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Die bankenaufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

Eine kritische Analyse und beispielhafte Darstellung

AutorThomas Jakobs
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl123 Seiten
ISBN9783640621163
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis27,99 EUR
Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: 1,3, Universität des Saarlandes (Lehrstuhl für Bankbetriebslehre ), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bankenlandschaft befindet sich weltweit seit Mitte 2007 in einer Krise, deren Ausmaß und Dauer von vielen anfangs unterschätzt wurde. Als Auslöser gelten strukturelle Mängel und Risiken des US-amerikanischen Immobilienmarkts, die zum Teil schon sehr lange zurück liegen. So wurde in den USA aus politischer Sicht eine möglichst hohe Wohneigentumsquote bei gleichzeitig erheblicher Verschuldung der Immobilienkäufer, angestrebt. Vor allem mittellose oder zumindest nahezu mittellose Personen profitierten von den zu dieser Zeit in immer stärkerem Maße ansteigenden Immobilienpreisen, welche auch durch das anhaltend niedrige Niveau des amerikanischen Leitzinses beflügelt wurden. Die Folge war ein regelrechter Boom beim Erwerb von Immobilien. Baufinanzierer agierten nicht mehr risikoorientiert, sondern volumenorientiert in ihren Geschäften. Konjunkturelle Rückgänge forderten allerdings in den letzten Jahren erhebliche Zinserhöhungen. Darlehen konnten nicht mehr getilgt werden, die Arbeitslosenzahlen stiegen an und folglich brach der Immobilienmarkt dramatisch ein. Als unmittelbar Betroffene galten die Baufinanzierer, die jedoch ihre Forderungen meist direkt nach der Kreditvergabe an anderen Banken verkauften. Diese anderen Gesellschaften refinanzierten sich durch Ausgabe verbriefter Wertpapiere. Da nun Zins- und Tilgungszahlungen ausblieben, konnten die Investoren solcher Papiere nicht mehr befriedigt werden und verloren ihr Vertrauen in den Verbriefungsmarkt. Dieser zuvor weltweit rasant gewachsene Markt brach als letzte Konsequenz zusammen. In diesem Zusammenhang hat die Finanzmarktkrise zu Recht zu kritischen Fragen an die Bankenaufsicht und das Bankenaufsichtsrecht geführt, da Finanzmärkte grundsätzlich als hoch reguliert gelten. Das bis dahin relativ unbekannte Finanzinstrument der Verbriefung rückte plötzlich in den Blickpunkt der Medien. Die vorliegende Arbeit analysiert das umstrittene Finanzinstrument der Verbriefung hinsichtlich ihrer Behandlung und Bewertung unter dem derzeitigen Bankenaufsichtsrecht. Außerdem zeigt sie bankenaufsichtsrechtliche Änderungsvorhaben im Umgang mit Verbriefungen auf, welche der Gesetzgeber als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise zukünftig vorsieht.

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Leseprobe

5. Die Behandlung von Verbriefungen nach dem Bankenaufsichtsrecht


 

5.1. Grundsystematik der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Verbriefungen


 

Die mit der Umsetzung von Basel II eingeführte SolvV beinhaltet nicht nur die stark modifizierten Eigenmittelanforderungen des Grundsatzes I, sondern schließt auch die Verbriefungsregelungen der Bankenrichtlinie mit ein.[270] So wurden in Deutschland erstmalig umfassende Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung von Verbriefungspositionen[271] im Anlagebuch eingeführt und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme regulatorischer Anrechnungserleichterungen durch Originatoren von Verbriefungstransaktionen[272] festgelegt.[273] Dabei finden die aufsichtsrechtlichen Regelungen bei Instituten Anwendung, die Originatoren, Investoren oder Sponsoren einer Verbriefungstransaktion sind.[274] Der Baseler Ausschuss verfolgt im Kontext der Securitization mit den neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen u. a. die Intention, die Möglichkeiten der Banken zu begrenzen, aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderungen in bedeutendem Ausmaß zu reduzieren, ohne in demselben Maße ihre Kreditrisiken zurückzuführen.[275]

 

Nun umfasst eigens Kapitel 6 der Solvabilitätsverordnung die Thematik der Verbriefungen. Sie ist in sechs Abschnitte unterteilt. Abschnitt 1 beinhaltet allgemeine Bestimmungen zum Anwendungsbereich (z. B. Adressaten, Verbriefungspositionen, -tranchen) sowie weitere Begriffsbestimmungen (z. B. verbrieftes Portfolio). Abschnitt 2 regelt die Anrechnungserleichterungen aus eigenen Verbriefungstransaktionen der Originatoren. Die Anforderungen für die Verwendung von Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen legt Abschnitt 3 der SolvV fest. Die Abschnitte 4 und 5 regeln die Verfahren zur Ermittlung risikogewichteter Positionswerte für KSA-Verbriefungspositionen (Abschnitt 4) bzw. für IRBA-Verbriefungspositionen (Abschnitt 5).[276] Der Inhalt des Sechsten Abschnitts besteht aus näheren Regelungen zur Ermittlung der Abzugsbeträge für Verbriefungspositionen, die nach § 10 Abs. 1d KWG bei der Ermittlung des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals[277] in Abzug gebracht werden.[278]

 

Neben der Mindestkapitalunterlegung der Säule 1 (siehe Ausführungen in nachfolgendem Abschnitt 5.2) der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung tragen dabei auch die Regelungen der Säulen 2 (siehe Ausführungen in Abschnitt 5.3) und 3 (siehe Ausführungen in Abschnitt 5.4) in einem wesentlichen Maße zur risikoadäquaten Behandlung von Verbriefungen bei.[279]

 

5.2. Mindestkapitalvorschriften für Verbriefungspositionen nach der Solvabilitätsverordnung


 

5.2.1. Die Kriterien einer Verbriefung nach der Solvabilitätsverordnung


 

5.2.1.1. Die Verbriefungseigenschaft einer Position

 

Im Zuge der Implementierung eines umfassenden Regelwerks für Verbriefungspositionen in die SolvV wurde erstmals eine klare, aufsichtsrechtliche Begriffsabgrenzung für Verbriefungen vorgenommen.[280] Um als Verbriefungstransaktionen im Sinne der SolvV zu gelten, müssen verschiedene Kriterien kumulativ zwingend erfüllt sein.[281] § 226 SolvV beinhaltet diese regulatorische Definition:

 

 Vorliegen einer einheitlichen Dokumentation für jede Transaktion bzw. jedes Verbriefungsprogramm;

 

 Aufteilung des Adressenausfallrisikos aus einem verbrieften Portfolio anfänglich in wenigstens zwei Tranchen;

 

 Abhängigkeit der Zahlungsansprüche oder -verpflichtungen der Halter der Risikopositionen ausschließlich vom verbrieften Portfolio sowie den eventuell dazugehörenden Sicherheiten (limited recourse);

 

 Subordinationsverhältnis der Verbriefungstranchen zueinander als Basis für die Bestimmung der Reihenfolge der Zahlungen bzw. die Allokation von Verlusten;

 

 kein Vorliegen einer Leistungsstörung bereits bei Eintritt eines Kreditereignisses (d. h. Nichtzahlung oder Zuweisung von Verlusten) für eine nachrangige Tranche derselben Transaktion.[282]

 

Jede Position der Bank muss de facto auf ihre Verbreifungseigenschaften abgeprüft werden; denn bei Nichterfüllung einer dieser Kriterien darf die Transaktion nicht unter der Forderungsklasse „Verbriefungen“ klassifiziert werden, mit entsprechenden Auswirkungen auf die regulatorische Eigenkapitalunterlegung. Für die Beteiligten kann dadurch unter Umständen ein vorrangiges Ziel bei der Partizipation in Verbriefungstransaktionen konterkariert werden.[283] Die Eigenschaft einer Verbriefung orientiert sich alleinig an ihrer wirtschaftlichen Substanz, wobei das Element der Tranchierung eine zentrale Stellung bei der Bestimmung der Eigenschaft einnimmt.[284]

 

5.2.1.2. Der Grundsatz der Akzessorietät und Partial Use

 

Behält oder erwirbt ein Institut Verbriefungspositionen zurück, so ist jede Verbriefungstransaktion aufsichtsrechtlich gemäß dem Ansatz zu behandeln, den die Bank für die der Verbriefung zugrunde liegenden Forderungen anwenden würde, wären die Forderungen nicht verbrieft worden.[285] Somit besteht hinsichtlich der Einstufung der Positionen als KSA- oder als IRBA-Verbriefungstransaktionen eine Koppelung an die (fiktive) Behandlung des verbrieften Portfolios beim Institut bzw. bei der Institutsgruppe.[286] Dieses sog. Akzessorietätsprinzip findet in § 226 Abs. 4 und Abs. 5 SolvV Berücksichtigung.[287] § 226 Abs. 4 SolvV definiert diesbezüglich, wann eine KSA-Verbriefungstransaktion vorliegt. Nach § 226 Abs. 4 Satz 1 SolvV ist eine KSA-Verbriefungstransaktion jede Verbriefungstransaktion, wenn das verbriefte Portfolio eines Originators gemessen an den Bemessungsgrundlagen überwiegend aus Adressenausfallrisikopositionen besteht, die er ohne Beachtung der Verbriefung als KSA-Positionen zu behandeln hätte.[288] Weiterhin handelt es sich für ein Institut, das Sponsor oder Investor ist, auch um eine KSA-Verbriefungstransaktion, wenn es sich bei der Mehrheit der verbrieften Forderungen um eine keine IRBA-fähigen Positionen handelt.[289] Der zu diesem Zweck eingeführte Terminus „IRBA-fähig“ wird in § 226 Abs. 4 Satz 2 SolvV spezifiziert; wonach IRBA-fähig solche Adressenausfallrisikopositionen sind, die vom Institut derselben IRBA-Forderungsklasse zuzuordnen sind wie selbstgeschaffene, im Risiko des Instituts stehende Positionen, für die ein IRBA-Institut ein bankenaufsichtlich zugelassenes Ratingsystem verwendet.[290] Im Gegensatz zur Definition von KSA-Verbriefungstransaktionen folgt der Anwendungsbereich der IRBA-Verbriefungsregelungen dem Prinzip der „strengen Akzessorietät“, d. h. die IRBA-Verbriefungsregelungen werden nicht durch Entscheidung des Instituts oder der Institutsgruppe eröffnet, sondern resultieren zwangsläufig aus der Behandlung des verbrieften Portfolios einer bestimmten Verbriefungsposition, wäre dieses Portfolio ein eigenes des Instituts bzw. der Gruppe.[291] Nach § 226 Abs. 5 SolvV werden alle Transaktionen, die nicht die Voraussetzungen des § 226 Abs. 4 SolvV erfüllen, als IRBA-Verbriefungs-transaktionen klassifiziert. Diese Eigenschaft einer Verbriefungstransaktion kann sich über die Dimension der Portfoliozusammensetzung als auch durch eine institutsbezogene Ausweitung der Einführung des IRBA im Zeitverlauf verändern.[292]

 

Eine Aufweichung der strengen Akzessorietät bildet die sog. Partial Use-Regelung. Denn sollte aufgrund von mangelnder Datenverfügbarkeit oder angenommener Immaterialität des Mengengeschäfts keine Anwendung eines IRB-Verfahrens[293] möglich sein, ist die Position vom Eigenkapital abzuziehen, auch wenn ein KSA-Verfahren anwendbar wäre.[294] Dieser Tatbestand kann speziell bei Positionen im Zusammenhang mit ABCP-Programmen, wo die Margen oft sehr eng sind, für ein Institut zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil führen. Um vor allem kleineren Banken eine kostenintensive Entwicklung eines eigenen IRB-Verfahrens zu ersparen, kann auch die Anwendung eigener Risikomodelle auf Teile der Marktrisikomodelle beschränkt werden.[295] Allerdings findet die Partial Use-Regelung – also die Anwendung des Standardansatzes – nur für Positionen statt, auf die das interne Bemessungsverfahren (Internal Assessment Approach – IAA)[296] Anwendung fände. Gemäß § 255 Abs. 2 SolvV ist dann die Anwendung des Standardansatzes auf maximal 10 % der gesamten IAA-Positionen begrenzt. Ebenfalls fallen Neugeschäfte, für welche z. B. noch kein abgenommenes IAA-Verfahren verfügbar ist, unter...

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