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Die Behandlung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle und in Art. 81 Abs. 3 EG.

AutorJohannes Rabus
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 48
Seitenanzahl249 Seiten
ISBN9783428527502
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines 'more economic approach' u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat. Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird. Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort 'Konzentrationsprivileg') faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung18
Erster Abschnitt: Effizienzvorteile in der europäischen Fusionskontrolle20
I. Ökonomische und wettbewerbspolitische Grundlagen der Fusionskontrolle20
1. Der Zusammenhang von Marktmacht und Effizienz21
a) Der Begriff der Marktmacht21
aa) Erscheinungsformen von Marktmacht22
bb) Direkte und indirekte Ermittlung von Marktmacht25
cc) Gesteigerter Grad an Marktmacht26
b) Der Begriff der Effizienz26
aa) Allokative Effizienz27
bb) Produktive Effizienz28
cc) Dynamische Effizienz28
c) Verhältnis von Marktmacht und Effizienz28
aa) Marktmacht und allokative Effizienz29
bb) Marktmacht und produktive Effizienz29
cc) Marktmacht und dynamische Effizienz31
dd) Zwischenergebnis zu c)33
d) Unterschiedliche Schwerpunkte in der Wettbewerbspolitik33
aa) Die Harvard-Schule: Fixierung auf Marktmacht34
bb) Die Chicago-Schule: Effizienz als Maßstab35
e) Der Ausgleich von Marktmacht und Effizienz36
aa) Williamson’s Tradeoff: Der Ausgleich von allokativer und produktiver Effizienz37
bb) Kritik an Williamson’s Modell39
cc) Der Ausgleich von statischer und dynamischer Effizienz40
2. Die Bedeutung des Wohlfahrtsstandards42
a) Der Gesamtwohlfahrtsstandard43
b) Der verbraucherorientierte Wohlfahrtsstandard44
c) Für und Wider die beiden Wohlfahrtsstandards45
3. Überblick über Effizienzvorteile aus ökonomischer Sicht49
a) Rationalisierungsgewinne49
b) Größen- und Verbundvorteile50
aa) Größenvorteile50
bb) Verbundvorteile51
c) Technischer Fortschritt53
aa) Effizienzvorteile durch höhere Innovationsanreize53
bb) Weitergabe von Know-how54
d) Verringerung von X-Ineffizienzen54
4. Umsetzungsmodelle für den Ausgleich zwischen Marktmacht und Effizienz55
a) Pauschale Berücksichtigung von Effizienzvorteilen durch Errichtung einer vergleichsweise hohen Untersagungsschwelle55
b) Einzelfallberücksichtigung mittels einer ausdrücklichen Effizienzverteidigung57
c) Einzelfallberücksichtigung im Rahmen einer Gesamtabwägung58
d) Nachträgliche Kontrolle potentiell effizienzsteigernder Zusammenschlüsse60
II. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/8961
1. Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Effizienzberücksichtigung62
a) Untersagung mit oder ohne Erlaubnisvorbehalt?62
b) Wettbewerbs- oder industriepolitische Ausrichtung der Fusionskontrolle63
c) Kritik an der wörtlichen Übertragung von Art. 85 Abs. 3 EWG64
d) Der „Globalkompromiss“ als Lösung65
2. Meinungsstand in der Literatur67
a) Interpretation der Fortschrittsklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 4064/8967
aa) Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ...67
bb) ... sofern diese dem Verbraucher dient ...69
cc) ... und den Wettbewerb nicht behindert69
b) Wettbewerbliche Abwägungsklausel in Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO Nr. 4064/8971
c) „Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“, Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 4064/8972
3. Praxis der Kommission und Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte unter der VO Nr. 4064/8974
III. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/200480
1. Modernisierung des europäischen Zusammenschlussrechts80
a) Die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle81
aa) Gründe für die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle81
bb) Merkmale der Ökonomisierung84
b) Die Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht86
aa) Die Zusammenschlussvorhaben „Boeing/McDonnell Douglas“ und „General Electric/Honeywell“ als transatlantische Streitfälle86
bb) US-amerikanische Wettbewerbspolitik88
cc) Wettbewerbspolitische Ausrichtung des europäischen Kartellrechts90
dd) Merkmale der Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht93
2. Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Effizienzberücksichtigung unter der VO Nr. 139/200495
a) Der Verordnungstext als vorrangige Rechtsquelle95
aa) Die Fortschrittsklausel als Anknüpfung der Effizienzberücksichtigung95
(1) Effizienzen innerhalb einer Gesamtabwägung?95
(2) Kein erhöhter Einfluss von Industriepolitik98
(3) Verbraucherinteressen als wohlfahrtspolitische Entscheidung99
bb) Der neue Untersagungstest als Anknüpfungspunkt der Effizienzberücksichtigung99
(1) Zusammenhang zwischen SLC-Test und Effizienzberücksichtigung?99
(2) Berücksichtigung von Effizienzvorteilen als Ausgleich für das Absenken der bisherigen Eingriffsschwelle?101
(3) Die „Erheblichkeit“ einer Wettbewerbsbehinderung gewinnt an Bedeutung104
cc) Zwischenergebnis zu a)105
b) Erwägungsgrund Nr. 29 der VO Nr. 139/2004105
c) Leitlinien der Kommission107
aa) Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse107
(1) Umsetzungsmodell der Effizienzberücksichtigung108
(2) Kein Einfluss industriepolitischer Gesichtspunkte108
(3) Begriff der Effizienzvorteile109
(4) Verbraucherbeteiligung111
(5) Zusammenschlussspezifität der Effizienzvorteile111
(6) Erheblichkeit der Effizienzvorteile113
(7) Zeitnahe Realisierung der Effizienzvorteile113
(8) Anforderung an die Nachweisbarkeit von Effizienzvorteilen und Verteilung der Beweislast114
(9) Resümee zu den Horizontalleitlinien115
bb) Leitlinien zur Bewertung nicht-horizontaler Zusammenschlüsse116
(1) Effizienzvorteile nicht-horizontaler Fusionen und die Art und Weise ihrer Einbeziehung117
(2) Resümee zu den Leitlinien für nicht-horizontale Zusammenschlüsse118
3. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Effizienzberücksichtigung in der VO Nr. 139/2004119
Zweiter Abschnitt: Effizienzvorteile im Rahmen des Art. 81 EG123
I. Die Freistellungsregelung des Art. 81 Abs. 3 EG123
1. Art. 81 Abs. 1 und 3 EG als einheitliche Regelung123
2. Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 81 Abs. 3 EG124
a) Wettbewerbsfördernde Gesichtspunkte bereits unter Art. 81 Abs. 1 EG?125
aa) Rechtsprechung der europäischen Gerichte125
bb) Einordnung dieser Praxis129
b) Ökonomische Grundlagen der Freistellungsregelung des Art. 81 Abs. 3 EG132
c) Nur wirtschaftliche Effizienzsteigerungen oder auch außerwettbewerbliche Ziele?133
aa) Entwicklung unter dem Freistellungsmonopol der Kommission134
bb) Fazit135
3. Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung137
4. Der „more economic approach“ im Kooperationskontrollrecht138
a) Vertikalvereinbarungen138
b) Horizontalvereinbarungen140
II. Effizienzvorteile unter dem Freistellungsmonopol der Kommission143
1. Die Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung, Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts143
2. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher147
3. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung149
4. Keine Ausschaltung desWettbewerbs151
5. Ausgestaltung der Gruppenfreistellungsverordnungen155
6. Zusammenfassung157
III. Änderungen durch die Einführung der Verordnung Nr. 1/2003158
1. Folgen der Legalausnahmeinterpretation für die Einzelfreistellung160
a) Einfluss nichtwettbewerblicher Gesichtspunkte oder ausschließliche Beschränkung auf wirtschaftliche Vorteile?160
b) Die Kommissionsleitlinien als Hilfestellung für nationale Behörden und Gerichte163
aa) Bindungswirkung der Leitlinien für nationale Anwender?163
bb) Anforderungen der Leitlinien an die Einzelfreistellung165
(1) Hinweise zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG165
(2) Hinweise zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG168
(a) Effizienzgewinne168
(b) Unerlässlichkeit der Einschränkung169
(c) Angemessene Beteiligung der Verbraucher170
(d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs173
cc) Bewertung der Leitlinien174
2. Folgen für die Gruppenfreistellung aus der Interpretation des Art. 81 Abs. 3 EG als Legalausnahme176
IV. Zusammenfassung des zweiten Abschnitts177
Dritter Abschnitt: Die Annäherung von Konzentrations- und Kooperationskontrollrecht180
I. Der Ausgangspunkt: Die unterschiedliche Behandlung von Fusionen und Kartellen180
1. Fusionskontrolle nach den Artt. 85, 86 EWG-Vertrag?181
2. Einführung der FKVO und Begründung des so genannten Konzentrationsprivilegs182
a) Die relative Besserbehandlung von Fusionen nach der FKVO183
aa) Unmittelbare Wettbewerbsbeschränkung durch Kartelle – Leistungssteigerung durch Zusammenschlüsse184
bb) Offener Markt für Unternehmensbeteiligungen185
b) Das Verhältnis der FKVO zu Artt. 81, 82 EG187
aa) Unternehmensbeteiligung als Gegenstand einer Doppelkontrolle?187
(1) Tatbestandliche Einschlägigkeit des Art. 81 EG187
(2) Keine Verdrängung des Kartellprimärrechts188
bb) Gemeinschaftsunternehmen als Gegenstand einer Doppelkontrolle?190
c) Zwischenergebnis192
3. Kritik am Konzentrationsprivileg192
a) Die Nachhaltigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung192
b) Größeres, tatsächlich ausgeschöpftes Effizienzpotential durch Fusionen?193
c) Das Effizienzpotential von Vereinbarungen gem. Art. 81 EG196
d) Funktionierender Markt für Unternehmenskontrolle?196
e) Falsche Anreizwirkung197
f) Doppelkontrolle könnte entfallen198
g) Fazit198
II. Modernisierung des europäischen Kartellrechts199
1. Verstärkte Ökonomisierung im Konzentrations- und Kooperationskontrollrecht200
a) Allgemeine Parallelen200
b) Die ökonomische Grundlage der Effizienzberücksichtigung201
2. Vergleich des rechtlichen Rahmens der einzelfallorientierten Effizienzanalyse202
a) Die Obergrenze einer einzelfallbezogenen Effizienzberücksichtigung202
b) Die Untergrenze einer einzelfallbezogenen Effizienzberücksichtigung204
3. Die Anforderungen an die Umsetzung der Effizienzanalyse206
a) Die Unterschiede im Wortlaut der Regelungen206
aa) Die einbeziehungsfähigen Effizienzvorteile207
bb) Die Verbraucherbeteiligung208
cc) Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung209
b) Die Anforderungen der jeweiligen Leitlinien210
aa) Die Art der Effizienzvorteile210
bb) Die Verbraucherbeteiligung211
cc) Die Bedeutung des Zeitfaktors212
dd) Beweislast und Beweisumfang213
c) Organisationsbedingte Unterschiede als Rechtfertigung für abweichende Anforderungen?214
aa) Generell erhöhte Anforderungen an fusionsbedingte Effizienzvorteile?215
bb) (Potentieller) Innenwettbewerb als Bestandteil des Restwettbewerbs216
4. Die Aussagekraft der bisherigen Entscheidungspraxis zu Art. 81 Abs. 3 EG218
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung223
Literaturverzeichnis227
Stichwortverzeichnis249

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