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Die Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalpolitischen Tendenzen.

AutorGeorgios Sotiriadis
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 219
Seitenanzahl522 Seiten
ISBN9783428531271
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die Abschöpfung von kriminellen Gewinnen spielt heute in der Strafverfolgungspraxis eine zentrale Rolle. Eng verknüpft mit der Strategie der Gewinnabschöpfung ist auch der ständig anschwellende Bereich von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das Interesse an einem möglichst lückenlosen Entzug von kriminellen Erlösen war jedoch nicht immer selbstverständlich. Vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene gewinnt diese Diskussion seit den 80er Jahren zunehmend an Bedeutung. Diese Tendenz spiegelt sich in einer betriebsamen Beschäftigung der Rechtspolitik mit dieser Materie wider: in einem kurzen Zeitraum entsteht eine Reihe von Gesetzen zur Verbesserung der Gewinnabschöpfung und der Geldwäschebekämpfung. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklung dieser Gesetzgebung unter die Lupe zu nehmen. Neben den normativen Grundlagen werden auch die einschlägigen kriminologischen Erkenntnisse und Fragen erörtert. Georgios Sotiriadis zeigt, dass die Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche verschiedene Merkmale aufweist, die kriminalpolitisch in gewisser Weise neu sind oder zumindest in diesem Ausmaß verstärkt in Erscheinung treten. Diese Merkmale sind für Entwicklungen im gesamten Strafrechtssystem symptomatisch.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
1. Kapitel: Einleitung22
A. Problemstellung22
B. Gegenstand der Untersuchung: Die Abschöpfung von kriminellen Gewinnen26
I. Begriffsbestimmung26
II. Normative Grundlagen der Gewinnabschöpfung im StGB27
1. Sanktionen mit unmittelbar gewinnabschöpfender Funktion28
a) Verfall (§§ 73 ff. StGB)28
b) Erweiterter Verfall (§ 73d StGB)29
c) Vermögensstrafe (§ 43a StGB a. F.)30
d) Geldwäsche (§ 261 StGB)30
2. Mit mittelbarer gewinnabschöpfender Funktion31
a) Geldstrafe (§ 40 StGB)31
b) Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41 StGB)33
c) Geldauflagen in Verbindung mit Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB) und mit der Verwarnung mit Vorbehalt (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB)34
d) Geldauflagen in Verbindung mit der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO)36
III. Abgrenzung des Untersuchungsbereichs39
1. Die Einziehung (§§ 74 ff. StGB)39
2. Die Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht43
3. Die Abführung des Mehrerlöses (§ 8WiStG)45
4. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (§§ 34, 34a GWB)48
5. Die Sicherstellungsvorschriften nach §§ 111b ff. StPO49
2. Kapitel: Zur Historie der Gewinnabschöpfung51
A. Das römische Recht52
I. Die verschiedenen Erscheinungsformen der Vermögenseinziehung52
II. Die Kondiktion der „scelere quaesita“ und der „turpia lucra“54
B. Das deutsche Recht55
I. Bis zum gemeinen Recht56
II. Die Partikulargesetzgebung57
1. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten57
2. Das bayerische Strafgesetzbuch von 181360
3. Das preußische Strafgesetzbuch von 185162
III. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (RStGB)63
IV. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs65
V. Die Entwürfe eines Strafgesetzbuches71
1. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1960 (E 1960)71
2. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 (E 1962)75
3. Der Alternativentwurf (AE)78
VI. Zwischenergebnis82
3. Kapitel: Die Wiederentdeckung der Gewinnabschöpfung84
A. Normative Betrachtung85
I. Der Verfall nach § 73 StGB85
II. Der Gegenstand des Verfalls86
III. Mittelbare Gewinne88
IV. Der Wertersatzverfall nach § 73 a StGB90
V. Der Umfang des Verfalls: Das Nettoprinzip91
VI. Die Adressaten des Verfalls92
1. Verfall bei mehreren Tatbeteiligten92
2. Die Vertreterklausel (§ 73 Abs. 3 StGB)94
3. Die Drittverfallsklausel (§ 73 Abs. 4 StGB)96
VII. Die Ausschlussklausel (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB)97
VIII. Die Schätzungsmöglichkeit (§ 73b StGB)99
IX. Die Härtevorschrift (§ 73c StGB)100
X. Die Wirkung des Verfalls (§ 73d StGB a.F.)102
XI. Nachträgliche und selbständige Anordnung des Verfalls (§§ 76, 76a StGB)103
B. Die Untersuchung von Albin Eser105
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung105
II. Dogmatische Grundlegung der Gewinnabschöpfung106
III. Der personelle Anwendungsbereich110
IV. Der gegenständliche Anwendungsbereich111
V. Das Verhältnis zwischen Gewinnabschöpfung und Verletztenansprüchen113
VI. Bewertung114
C. Die Aktualität des Konzepts der Gewinnabschöpfung in einer sich wandelnden Gesellschaft114
I. Umwandlung der Strafzwecke und Gewinnabschöpfung116
II. Umwandlung der Funktionen des Rechts und Gewinnabschöpfung118
1. Effizienzorientierung – Zweckgebundenheit und Auswirkungen auf das Strafrecht118
2. Ökonomisierung des Rechts und Gewinnabschöpfung121
III. Umwandlung der Strafrechtsdogmatik und Gewinnabschöpfung122
D. Kriminologische Betrachtung der Gewinnabschöpfung125
I. Die kriminalökonomischen Theorien126
1. Der kriminologische Diskurs: Die Figur des „homo oeconomicus“126
2. Der ideengeschichtliche Zusammenhang128
3. Verhaltenstheoretische Ansätze: Das Modell von Becker129
4. Wohlfahrtstheorie der Kriminalität131
II. Kriminalökonomische Theorien und Gewinnabschöpfung131
1. Die Relevanz des kriminellen Gewinns132
2. Androhung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung133
3. Anordnung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung134
4. Die ergänzende Funktion von gewinnabschöpfenden Maßnahmen136
5. Die Kosten der Gewinnabschöpfung137
6. Der Gewinn als Investitionskapital137
7. Die Ausgleichsfunktion140
8. Zwischenergebnis140
III. Die Erkenntnisse der empirischen kriminologischen Forschung141
1. Die Studie des Max-Planck Instituts über den kriminellen Gewinn141
2. Das Projekt der Gewinnabschöpfung am Beispiel des Rauschgifthandels142
IV. Exkurs: Gewinnabschöpfung als Dritte Spur der Verbrechensbekämpfung: Die BKA-Tagung148
1. Inhalte der Tagung149
2. Kritische Betrachtung152
E. Die Einführung des Bruttoprinzips153
I. Die kriminalpolitische Atmosphäre153
II. Die Entstehungsgeschichte155
III. Das Nettoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls157
IV. Der Begriff von „etwas“159
V. Die Gründe für die Einführung des Bruttoprinzips160
VI. Das Bruttoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls162
VII. Die Stellung der Rechtsprechung165
VIII. Kritik167
IX. Ergebnis170
F. Die große Wende: Das OrgKG171
I. Allgemein171
1. Entstehungsgeschichte des OrgKG172
2. Inhalt und Zielsetzung des OrgKG175
II. Die Vermögensstrafe (§ 43a StGB)176
1. Zielsetzung176
2. Inhalt177
3. Verfassungsrechtliche Kritik179
a) Verstoß gegen das Schuldprinzip179
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung180
c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie181
d) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot182
4. Die BGH-Lösung183
5. Das Urteil des BVerfG zur Vermögensstrafe184
III. Der erweiterte Verfall185
1. Zielsetzung185
2. Inhalt187
3. Verfassungsrechtliche Kritik191
a) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie192
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung194
c) Sonstige Bedenken196
4. Die BGH-Lösung197
5. Kriminalpolitische Kritik199
6. Das Urteil des BVerfG zum erweiterten Verfall200
7. Exkurs: Ausländische Reformbemühungen203
IV. Der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB)205
1. Die Ineffizienz des bisherigen Strafrechts206
2. Ziele des Geldwäschetatbestands209
3. Das geschützte Rechtsgut209
4. Das Tatobjekt des Geldwäschetatbestands211
5. Theoretische Ansätze zur Konkretisierung des Tatobjekts der Geldwäsche214
6. Die Tathandlungen des Geldwäschetatbestands220
7. Gesetzliche Einschränkungen der Tathandlungen225
8. Der subjektive Tatbestand227
9. Sozial übliche Tätigkeiten und strafrechtliches Unrecht235
10. Ergebnis242
V. Abschließende Betrachtung: Das OrgKG als eine große Wende?245
4. Kapitel: Die Verlagerung des Schwergewichts von den Verfallsvorschriften auf die Geldwäschebekämpfung250
A. Die Internationalisierung der Bemühungen252
I. Die Wiener Drogenkonvention253
II. Die Gründung von FATF – Die 40 Empfehlungen256
III. Das Europaratsübereinkommen260
IV. Die erste EG-Antigeldwäscherichtlinie262
V. Ergebnis269
B. Die nationalen Bemühungen zur Geldwäschebekämpfung: Das Geldwäschegesetz269
I. Einführung in die Thematik: Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung?270
II. Entstehungsgeschichte274
III. Ziele des Gesetzes276
IV. Die Identifizierungspflichten278
V. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten284
VI. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten285
VII. Beschränkungen bei der Verwendung der Aufzeichnungen286
VIII. Die Verdachtsanzeigepflicht288
IX. Die Organisationspflichten294
X. Die zuständige Behörde zur Durchführung des Geldwäschegesetzes298
XI. Sanktionen300
XII. Das Verhältnis zwischen § 261 StGB und Geldwäschegesetz302
XIII. Ergebnis303
5. Kapitel: Die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung und der Gewinnabschöpfung306
A. Der Entwurf eines 2. OrgKG der SPD-Fraktion307
I. Ziele des Entwurfs308
II. Änderungsvorschläge des Art. 14 GG308
III. Der Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes310
IV. Kritik zum Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes313
V. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Geldwäsche319
VI. Änderungsvorschläge des Geldwäschegesetzes321
VII. Ergebnis324
B. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz325
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Verbrechensbekämpfungsgesetzes325
II. Die Verbesserung der Gewinnabschöpfung326
III. Die Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche328
IV. Ergebnis330
C. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität331
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes331
II. Änderungen des Geldwäschetatbestands332
1. Erweiterung des Vortatenkatalogs332
2. Abschaffung des Vortatenkatalogs?336
3. Sonstige Änderungen des Geldwäschetatbestands338
III. Änderungen der StPO340
IV. Änderungen des Geldwäschegesetzes341
V. Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes347
VI. Ergebnis348
D. Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz352
I. Entstehungsgeschichte352
II. Ziele des § 370a AO354
III. Bedeutung und Problematik des § 370a AO355
IV. Die Auswirkungen des § 370a AO auf die Geldwäschebekämpfung358
V. Der Gegenstand einer Geldwäsche nach einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO361
E. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes366
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes366
II. Änderungen des § 370a AO368
III. Änderungen des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB370
IV. Ergebnis373
F. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz376
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes377
II. Das automatisierte Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG380
III. Kritik zum automatisierten Kontenabrufverfahren384
IV. Besondere organisatorische Pflichten von Instituten nach § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG389
V. Kritik zum § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG391
VI. Mitteilungen der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche nach § 31b AO395
VII. Kritik zum § 31b AO398
VIII. Ergebnis401
G. Das Geldwäschebekämpfungsgesetz403
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Geldwäschebekämpfungsgesetzes404
II. Neue Identifizierungspflichten407
III. Neue Verpflichtete410
IV. Neue Strafverfolgungsbehörde?417
V. Neue Nachforschungspflicht der Kreditinstitute421
VI. Neue Aufzeichnungsmethoden?423
VII. Neue Verdachtsanzeigepflicht424
VIII. Neue Organisationspflichten431
IX. Sonstige Änderungen des Geldwäschegesetzes434
X. Neue Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr (§ 25b KWG)437
XI. Ergebnis439
6. Kapitel: Die neuesten Entwicklungen442
A. Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz442
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des neuen Geldwäschegesetzes443
II. Änderungen des StGB445
III. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung446
IV. Die Sorgfaltspflichten448
1. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten449
2. Die vereinfachten Sorgfaltspflichten454
3. Die verstärkten Sorgfaltspflichten456
V. Interne Sicherungsmaßnahmen459
VI. Sonstige Änderungen460
VII. Ergebnis461
B. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten465
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes466
II. Der Auffangrechtserwerb des Staates468
III. Die Berücksichtigung von Verletztenansprüchen beim erweiterten Verfall470
IV. Kritik471
V. Ergebnis475
7. Kapitel: Die Ergebnisse der Untersuchung476
A. Die Gewinnabschöpfung476
I. Zusammenfassung476
II. Tendenzen483
B. Die Geldwäschebekämpfung485
I. Zusammenfassung485
II. Tendenzen490
C. Tendenzen im Strafrecht und in der Kriminalpolitik493
Literaturverzeichnis496
Sachwortverzeichnis520

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