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Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen.

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung parlamentarischer Mitwirkungsvorbehalte.

eBook Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen. Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2018
Seitenanzahl
200
Seiten
ISBN
9783428503803
Format
PDF
Kopierschutz
Wasserzeichen
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
57,90
EUR

Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daß insbesondere die vom Verfasser als 'verdrängende Mitwirkungsvorbehalte' bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.

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