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Die Entwicklung der Rechtskraftlehre im französischen und spanischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

AutorBeatrice Stapf
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht 139
Seitenanzahl708 Seiten
ISBN9783161550881
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis114,00 EUR
Als Rechtssicherheit und Rechtsfrieden stiftende Wirkung gerichtlicher Streitentscheidung stellt die Rechtskraft eines der zentralen Institute des Zivilprozessrechts dar. Gerade in Frankreich und Spanien hat die Rechtskraftdogmatik in den letzten Jahren erhebliche Veränderungsprozesse durchlaufen. Beatrice Stapf widmet sich einer vertieften Analyse der Entwicklungen der Rechtskraftlehre in Frankreich und Spanien und verortet diese rechtsvergleichend in einem gesamteuropäischen Rahmen. Dabei beschreibt sie nicht nur den gegenwärtigen Stand der französischen und spanischen Rechtskraftlehre, sondern vollzieht auch den Prozess der Entwicklung hin zum derzeitigen Rechtszustand nach. Auf diese Weise werden Entwicklungstendenzen einer aktuellen Rechtskraftdogmatik identifiziert, die auch für eine künftige europäische Rechtsentwicklung bedeutsam sein könnten. Die Arbeit wurde mit dem Carl-von-Rotteck-Preis 2016 ausgezeichnet.

Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg und der University of Aberdeen, Schottland; 2009 Erste juristische Prüfung; Juristischer Vorbereitungsdienst des Landes Baden-Württemberg; 2011 Zweite juristische Staatsprüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht der Universität Freiburg; 2015 Promotion; derzeit Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis27
Einleitung32
A. Die Bedeutung der Rechtkraft und ihrer rechtsvergleichenden Untersuchung32
B. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen und Zielsetzung der Arbeit34
C. Gang der Untersuchung35
D. Bemerkung zur verwendeten Terminologie38
Erstes Kapitel: Gemeinsame historische Grundlagen39
§ 1 Das römische und germanische Verfahrensrecht39
A. Der römische Zivilprozess39
I. Der Legisaktionenprozess39
II. Der klassische Formularprozess40
III. Der klassische Kognitionsprozess43
IV. Das nachklassische Verfahren43
B. Der germanische Prozess45
C. Zusammenfassung47
§ 2 Die Vorstellung von der res iudicata im Hochmittelalter: Glossatoren, Kommentatoren und Kanonisten47
A. Der Begriff der res iudicata48
B. Reichweite der Rechtskraft und rechtskraftfähige Entscheidungsteile49
C. Die Verortung der res iudicata im Beweisrecht50
D. Zusammenfassung51
Zweites Kapitel: Die Rechtskraft im französischen und spanischen Recht53
§ 1 Die französische Lehre von der autorité de la chose jugée53
A. Historische Entwicklung53
I. Gesetzesrecht und Rechtswissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts53
1. Die Ordonnance de Saint Germain-en-Laye von 166753
2. Die Rechtskraft in der französischen Rechtswissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts55
a. Die Wahrheitsvermutung („présomption de la vérité“) bei Domat55
b. Die „autorité de la chose jugée“ im Werk Robert Joseph Pothiers57
II. Die napoleonische Gesetzgebung zu Beginn des 19. Jahrhunderts62
III. Zusammenfassung64
B. Dogmatische Grundlagen65
I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten65
1. Die Unterscheidung zwischen Urteilswirkungen und Urteilseigenschaften65
2. Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Urteilswirkungen und -eigenschaften67
a. „Autorité de la chose jugée“ und „dessaisissement“67
b. „Autorité de la chose jugée“, „force de la chose jugée“ und „irrévocabilité“68
c. „Autorité de la chose jugée“ und „efficacité substantielle“70
II. Zweck der „autorité de la chose jugée“73
III. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung75
1. Die Verknüpfung der „autorité de la chose jugée“ mit der Wahrheit („vérité“)76
a. Das traditionelle Verständnis als „présomption de vérité légale“76
b. Das neuere Konzept der „force de vérité légale“78
2. Der funktionale Ansatz auf Grundlage der immutabilité: Aufgabe der Verknüpfung von „autorité de la chose jugée“ und „vérité“79
3. Zusammenfassung81
C. Die Wirkung der „autorité de la chose jugée“81
I. Negative und positive Wirkung der „autorité de la chose jugée“81
1. Die negative Wirkungsrichtung der „autorité de la chose jugée“82
2. Die positive Wirkung der „autorité de la chose jugée“83
a. Das traditionelle materielle Verständnis der „autorité de la chose jugée“84
b. Infragestellung der positiven Wirkungsrichtung85
aa. Keine eigenständige Bedeutung einer „autorité positive de la chose jugée“85
bb. Anerkennung einer „autorité positive de la chose jugée“ nur in Ausnahmefällen86
cc. Die positive Bindungswirkung als gleichwertige Funktion auch bei funktionellem Verständnis der „autorité de la chose jugée“87
dd. Die Position der Rechtsprechung89
c. Eigene Stellungnahme90
d. Zusammenfassung91
II. Die Berücksichtigung der „autorité de la chose jugée“ im Prozess91
1. Die „autorité de la chose jugée“ als Regelung des „ordre public“ oder als den Schutz privater Interessen bezweckendes Institut?91
a. Die Diskussion vor 200492
aa. Die Diskussion zur grundsätzlichen Einordnung der „autorité de la chose jugée“92
(1) Die herrschende Ansicht: Die „autorité de la chose jugée“ als „règle d’intérêt privé“92
(2) Die abweichende Einordnung der „autorité de la chose jugée“ als „Regel des ordre public“94
(3) Zusammenfassung95
bb. Ausnahmen von der grundsätzlichen Einordnung als privaten Interessen dienendes Institut95
cc. Zusammenfassung97
b. Auswirkungen der Gesetzesänderung von 200497
2. Berücksichtigung der „autorité de la chose jugée“ von Amts wegen98
a. Amtsprüfung98
b. Einführung der Tatsache der Existenz eines rechtskräftigen Urteils in den Prozess100
c. Durchführung der Amtsprüfung: Notwendige Gewährung rechtlichen Gehörs?102
d. Zusammenfassung104
3. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der „autorité de la chose jugée“105
4. Verzicht der Parteien auf die „autorité de la chose jugée“105
5. Zusammenfassung106
III. Kollision zweier rechtskräftiger Entscheidungen106
1. Die Kassation nach Art. 617 C.p.c.106
2. Die Kassation nach Art. 618 C.p.c. bei Unvereinbarkeit der Entscheidungen107
3. Zusammenfassung109
D. Rechtskraftfähige Entscheidungen109
I. Streitige Verfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit110
II. Das Kriterium der endgültigen Entscheidung („jugement définitif“)111
1. Prozessurteile112
2. „Jugements avant dire droit“ und „jugements mixtes“112
3. „Ordonnances de référé“ und „ordonnances de requête“113
4. „Jugements en l’état“115
5. Zusammenfassung118
E. Rechtskraftfähige Entscheidungselemente118
I. Der „dispositif“ als Gegenstand der „autorité de la chose jugée“119
II. „Autorité de la chose jugée“ auch außerhalb des ausdrücklichen Entscheidungsausspruchs?121
1. Die dogmatischen Grundpositionen122
2. Die Rechtsentwicklung124
a. Die Rechtslage vor Einführung des Nouveau Code de procédure civile124
aa. „Motifs décisoires“124
bb. Einbeziehung logisch zwingender Vorfragen und Schlussfolgerungen126
(1) „Motifs décisifs“126
(2) „Décisions implicites“ und „décisions virtuelles“127
cc. Zusammenfassung131
b. Die Entwicklung seit 1975132
aa. „Motifs décisoires“132
bb. „Motifs décisifs“136
cc. Art. 95 C.p.c. als Ausnahmeregelung?142
dd. „Décisions implicites“146
3. Zusammenfassung und Bewertung152
F. Die Grenzen der Rechtskraft: Die „triple identité“153
I. Subjektive Begrenzung durch die Parteien („parties“)154
1. Der Begriff der Partei154
2. Parteibegriff und „représentation“156
3. Erstreckung der „autorité de la chose jugée“ auf die Rechtsnachfolger der Parteien158
4. Die Stellung Dritter: Der außerordentliche Rechtsbehelf der „tierce opposition“159
II. Objektive Grenzen: „Objet“ und „cause“160
1. Art 1351 Code civil und seine Tauglichkeit zur gegenständlichen Begrenzung der Rechtskraft160
2. Bezugspunkte des Vergleichs162
3. Das traditionelle Verständnis von „objet“ und „cause“164
a. „Objet“ oder „chose demandée“165
aa. Der Begriff des „objet“ innerhalb der Systematik des Art. 1351 Code civil und im Verhältnis zur Terminologie des Code de procédure civile165
bb. Die Bedeutung der rechtlichen Qualifikation des Begehrens167
cc. Teilklagen170
dd. Zusammenfassung172
b. „Cause“173
aa. Die Suche nach einer einheitlichen Begriffsbestimmung173
bb. Die Bedeutung der „moyens“ für die Definition der „cause“176
cc. Literatur und Rechtsprechung bis 2006: Differenzierung nach der Art des jeweiligen Vorbringens178
(1) Neuer Beweisvortrag („nouveau moyen de preuve“)178
(2) Tatsachenvorbringen179
(3) Abweichende rechtliche Begründung („nouveau moyen de droit“)183
(a) Die Prägung der „cause“ durch die rechtliche Begründung nach der herrschenden Meinung183
(b) Abweichende Stimmen in Literatur und Rechtsprechung185
(c) Die Begrenzung der cause durch das Rechtsvorbringen im Rahmen der „autorité de la chose jugée“ und die Befugnis des Gerichts zur rechtlichen Überprüfung des Sachverhalts186
c. Zusammenfassung der Rechtslage vor 2006190
4. Neubestimmung der Grenzen der „autorité de la chose jugée“ durch die Cesareo-Entscheidung 2006: Das Prinzip der Konzentration der „moyens“191
a. Die Entscheidung Cesareo und ihr Hintergrund191
aa. Die rechtliche Bedeutung der Entscheidung für die Rechtskraftlehre192
bb. Der rechtspolitische Hintergrund der Entscheidung Cesareo195
(1) Die Reformkommissionen Coulon und Magendie195
(2) Die Entscheidung Cesareo als Weiterführung dieser Entwicklung197
b. Die Weiterentwicklung des Prinzips der Konzentration der moyens seit 2006200
aa. Festigung und Konkretisierung der Obliegenheit des Klägers zur Konzentration der „moyens“ und Auswirkungen auf den „cause“-Begriff200
bb. Ausweitung der Konzentrationsobliegenheit auf den Beklagten und ihre Bedeutung für den Begriff des „objet“202
(1) Die der Debatte zugrundeliegenden Entscheidungen203
(2) Erklärungsansätze für die Fortentwicklung des Konzentrationsprinzips seit 2006206
(a) Bewertung auf Grundlage des Prinzips der Konzentration: Ausweitung des Prinzips der Konzentration der „moyens“ oder gar Prinzip der Konzentration der demandes?206
(aa) Einführung eines Prinzips der Klagenkonzentration?207
(bb) Die Konzentrationsobliegenheit des Beklagten als Anwendung der Cesareo-Entscheidung213
(b) Beurteilung auf Grundlage der „triple identité“: Die Ausweitung des „objet“-Begriffs219
(aa) Identität des „objet“ schon bei bloßer Ähnlichkeit der Zielsetzung?219
(bb) Erstreckung des „objet“ auf das kontradiktorische Gegenteil?221
cc. Zusammenfassende Beurteilung der Auswirkungen der Cesareo-Rechtsprechung und ihrer Fortentwicklung auf die objektiven Grenzen der „autorité de la chose jugée“225
c. Kritik an der Cesareo-Entscheidung und ihrer Weiterentwicklung229
aa. „Chose non-jugée“ und „contradiction“229
(1) Bedenken hinsichtlich einer „autorité de la chose non-jugée“229
(2) Verstoß gegen das Prinzip der „contradiction“?232
bb. Veränderung der Rollenverteilung zwischen Gericht und Parteien im Hinblick auf die Ermittlung und Anwendung des Rechts236
(1) Die Rechtsprechung zur Rechtsanwendung von Amts wegen seit 2007236
(2) Die Kritik an dem Zusammenwirken der Konzentrationsobliegenheit mit der bloßen Befugnis des Gerichts zur Anwendung nicht vorgetragener„moyens de droit“239
(3) Zusammenfassung246
cc. Zusammenfassende Beurteilung der Kritik246
III. Schlussbemerkung zu den Grenzen der „autorité de la chose jugée“247
G. Abschließende Zusammenfassung248
§ 2 Die spanische Lehre von der cosa juzgada251
A. Historische Entwicklung251
I. Die Siete Partidas251
II. Die Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des 19. und frühen 20. Jahrhunderts257
1. Die Gesetzgebung257
a. Entwicklung des Gesetzesrechts im Bereich des Zivilverfahrens258
b. Entwicklung der Normierung der cosa juzgada260
2. Die Prozessrechtswissenschaft263
III. Die Zivilprozessrechtsreform des Jahres 2000266
IV. Zusammenfassung267
B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zwischen „cosa juzgada formal“ und „cosa juzgada material“268
I. Die Unterscheidung zwischen „cosa juzgada formal“ und „cosa juzgada material“268
II. „Cosa juzgada formal“271
1. Die verschiedenen innerprozessualen Wirkungen der Entscheidung271
2. Die Abgrenzung dieser Wirkungen im Verhältnis zur „cosa juzgada formal“273
3. Zusammenfassung276
III. „Cosa juzgada material“276
IV. Zusammenfassung279
C. Dogmatische Grundlagen280
I. Zielsetzung der „cosa juzgada“ und verfassungsrechtliche Grundlage280
II. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung282
1. Die Theorie der Wahrheitsvermutung („teoría de la presunción de verdad“)283
2. Der Theorienstreit zwischen der materiellrechtlichen und der prozessualen Theorie284
3. Weitere Ansätze290
a. Die Theorie Ramos Méndez’290
b. Der Ansatz Serra Domínguez’291
c. Zusammenfassung292
4. Die Entscheidung des Reformgesetzgebers von 2000292
5. Zusammenfassung293
D. Die Wirkung der „cosa juzgada material“ im späteren Prozess293
I. Die Behandlung der „cosa juzgada material negativa“ und „positiva“ im späteren Verfahren294
1. Die Rechtslage vor Einführung der LEC 2000294
a. Die negative Ausschlussfunktion der „cosa juzgada“294
b. Die positive Funktion der „cosa juzgada“296
c. Zusammenfassung297
2. Die Rechtslage unter Geltung der LEC 2001297
a. Die negative Ausschlusswirkung297
b. Die positive Bindung bei Präjudizialität301
c. Zusammenfassung302
II. Die Rolle der Parteien und des Gerichts bei der Berücksichtigung der „cosa juzgada“302
1. Amtsprüfung302
a. Die Rechtslage vor der LEC-Reform 2000302
b. Berücksichtigung von Amts wegen nach heutigem Recht307
2. Einführung der Tatsache des existierenden rechtskräftigen Urteils in den Prozess309
3. Verzicht der Parteien auf die „cosa juzgada“310
4. Zusammenfassung310
III. Die Folge der unterbliebenen Berücksichtigung der „cosa juzgada“: Kollision zweier rechtskräftiger Entscheidungen311
1. Die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Entscheidungen311
2. Das anzuwendende Verfahren313
3. Zusammenfassung315
E. Rechtskraftfähige Entscheidungen315
I. Streitige Verfahren („jurisdicción contencioso“) und freiwillige Gerichtsbarkeit („jurisdicción voluntaria“)315
II. Die Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen in streitigen Verfahren318
1. Verfahrensbeendende Entscheidung oder Sachurteil: Die schwierige Formulierbarkeit einer Grundregel318
2. Untersuchung der Rechtskraftfähigkeit verschiedener Urteils-und Verfahrensarten319
a. Prozessurteile319
aa. Der Meinungsstand vor Einführung des LEC 2000320
bb. Heutiger Meinungsstand323
cc. Zusammenfassung326
b. Gestaltungsurteile („sentencias constitutivas“)327
c. Urteile in summarischen Verfahren (procesos sumarios)328
aa. Keine „cosa juzgada material“ im Sinne ihrer negativen Wirkungsrichtung im späteren ordentlichen Verfahren329
bb. Bindungswirkung im späteren „proceso plenario“ bzw. Präklusion des im summarischen Verfahren zulässigen Vorbringens333
cc. Die Rechtsmissbrauchslösung de la Oliva Santos’337
dd. Zusammenfassung337
d. Entscheidungen im Wechselprozess und im Mahnverfahren337
aa. Der Wechselprozess („proceso cambiario“)337
bb. Das Mahnverfahren („proceso monitorio“)339
3. Zusammenfassung344
F. Die rechtskraftfähigen Elemente der Entscheidung344
I. Der Aufbau spanischer Urteile und der Inhalt des Tenors345
II. Der Ausgangspunkt: Der Urteilsspruch über die (prozessualen) Ansprüche im „fallo“ als Gegenstand der „cosa juzgada material“346
1. Verortung des Urteilsspruchs zu den Ansprüchen der Parteien im „fallo“346
2. Der Urteilsspruch im „fallo“ und die „cosa juzgada material“347
III. Die sog. impliziten Urteilssprüche („pronunciamientos implícitas“)349
IV. Die der Entscheidung im „fallo“ vorgelagerten Fragen351
1. Die Feststellungsklage hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse: „Cosa juzgada material“ bei entsprechendem Parteiantrag352
2. „Cosa juzgada material“ hinsichtlich vorgelagerter Fragen auch ohne Antrag?354
a. Präjudizielle Vorfragen354
aa. Die Positionen in der Literatur355
(1) Die Entwicklung unter Geltung der LEC 1881355
(2) Die heutige Literatur356
(a) Die notwendige Verknüpfung der Vorfrage mit dem beantragten Rechtsfolgenausspruch357
(b) Die formalen Anforderungen an die Entscheidung über die Vorfrage361
(c) Die Erstreckung auf Vorfragen im Verhältnis zu den verschiedenen Funktionen der „cosa juzgada material“363
(d) Zusammenfassung366
bb. Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung366
cc. Zusammenfassung372
b. Entscheidungen über Gegenrechte und Einwendungen372
aa. Die „excepciones reconvencionales“: Aufrechnung und Nichtigkeitseinwand373
(1) Die Rechtslage vor 2000375
(a) Die Form der Geltendmachung im Verfahren375
(aa) Aufrechnung („compensación“)375
(bb) Der Nichtigkeitseinwand377
(b) Die Zuerkennung der „cosa juzgada material“378
(aa) Die Aufrechnung378
(bb) Der Nichtigkeitseinwand379
(2) Die heutige Rechtslage380
bb. Sonstige Einwendungen385
(1) Die Diskussion in der Literatur386
(a) Einfluss des Verteidigungsvorbringens auf den Streit- und Rechtskraftgegenstand387
(b) Rechtliches Gehör und streitige Erörterung im Hinblick auf das Verteidigungsvorbringen388
(c) Gesetzgeberische Entscheidung gegen eine Erstreckung der „cosa juzgada“? – Die Diskussion über die Zulässigkeit eines Umkehrschlusses aus Art. 408 LEC391
(d) Ergebnis der Entwicklung392
(2) Die Position der Rechtsprechung392
(3) Zusammenfassung394
cc. Zusammenfassung394
3. Tatsachenfeststellungen394
V. Zusammenfassung und abschließende Beurteilung398
G. Grenzen der „cosa juzgada“399
I. Subjektive Grenzen400
1. Die grundsätzliche Beschränkung auf die Parteien und der Begriff der Parteiidentität400
a. Der Parteibegriff und das Erfordernis einer rechtlichen Identität der Verfahrenssubjekte401
b. Subjektive Identität trotz zusätzlicher Parteien im späteren Verfahren?405
c. Zusammenfassung406
2. Die Erstreckung auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte407
a. Erstreckung auf bestimmte Dritte407
aa. Rechtsnachfolger („causahabientes“, „herederos“)407
bb. Nicht am Verfahren beteiligte Geschädigte in Gruppen-und Verbandsklagen im Sinne des Art. 11 LEC408
cc. Erstreckung auf den Rechtsinhaber bei „sustitución procesal“ – Der ursprüngliche Verweis des Art. 222.3 LEC auf Art. 10 LEC411
dd. Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen („acuerdos societarios/ sociales“)412
ee. Gesamtschuld, Gesamtgläubigerschaft und unteilbare Leistungen413
(1) Die Anerkennung in Literatur und Praxis unter Geltung des Art. 1252 C.C414
(a) Gesamtschuld und Gesamtgläubigerschaft414
(b) Unteilbarkeit der Leistung416
(2) Die heutige Rechtslage417
b. Wirkung erga omnes418
c. Zusammenfassung: Erstreckung der „cosa juzgada“ über die Parteien hinaus420
3. Zusammenfassung421
II. Die objektive Reicheweite der „cosa juzgada“421
1. Die Terminologie der spanischen Streitgegenstandslehre: „Acción“, prozessualer Anspruch, Streitgegenstand und das Erfordernis der dreifachen Identität422
a. Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre423
b. Die heutige Terminologie427
c. Terminologische Festlegung für die Bestimmung der objektiven Grenzen der „cosa juzgada“430
d. Verfahrensgegenstand, Urteilsgegenstand und Gegenstand der „cosa juzgada“431
2. Die objektive Begrenzung der „cosa juzgada“ durch das „petitum“432
a. Die Definition des „petitum“433
b. Bedeutung der rechtlichen Qualifizierung des Begehrens434
c. Die „cosa juzgada implícita“436
aa. Die Erstreckung der „cosa juzgada“ auf das unmittelbare Gegenteil des Ausspruchs im Tenor436
bb. Unvereinbarkeit der Klage mit einer Feststellung zu einem präjudiziellen Rechtsverhältnis439
cc. Zusammenfassung441
d. Die Erstreckung der „cosa juzgada“ auf ergänzende Anträge („peticiones complementarias“)441
aa. Ergänzung und Erhöhung des bereits zuvor geltend gemachten Anspruchs – Die Reichweite der „cosa juzgada“ bei Teilklagen443
(1) Die Rechtsprechung443
(2) Die Position der Literatur444
bb. Ergänzende Anträge bei einem auf Umkehrung oder Abänderung einer früheren Rechtsfolgenfeststellung gerichteten Hauptantrag445
(1) Die Rechtsprechung445
(2) Die Position der Literatur447
cc. Fortführung der Rechtsprechung zu den eng verknüpften Anträgen unter Geltung des Art. 400 LEC?447
(1) Die Beurteilung auf Grundlage des Art. 400 LEC nach dem Verständnis der Literatur448
(2) Die Rechtsprechung zur heutigen Rechtslage449
(a) Teilklagen450
(b) Umkehrung und Abänderung des vorherigen Rechtsfolgenausspruchs452
(c) Weitere Ausdehnung der „cosa juzgada material“ über das „petitum“ hinaus auf Grundlage des Art. 400 LEC?454
(d) Keine Obliegenheit zur Konzentration sämtlicher Anträge aus demselben Sachverhalt455
(3) Zusammenfassung456
e. Wandel der Definition des „petitum“ im Rahmen des Art. 400 LEC: Flexibilisierung durch ein Erfordernis der Übereinstimmung der „Zielsetzung“ („finalidad“)?457
f. Zusammenfassung460
3. Der Anspruchsgrund: Die Relevanz der rechtlich-tatsächlichen Anspruchsbegründung460
a. Die frühere Rechtslage: Begrenzung der „cosa juzgada“ durch die „causa de pedir“461
aa. Die Definition der „causa petendi“ als objektive Grenze der „cosa juzgada“461
(1) Von der Auseinandersetzung zwischen Substantiierungs- und Individualisierungslehre zu vermittelnden Ansätzen461
(2) Die Definition der „causa de pedir“ im Zusammenspiel von Tatsachen und rechtlicher Qualifizierung463
(a) Die rechtliche Relevanz der Tatsachen464
(b) Das rechtliche Element der „causa de pedir“465
(c) Differenzierende Betrachtung des Einflusses der rechtlichen Würdigung je nach Anspruchs- und Klageart468
(d) Die „causa de pedir“ bei Gesetzes- und Anspruchskonkurrenz476
(e) Zusammenfassung480
bb. Die Erstreckung der „cosa juzgada auf lo deducido y lo deducible“480
cc. Präklusion über die Grenzen der „causa de pedir“ hinaus?483
dd. Zusammenfassung der früheren Rechtslage485
b. Die heutige Rechtslage: Die Präklusion nach Art. 400 LEC und ihre Bedeutung für die Grenzen der „cosa juzgada“486
aa. Hintergründe und Zielsetzung der Einführung des Art. 400 LEC487
bb. Anwendungsbereich des Art. 400 LEC489
(1) Anwendung auch auf das Gegenvorbringen des Beklagten?489
(2) Von der Regelung erfasste Verfahrensarten491
(a) Anwendung im „juicio verbal“491
(b) Anwendung auf summarische Verfahren493
(c) Zusammenfassung494
(3) Zusammenfassung494
cc. Konzentration und Präklusion klägerischen Vorbringens494
(1) Die Konzentrationsobliegenheit des Klägers und die objektiven Grenzen der „cosa juzgada“495
(a) Die Reichweite der Obliegenheit im Verhältnis zur „causa de pedir“495
(b) Das Verhältnis des Art. 400 LEC zur „cosa juzgada“496
(c) Schlussfolgerungen aus Art. 400 LEC für die Begrenzung der „cosa juzgada“ durch den Anspruchsgrund500
(d) Die Begrenzung des Gegenstandes der „cosa juzgada“ bzw. der Präklusion durch das „petitum“502
(e) Zusammenfassung504
(2) Die Anwendung des Art. 400 LEC in einzelnen Fallgruppen505
(a) Die Reichweite der Präklusion bei verschiedenen Anspruchs- und Klagearten505
(b) Der Anwendungsbereich der Regel der Erstreckung der „cosa juzgada“ auf das mögliche Vorbringen („lo deducible“)511
(c) Zusammenfassung513
(3) Die Obliegenheit zu erschöpfendem Vorbringen in der prozessualen Umsetzung im Verfahren514
(a) Konzentration in der Frühphase des Verfahrens514
(b) Die Obliegenheit zu erschöpfendem Tatsachen- und Rechtsvorbringen im Lichte der Rollenverteilung zwischen Gericht und Parteien519
(aa) Die Behauptungslast in Bezug auf die Tatsachen und die Bedeutung der Kenntnis des Klägers519
(bb) Die Obliegenheit zur Konzentration des Rechtsvorbringens und der Grundsatz „iura novit curia“522
(cc) Zusammenfassung528
(4) Die Bewertung der Präklusionsregel in der Literatur529
(5) Zusammenfassung532
dd. Präklusion des Gegenvorbringens des Beklagten533
(1) Einwendungen im Vollstreckungsverfahren533
(2) Die Präklusion des Gegenvorbringens im Verfahren über eine spätere Klage des Klägers bei Übereinstimmung in Vorfragen534
(3) Im Verfahren über eine auf das kontradiktorische Gegenteil gerichtete Klage des vormaligen Beklagten534
(4) Im Verfahren über eine nicht auf das kontradiktorische Gegenteil gerichtete, aber verknüpfte Klage des vormaligen Beklagten535
(5) Zusammenfassung537
ee. Zusammenfassung538
c. Die „cosa juzgada“ und die nachträgliche Veränderung entscheidungsrelevanter Umstände – Die sogenannten zeitlichen Grenzen der „cosa juzgada“539
aa. Dogmatische Grundlagen: Der Begriff der zeitlichen Grenzen der „cosa juzgada“540
bb. Geltendmachung tatsächlicher Veränderung im Erstverfahren: Der für das Vorbringen nachträglich eingetretener Tatsachen maßgebliche Präklusionszeitpunkt542
(1) Geltendmachung nachträglich entstandener oder bekannt gewordener Tatsachen im Laufe des Verfahrens542
(2) Nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen, die eine neue „causa de pedir“ bilden: Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 286, 426.4, 433.1, II LEC und Art. 412 LEC545
(3) Zusammenfassung549
cc. Anforderungen an die nachträglichen Veränderungen: Die Einordnung als neue Tatsachen550
(1) Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhaltes550
(2) Gesetzesänderungen und Änderungen der Rechtsprechung552
(3) Neue Beweismittel553
(4) Zusammenfassung554
dd. Zusammenfassung zu den „zeitlichen Grenzen“ der „cosa juzgada“554
d. Zusammenfassung und Bewertung: Relevanz der rechtlich-tatsächlichen Begründung für die Begrenzung der „cosa juzgada“555
4. Zusammenfassung – Objektive Grenzen der „cosa juzgada“556
III. Zusammenfassung – Grenzen der „cosa juzgada“557
H. Abschließende Zusammenfassung558
Drittes Kapitel: Die Entwicklungen der französischen und spanischen Rechtskraftlehre im europäischen Vergleich562
§ 1 Grundlagen und Umrisse der nationalen Rechtskraftkonzeptionen562
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre563
I. Die deutsche Rechtskraftlehre563
II. Das englische Prinzip der „res judicata“564
III. Die italienische Lehre von der „cosa giudicata“570
B. Vergleichende Betrachtung573
§ 2 Die Berücksichtigung der Rechtskraft im späteren Verfahren: Prüfung von Amts wegen oder nur auf Einrede der Parteien?576
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre576
I. Berücksichtigung von Amts wegen in der deutschen Rechtskraftlehre576
II. Berücksichtigung nur auf Einwendung der Parteien im englischen Verfahrensrecht577
III. Entwicklung hin zur Berücksichtigung von Amts wegen im italienischen Recht578
B. Vergleich mit der Rechtskraftlehre Frankreichs und Spaniens579
§ 3 Rechtskraftfähige Entscheidungen580
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre581
I. Die deutsche Rechtskraftlehre581
II. Die englische Rechtskraftlehre583
III. Die italienische Rechtskraftlehre586
B. Vergleich mit der französischen und spanischen Rechtskraftlehre589
§ 4 Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf präjudizielle Rechtsverhältnisse, Vorfragen und Einwendungen591
A. Die Rechtslage in Deutschland, England und Italien591
I. Die deutsche Rechtskraftlehre591
II. Die englische Rechtskraftlehre594
III. Die italienische Rechtskraftlehre598
IV. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gothaer Allgemeine Versicherung AG ./. Samskip GmbH“603
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Entwicklung605
§ 5 Subjektive Grenzen der Rechtskraft608
A. Die Rechtslage in Deutschland, England und Italien608
I. Die subjektive Reichweite der Rechtskraft in Deutschland608
II. Die subjektive Reichweite des „res judicata estoppel“612
III. Die subjektiven Grenzen der „cosa giudicata“ in Italien614
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtsentwicklung618
§ 6 Die objektive Reichweite der Rechtskraft621
A. Die objektive Reichweite der Rechtskraft in Deutschland, England und Italien sowie der autonome europäische Begriff der Anspruchsidentität621
I. Die Reichweite der Rechtskraft nach deutschem Recht: Streitgegenstand, kontradiktorisches Gegenteil und Tatsachenpräklusion621
II. „Cause of action estoppel“ und die Ausweitung durch die Henderson v. Henderson-Regel im englischen Recht629
III. Die objektiven Grenzen der „cosa giudicata“ im italienischen Recht637
IV. Die Bestimmung der Anspruchsidentität im Rahmen des Art. 27 EuGVVO/Art. 29 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012645
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtsentwicklung650
I. Der traditionelle Ansatz der romanischen Rechtsordnungen650
II. Abkehr vom romanischen Ansatz: Konvergenz der französischen und der spanischen Entwicklung651
III. Verhältnis zur deutschen Rechtskraftlehre653
IV. Verhältnis zum Begriff der Anspruchsidentität des EuGH im Rahmen der Rechtshängigkeitssperre nach Art. 29 Brüssel Ia-VO654
V. Verhältnis zum Ansatz des englischen Rechts657
VI. Unterschiede zwischen der spanischen und der französischen Lösung659
VII. Zusammenfassung660
§ 7 Der Einfluss einer späteren Veränderung der entscheidungserheblichen Umstände: Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft662
A. Die Rechtskraftlehre in Deutschland, England und Italien662
I. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft im deutschen Recht662
II. Die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen beim „res judicata estoppel“ und „abuse of process estoppel“665
III. Die zeitlichen Grenzen („limiti temporali“) der „cosa giudicata“ im italienischen Recht670
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtskraftlehre671
§ 8 Zusammenfassung672
Schlusskapitel: Abschließende Bewertung und Ausblick675
A. Die Rechtskraftlehren Frankreichs und Spaniens im Spannungsfeld zwischen Verfahrenskonzentration und Parteidisposition, zwischen Flexibilität und dogmatischer Klarheit675
B. Ausblick im Lichte einer europäischen Prozessrechtsharmonisierung679
C. Fazit681
Literaturverzeichnis682
Sachregister706

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