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Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland.

AutorBurkhard Tiemann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Gesundheitsrecht 22
Seitenanzahl415 Seiten
ISBN9783428534746
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie das Recht der Europäischen Union wirken zunehmend sowohl auf die Versorgungsstrukturen als auch die Freien Heilberufe mit ihren Organisationen und die Finanzierungsträger der Sozialen Sicherung ein. Der zwischenstaatliche Transfer von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU eröffnet Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungs- und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die EU in eine Phase erweiterter supranationaler Primärrechtsgrundlagen getreten, die für das Gesundheitswesen ebenso von Bedeutung sind wie die Weiterentwicklung der sekundärrechtlichen Koordinierungsinstrumente für die Soziale Sicherheit bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsleistungen, das Berufsrecht der Heilberufe und die Patientenrechte. Organisation und Finanzierungsmodalitäten der Gesundheitsversorgung in Europa erfordern deren Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte des EU-Rechts, des europäischen Wettbewerbsrechts in seinen Auswirkungen auf die Stellung von Sozialversicherungsträgern sowie im Hinblick auf die Binnenmarktposition berufsständischer Heilberufsorganisationen. Für die europäische Zukunft des deutschen Gesundheitswesens wird auch die weiter fortschreitende Präformierung von Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung der Heilberufe durch die europäische Rechtsordnung prägend sein, die gerade die Freien Berufe in ein Spannungsfeld zwischen marktförmiger Deregulierung und daseinsvorsorgender Gemeinwohlfunktion stellt.

Jahrgang 1945. Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bonn und München.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Erstes Kapitel: Der vertragsrechtliche und institutionelle Rahmen europäischer Gesundheits- und Sozialpolitik22
I. Das Gesundheits- und Sozialwesen in der europäischen Unionsstruktur22
1. Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen und sozialen Union22
a) Die soziale Dimension des EU-Rechts22
b) Die Wurzeln des „Europäischen Sozialmodells“24
c) Die europäischen Rechtskreise der Gesundheits- und Sozialpolitik27
2. Die Institutionen der EU als Akteure der Gesundheits- und Sozialpolitik29
a) Die Funktionen der EU-Organe29
b) Die „Beratenden Ausschüsse“ der EU31
3. Der institutionelle Reformprozeß der EU32
a) Die Evolution der EU als „Staatenverbund“32
b) Die Erweiterung der sozialen Dimension der Verträge38
c) Das Gesundheits- und Sozialwesen in einer geplanten europäischen Verfassungsarchitektur41
4. Das Gesundheitswesen im Lissabon-Vertrag46
a) Institutionelle und kompetenzielle Kernpunkte des Reformvertrages46
b) Die künftige unionsrechtliche Verortung des Gesundheitswesens48
c) Das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und supranationalem Unionsrecht51
d) Die Vereinbarkeit unionsrechtlicher Sozialkompetenzen mit deutschem Verfassungsrecht54
II. Die soziale Komponente des Integrationsprozesses in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen58
1. Die gesundheits- und sozialpolitische Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten58
a) Die originären Zuständigkeiten der Union im Gesundheitswesen58
b) Mittelbare Einwirkungen des Unionsrechts auf das mitgliedstaatliche Gesundheitsrecht62
c) Die Offene Methode der Koordinierung als „prozeßgesteuerte Konvergenz“67
2. Die Strukturvielfalt der europäischen Gesundheitssysteme70
a) Typen der Sozialen Sicherung in Europa70
b) Absicherung des Krankheitsrisikos in den Mitgliedstaaten der EU73
c) Gesundheitspolitische Strategien der Mitgliedstaaten77
3. Instrumente und Schwerpunkte der EU-Gesundheitspolitik89
a) Die gesundheitspolitischen Aktionsprogramme der EU für Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz89
b) EU-Initiativen zu Qualität, Transparenz und Finanzierbarkeit der Versorgung93
c) Verbesserung der Kompatibilität von Bedarfs- und Versorgungsstrukturen97
d) Gesundheitspolitische Problemstellungen durch die EU-Erweiterung99
4. Erleichterung des Versorgungszugangs und Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit als Gemeinschaftsaufgabe nationaler und europäischer Gesundheitspolitik102
a) Schichten- und gruppenspezifische Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung102
b) Medizinische Bedarfsdeckung durch die sozialen Hilfesysteme108
c) Interventionsstrategien zielgruppen- und lebensweltorientierter Gesundheitsförderung113
d) Europäische Initiativen zur Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit117
III. Soziale Grundrechte und unionsrechtliche Grundfreiheiten in ihrer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung123
1. Die EU-Grundrechtecharta und ihre soziale Relevanz123
a) Der Anwendungsbereich und Schutzumfang der Grundrechtecharta123
b) Soziale Grundrechte zwischen Handlungszielen und subjektiver Verbürgung125
2. Umfang und Grenzen europarechtlicher Grundrechtsansprüche auf Gesundheitsversorgung127
a) Spezifische Grundrechtsrelevanz des Zugangs zu Gesundheitsleistungen127
b) Grundrechtsschranken und mitgliedstaatliche Regelungsvorbehalte128
3. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen129
a) Die sozialen Implikationen der Unionsbürgerschaft, der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit130
b) Die Warenverkehrsfreiheit für gesundheitsrelevante Produkte134
4. Die Einwirkungen der Grundfreiheiten auf die transnationale Gesundheitsversorgung136
a) Die Anwendung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen136
b) Die Legitimation von Genehmigungsvorbehalten139
c) Die Bedeutung des Sachleistungsprinzips und der Steuerfinanzierung für Genehmigungsvorbehalte141
d) Voraussetzungen und Umfang des Kostenerstattungsanspruchs bei Auslandsbehandlung144
Zweites Kapitel: Einwirkungen des Unionsrechts auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Rechtsstellung der Versorgungs- und Finanzierungsträger147
I. Das europäische Wettbewerbsrecht als ordnungspolitischer Rahmen des Gesundheits- und Sozialwesens147
1. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen147
a) Ausstrahlung des Wettbewerbsrechts der Union auf die sozialen Sicherungssysteme147
b) Die Entwicklung des funktionalen Unternehmensbegriffs in der EuGH-Rechtsprechung150
c) Die wettbewerbsrechtliche Einordnung der Sozialversicherungsträger bei sozialer Zweckerfüllung151
d) Die Einordnung von Zusatzversicherungen und substitutiven Sicherungssystemen156
2. Die Rechtsstellung der Krankenversicherung unter europarechtlichen Rahmenbedingungen162
a) Krankenkassen und Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts162
b) Die doppelte Marktfunktion der Krankenversicherung164
c) Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Assimilierung von Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Krankenversicherung167
3. Kollektivvertragliche Leistungserbringung auf dem Prüfstand des europäischen Freizügigkeits- und Wettbewerbsrechts170
a) Krankenversicherungsrechtliches Kollektivvertragssystem und europarechtliches Kartellverbot170
b) Die unionsrechtliche Privilegierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse172
c) Auswirkungen europarechtlicher Deregulierung auf die nationalen Gesundheits- und Versicherungssysteme174
4. Die Sonderstellung gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Gesundheits- und Sozialdienstleister178
a) Die Abgrenzung von wirtschaftlicher und sozialer Leistungserbringung178
b) Die beihilfe- und vergaberechtliche Relevanz für Krankenversicherung und Leistungserbringer183
II. Normative Harmonisierungs- und Koordinierungsinstrumente grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme188
1. Das leistungsrechtliche Rechtsregime für die transnationale Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen188
a) Die Rechtsschichten transnationaler Leistungsinanspruchnahme und -erbringung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung188
b) Das Spannungsverhältnis zwischen supranationalem EU-Recht und nationalem Territorialitätsprinzip190
2. Leistungsinanspruchnahme aufgrund der Wanderarbeitnehmerverordnung192
a) Zweck und Reichweite der VO (EWG) Nr. 1408/71192
b) Personaler und sachlicher Anwendungsbereich194
c) Genehmigungsvorbehalte im koordinierenden Sozialrecht196
3. Neuregelungen des koordinierenden Sozialrechts durch die VO (EG) Nr. 883/2004197
a) Grundzüge der Neufassung der Verordnung197
b) Sektorielle und gruppenspezifische Sonderregelungen nach bisherigem und neuem Recht198
c) Anspruchsabwicklung und Kostenverteilung201
III. Leistungsinanspruchnahme aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten202
1. Voraussetzungen grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme und -erbringung202
a) Waren- und Dienstleistungsfreiheit als universelle Anspruchsgrundlagen202
b) Genehmigungsvorbehalte und Erstattungsbedingungen204
2. Die Umsetzungstatbestände im deutschen Krankenversicherungsrecht207
a) Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattung207
b) Höhe der Kostenerstattung209
c) Einzelvertragliche transnationale Erweiterung des Sachleistungsprinzips und Leistungserbringerrechts210
Drittes Kapitel: Die Rechtsstellung der Freien Heilberufe und ihrer Selbstverwaltung in Europa212
I. Einwirkungen des Unionsrechts auf das Berufsrecht und den sozialen Status der Heilberufe212
1. Das EU-Recht als Ordnungsrahmen für das Berufsrecht212
a) Die Bedeutung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten für die Berufstätigkeit der Heilberufe212
b) Die europarechtliche Präformierung der Berufsqualifikation und Niederlassung216
c) Unionsrechtliche Liberalisierung der Berufsausübungsregeln218
2. Neuregelungen europaweiter Berufsanerkennung und sozialer Sicherung der Heilberufe224
a) Von sektoralen Harmonisierungsregelungen zur Berufsanerkennungsrichtlinie224
b) Umsetzungsbedarf der Berufsanerkennungsrichtlinie im Heilberufs- und Vertrags(zahn)arztrecht230
c) Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung der Heilberufsangehörigen im koordinierenden EU-Sozialrecht233
3. Die Stellung freiberuflicher Selbstverwaltungsorganisationen in der europäischen Rechtsordnung237
a) Selbstverwaltungskörperschaften und europäisches Wettbewerbsrecht237
b) Die Rolle der Heilberufsorganisationen für die Versorgungsstrukturen245
c) Auswirkungen der Deregulierung auf die Freien Heilberufe und ihre Selbstverwaltung248
d) Freiberufliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge253
II. Die grenzüberschreitende Leistungserbringung in europarechtlichen Neuregelungen258
1. Von der universellen zur sektoralen Dienstleistungsrichtlinie258
a) Die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie für grenzüberschreitende Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen258
b) Relevanz der Dienstleistungsrichtlinie für Freie Berufe und Berufsanerkennungsrichtlinie263
c) Der Konsultationsprozeß zu EU-Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen266
d) Anforderungen an Rechtssicherheit für transnationale Gesundheitsdienstleistungen270
e) Die Funktion der Selbstverwaltung bei subsidiärer Selbst- und Koregulierung274
2. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung276
a) Zielsetzung und Eckpunkte des Richtlinienentwurfs276
b) Offene und kontroverse Regelungsinhalte280
Viertes Kapitel: Zukunftsperspektiven der Europäisierung des Gesundheitswesens für Krankenversicherung und Heilberufe285
I. Auswirkungen europarechtlicher Deregulierung auf grenzüberschreitende Leistungsnachfrage und -erbringung285
1. Der aktuelle Realbefund der Patientenmigration285
a) Bedarfs- und Motivationsstrukturen für Auslandsbehandlungen285
b) Prognostische Entwicklung grenzüberschreitender Leistungserbringung und -inanspruchnahme290
2. Regionale Kooperationsformen transnationaler Gesundheitsversorgung293
3. Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Migration von Patienten und Heilberufsangehörigen296
II. Die Gesundheitsversorgung im Spannungsfeld nationaler Kompetenzvorbehalte und unionsrechtlicher Koordinierungsstrategien304
1. Die Neujustierung gesundheitspolitischer Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten304
a) Die Eigendynamik der OMK als paranormatives Instrument „sanfter“ Steuerung304
b) Eckpunkte einer künftigen europäischen Gesundheitsstrategie308
2. Unitarisierende Tendenzen europäischer Gesundheitspolitik und Rechtsgestaltung313
a) Die Auswirkungen von EU-Programmen und EuGH-Rechtsprechung313
b) Die Wechselwirkung nationaler Strukturvorgaben und europarechtlicher Einordnung316
III. Die Folgen nationaler und europarechtlicher Reformbestrebungen für die Freien Heilberufe322
1. Die Freien Heilberufe im Kontext sozialstaatlicher Prägung der EU und deren Mitgliedstaaten322
a) EU-weite Kriterien der Freiberuflichkeit zwischen Typus- und Rechtsbegriff322
b) Das Leit- und Berufsbild der Heilberufe im System der Freien Berufe326
c) Berufs- und Vertragsarztrecht als Determinanten heilberuflicher Freiberuflichkeit in nationaler und unionsrechtlicher Dimension334
d) Europakompatibilität sozialstaatlicher Bindungen professioneller Selbstbestimmung339
2. Der Rollenwandel der Freien Heilberufe im Spannungsfeld von Sozialstaatsumbau und Wettbewerbsorientierung346
a) Wettbewerbliche Deregulierungstendenzen auf nationaler und europäischer Ebene346
b) Die Gegenläufigkeit der Versozialrechtlichung des Heilberufsrechts352
c) Statusperspektiven der Freien Heilberufe im Widerstreit von markt- und staatsorientierten Paradigmen355
d) Funktionswandel freiberuflicher Selbstverwaltung359
3. Die Strukturmetamorphose des Gesundheitswesens als professionspolitische und berufsrechtliche Herausforderung der Heilberufe in Europa367
a) Versorgungs-, demographie- und genderstrukturelle Entwicklungen im europäischen Gesundheitssystem367
b) Anforderungen eines patientenzentrierten und qualitätsorientierten Gesundheitswesens in Europa370
c) Wandel des freiberuflichen Selbstverständnisses und Neubestimmung des Identitätsprofils im Kontext nationaler und europäischer Reformen376
d) Freiberuflichkeit als Ferment einer europäischen Zivilgesellschaft und eines freiheitlichen Gesundheitswesens380
Literaturverzeichnis384
Sachwortverzeichnis410

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