Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Mainz, Veranstaltung: International Business Law, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energiewende gilt als eines der größten politischen Projekte der aktuellen Legislatur. Darüber hinaus stellt sie ebenfalls eine nicht unerhebliche ökonomische wie auch juristische Herausforderung dar. Aus juristischer Sicht steht aktuell das durch die EU-Kommission eröffnete Beihilfeverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung mit dem europäischen Beihilferecht im Mittelpunkt des Fachdiskurses. Im Februar 2012 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland zu einer Stellungnahme im Bezug auf die aktuellen Regelungen zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen aufgefordert. Nach Vorliegen der deutschen Stellungnahme wird die EU-Kommission entscheiden, ob ein förmliches Verfahren der EU-Kommission eingeleitet wird. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausnahmeregelung für nergieintensive Unternehmen, dem Besonderen Ausgleich, im Erneuerbare Energien Gesetz. Dieser Ausgleich reduziert die Energiekosten der privilegierten Unternehmen und soll so deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Diese Entlastung wird allerdings auch als eine Form der Industriesubvention kritisiert und steht im Verdacht, gegen die Vorschriften des europäischen Beihilferechts zu verstoßen. Zentrales Ziel dieser Arbeit ist die Prüfung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen, wie es in § 40 EEG konstituiert wurde, auf seine Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts. Als Untersuchungsgegenstand wird das Erneuerbare Energiengesetz sowie seine wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung vorgestellt, im Anschluss wird der Besondere Ausgleich herausgearbeitet. Es folgt eine Prüfung des Besonderen Ausgleichs nach den Tatbestandsmerkmalen des Beihilferechts des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die Ausarbeitung wird zeigen, dass der besondere Ausgleich zwar mehrere Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe erfüllt, jedoch abschließend, unter Anwendung der neueren Rechtsprechung des EuGH, am Merkmal der staatlichen Mittel scheitert. Das Merkmal der staatlichen Mittel gilt jedoch als umstritten, so wird von Seiten EU-Kommission ein Ansatz verfolgt, die Beihilfekontrolle stärker zu ökonomisieren, während von Seiten der juristischen Literatur teilweise eine stärker teleologische Auslegung dieses Merkmals gefordert wird. Diese Gegenmeinungen und ihre Auswirkungen werden ebenfalls dargestellt.
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…
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'Stalking' ist mittlerweile ein bekannter Fachbegriff, der synonym mit 'obsessiver Verfolgung' und 'obsessiver Belästigung' gebraucht wird. - Aber was genau ist 'Stalking'? Endlose Briefe, Telefonate…
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Zeitschrift der NaturFreunde in Württemberg
Die Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Veröffentlichte Gebrauchsmustereintragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Bibliographie, Hauptanspruch,wichtigste Zeichnung, Nebenklassenhinweise.
Checkpoint is a tax research system that ...
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»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...
Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...
La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...
Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...