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Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag.

Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB.

AutorBenjamin Schmidt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 373
Seitenanzahl179 Seiten
ISBN9783428526444
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
1. Teil: Einleitung18
A. Ausgangssituation und Entwicklung18
B. Gegenstand der Untersuchung23
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB26
A. Überblick26
I. Geschäftsbesorgung26
II. Tätigkeit „für einen anderen“27
1. Objektive Theorie27
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien28
a) Die Rechtsprechung des BGH28
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers30
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum31
3. Subjektive Theorien32
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung33
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis33
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn35
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses36
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“38
I. Grammatische Auslegung38
II. Historische Auslegung39
1. Die römisch-rechtliche Tradition39
a) Einleitung39
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht40
c) Folgerungen für das geltende Recht43
2. Die Entstehung des § 677 BGB45
III. Systematische Auslegung48
1. Verhältnis zu § 687 BGB48
2. Verhältnis zu § 686 BGB51
3. Verhältnis zu § 680 BGB52
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB52
IV. Teleologische Auslegung55
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte55
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers56
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes57
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag59
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag61
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit63
V. Zusammenfassung und Ergebnis67
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens69
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs69
I. Grundlagen69
1. Kein Rechtsgeschäft69
2. Das voluntative Element70
3. Das kognitive Element71
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands73
5. Motive des Handelnden78
6. Die maßgebliche Perspektive79
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens80
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen82
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung84
1. Die These der herrschenden Meinung84
2. Kritische Würdigung85
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen87
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers88
b) Erzielung von Reflexvorteilen88
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen89
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen91
4. Subjektiver Maßstab91
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung92
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts92
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe95
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung95
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung96
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen99
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung99
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung99
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv100
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil100
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung101
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung101
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten101
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“103
1. Meinungsstand104
2. Stellungnahme106
a) Eigene Konzeption106
b) Erprobung an Fallbeispielen108
VII. Zusammenfassung und Ergebnis112
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess113
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast113
II. Beweiserleichterungen114
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens118
1. Voraussetzungen des Vollbeweises118
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens119
IV. Bewertung122
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag123
A. Die Person des Geschäftsherrn123
I. Ausgangspunkt123
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn125
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn127
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“131
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag134
I. § 683 S. 1 BGB134
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB134
a) Das Interesse des Geschäftsherrn135
b) Der Wille des Geschäftsherrn135
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn136
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander136
3. Der maßgebliche Zeitpunkt140
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung143
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn145
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB146
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB147
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse147
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten148
2. Erweiterung auf andere Fälle?148
III. § 684 S. 2 BGB151
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB153
A. Ausgangspunkt153
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag155
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag157
I. Meinungsstand157
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung158
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag158
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag160
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag161
4. Fazit164
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick166
Literaturverzeichnis171
Sachwortverzeichnis179

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