
a) Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium, Geeignetheit und Erforderlichkeit196
b) Angemessenheit der Differenzierung196
E. Fazit und Folgerungen198
Kapitel 6: Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit bzw. Zuweisungsfähigkeit von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung200
A. Im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten gemäß § 16d Satz 2 SGB II201
I. Auslegung im Einklang mit dem Recht der ABM201
II. Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen202
B. Zusätzlichkeit gemäß § 16d Satz 2 SGB II203
I. Allgemeines203
II. Zwei-Jahres-Regelung bei öffentlichen Aufgaben204
III. Anhaltspunkte für die Beurteilung der Zusätzlichkeit205
C. Bis Ende 2008: Keine Förderung als ABM207
D. Exkurs: Die ungeklärte Stellung der Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt gemäß § 16d Satz 1 SGB II208
I. § 16d SGB II (§ 16 Abs. 3 Satz 1 a.F.)als Ermächtigungsgrundlage für eine eigenständige Maßnahmeart208
II. Kritik208
III. Bewertung209
E. Inhalt der Arbeiten210
F. Umfang und Dauer der Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung211
I. Umfang: Maßstäbe für die Wochenarbeitszeit211
1. Meinungsvielfalt212
2. Bewertung213
II. Dauer214
G. Maßstäbe für die Mehraufwandsentschädigung215
I. Berechtigung der stundenweisen Pauschalierung215
II. Weitere Voraussetzungen216
III. Ablehnung einer Orientierung an üblichen Stundenlöhnen217
H. Fazit218
Kapitel 7: Entscheidungsfindung und Ermessensausübung bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung219
A. Zielsetzungen neben der Eingliederung in Arbeit220
I. Grundlagen der Beurteilung221
II. Bewertung222
1. Ableitung der nicht normierten Zielsetzungen aus der übergeordneten Zweckbestimmung des SGB II – § 1 Abs. 1 SGB II222
2. Ableitung aus dem Grundsatz des Forderns – § 2 SGB II224
3. Nicht in §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II normierte Ziele als Zwischenziele bei der Eingliederung in Arbeit224
4. Modifikation hinsichtlich der abgelehnten Zielsetzung „Testen der Arbeitsbereitschaft“ durch die Regelung zum Sofortangebot (§ 15a SGB II)226
5. Zwischenergebnis228
B. Maßstäbe und Grenzen des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung „zur Eingliederung in Arbeit“228
I. Der Meinungsstand zu den Maßstäben für die Maßnahmeauswahl229
1. Auswahlmaßstäbe nach BSHG229
2. Rangfolgemodelle zu §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II230
a) Grundsätzliche Nachrangigkeit Beschäftigung schaffender Maßnahmen230
b) Vorrang der Maßnahmen gemäß § 16 vor § 16d SGB II231
c) Rangfolge innerhalb der öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen231
d) Genereller Nachrang insb. der Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung232
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen232
4. Annahme eines Beurteilungsspielraums bzw. eines Abwägungsmodells234
II. Kritik235
1. Beurteilungsspielraum und Abwägungsmodell235
a) Prognoseelemente in Tatbestand und Ermessen235
b) Eingliederungsvereinbarung236
c) Fallkonstellationen mit Beurteilungsspielraum237
2. Rangfolgemodelle238
3. Ausschluss von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für bestimmte Personengruppen239
III. Vorgeschlagene Maßstäbe für die Entscheidung über Eingliederungsmaßnahmen: Beachtung der allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen240
1. §§ 3 Abs. 1, 16 ff. SGB II als Leistungsnormen240
2. Der Ablauf der Förderentscheidung unter Leistungsgesichtspunkten241
3. Der Eingriffscharakter der Förderentscheidung242
4. Maßstäbe für den Eingriff: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz244
a) Geeignetheit244
b) Erforderlichkeit245
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne/Angemessenheit247
d) Zusammenfassende Bewertung248
IV. Modifikation des gefundenen Ergebnisses durch das Instrument der Eingliederungsvereinbarung250
Kapitel 8: Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Rechtsschutz253
A. Ansatzpunkte für Rechtsschutzersuchen253
B. Rechtsschutz gegen eine Absenkungsentscheidung gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 6 SGB II254
I. Statthafte Rechtsbehelfe254
1. Hauptsacheverfahren255
2. Einstweiliger Rechtsschutz255
3. Entscheidungsmaßstäbe für den Eilrechtsschutz255
II. Voraussetzungen der Absenkungsentscheidung256
III. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitsgelegenheit256
1. Zuordnung in Angebotsform257
2. Zuordnung durch Verwaltungsakt257
3. Zwischenergebnis259
C. Rechtsschutz im Vorfeld einer Absenkungsentscheidung259
I. Statthafte Rechtsbehelfe260
II. Meinungsstand zum Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei der Zuordnung einer Arbeitsgelegenheit261
III. Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts262
IV. Regelungen im Rahmen eines „Vermittlungsvorschlags“263
1. Gegenargumente265
2. Eigene Auffassung267
3. Bewertung der Gegenargumente268
4. Zwischenergebnis270
V. Folgen für den Rechtsschutz272
D. Rechtsschutz bei Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung in einer Eingliederungsvereinbarung273
I. Vereinbarung der zukünftigen Übernahme von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung273
II. Vereinbarung einer konkreten Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung273
1. Rechtsschutz gegen Absenkungsbescheid274
2. Rechtsschutz im Vorfeld eines Sanktionsbescheids275
a) Statthafte Rechtsbehelfe275
b) Kontrolldichte des Rechtsschutzes276
E. Zusammenfassung276
Kapitel 9: Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung278
A. Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner279
I. „Altes Modell“ nach § 19 BSHG279
II. Meinungsstand zum SGB II279
1. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB wegen faktischen Arbeitsverhältnisses280
2. Vergütungsanspruch entsprechend § 612 BGB im Rahmen der obligatorischen Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages281
3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch281
III. Diskussion282
1. Ablehnung einer privatrechtlichen Verbindung zwischen Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen283
2. Ablehnung einer öffentlich-rechtlichen vertraglichen Verbindung von Maßnahmeträgern und Hilfebedürftigen285
3. Eingreifen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses287
B. Anspruchsinhalt288
I. Wertersatz289
II. Abzug der gewährten ALG II-Leistungen289
C. Zusammenfassung290
Kapitel 10: Kontrollmöglichkeiten durch Personal- und Betriebsräte sowie Mitarbeitervertretungen292
A. Bedarf für zusätzliche Kontrolle durch Kollektivorgane292
B. Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst294
I. Mitbestimmung bei Einstellung von MAE-Beschäftigten295
1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts295
a) Eingliederung in die Dienststelle295
b) Eigene Entscheidung der Dienststelle296
c) Beschäftigung zur Wiedereingewöhnung296
2. Zustimmungsverweigerungsgründe297
3. Bewertung297
a) Zustimmung zur Entscheidung des BVerwG297
b) Einschränkung der Bedeutung des Zustimmungsverweigerungsgrundes der Gesetzwidrigkeit298
c) Zustimmungsverweigerungsgrund der Besorgnis von Nachteilen für die Beschäftigten299
d) Zwischenergebnis300
4. Übertragbarkeit auf andere Bundesländer301
II. Mitbestimmung bei der Einrichtung von MAE-Stellen301
1. Mitbestimmungstatbestände301
a) Unterschiedliche Rechtslage in den Bundesländern303
b) Personalvertretungsgesetze ohne abschließende Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände303
c) Personalvertretungsgesetze mit abschließender Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände305
2. Zustimmungsverweigerungsgrund der Gesetzwidrigkeit306
3. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern306
a) Baden-Württemberg306
b) Bayern307
c) Berlin307
d) Brandenburg307
e) Bremen307
f) Hamburg308
g) Hessen308
h) Mecklenburg-Vorpommern308
i) Niedersachsen308
j) Nordrhein-Westfalen308
k) Rheinland-Pfalz309
l) Saarland309
m) Sachsen309
n) Sachsen-Anhalt309
o) Schleswig-Holstein309
p) Thüringen310
C. Mitbestimmung von Betriebsräten bei privatwirtschaftlichen Maßnahmeträgern nach BetrVG310
I. Einstellung310
1. Mitbestimmungstatbestand310
2. Zustimmungsverweigerungsgründe311
D. Mitbestimmung bei kirchlichen Trägern312
E. Zusammenfassung314
Kapitel 11: Pflicht zu Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und Sanktionen316
A. Eckpunkte der Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II317
B. Verfassungsrechtliche Kritik an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung318
C. Das Verbot des Arbeitszwangs in Art. 12 Abs. 2 GG320
I. Der Tatbestand des Art. 12 Abs. 2 GG321
1. Arbeit321
2. Zwang323
3. Mittelbarer Zwang324
4. Zwangswirkungen im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung325
II. Einschränkende Auslegungen des Art. 12 Abs. 2 GG326
1. Das einschränkende Verständnis des Bundesverfassungsgerichts326
2. Kritik328
3. Praktische Bedeutung der einschränkenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts332
4. Weitere einschränkende Auffassungen334
a) Beschränkung des Arbeitszwangverbots auf bestimmte Zielsetzungen – Finalitätsargument334
b) Sanktionsvorschrift als Hilfeinstrument336
c) Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme – Kollisionsargument339
aa) Fehlen eines Normkonflikts340
bb) Ablehnung verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzungen343
cc) Ablehnung zusätzlicher verfassungsimmanenter Schranken bei Art. 12 Abs. 2 GG343
5. Zwischenfazit345
III. Konsequenzen aus der Ablehnung einschränkender Auslegungen346
IV. Auslegungen mit Anwendung des Arbeitszwangverbots auf Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung348
1. Die Kriterien der „Marktüblichkeit“ bzw. „Systemüblichkeit“ von Arbeit348
2. Kritik350
3. Unterscheidung von Arbeit einerseits und Arbeitsplatz andererseits355
V. Zwischenergebnis355
D. Völkerrechtliche Verbote von Zwangs- und Pflichtarbeit356
I. Behandlung in der deutschen Rechtsprechung357
II. Das Verbot des Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK357
1. Auslegung358
2. Einschlägige Entscheidungen359
3. Bewertung360
III. Zwangs- und Pflichtarbeit nach den Übereinkommen der ILO361
1. Auslegung361
2. Konkrete Einschätzungen von ILO-Organen zur Arbeitslosenunterstützung362
3. Bewertung364
IV. Fazit und Folgerungen365
E. Weitere Grenzen für Sanktionen367
I. Arbeitsplatzwahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)367
II. Gewährleistung des Existenzminimums370
1. Grundlage und Reichweite der Gewährleistung des Existenzminimums370
2. Mängel des § 31 SGB II374
a) Folgen bei Zugrundelegung des Minimalstandards der Existenzsicherung374
b) Folgen bei Ausdehnung der Gewährleistung des Existenzminimums375
aa) Keine Beschränkung auf unverschuldete Notlagen376
bb) Geringere Beschränkungen des Leistungsinhalts376
cc) Folgen bei der hier vertretenen Auslegung der Gewährleistung des Existenzminimums377
c) Zusammenfassung377
F. Ergebnis378
Schlussbetrachtung379
Zusammenfassung384
Literaturverzeichnis426
Sachwortverzeichnis447

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