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Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen.

eBook Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen. Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2009
Seitenanzahl
292
Seiten
ISBN
9783428531721
Format
PDF
Kopierschutz
Wasserzeichen
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
62,00
EUR

Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber 'soziale Belange' in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die 'sozialen Belange' in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit 'sozialer Belange' im Lichte des deutschen und europäischen Rechts. Zur Erarbeitung einer Definition für die 'sozialen Belange' hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene 'weitergehende Belange' erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens 'soziale Belange' Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung 'sozialer Belange' dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.

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