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Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht.

AutorDing Ma
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl328 Seiten
ISBN9783428540617
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis78,90 EUR
Der Begriff Streitgegenstand ist eine Schöpfung der deutschen Prozessualisten zu dem Problem, worüber in einem Prozess verhandelt und entschieden wird. Auch wenn es viele unterschiedliche Theorien zur Streitgegenstandslehre gibt, ist diese ohne Zweifel ein Eckpfeiler des Zivilprozessrechts des germanischen Rechtskreises. Die Arbeit fokussiert sich auf die historische Entwicklung und rechtliche Grundlage der Lösungen zum Anspruchskonkurrenz- sowie Streitgegenstandsproblem, wobei der Schwerpunkt in der Darstellung sowie Analyse der gegenwärtigen Entwicklung im deutschen Recht und dem rechtstraditionellen sowie -kulturellen Hintergrund der deutschen Streitgegenstandslehre liegt. Die Rechtsentwicklung der Volksrepublik China wird seit langem vom deutschen Recht beeinflusst. Die Streitgegenstandstheorien in Deutschland und Europa sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des chinesischen Zivilprozessrechtes. Daher widmet sich diese Arbeit der Wissenschaftsrezeption und dem Aufbau einer geeigneten Streitgegenstandslehre für das chinesische Recht. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des chinesischen Prozessrechtssystems kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die einheitliche Anwendung einer verbesserten zweigliedrigen prozessualen Streitgegenstandstheorie empfehlenswert ist.

Geboren 1981 in VR China; 1999 bis 2003 Bachelorstudium der Rechtswissenschaft an der China Universität für Politik und Rechtswissenschaft; 2003 bis 2005 Masterstudium der Rechtswissenschaft (mit Schwerpunkt Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht) an der China Universität für Politik und Rechtswissenschaft; 2005 juristisches Staatsexamen Chinas bestanden; 2006 bis 2008 LL. M. Studium an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.; 2008 bis 2012 Promotionsstudium bei Herrn Professor Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis16
Abkürzungsverzeichnis29
Kapitel 1: Einführung32
A. Problemstellung32
B. Forschungsmethoden34
I. Die Methode der historischen Betrachtungsweise34
II. Die rechtsvergleichende Methode35
III. Die Methode der systematischen Betrachtungsweise36
IV. Die rechtsphilosophische und rechtspolitische Betrachtungsweise37
C. Gang der Untersuchung38
I. Die geschichtliche Grundlage der Streitgegenstandslehre: Das Streitgegenstandsproblem im römischen und gemeinen Recht38
II. Die institutionelle Grundlage der Streitgegenstandslehre: Der Zusammenhang zwischen Streitgegenstands- und Anspruchskonkurrenzproblem39
III. Die Entwicklung und Anwendung der Streitgegenstandslehre in Deutschland40
IV. Die Kernpunkttheorie des EuGH und der Vergleich zwischen ihr und der deutschen Streitgegenstandslehre41
V. Umfassende Bewertung und Kritik der Streitgegenstandslehre41
VI. Überblick über das chinesische Zivilprozessrecht und Vorschläge zum Aufbau einer nationalen Streitgegenstandslehre42
Erster Teil: Die historischen Grundlagen des Streitgegenstandsproblems43
Kapitel 2: Das Streitgegenstandsproblem im römischen Zivilprozessrecht43
A. Die Lehre der actio44
B. Die litis contestatio im Legisaktionen- und Formularverfahren45
C. Die Bedeutung von intentio, demonstratio, condemnatio und praescriptio in der formula47
D. Die prozessuale Konsumtion und die allgemeine Ausschlusswirkung49
E. Das Problem des concursus actionum im römischen Prozessrecht53
F. Zusammenfassung der Entwicklung im klassischen römischen Verfahrensrecht55
G. Das Streitgegenstandsproblem in der Entwicklung des klassischen Kognitionsverfahrens und des nachklassischen Verfahrens55
Kapitel 3: Das Streitgegenstandsproblem im gemeinen Zivilprozessrecht59
A. Die Hauptquellen des gemeinen Rechts59
I. Der dauernde Einfluss des römischen Prozessrechts59
II. Die Besonderheit des germanischen prozessualen Rechtsdenkens60
B. Die grundlegende Tendenz in der Entwicklung des gemeinen Rechts: Die Trennung von materiellem Recht und Prozessrecht62
I. Die Entstehung des Gedankens vom „objektiven Recht“ und die Achtung des klägerischen Begehrens62
II. Die Aufspaltung des Aktionensystems im materiellen Recht und Prozessrecht63
III. Die Aufspaltung von materiellrechtlichem Anspruch und Klagerecht64
IV. Bewertung dieser Entwicklung65
C. Der Begriff des „Anspruchs“ im gemeinen Recht und die Instabilität seines Inhalts65
D. Der Grundsatz iura novit curia im gemeinen Recht und seine Bedeutung67
E. Das Konkurrenzproblem im gemeinen Recht70
F. Das Streitgegenstandsproblem im gemeinen Recht73
I. Klageänderung73
II. Klagenhäufung76
III. Rechtshängigkeit78
IV. Rechtskraft81
Kapitel 4: Das römische und gemeine Zivilprozessrecht als historische Grundlage des modernen Zivilprozessrechts in Europa: Charakter und Einfluss84
A. Einleitung: Vererbung und Entwicklung84
B. Würdigung der Entwicklung des Streitgegenstandsproblems im römischen Recht84
C. Würdigung der Entwicklung des Streitgegenstandsproblems im gemeinen Recht87
I. Die Geburt der selbständigen Prozesswissenschaft und die kasuistisch-empirische Arbeitsweise der gemeinrechtlichen Gelehrten beim Streitgegenstandsproblem87
II. Das Aufkommen des Grundsatzes iura novit curia und die Kriterien zur Abgrenzung des Streitgegenstandes im gemeinen Recht88
III. Besonderheit und Bedeutung der gemeinrechtlichen Entwicklung89
D. Das historische Gedankengut und seine Weiterführung90
Zweiter Teil: Die institutionellen Grundlagen des Streitgegenstandsproblems91
Kapitel 5: Der materiellrechtliche Anspruch und die Anspruchskonkurrenz im deutschen Zivilrechtssystem91
A. Der Begriff und Inhalt des materiellrechtlichen Anspruchs91
I. Die historische Entwicklung des Anspruchsbegriffs91
II. Die Bedeutung des materiellrechtlichen Anspruchs als Rechtsbegriff und Rechtsinstitut93
III. Die Struktur des Anspruchs und die Anspruchsnorm94
IV. Anspruch im subjektiven und objektiven Sinne95
B. Gesetzeskonkurrenz und Anspruchskonkurrenz96
I. Das Rechtsphänomen der Konkurrenz und seine begriffliche Unklarheit96
II. Die Gesetzeskonkurrenz im Strafrecht96
III. Die Gesetzeskonkurrenz im Zivilrecht97
IV. Die „Anspruchskonkurrenz in weiterem Sinne“98
C. Die „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ und ihre Besonderheiten99
I. Die Charakteristika der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“99
II. Die Ursache der Problematik der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“100
III. Die Rechtsnatur der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“101
Kapitel 6: Die „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ und der Gegenstand des Zivilverfahrens102
A. Die Entstehung beider Probleme102
B. Der Zusammenhang beider Rechtsprobleme104
C. Die Funktion der Streitgegenstandslehre104
Dritter Teil: Das Streitgegenstandsproblem in der Theorie und Praxis in Deutschland108
Kapitel 7: Die klassischen Streitgegenstandslehren in Deutschland108
A. Einleitung108
B. Die ursprüngliche materiellrechtliche Theorie109
I. Überblick109
II. Bewertung109
C. Die klassische zweigliedrige prozessuale Theorie110
I. Überblick110
II. Bewertung111
D. Die eingliedrige prozessuale Theorie114
I. Überblick114
II. Bewertung114
E. Die neuen materiellrechtlichen Theorien115
I. Überblick115
II. Bewertung117
F. Die prozessualen Streitgegenstandstheorien und der Weg zur Lösung des Problems der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“118
G. Die neue Entwicklungstendenz der Streitgegenstandslehre119
Kapitel 8: Die Streitgegenstandslehre und ihre Anwendung auf prozessrechtliche Institute120
A. Streitgegenstandslehre und objektive Klagenhäufung120
I. Zweck des Instituts der objektiven Klagenhäufung120
II. Die Rolle des Sachverhaltes beim Institut der objektiven Klagenhäufung121
III. Das Institut der objektiven Klagenhäufung und die Streitgegenstandstheorien121
1. Die ein- und die zweigliedrigen Streitgegenstandstheorien121
2. Unterschied und Gemeinsamkeit beider Streitgegenstandstheorien122
B. Streitgegenstandslehre und Klageänderung123
I. Zweck des Instituts der Klageänderung123
II. Die zulässige und die unzulässige Klageänderung123
III. Die Rolle des Sachverhaltes beim Institut der Klageänderung124
IV. Das Institut der Klageänderung und die Streitgegenstandstheorien125
C. Streitgegenstandslehre und Rechtshängigkeit126
I. Zweck des Instituts der Rechtshängigkeit126
II. Das Institut der Rechtshängigkeit und die Streitgegenstandstheorien126
III. Die Rechtshängigkeitssperre bei unterschiedlichen Rechtsschutzformen und die Streitgegenstandstheorien128
IV. Das Rechtshängigkeitsproblem bei einer Klage aus dem Wechsel130
V. Das Rechtshängigkeitsproblem bei der Teilklage133
D. Streitgegenstandslehre und materielle Rechtskraft134
I. Zweck des Instituts der materiellen Rechtskraft134
II. Die Bedeutung der Streitgegenstandslehre für das Institut der materiellen Rechtskraft134
III. Die zweigliedrige Theorie als herrschende Lehre beim Institut der materiellen Rechtskraft und ihre Mängel135
Kapitel 9: Die Streitgegenstandslehre und die Rechtsschutzformen137
A. Die Parteidisposition über die Rechtsschutzform und der Inhalt des Streitgegenstandes137
B. Leistungsklage und Streitgegenstandsproblem137
I. Ziel und Rechtsnatur137
II. Theoretische Kontroversen über die Festlegung des Umfangs des Streitgegenstandes der Leistungsklage138
III. Das Problem der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ bei der Leistungsklage und seine Lösung139
C. Feststellungsklage und Streitgegenstandsproblem140
I. Ziel und Rechtsnatur140
II. Die Arten der Feststellungsklage141
III. Das Verhältnis zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage142
1. Leistungsklage und positive Feststellungsklage142
2. Leistungsklage und negative Feststellungsklage142
3. Positive und negative Feststellungsklage144
IV. Die Abgrenzung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage145
D. Gestaltungsklage und Streitgegenstandsproblem145
I. Ziel und Rechtsnatur145
II. Die Abgrenzung des Streitgegenstandes der Gestaltungsklage146
E. Zusammenfassende Bemerkung147
Kapitel 10: Neue Entwicklungstendenzen der Streitgegenstandslehre der Gegenwart147
A. Die Lehre vom relativen Streitgegenstandsbegriff147
I. Der einheitliche Streitgegenstandsbegriff als allgemeine Vorstellung147
II. Die Entstehung der Theorien vom relativen Streitgegenstandsbegriff148
1. Überblick148
2. Meinungsstand148
a) Unterscheidung von Prozessgegenstand und Urteilsgegenstand148
b) Bestimmung des Streitgegenstandes nach Klagearten und Rechtsinstituten149
c) Bestimmung des Streitgegenstandes nach Prozessmaximen150
III. Kritik an den relativen Streitgegenstandstheorien151
1. Unterscheidung zwischen Verfahrens- und Urteilsgegenstand151
2. Einfluss der Klagearten auf die Bestimmung des Streitgegenstandes151
3. Einfluss der Verfahrensmaximen auf die Bestimmung des Streitgegenstandes152
IV. Bedeutung der Lehre vom relativen Streitgegenstandsbegriff und heutiger Meinungsstand152
V. Stellungnahme153
B. Der weit verstandene Sachverhalt und der weit gefasste Anspruch als Kriterien zur Abgrenzung des Streitgegenstandes158
I. Die Einführung des Begriffs „Lebenssachverhalt“158
1. Der Begriff „Lebenssachverhalt“158
2. Meinungsstreit über Angaben zum Grund des Rechtsbegehrens159
3. Die Methode zur Abgrenzung des Lebenssachverhalts160
4. Spannungsverhältnis zwischen dem weit verstandenen Lebenssachverhalt und der Verhandlungsmaxime161
5. Funktion des Begriffs „Lebenssachverhalt“ und heutiger Meinungsstand162
II. Der weit verstandene Klageanspruch163
1. Theorienstreit zum Wesen des Streitgegenstandes163
2. Ansätze zu einem weit verstandenen klägerischen Anspruch164
3. Inhalt und Ziel des weit verstandenen Klageanspruchsbegriffs169
4. Spannungsverhältnis zwischen dem weit verstandenen Klageanspruch und der Dispositionsmaxime170
5. Der weit verstandene Klageanspruch und die vernünftige Lösung des Problems der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“171
III. Bewertung und Stellungnahme172
1. Zum „Lebenssachverhalt“173
2. Zum „Klagebegehren“173
3. Der innere Zusammenhang zwischen dem weit verstandenen Sachverhalt und dem weit verstandenen Klageanspruch173
4. Vorzugswürdigkeit beider Entwicklungstendenzen174
C. Die Funktion der materiellrechtlichen Norm bei der Identifizierung oder Differenzierung des Lebenssachverhalts – Die Anknüpfung der prozessualen Streitgegenstandslehre an das materielle Recht175
I. Einführung175
II. Meinungsstand176
III. Bewertung des Ansatzes178
1. Positive Bedeutung178
2. Abgrenzung von der ursprünglichen und neuen materiellrechtlichen Theorie179
3. Beschränkung des Umfangs des Lebenssachverhalts durch materiellrechtliche Normen?181
IV. Stellungnahme182
Vierter Teil: Die Streitgegenstandsproblematik im europäischen Zivilprozessrecht184
Kapitel 11: Die „Kernpunkttheorie“ des EuGH185
A. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO (Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ) und seine Zielsetzung185
B. Die Entstehung der „Kernpunkttheorie“ in den EuGH-Entscheidungen185
I. Die autonome Auslegung185
II. „Gubisch/Palumbo“187
III. „Tatry/Maciej Rataj“189
IV. „Drouot assurances/CMI industrial sites“190
V. „Erich Gasser GmbH/MISAT Srl.“192
VI. „Mærsk Olie & Gas/Firma M. De Haan en W. De Boer“193
C. Inhalt der Kernpunkttheorie194
I. Voraussetzungen für die Berücksichtigung der ausländischen Rechtshängigkeit nach Art. 27 ­EuGVO194
1. Identität des Lebenssachverhaltes195
2. Identität der Parteien195
3. „Derselbe Anspruch“196
II. Wesen des „Kernpunktes“198
D. Zielsetzung und Begründung der Kernpunkttheorie201
Kapitel 12: Vergleich zwischen der Kernpunkttheorie und der deutschen Streitgegenstandslehre201
A. Notwendigkeit des Vergleichs201
B. Inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Lehren202
I. Unterschiedliche Tragweite202
II. Wesentlicher Unterschied: Klägerischer Antrag und „Kernpunkt“203
1. Die Bedeutung des konkreten Inhaltes des klägerischen Antrags203
2. Die Bedeutung der Rechtsschutzform204
3. Die Bedeutung der Parteirolle204
C. Begründungen der Unterschiede beider Lehren205
I. Unterschiedliche Konstellationen des nationalen und internationalen Rechts205
II. Unterschiedliche Aufgabe und Zielsetzung beider Lehren206
D. Meinungsstand der deutschen Prozessualisten zur Kernpunkttheorie207
I. Bewertung der Kernpunkttheorie durch die deutsche Prozessualistik207
1. Kritische Stimmen208
2. Befürwortende Stimmen210
II. Übertragbarkeit der Kernpunkttheorie auf die nationale Prozessrechtsdogmatik211
1. Zustimmende Ansicht211
2. Ablehnende Ansicht212
3. Vermittelnde Ansicht214
E. Stellungnahme214
I. Würdigung der Kernpunkttheorie214
II. Notwendigkeit einer Übernahme der Kernpunkttheorie215
III. Gemeinsamkeiten der deutschen und der europäischen Lehre und der Einfluss der Kernpunkttheorie auf das deutsche nationale Recht216
IV. Nebeneinander der europäischen und der nationalen Streitgegenstandslehre217
Fünfter Teil: Grundfragen des Streitgegenstandsproblems im Zivilprozess218
Kapitel 13: Abschließende Würdigung der Streitgegenstandslehre und ihres Verhältnisses zu Prozessrechtsgrundsätzen und Prozessrechtsinstituten218
A. Streitgegenstandsbegriff, Rechtstradition und Prozesskultur218
I. Die unterschiedlichen Prozesskulturen und die allgemeine Bedeutung des Streitgegenstandsproblems218
II. Methodische Besonderheiten der deutschen Prozessualistik bei der Lösung des Streitgegenstands- und Anspruchskonkurrenzproblems222
III. Streitgegenstand als „Lieblingskind“ der Begriffsjurisprudenz?224
B. Die dogmatischen Bestrebungen zur Schaffung einer allgemeinen Streitgegenstandslehre in Deutschland226
I. Überblick über die Entwicklung der deutschen Streitgegenstandslehre226
II. Die Balance zwischen theoretischer Kontroverse und herrschender Meinung229
1. Die Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung229
2. Die Übereinstimmungen der deutschen Prozessualisten229
3. Die Begründung einer herrschenden Meinung und ihre Bedeutung230
4. Die Streitgegenstandslehre und die gerichtliche Praxis231
III. Die Vor- und Nachteile der Lehre vom Streitgegenstand232
C. Ideologische Fragen des Zivilprozessrechts, Verfahrensstruktur und Streitgegenstandslehre234
I. Parteifreiheit und Parteiverantwortung als Grundstein des europäischen Zivilprozessrechts und ihr Einfluss auf die Streitgegenstandslehre234
II. Zweckmäßigkeit der Streitgegenstandslehre235
1. Zweckvorgaben des Zivil- und Prozessrechts und ihre Verkörperung in der Streitgegenstandslehre235
2. Spannungsverhältnis zwischen den Zielen des materiellen Rechts und Prozessrechts und seine Auswirkungen in der Streitgegenstandslehre236
3. Lösung von Wertekonflikten im Rahmen der Streitgegenstandslehren238
III. Verfahrensgrundsatz, Verfahrensstruktur, Rolle des Richters im Prozess und die vernünftige Lösung wichtiger Streitfragen der Streitgegenstandslehre239
1. Der Grundsatz iura novit curia und seine Bedeutung für die Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Richter239
a) Die Begründung des Grundsatzes iura novit curia239
b) iura novit curia und Parteidisposition240
c) iura novit curia und die Aufgabenaufteilung zwischen Parteien und Richter im Prozess242
2. Die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht als Mittel zur Harmonisierung unterschiedlicher Zielorientierung bei der Lösung von Streitgegenstandsproblemen242
a) Entwicklung und Inhalt der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht242
b) Die Bedeutung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht für die Rechtsordnung243
3. Die dialogische Struktur des Erkenntnisverfahrens und ihr Vorzug245
a) Normative Grundlage und Inhalt der Dialogik des Verfahrens245
b) Die Bedeutung der dialogischen Struktur des Verfahrens für die Konzeption der Streitgegenstandslehre246
4. Der Gedanke des sozialen Prozesses und sein Einfluss247
5. Das Zusammenspiel prozessrechtlicher Elemente und seine Bedeutung für die vernünftige Lösung von Streitgegenstandsproblemen248
IV. Charakteristische Grundzüge des deutschen Prozessrechts und die Lösung der Streitgegenstandsprobleme250
V. Historische, gesellschaftliche und juristische Grundlagen der deutschen Streitgegenstandslehre252
D. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und Prozessrecht und seine Bedeutung für die Streitgegenstandsproblematik253
I. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und Prozessrecht in der Geschichte und seine Auswirkungen253
II. Die grundlegende Bedeutung der prozessualen Streitgegenstandstheorie für die Lösung des Anspruchskonkurrenzproblems255
III. Die vielseitige Bedeutung des materiellen Rechts für die Streitgegenstandsproblematik256
1. Die Abgrenzung des Lebenssachverhalts durch die materiellrechtliche Norm256
2. Materielles Recht und Aufstellung einer sachgemäßen Rechtsfolgenbehauptung im Prozess257
3. Zusammenhang zwischen materiellem Recht und materieller Rechtskraft257
4. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und prozessualem Anspruch bei den verschiedenen Rechtsschutzformen258
5. Einfluss des materiellen Rechts auf die Abgrenzung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Streitgegenstandsidentität259
IV. Das Zusammenwirken des materiellen Rechts und des Prozessrechts bei der Lösung der Streitgegenstandsprobleme259
Sechster Teil: Das Streitgegenstandsproblem im Zivilprozessrecht der VR China und die Vorbildfunktion der Streitgegenstandslehre in Europa261
Kapitel 14: Historische Entwicklung und heutiger Stand des chinesischen Zivilprozessrechts261
A. Die Entwicklung des Prozessrechts seit der chinesischen Neuzeit (1840 bis heute)261
I. Das traditionelle chinesische Rechtssystem und sein Untergang261
II. Die Entwicklung in der späten Qing-Dynastie (1902–1911)262
III. Die Entwicklung in der Republik China (1912–1949)263
IV. Die Entwicklung in der Volksrepublik China (1949 bis heute)263
B. Überblick über das Zivilprozessrechts- und Justizsystem im gegenwärtigen China265
I. Rechtsquellen265
II. Rechtsprinzipien, Aufgaben sowie Ziele des Prozessrechts und Verfahrensmaximen265
III. Gericht und Richter in der zivilprozessrechtlichen Praxis267
C. Zusammenfassende Würdigung269
I. Einige Bemerkungen zur Entwicklung und zu Besonderheiten des chinesischen Zivilprozessrechts269
1. Rechtstraditionelle und rechtskulturelle Unterschiede des chinesischen Prozessrechts im Vergleich zu den europäischen Prozessrechten269
2. Die Rolle des Richters im Verfahren270
3. Die Hinwendung zum kontinental-europäischen Rechtskonzept271
II. Errungenschaften des heutigen Zivilprozessrechts271
III. Mängel des heutigen Zivilprozessrechts272
Kapitel 15: Die Lage der Nation und ihr Anspruch auf ein chinesisches Zivilprozessrecht sowie die Prozessrechtsrezeption273
A. Einleitung: Die Bedeutung der Lage der Nation für das nationale Rechtssystem – eine Vorfrage der Rechtsvergleichung und -rezeption273
B. Die Wandlung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger und ihre Spiegelung im Zivilprozessrecht273
C. Die Begründung der Marktwirtschaft und ihr Einfluss auf das Zivilprozessrecht275
I. Die Rolle der Marktwirtschaft für den Aufbau eines modernen Zivilprozessrechtssystems in China275
II. Die Grenze der Marktidee und -ideologie im Zivilprozessrecht276
D. Harmoniestreben in Geschichte und Gegenwart und sein Einfluss auf das chinesische Zivilprozessrecht277
E. Zusammenfassende Bemerkungen278
I. Sozialer Wandel und Änderung der Rezeptionsmotivation278
II. Gegenwärtige Geistesströmungen in China und ihre Ansprüche an das Zivilprozessrecht280
Kapitel 16: Möglichkeit und Notwendigkeit einer Rezeption der Streitgegenstandslehre281
A. Möglichkeit und Notwendigkeit als Vorfragen der Rechtsrezeption281
B. Möglichkeit der Rezeption einer Streitgegenstandslehre282
C. Notwendigkeit einer Rezeption der Streitgegenstandslehre283
I. Das Anspruchskonkurrenzproblem und seine Lösung nach geltendem Recht284
1. Gesetzliche Regelungen284
2. Die Anspruchskonkurrenz in der Literatur284
3. Die Lösung des Anspruchskonkurrenzproblems in der Rechtsprechung285
II. Die Streitgegenstandsproblematik und ihre Lösung nach geltendem Recht286
1. Gesetzliche Regelungen286
2. Ansichten zum Streitgegenstand in der Literatur287
3. Lösung der Streitgegenstandsproblematik in der Rechtsprechung288
III. Unzulänglichkeit der chinesischen Lösung289
1. Schwäche bei der Lösung des Anspruchskonkurrenz- und Streitgegenstandsproblems289
2. Ursache der Schwäche290
D. Zusammenfassende Bemerkungen291
Kapitel 17: Gedanken zum Aufbau einer geeigneten Streitgegenstandslehre für das chinesische Prozessrecht292
A. Vorschläge zur Definition und Abgrenzung des Streitgegenstandes292
I. Zum Wesen des Streitgegenstandes292
1. Vorzugswürdigkeit der prozessualen Streitgegenstandsauffassung292
2. Definition des Streitgegenstandes293
II. Zur Abgrenzung des Streitgegenstandes294
1. Vorzugswürdigkeit der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie294
2. Vorzugswürdigkeit einer einheitlichen Streitgegenstandstheorie294
B. Voraussetzungen und Durchsetzung der vorgeschlagenen Theorierezeption295
I. Rezeption der Streitgegenstandslehre als reine Wissenschaftsrezeption?295
II. Gedankliche Grundlagen einer Übertragung der modernen zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie296
1. Aufgabe des Zivilprozessrechts296
2. Parteidisposition über den Streitgegenstand und Bindung des Gerichts an den Parteiantrag296
3. Richterliche Pflicht und richterliche Befugnis zur umfassenden Würdigung des Rechtsstreites297
4. Richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht298
III. Vorschläge zur Verbesserung des chinesischen Prozessrechts299
1. Zur Konkurrenz der Zuständigkeiten mehrerer Gerichte299
2. Zur objektiven Klagenhäufung299
3. Zur Klageänderung300
4. Zur Rechtshängigkeit301
5. Zur materiellen Rechtskraft301
C. Besondere Streitgegenstandslehre für den grenzüberschreitenden Rechtsstreit302
D. Zusammenfassende Bemerkung303
Literaturverzeichnis305
Literaturverzeichnis der chinesischen Veröffentlichungen322
Sachwortverzeichnis327

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