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Die Energiesicherheit der EU. Umsetzung eines politikwissenschaftlichen Konzepts anhand der bilateralen Beziehung mit Russland

Eine Analyse

AutorMichael Sander
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2005
Seitenanzahl144 Seiten
ISBN9783638414944
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis20,99 EUR
Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie, Note: 1,3, Universität Trier, 171 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energiebeziehungen zwischen der Russischen Föderation (RF) und der Europäischen Union (EU) zeichnen sich durch ein hohes Maß ökonomischer Kontakte bei gleichzeitig geringer politischer Institutionalisierung aus. Die vorliegende Arbeit geht den Gründen für diesen Befund nach. Dabei verwendet sie die rationale Verhandlungstheorie von Andrew Moravcsik, die Verhandlungsprozesse anhand eines Drei-Stufen-Modells analysiert. Die Stufen sind: 1. Innerstaatliche Präferenzbildung 2. Internationale Verhandlungsprozesse 3. Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse Anhand dieses Modells werden folgende Thesen aufgestellt, die den geringen Institutionalisierungsgrad erklären sollen: 1. Auf der Ebene innerstaatlicher Präferenzen überwiegen bei der EU ökonomische, bei der RF jedoch geopolitische Erwägungen. 2. Auf der Ebene internationaler Verhandlungsprozesse ergibt sich eine grundlegende Zielkonkurrenz aus der jeweiligen Position als Produzent bzw. Konsument energetischer Rohstoffe. Beide Systeme verfolgen daher miteinander inkompatible Strategieansätze. 3. Auf der Ebene der Teilung bzw. Delegation von Souveränität vertreten beide Systeme grundsätzlich verschiedenen Kosten-/Nutzenanalysen, die sich aus ihren unterschiedlichen internen Präferenzen ergeben. Zusammengefasst lautet die zentrale These dieser Arbeit: Zwischen der EU und der RF besteht eine grundlegende Politikinkongruenz auf verschiedenen Ebenen, die sich negativ auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit auswirkt. Diese These soll in zwei Schritten untersucht werden. Zunächst wird eine Einteilung der RF und der EU in die rationale Verhandlungstheorie vorgenommen. Hierzu werden im Rahmen einer Querschnittsuntersuchung empirische Daten zu Präferenzbildungsprozessen in beiden Einheiten sowie zu ihrer internationalen Energiepolitik dargestellt und ausgewertet. Damit soll die Frage nach Politikinkongruenzen beider Systeme beantwortet werden. In dieser Einordnung liegt der empirische Hauptteil der Arbeit. Die Ergebnisse dieses Teils werden anhand zweier Fallbeispiele überprüft. Diese sind: 1. Die Ratifizierung des Transportprotokolls der internationalen Energiecharta 2. Die Unterstützung der EU für den Beitritt der RF zur Welthandelsorganisation (World Trade Organisation/ WTO) im Gegenzug zur Ratifikation des Kyotoprotokolls.

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Leseprobe

Da die vorgestellte Definition auf den Begriff der Bedrohung als negatives Bestimmungselement von Sicherheit zurückgreift, bedarf dieser Begriff der Konkretisierung. Maull definiert Bedrohung als:

Damit spricht er die von Krause und Nye definierten Grundwerte Wohlfahrt, Unabhängigkeit und letztlich auch internationales Prestige an 48 . Unterschieden wird dabei zwischen dem Vorliegen einer objektiven Bedrohungssituation und deren Perzeption durch innenpolitische Akteure 49 .

Für die Importseite einer rohstoffbezogenen Handelsbeziehung definiert Maull drei Bedrohungselemente:

Es besteht das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen. Der Umfang der potentiellen Unterbrechung verlangt dem importierenden Staat umfassende Anpassungen ab. Diese Anpassungen verursachen umfassende, politische oder ökonomische Kosten.

des Störungsumfanges, der Anpassungsfähigkeiten sowie der Verteidigungsmechanismen der

betroffenen Gesellschaft und der Fähigkeiten des betroffenen Staates, potentielle Kosten entweder zu reduzieren oder zu externalisieren 52 . Dies lässt sich in folgenden Kriterien zusammenfassen:

Die Machtdimension der in Frage stehenden Beziehung Die interne Strukturiertheit der interdependenten Einheiten Das internationale Umfeld, in dem diese Beziehungen eingebettet sind.

1. Ökonomische Macht Für den Bereich der Energieversorgungssicherheit führt Knorr drei Faktoren ein, anhand derer asymmetrische Interdependenzen als wesentliche Ressource ökonomischer Macht identifiziert werden können. Demnach ist eine Beziehung dann asymmetrisch zugunsten eines Akteurs A, wenn:

A einen hohen Anteil einer Ressource kontrolliert, die ein Akteur B wertschätzt B einen intensiven Bedarf an dieser Ressource hat. Die Kosten für B, den Forderungen von A nachzukommen weniger hoch sind, als die Opportunitätskosten möglicher Alternativen. 53

Grundsätzlich ist ökonomische Macht problemfeldspezifisch 54 . Aus der Definition von Interdependenz als wechselseitiger Abhängigkeit ergibt sich die Fähigkeit einer Einheit B auf einen ökonomischen Druck den entsprechenden Gegendruck auszuüben 55 . Somit muss die Verwundbarkeit beider Einheiten für eine valide Bedrohungsanalyse untersucht werden.

Im Gegensatz zur aktiven Macht besteht passive ökonomische Macht in der weitgehenden Isolierung einer Einheit gegenüber externen Einflüssen, die Verwundbarkeit begründen, bzw. in der Reduktion potentieller Kosten externer Entwicklungen 56 . 2. Gesellschaftliche Anpassungsfähigkeit Jenseits der institutionellen und technischen Flexibilität spielt insbesondere die gesellschaftliche Anpassungsbereitschaft an externe Veränderungsprozesse eine

wesentliche Rolle bei der Bestimmung der Verwundbarkeit einer Einheit. Dies bezeichnet insbesondere die Bereitschaft und die Fähigkeit von Staaten, kurzfristige Anpassungskosten zu akzeptieren, um langfristig relevante Grundwerte der Gesellschaft zu sichern. Dies wird umso schwieriger, je größer das Wohlstandsniveau der betroffenen Gesellschaft ist 57 .

Damit lässt sich für pluralistische Gesellschaften eine gesteigerte Sensitivität gegenüber ökonomischen Kosten definieren, die, insofern als konkrete Legitimität staatlicher Instanzen angesprochen ist, in politische Kosten umschlagen kann 58 . 3. Struktur des Internationalen Umfelds Diese determiniert die Opportunitätskosten potentieller Handlungsalternativen auf internationaler Ebene. Grundsätzlich lassen sich internationale Strukturen dabei definieren als:

Für die Analyse internationaler Austauschbeziehungen treten damit die externen Verregelungen marktmäßigen Verhaltens ebenso wie die Strukturiertheit der Märkte selbst in den Forschungsfokus. Grundsätzlich lassen sich Märkte definieren als ökonomische Austauschbeziehung 60 , mit der Funktion, über Angebots/Nachfragemechanismen die Güterallokation bedarfsgerecht zu steuern. Anhand der Anzahl der Marktteilnehmer lassen sie sich einteilen in die Formen Polypol (echter Konkurrenzmarkt), Oligopol und Monopol 61 .

Übertragen auf die Sphäre politischer Handlungen ergibt sich, dass insbesondere das Angebotsmonopol, also die Beherrschung entweder des Weltmarktes oder einer spezifischen Volkswirtschaft, durch einen singulären Anbieter als Quelle ökonomischer, auch struktureller, Macht politisch relevant ist 62 . Dies gilt insbesondere dann, wenn die monopolisierten Güter nur schwer durch alternative Waren substituierbar sind 63 . Als Monopolist kann dabei auch eine Staatengruppe auftreten, die sich zwecks Kontrolle

eines spezifischen Gutes bildet. Derartige Gruppen sind aber insbesondere dann zu einer effektiven Marktkontrolle fähig, wenn sie von einem Staat mit dominierenden Machtressourcen kontrolliert bzw. gesteuert werden 64 . In Bezug auf Versorgungssicherheit treten Marktstrukturen insbesondere als intermediäre Variabel zwischen einer Bedrohung und den daraus entstehenden Kosten auf. Politisch gesteuerte Märkte werden dann zu einem eigenständigen Krisenfaktor, wenn die Steuerungskapazitäten zur Konfliktbewältigung nicht mehr ausreichen 65 . Die Gestaltung von Marktbeziehungen, sowie der sie beeinflussenden Regime, bedarf der Anwendung struktureller Macht. Diese stellt, im Gegensatz zu der Prozessdimension von Macht, nicht auf die direkte Beeinflussung des Handelns Dritter ab. Ziel struktureller Macht ist vielmehr die Gestaltung handlungsleitender Rahmenbedingungen 66 .

Strukturelle Macht definiert Christensen als die Fähigkeit

Ihr Ergebnis ist insbesondere die Kontrolle der politischen Agenda sowie der potentiellen Ergebnisse politischer Verhandlungsprozesse für verschiedene Akteure. Insofern als Verwundbarkeit anhand der Opportunitätskosten politischer Handlungen definiert ist, kommt der Fähigkeit, Handlungsalternativen zu manipulieren, besondere Bedeutung zu 68 . Als wesentliche Bedingung struktureller Macht gilt dabei entweder die intensive Kontrolle einer relevanten Ressource oder aber die extensive Kontrolle eines Ressourcensets 69 . 4. Neubewertung der Verwundbarkeitsdimensionen in neueren Ansätzen

Neuere Ansätze gehen jedoch davon aus, dass die Dimension der direkten politischen Manipulation an Bedeutung verloren hat. Dies liegt auch in der verminderten Verwundbarkeit der Konsumenten begründet, die insbesondere durch folgende Entwicklungen erreicht werden konnte:

Abnehmende Bedeutung des industriellen (sekundären) Sektors zugunsten des weniger energieintensiven Dienstleistungsbereichs (tertiärer Sektor) 70

Diversifikation der Energiequellen

Einführung energieeffizienter Produktionsverfahren und -strukturen 71 .

Entscheidend ist jedoch die Ökonomisierung des globalen Ölmarktes, der gegenwärtig als ein freier Wettbewerbsmarkt mit transparenten Preisen sowie einer polypolen Angebots- und Nachfragestruktur bezeichnet werden kann 72 . Regierungen von Importstaaten sehen ihre Aufgabe damit primär in der weiteren Förderung von Wettbewerbsbedingungen, weniger in der direkten politischen Gestaltung von Energiebeziehungen 73 . Dementsprechend treten zunehmend multinationale Energieunternehmen als eigenständige Akteure auf den internationalen Märkten auf 74 . Demgegenüber streben Exportstaaten weiterhin die politische Kontrolle ihrer Erdölunternehmen an.

Relevanter als die bewusste Ausübung direkter ökonomischer Macht über die Manipulation asymmetrischer Energieinterdependenzen sind damit folgende Risiken:

Nicht intendierte Lieferunterbrechungen aufgrund politischer Instabilität (Bürgerkriege, Terroranschläge, Wirtschaftssanktionen).

Mangelhafte Funktionsfähigkeit des globalen Ölmarktes aufgrund ökonomischer Fehlentwicklungen.

Umfassende Veränderung des ökologischen Lebensumfelds aufgrund der strukturellen Abhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Rohstoffen. ...

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