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Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Analyse des Sicherheitsverhaltens Deutschlands

AutorIlir Osmani
VerlagDiplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl134 Seiten
ISBN9783836615235
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis33,00 EUR

Der internationale Terrorismus mit seinen neuen Dimensionen stellt eine ernsthafte Herauforderung sowohl für die staatlichen Institutionen als auch für die Gesellschaft dar. Die massiven Terroranschläge, die in einem "Schatten-Angriff" geführt werden, machen zum einem die Bekämpfung und zum anderen den Umgang der Gesellschaft mit dieser neuen Bedrohung problematisch.

Selbst die beruhigenden Aussagen und die umfangreichen Maßnahmen der staatlichen Akteure, um eine Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, können die Angst vor einem Terroranschlag nicht deutlich verringern. Eine sog. Art der trügerischen Ruhe vor dem Sturm bleibt weiterhin in der Öffentlichkeit präsent.

In der Studie wird das Verhalten des Staates und der Gesellschaft/Akteure daraufhin analysiert, inwieweit die staatlichen Maßnahmen den von der Gesellschaft gestellten Forderungen auf der einen Seite entsprechen, und inwieweit diese Maßnahmen mit den Normen auf der anderen Seite im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang werden die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen gezeigt und Handlungsempfehlungen gegen den internationalen Terrorismus entworfen und auf diese Weise zentrale Aspekte der Bekämpfungsstrategien aufgegriffen.

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Leseprobe

Kapitel 4.1.1, Der Diskurs über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus:

Um die Hypothese zu überprüfen, wird versucht auf die erste dieser vier Fragen eine Antwort zu erhalten: Gibt es in Deutschland einen Diskurs über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus?

Die Umfragen von Transatlantic Trends zeigen uns, dass die Bevölkerung in Deutschland den int. Terrorismus als sehr ernst zu nehmende Bedrohung für Europa in den 10 kommenden Jahren empfindet. Im Jahr 2002 waren 63 Prozent dieser Meinung, im 2003 stieg die Zahl um 11 Prozentpunkte auf 74, im 2004 waren es 70 Prozent und im Jahr 2005 sank die Zahl auf 59 Prozent. Im Jahr 2006 stieg dann die Zahl um 8 Prozent auf 67. Als (nur) ernst (ohne sehr) zu nehmende Bedrohung lag dagegen die Zahl zwischen 33 Prozent (2002) und 36 Prozent (2005). Bei der neueren Untersuchung (2007) hielten 36 Prozent der Bevölkerung es für sehr wahrscheinlich, das sie persönlich in den nächsten 10 Jahren von dem int. Terrorismus betroffen sein werden. Für etwa wahrscheinlich hielten es 34 Prozent der Befragten, also wenn wir beide Kategorien zusammen rechnen, sind 70 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass der int. Terrorismus sie persönlich treffen könnte.

Nach der Studie „Die Ängste der Deutschen 2007“ ist die Angst vor dem Terrorismus bemerkbar gestiegen. „Dieser Angst liegt eine reale Bedrohung zugrunde – Deutschland ist zum Zielgebiet des internationalen Terrorismus geworden. Verstärkend kommt zweierlei hinzu: Die Medien greifen das Thema auf, und die Politik setzt die Terrorbekämpfung auf ihre Tagesordnung“, erklärt Professor Dr. Manfred G. Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg und Berater des R+V-Infocenters.“ In dem Diagramm Nr. 1 lässt sich der Angstindex von 2001 bis 2007 betrachten. Dabei kann festgestellt werden, dass die Angst vor dem Terrorismus im Vergleich zwischen 2001 (21 Prozent) und 2003 (58 Prozent) beachtlich gestiegen ist, also um 37 Prozent. Im Jahr 2007 sind zwar leichte Rückgänge (um 8 Prozent) zu erkennen, aber immerhin hat jeder zweite Bürger in Deutschland (50 Prozent) Angst vor dem Terrorismus. (siehe Diagramm 1: Die Ängste der Deutschen 2007).

Eine weitere Studie, die im Juni 2004 von der Hochschule Bremen durchgeführt worden ist, befragte die Bürger in Bremen und Umkreis zum Thema Terrorismus, und brachte unter anderem folgende Ergebnisse hervor: Der internationale Terrorismus wird von 93,6% Prozent der Befragten als zunehmendes Problem wahrgenommen. Im Bezug auf die persönliche Angst, von dem Terrorismus betroffen zu sein, äußerten sich 26,6 Prozent positiv. Dabei betrachteten die Frauen mit 33,3 Prozent den Terrorismus als Bedrohung, bei den Männern waren es nur 19 Prozent. In diesem Zusammenhang muss folgendes betont werden: je älter die Personen waren und je höher ihre Einkünfte waren, desto mehr fand man bei ihnen das Gefühl der Lebensunsicherheit und der Möglichkeit, von einem Attentat betroffen zu sein. Auch bei der Politbarometer-Befragung zeigte sich, dass die Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen von 35 auf 69 Prozent gestiegen ist.

Die Umfrage des Meinungsinstituts Forsa kommt fast zu einem ähnlichen Ergebnis, und zwar befürchten 76 Prozent der Bürger ein Attentat in Deutschland. Diese Umfrage wurde direkt nach dem Fahndungserfolg im Sauerland durchgeführt. Bei diesem Fahndungserfolg handelt es sich um zwei konvertierte Deutsche und einen Türken, die Bobenanschläge gegen den Frankfurter Flughafen und amerikanische Stützpunkte im Ramstein und Kaiserslautern geplant hatten.

Die skizzierten Umfragen spiegeln die Angst der Bevölkerung seit dem 11. September 2001 wieder. Die Charakterisierung des Terrorismus als sehr ernst zu nehmende Bedrohung, und die Furcht vor der Wahrscheinlichkeit, persönlich betroffen zu sein, zeigt nicht nur eine Sensibilisierung der Gesellschaft, sondern auch eine tiefe Auseinandersetzung mit dieser neuen Bedrohung.

Im folgendem wollen wir uns ansehen, wie die Kinder und Jugendlichen den internationalen Terrorismus empfunden bzw. beschrieben haben. Zajaczkowska beschreibt die Situation in einer Schule nach dem 11. September als sehr betroffen, indem der normale Unterricht durch die Aussprache der Gedanken und Ängste ersetzt worden war. Weiterhin haben sich Schüler in die Kondolenzbücher eingetragen und Schweigeminuten gehalten. Außerdem waren aufgrund des schrecklichen Ereignisses alle ruhig gewesen und sind einfühlsam miteinander umgegangen.

Die Aufarbeitung der Ereignisse vom 11. September symbolisiert in den Augen der Schüler die Bedrohungssituation, und dieses Betroffensein wird wieder verstärkt nach außen getragen, indem besonders der faire Umgang mit den Mitmenschen evident zum Vorschein kommt.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Spiegel, stellte in seiner Rede fest, dass „… dieser Terror jedoch nicht nur Israel, sondern die gesamte Zivilisation“ betrifft. Denn wenn die Welt zulässt, dass die Selbstmordattentate im Nahen Osten erfolgreich sind, dass die Fundamentalisten mit Terror ihre politischen Ziele erreichen, dann wird dieses Beispiel Schule machen, auf der ganzen Welt. Und dann müssen wir uns (…) vertraut machen, dass sich eines Tages ein Terrorist einen Gürtel mit einer Atombombe um den Bauch bindet und damit ganze Nationen bedroht!“.

Vor allem die Besorgnis von einem Atombombenanschlag mit einem Gürtel weist darauf hin, dass weitere Szenarien mit verheerenden Wirkungen für die Menschheit nicht ausgeschlossen werden, und das ist ein Indiz für die Angst vor der Bedrohung durch die internationalen Terroristen.

Szukala fasst die Experten–Diskussion über den int. Terrorismus wie folgt zusammen: „Während Konrad Weiß und Heribert Prantl die aktuelle Gefahrendebatte für verzerrt halten, stimmen Erhard Denninger, Steve Zwick, Klaus Jansen und Wolbert Smidt darin überein, dass in der islamistisch-terroristischen Bedrohung derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands zu sehen ist.“

Vogel betont auch das Bedrohungspotenzial durch den int. Terrorismus, indem er schreibt: „Das heutige Netz der Al Kaida-Kämpfer und ihrer Verbündeten und Sympathisanten agiert global. Und es agiert unter missbräuchlicher Berufung auf angebliche Lehren einer Weltreligion – nämlich des Islam. Auf diesem Hintergrund ist es in der Lage, junge Menschen, denen die sofortige Aufnahme ins Paradies versprochen wird, als Selbstmordattentäter zu gewinnen. Deshalb ist die Gefahr heute um ein Vielfaches größer. Sie könnte sich noch weiter steigern, wenn es der Al Kaida-Gruppe oder anderen terroristischen Vereinigungen gelänge, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen.“.

Alvaro stellt den int. Terrorismus als globale Bedrohung dar: „Mit einem Schlag ist der Weltgemeinschaft bewusst gemacht worden, dass der Terrorismus in seiner Unberechenbarkeit, Menschenverachtung und Willkür eine globale Bedrohung darstellt.“ „Der Terror des >>9/11<< hat aufgedeckt, wie schlecht Deutschland vorbereitet war - nicht nur auf die Bedrohungssituation, sondern auch auf die Konflikte eines langfristigen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Diese haben uns seither eingeholt, als seien sie ein Naturereignis. Ohne Bomben war es anscheinend kaum nötig, einander auch nur wahrzunehmen.“, so Texacher. Skopnik geht davon aus, dass für Deutschland keine konkreten Anzeichen für einen Terroranschlag vorhanden sind. Obwohl die Sicherheitsorgane in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sind, besteht bei der sachlichen Betrachtung der Fakten kein Motiv zur Panik. Zwar wird der internationale Terrorismus als Bedrohung eingeschätzt, gleichzeitig wird er aber nicht dramatisiert, um somit keine Angst bzw. Panik in der Bevölkerung zu verursachen.

Anschließend betrachten wir einige Stellungnahmen staatlicher Repräsentanten bezüglich des int. Terrorismus. Zum Beispiel fügte der frühere Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Fischer, bei seiner Rede zu der 40. Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem folgendes hinzu: „Denn die größte Bedrohung, die zu Beginn dieses Jahrhunderts unsere regionale und globale Sicherheit gefährdet, hat ihr Epizentrum im Nahen und Mittleren Osten: der zerstörerische Dschihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die Gesellschaften des Westens, sondern vor allem auch für die muslimische und arabische Welt.“ Bundesgeneralanwalt Nehm äußerte sich aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus mit dem Satz: „Wir sitzen auf einem Pulverfass“.

Nachdem die internationalen Terroristen Deutschland (und Österreich) in einer Videobotschaft gedroht hatten, äußerte sich der Bundeskriminalamts-Direktor Ziercke besorgt in Anbetracht der Professionalität der Vorgehensweise der Terroristen (sowohl in Bezug auf die Art und Weise der Videoerzeugung als auch bezüglich der Inhalte). Doch er meinte, dass zwar eine Warnung angebracht sei, aber es bestehe kein Grund zur Panik. In diesem Kontext ist der Terrorexperte Thamm der Auffassung, dass die Videos eine neue Dimension der islamistischen Propaganda darstellen, und dass Deutschlands Abstand zu den stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel geringer geworden sei.

Bei der Vorstellung des Verfassungsberichts 2006 betonte Bundesinnenminister Schäuble: „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli des vergangenen Jahres sowie die zwei im März und April diesen Jahres im Internet veröffentlichten Videobotschaften zeigen deutlich, dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss.“.

Schäuble zeigte sich bei einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nochmals besorgt über die Sicherheit in Deutschland, denn die Erklärung der „Islamischen Dschihad Union“ zeige uns, dass die Terroristen Anschläge verüben wollen. Alle Verantwortlichen vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind auf gar keinen Fall entspannter, weil sie immer noch zu Recht fragen: Wie viele Terroristen sind noch unbekannt?

Die aufgezeigten Positionen bezüglich der Bedrohung durch den int. Terrorismus, zeigen uns einen Diskursprozess, der auch weiterhin bestehen wird. Diese Herausforderung wird als eine der schwierigsten und langfristigsten des 21. Jahrhunderts gesehen. Dies impliziert Forderungen an alle Teile der Gesellschaft, in diesem Kontext ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten. Die Menschen sollen lernen, sowohl mit der Bedrohung umzugehen, als auch die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen zu begrüßen oder wenigstens zu akzeptieren, während der Staat seinerseits alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Lage dem Gemeinwohl dienen. Doch ob und inwieweit die Gesellschaft die Sicherheitsmaßnahmen wirklich begrüßt bzw. welche eigenen Forderungen sie an das politische System stellt, werden wir im nächsten Abschnitt untersuchen."

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Die Bekämpfung desDiplomica Verlag Eine Analyse des Sicherheitsverhaltens Deutschlandsinternationalen Terrorismus1
Inhaltsverzeichnis4
Verzeichnis der Abbildungen, Diagramme und Tabellen6
1. Einleitung7
2. Theoretischer Grundrahmen9
2.1 Begriffliche Orientierung9
2.1.1 Definitionen des Begriffs Terrorismus9
2.1.2 Formen des Terrorismus12
2.1.3 Dimensionen des internationalen Terrorismus13
2.2 Der Liberalismus16
2.2.1 Zur Entstehung des Liberalismus16
2.2.2 Die Hauptannahmen des neuen Liberalismus17
2.2.3 Die Varianten des neuen Liberalismus23
2.3 Konstruktivismus26
2.3.1 Grundriss zum Konstruktivismus26
2.3.2 Die Hauptannahmen des Konstruktivismus30
2.4 Hypothesen bezüglich des Sicherheitsverhaltens Deutschlands33
2.4.1 Die erste Hypothese:33
2.4.2 Die zweite Hypothese34
3. Methode und Operationalisierung37
3.1 Diskursanalyse37
3.1.1 Basis der Diskursanalyse38
3.2 Daten von 2001 bis 200840
3.3 Fallauswahl: Deutschland41
3.4 Operationalisierung der ersten Hypothese42
3.5 Operationalisierung der zweiten Hypothese46
3.6 Fragestellungen für die Hypothesen50
4. Ergebnisse der Untersuchungen51
4.1 Überprüfung der ersten Hypothese51
4.1.1 Der Diskurs über die Bedrohung durch den internationalenTerrorismus51
4.1.2 Die Forderungen der Gesellschaft und der Akteure an daspolitische System56
4.1.3 Die Reaktion des Staates68
4.1.4 Die Bewertung der staatlichen Maßnahmen79
4.1.5 Die Ergebnisse der Überprüfung der ersten Hypothese84
4.2 Überprüfung der zweiten Hypothese86
4.2.1 Die Übereinstimmung der staatlichen Maßnahmen mit den Normen86
4.2.2 Die Partizipation bei der Formulierung der Regelungen93
4.2.3 Die Verabschiedung der staatlichen Maßnahmen95
4.2.4 Die Kosten zur Durchsetzung der Maßnahmen98
4.2.5 Die Ergebnisse der Überprüfung der zweiten Hypothese102
4.3 Mögliche Modifizierung der Hypothesen104
5. Diskussion der Ergebnisse und Empfehlungen107
5.1 Einordnung der Ergebnisse in die Bekämpfungsstrategie107
5.2 Erbrachte Leistungen und bestehende Herausforderungen107
5.3 Empfehlungen zur Bekämpfung des internationalenTerrorismus112
6. Fazit118
Literaturverzeichnis120
Internetquellen124

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