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Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug.

AutorNikolai Harbort
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 213
Seitenanzahl206 Seiten
ISBN9783428532070
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Nikolai Harbort befasst sich mit einigen bis heute ungeklärten Problemen des Betrugstatbestandes und schlägt eine Lösung durch eine Analyse der hinter den Problemen stehenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Wertungen sowie durch eine Verknüpfung mit dem allgemeinen Korrektiv der objektiven Zurechenbarkeit vor. Der Autor zeigt, dass viele der im Rahmen des Betrugstatbestandes bislang isoliert diskutierten Probleme auf die gleichen allgemeinen Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die aus der Lehre von der objektiven Zurechnung bekannten Fragen nach der Eigenverantwortlichkeit des Opfers und der rechtlichen Missbilligung der vom Täter geschaffenen Gefahr. Aufgegriffen werden in der Arbeit vor allem Fallgruppen, die dem Wortlaut nach § 263 StGB unterfielen, bei denen eine Strafbarkeit gemeinhin jedoch für nicht sachgerecht gehalten wird. Die herkömmlichen Diskussionen beschränken sich dabei weitgehend darauf, eine einschränkende - vielfach mit dem Wortsinn nicht zu vereinbarende - Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale zu fordern. Stattdessen wird mit der Lehre von der objektiven Zurechnung ein allgemeines Korrektiv ins Feld geführt, welches in der bisherigen Betrugsdogmatik kaum Bedeutung erlangt hat. Nikolai Harbort veranschaulicht dies anhand der Problemkreise leichtgläubiger, zweifelnder oder rechtswidrig handelnder Opfer, sowie anhand von vorwiegend unter den Schlagwörtern Zweckverfehlungslehre, Prozessbetrug, Dreiecksbetrug, sozialadäquate bzw. konkludente Täuschung diskutierten Fallgruppen. Dies führt dann z. B. zu der Erkenntnis, dass es bei einem Opfer, das Geld zu rechtswidrigen Zwecken wie einem Auftragsmord hergibt, im Ergebnis nicht etwa um die Frage des Vermögensbegriffes gehen kann, da das eingesetzte Geld - ausgehend von einem natürlichen Wortverständnis - zweifellos Vermögen darstellt. Vielmehr muss in diesem und vielen anderen der aufgezeigten Problemkreise der Ausgangspunkt die Frage sein, ob der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, bzw. ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis19
Einleitung22
A. Viktimologie und objektive Zurechnung24
I. Objektive Zurechnung bei leichtgläubigem Opferverhalten24
1. Häufig diskutierte Fallgruppen25
a) Abzahlungs- und Kreditgeschäfte25
b) Spekulative Geldanlagen26
c) Haustürgeschäfte26
d) Abergläubisch motivierte Geschäfte27
2. Ansatzpunkt Täuschung27
a) Überwiegend vertretene Definition27
b) Die Ansicht Ellmers27
c) Von Arzt vorgeschlagene Einschränkungen29
d) Die Ansicht Dörfners29
e) Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung30
f) Exkurs: Einschränkung aufgrund von Wahrheitspflichten32
(1) Die Ansicht Kindhäusers32
(2) Diskussion über ein Abstellen auf Wahrheitspflichten33
3. Ansatzpunkt Tatsachen33
a) Überwiegend vertretene Definition33
b) Die Ansicht Hilgendorfs34
c) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff34
4. Ansatzpunkt Kausalität der Täuschung für den Irrtum35
a) Herrschende Meinung: Äquivalenztheorie35
b) Naucke: Adäquanz35
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität36
5. Ansatzpunkt objektive Zurechnung38
a) Die Position der herrschenden Meinung38
b) Kurth: Begrenzung durch objektive Zurechnung40
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung41
(1) Generelle Bedenken gegen objektive Zurechnung bei § 263 StGB42
(a) Existenz des Rechtsinstitutes der objektiven Zurechnung42
(b) Anwendbarkeit auf Vorsatzdelikte42
(c) Schutzzweck der Norm als Teil der objektiven Zurechnung43
(d) Anwendbarkeit auf § 263 StG45
(2) Bedenken gegen objektive Zurechnung in der konkreten Fallgruppe46
(a) Probleme des BT nicht mit AT-Instrumenten lösen46
(b) Fahrlässiges Opferverhalten kann Zurechnung nicht beseitigen47
(c) Auch eine plumpe Täuschung beinhaltet eine rechtlich missbilligte Gefahr48
(d) Objektive Zurechnung wird deliktsspezifisch verändert49
(e) Auch Ansetzen bei objektiver Zurechnung ist eine teleologische Reduktion50
(3) Ergebnis der Diskussion52
6. Sind bei leichtgläubigem Opferverhalten Einschränkungen vorzunehmen?53
a) Position der Rechtsprechung53
b) Position der vorherrschenden Lehre55
c) Vergleich mit anderen europäischen Ländern55
d) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte57
7. Entwicklung von Kriterien59
a) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung60
(1) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Literatu60
(2) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Rechtsprechung61
(a) Wissensvorsprung des Verursachers der Selbstgefährdung62
(b) Schutzzweck des Straftatbestandes63
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten64
(a) Analyse des Schutzzwecks des Betrugstatbestandes64
(b) Wann hat das Opfer ein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr?65
b) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen66
(1) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Literatur67
(2) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Rechtsprechung68
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten68
c) Zusammenfassung der entwickelten Kriterien69
8. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen leichtgläubigen Opferverhaltens70
II. Objektive Zurechnung bei Zweifeln des Opfers70
1. Häufig diskutierte Fallgruppen71
a) Vage Zweifel71
b) Konkrete Zweifel im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung71
c) Konkrete Zweifel im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen72
2. Ansatzpunkt Irrtum73
a) Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition73
b) Die Wahrscheinlichkeitstheorie nach Giehring und Krey73
c) Die Ansicht Amelungs74
d) Die Ansicht von R. Hassemer74
e) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsmerkmal75
3. Ansatzpunkt Kausalität77
a) Die Position der herrschenden Meinung77
b) Die tatbestandsrelevante Kausalität nach Blei77
c) Die Ansicht Kracks78
d) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität78
4. Ansatzpunkt objektive Zurechnung80
a) Die Position der herrschenden Meinung80
b) Die Ansicht Beckempers81
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung81
5. Sind bei zweifelnden Opfern Einschränkungen vorzunehmen?82
a) Position der Rechtsprechung82
b) Position der vorherrschenden Lehre83
c) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte83
6. Entwicklung von Kriterie85
7. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen zweifelnder Opfer88
B. Objektive Zurechnung bei einem rechts- oder sittenwidrig handelnden Opfer89
I. Häufig diskutierte Fallgruppen89
1. Deliktisch erlangter Besitz89
2. Von der Rechtsordnung missbilligter Einsatz von Arbeitskraft90
3. Nichtige Ansprüche90
4. „Gutes“ Geld91
II. Ansatzpunkt Täuschung91
1. Überwiegend vertretene Definition91
2. Die Ansichten von Mitsch und Hecker92
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung92
III. Ansatzpunkt Vermögensverfügung93
1. Die Position der herrschenden Meinung93
2. Die Ansicht von Bergmann und Freund94
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Vermögensverfügung94
IV. Ansatzpunkt Vermögensschaden94
1. Der juristische Vermögensbegriff95
2. Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff95
3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff96
4. Der personale Vermögensbegriff97
5. Die Position der Rechtsprechung98
6. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis des Vermögensschadens99
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung100
1. Die Position der herrschenden Meinung100
2. Die Ansicht von Gröseling101
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung101
VI. Sind bei dem Einsatz „guten“ Geldes Einschränkungen vorzunehmen?102
VII. Entwicklung von Kriterien104
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung104
a) Behandlung des Aspektes in der Literatur104
b) Behandlung des Aspektes in der Rechtsprechung106
c) Anwendung der Erkenntnisse auf die vorliegende Fallgruppe106
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung107
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen unredlich handelnder Opfer108
C. Objektive Zurechnung bei Verfehlung der vom Opfer verfolgten Zwecke110
I. Häufig diskutierte Fallgruppen110
1. Verfehlung des vereinbarten Verwendungszweckes110
2. Verfehlung sonstiger Zwecke111
II. Ansatzpunkt Täuschung111
1. Überwiegend vertretene Definition111
2. Die Ansichten von Mitsch und Arzt112
3. Die Ansichten von Merz und Graul112
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung113
III. Ansatzpunkt Vermögensschaden113
1. Die Theorie der unbewussten Selbstschädigung114
2. Die das Erfordernis der unbewussten Selbstschädigung ablehnende Ansicht114
3. Die Kombinationstheorie der herrschenden Meinung114
4. Die Position der Rechtsprechung115
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens116
IV. Ansatzpunkt funktionaler Zusammenhang118
1. Die Position der herrschenden Meinung118
2. Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges118
3. Diskussion über das Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges119
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung120
1. Die Position der herrschenden Meinung120
2. Die Ansicht Rengiers121
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung122
VI. Sollten bei Zweckverfehlungen Einschränkungen vorgenommen werden?122
VII. Entwicklung von Kriterien123
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung123
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung125
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen der Zweckverfehlung127
D. Objektive Zurechnung beim Prozessbetrug129
I. Häufig diskutierte Fallgruppen129
1. Falsche Darstellung des vorzutragenden Sachverhaltes129
2. Falsche Angaben zur rechtlichen Bewertung130
II. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff130
1. Überwiegende Literaturansicht130
2. Die Position der Rechtsprechung131
3. Die Ansicht Lackners132
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff132
III. Ansatzpunkt Kausalität133
1. Die Position der herrschenden Meinung133
2. Die ältere Reichsgerichtsrechtsprechung134
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität134
IV. Ansatzpunkt subjektiver Tatbestand135
1. Die Position der herrschenden Meinung135
2. Die Ansicht Lenckners135
3. Diskussion über ein Ansetzen im subjektiven Tatbestand136
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung136
1. Die Position der herrschenden Lehre136
2. Die Ansichten von Seier, Kretschmer, Piech und Jänicke137
3. Die Ansicht der Rechtsprechung138
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung139
VI. Sind bei Fällen des Prozessbetruges Einschränkungen vorzunehmen?140
VII. Entwicklung von Kriterien141
1. Der Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit141
2. Die Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche143
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Prozessbetruges144
E. Objektive Zurechnung beim Dreiecksbetrug146
I. Häufig diskutierte Fallgruppen146
1. Rechtsgeschäftlich erteilte Verfügungsmacht147
2. Tatsächliche Verfügungsmacht durch Einräumung von Gewahrsam147
3. Verfügungen ohne vom Opfer eingeräumte Zugriffsmöglichkeit148
4. Verfügungsmacht kraft hoheitlicher Stellung148
II. Ansatzpunkt Zurechnung der Vermögensverfügung149
1. Die Lagertheorie149
2. Die Befugnistheorie150
3. Diskussion über die vorgeschlagenen Zurechnungskriterien151
III. Einbeziehung der Lehre von der objektiven Zurechnung153
1. Der Vorschlag Rengiers153
2. Diskussion über die Einbeziehung von Kriterien der objektiven Zurechnung154
IV. Entwicklung von Kriterien155
1. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung155
2. Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche157
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Dreiecksbetruges158
F. Objektive Zurechnung und das Problem „sozialadäquater Täuschungen“160
I. Häufig diskutierte Fallgruppen160
1.Werbeanpreisungen160
2. Floskeln bei Kaufverhandlungen161
II. Ansatzpunkt Täuschungshandlung161
1. Zugrundelegung der gängigen Täuschungsdefinition161
2. Herrschende Meinung: keine „ernsthafte“ Behauptung162
3. Sozialadäquanz als Auslegungsmaxime?162
4. Sonderdogmatik für den Bereich der Produktwerbung?163
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Täuschungsbegriff163
III. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff165
1. Zugrundelegung der gängigen Tatsachendefinition165
2.Werbeanpreisungen als bloße Werturteile?165
3. Die Ansicht Hilgendorfs166
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff166
IV. Ansatzpunkt Irrtumsbegriff167
1. Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition167
2. Die Ansicht Kühnes167
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsbegriff168
V. Ansatzpunkt Vermögensschaden168
1. Die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der herrschenden Meinung168
2. Die Ansicht Schmollers169
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens169
VI. Ansatzpunkt Rechtswidrigkeit170
1. Überwiegendes Verständnis: die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit170
2. Bockelmann, Herzberg: § 263 StGB als offener Tatbestand171
3. Diskussion über ein Ansetzen auf der Rechtswidrigkeitsebene172
VII. Ansatzpunkt objektive Zurechnung173
1. Die Position der herrschenden Meinung173
2. Die Ansicht von Jänicke173
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit174
VIII. Sollten vorliegend Strafbarkeitseinschränkungen vorgenommen werden?174
IX. Entwicklung von Kriterien175
X. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen „sozialadäquater Täuschungen“176
G. Objektive Zurechnung bei konkludenten Täuschungen178
I. Häufig diskutierte Fallgruppen178
1. „Rechnungsähnliche Angebote“178
2.Wettmanipulationen179
3. Fordern eines überhöhten Preises180
II. Ansatzpunkt Täuschungsbegriff180
1. Herrschende Lehre: Verhalten mit Erklärungswert180
2. Die Ansicht der Rechtsprechung181
3. Der „normative“ Täuschungsbegriff182
4. Konkludente Täuschung als vorsätzliche Irrtumsverursachung183
5. Diskussion über die einzelnen Täuschungsbegriffe184
III. Ansatzpunkt objektive Zurechnung186
1. Verlagerung der normativen Erwägungen auf die Ebene der objektiven Zurechnung186
2. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit187
IV. Entwicklung von Kriterien188
1. Erlaubtes Risiko188
2. Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers190
3. Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche190
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen konkludenter Täuschungen191
Ergebnis der Untersuchung193
Literaturverzeichnis195
Sachwortverzeichnis206

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