3. Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien (S. 27-28)

3.1 Die Bundestagswahl 1972

3.1.1 Die Ausgangslage

Nach zwei Jahrzehnten an der Macht sah sich die CDU/CSU nach der Wahl 1969 zum ersten Mal in der Rolle der Opposition. Zwar hatte sie 46,1 Prozent der Stimmen erhalten und nur ein Prozent fehlte zur absoluten Mehrheit der Sitze, aber durch die Koalition aus SPD und FDP war der Union der Weg zur Regierung versperrt. Die Unionsfraktion war aber weiterhin die stärkste politische Kraft im Parlament und tat sich schwer, die neue Aufgabe anzunehmen.81 Nach wie vor sah sie sich in ihrem Selbstverständnis als Regierungspartei, wenn auch größte Fraktion das Recht, an der Regierung beteiligt zu sein.

Sie war auch keineswegs auf die Oppositionsrolle vorbereitet - weder institutionell noch personell. Lief der bisherige Informationsfluss an die Fraktion ausschließlich über das Kanzleramt und die Ministerien, versiegte diese Quelle plötzlich und unvorbereitet. Obwohl einige informelle Kommunikationsquellen in den Ministerien aufrecht erhalten werden konnten, kamen die Informationen bei weitem nicht mehr so regelmäßig und umfangreich wie vorher. Fraktionsvorsitzender Rainer Barzel erkannte diese Problematik und leitete einen weitreichenden Umbau der Organisations- und Führungsstruktur der bisher recht trägen Fraktion ein. Kernpunkte bildeten dabei unter anderem eine Verjüngung der Fraktionsspitze sowie eine straffere, effizientere Führungsorganisation.

Von Anfang an gestaltete sich die erste Oppositionsphase für die Union schwierig, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher interner Meinungsverschiedenheiten. So legte CDU-Parteivorsitzender Kurt-Georg Kiesinger die FDP als Hauptgegner der politischen Auseinandersetzung fest. Er wollte sie durch massives Attackieren auf Länderebene am Einzug in die Landtage hindern und so auch auf Bundesebene schwächen, während Fraktionsvorsitzender Rainer Barzel vor allem in der SPD den politischen Gegner sah.

Zwar waren sich Barzel und Kiesinger ei nig, aufgrund der knappen Mehrheit von SPD/FDP im Parlament von nur zwölf Sitzen einen vorzeitigen Regierungswechsel zu forcieren, aber gerade jüngere Unions-Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Sie forderten ein Annehmen der neuen Rolle als Chance zur Regeneration. Genau dies geschah aber nicht. Altgediente Parteifunktionäre waren nicht bereit, sich den neuen Entwicklungen zu öffnen. Sie beriefen sich stattdessen auf die Erfahrung aus der Zeit der CDU als Regierungspartei und hielten es nicht für notwendig, die veränderte Wählerstruktur zur Kenntnis zu nehmen.

Auch in den parlamentarischen Initiativen blieb man in weiten Teilen glücklos. Verglichen mit ihren Vorgängern in der Opposition zeigte die Union zwar ein hohes Maß an Aktivität allerdings mit überschaubarem Erfolg. Hans-Otto Kleinmann beispielsweise schreibt: und das muss man sehen in erster Linie dem Aktionismus, den der Absturz in die Opposition auslös- , Im Mittelpunkt der thematischen Auseinandersetzung standen die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt sowie die wirtschaftliche Stabilisierungspolitik. Hierbei richteten sich die Angriffe vor allem gegen den Finanzminister Alex Möller. Die Union warf ihm vor, dass seine Haushaltspolitik, die hohe Zuwächse bei den Ausgaben verzeichnete, verantwortlich sei für die Inflation. Als Alex Möller im Zuge der Währungskrise vom Mai 1971 von seinem Amt zurücktrat, bezeichnete dies die Union als schwere Krise der Koalition und forderte bereits Neuwahlen.