Sie sind hier
E-Book

Die Europapolitik Baden-Württembergs (1992-2004)

AutorWaltraud Winterhalter
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2006
Seitenanzahl122 Seiten
ISBN9783638495547
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis10,99 EUR
Magisterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,85, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), 121 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Europapolitik, verstanden als Politik, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen im Rahmen der Europäischen Union steht, lässt sich nicht auf einen Akteur oder auf eine Institution reduzieren, will man der komplexen Thematik gerecht werden. Denn wollen die Länder als subnationale Ebene ihre politische Steuerungsfähigkeit sichern, so sind sie gezwungen, sich auf die verschiedenen Ebenen des europäischen Systems einzulassen. Durch diese Interaktion vollzieht sich auch ein Wandel politischer Institutionen auf der Länderebene. Deshalb wird im Rahmen dieser Arbeit eine Institutionenanalyse durchgeführt und der Versuch unternommen, die Aufgaben und Rechte aller an der Europapolitik beteiligter Gremien zu thematisieren und gleichzeitig zu analysieren, welchen Stellenwert die jeweilige Institution innerhalb der Politikformulierung und Meinungsbildung einnimmt, welche Wandlungsprozesse stattgefunden haben und welche Ziele innerhalb des Organs oder gemeinsam mit anderen Organen verfolgt werden. Eine Analyse der Zielsetzungen der baden-württembergischen Landesregierung in einzelnen Politikfeldern wird im Rahmen dieser Arbeit nicht durchgeführt, da sie zur Beantwortung nachfolgend formulierter Leitfragen und der Forschungsfrage nicht beitragen könnte. Außerdem sind es nicht die spezifischen Charaktereigenschaften einer bestimmten Policy, die die Mitwirkungsmöglichkeiten und die Interaktionen der Institutionen determinieren.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe

2.    Relevante theoretische Ansätze


 

2.1            Integrationstheorien


 

Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus waren von der Forschungsfrage geleitet, weshalb es überhaupt zur Integration souveräner Staaten kommt und welche Faktoren diesen Prozess vorantreiben.

 

Der Neofunktionalismus versuchte die Integration als Folge funktionaler Sachzwänge zu erklären, da die Probleme pluralistisch verfasster Industriegesellschaften nur noch akteursübergreifend zu lösen seien. Nach der Logik des Neofunktionalismus werden zunächst unpolitische Teilbereiche („Low Politics“) vergemeinschaftet. Erfolgreiche Lösungsansätze greifen auf weitere Teilbereiche über, schwappen dann in politische Bereiche („High Politics“) über und führen schrittweise zu deren Integration. Dieses „Überschwappen“ in die politischen Bereiche wird als als „Spill-over-Effekt bezeichnet“. [18]

 

Die Intergouvernementalisten erklärten den Zusammenschluss von Staaten als Zweckverband zur Bearbeitung spezifischer Kooperationsaufgaben. Staaten kooperieren beispielsweise zur Reduzierung der Transaktionskosten und zur Erzielung von Kooperationsgewinnen. Kooperation findet nur dann statt, wenn sich die Interessen der Beteiligten decken oder wenn sie ihre Interessen in einer Serie von Abkommen ausgleichen können. In dieser realistischen Sichtweise stellt die Europäische Gemeinschaft lediglich eine Organisation zur Koordination von Staateninteressen dar, in der die Souveränität der Nationalstaaten nicht etwa überwunden, sondern gemeinsam ausgeübt wird. Die Mitgliedstaaten bleiben nach Ansicht der Intergouvernementalisten die entscheidenden Akteure im Integrationsprozess und behalten die Kontrolle über die institutionelle Entwicklung in der Hand. [19]

 

Beide Ansätze, der Neofunktionalismus und der Intergouvernementalismus, versuchen die Integration mit einer einzigen Interaktionebene, nämlich der der Nationalstaaten, zu erklären. Dabei vernachlässigen diese Ansätze die Möglichkeit transnationaler Beziehungen auf Interaktionsebenen unterhalb des Nationalstaates völlig. So werden die entstandenen Politiknetze oder die Interessenvertretungen subnationaler Akteure in der Analyse nicht berücksichtigt.

 

2.2            Regieren im Mehrebenensystem


 

In der politikwissenschaftlichen Europaforschung hat in den letzten Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Dieser führte weg von den Forschungsansätzen des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus und hin zu neueren Ansätzen, für die sich die Begriffe „Regieren im Mehrebenensystem“ bzw. „multilevel governance“ etabliert haben.

 

Ein Aspekt des Paradigmenwechsels betrifft die Fragen nach der Erscheinungsform des Staatengefüges „Europäische Union“. Weder ist diese Modell mit den Konzepten des föderalen Bundesstaates vereinbar noch mit denen des Staatenbundes. Vielmehr setzt sich die Auffassung durch, die Union als ein Gebilde eigener Art (sui generis) zu sehen, in dem sich die europäische (supranationale), die nationalstaatliche und die regionale sowie kommunale (subnationale) Ebene zunehmend verschränken und zivilgesellschaftliche Akteure in Verhandlungs- und Kommunikationsnetzwerken in verstärktem Maße an politischen Steuerungsprozessen beteiligt werden. [20] So spricht denn auch das Bundesverfassungsgericht in seinem „Maastricht-Urteil“ von einem „Staatenverbund“.

 

Bei den „Mehrebenenansätzen“ werden weniger die Ursachen der Integration untersucht, als vielmehr die Folgen des Integrationsprozesses analysiert. Die Erklärungsansätze entfernen sich so von der reinen Lehre der Internationalen Politik und mischen sich mit Ansätzen aus der Vergleichenden Regierungslehre. Denn auf europäischer Ebene wird regiert und aus dieser Tatsache heraus müssen die Institutionen und Verfahren auf die Regierungstätigkeit hin untersucht werden.

 

Bei der Bestimmung konstitutiver Merkmale des europäischen Mehrebenensystems lassen sich aus der dazu vorliegenden Literatur unterschiedliche Herangehensweisen eruieren. Zum einen lässt sich ein funktionales Verständnis von Mehrebenensystemen von einem institutionellen abgrenzen. Das institutionelle Verständnis von Mehrebenensystemen wurde vor allem in Forschungsarbeiten zur europäischen Regionalpolitik vertreten.[21] Nach diesem Verständnis lassen sich zwar mehrere institutionelle Handlungsebenen identifizieren (Europäische Union, Nationalstaaten, Regionen, Kommunen) und auf ihren je spezifischen Beitrag zum Entscheidungsprozess und der Implementation europarechtlicher Bestimmungen befragen, der Akteursstatus der handelnden Subjekte erfährt jedoch keine Berücksichtigung. Auch werden so Interdependenzbeziehungen zwischen den einzelnen Akteuren auf den unterschiedlichen Ebenen nicht hinreichend in die Darstellung einbezogen. Demnach fördert dieses Verständnis eine eher undifferenzierte Betrachtungsweise und erfasst in nicht ausreichendem Maße die Vielgestaltigkeit der Kommunikationsbeziehungen in einem Mehrebenensystem.[22]

 

Erst durch ein funktionales Verständnis von Mehrebenensystemen lässt sich die reale Komplexität europäischer Politikprozesse angemessen begreifen. Ein Mehrebenensystem in diesem Sinne konstituiert sich aus formal unabhängigen, aber funktional interdependenten politischen Akteuren und Politikarenen und ermöglicht so auch Formen der „horizontalen Politikverflechtung“.

 

In einem solchen Mehrebenensystem gibt es supranationale Kooperationsbeziehungen zwischen Akteuren der intragemeinschaftlichen Ebene. Dies sind die verschiedenen Organe der EU.

 

Wenn nationale Akteure in supranationalen Entscheidungsgremien, wie dem Rat der Europäischen Union, zusammenkommen, so stellt dies die internationale Kommunikationsarena dar. So wirkt der Bundesrat als Vertreter der Bundsländer an der Entscheidung über die Position der Bundesrepublik als Mitgliedstaat mit.

 

Neben den intragemeinschaftlichen und den internationalen Verhandlungsgremien bilden die intersubnationalen Organe, wie der Ausschuss der Regionen, einen weiteren Bereich. Nationale Akteure handeln auf der intranationalen Ebene. In den nationalen Entscheidungsgremien werden die jeweiligen Standpunkte zu europäischen Politiken ermittelt.

 

Die Beteiligung der Bundesländer über den Bundesrat als Form der Mitwirkung regionaler Akteure auf der nationalen Ebene ist eine weitere Form der Kooperationsbeziehungen innerhalb des europäischen Mehrebenensystems.

 

Vielfältige Kooperationsbeziehungen zwischen den deutschen Ländern, z.B. in der Europaministerkonferenz, sichern die Einheitlichkeit des Standpunktes der auf der nationalen Ebene involvierten regionalen Akteure in den intraregionalen Beziehungen. [23]

 

Das Merkmal des europäischen Mehrebenensystems ist somit die komplexe Verflechtung der oben dargestellten Ebenen. Sie agieren nicht autonom, sondern zeichnen sich durch Vernetzungen und Kooperationsbeziehungen vielfältiger Art aus. Hinzu kommen Akteure der unterschiedlichsten Interessenverbände und Organisationen.

 

Da Mehrebenensysteme über eine weit größere Anzahl von „Schnittstellen“ zwischen autonomen Organisationen und Institutionen als hierarchisch strukturierte Systeme verfügen, erhöht sich der Koordinationsbedarf staatlicher Politik in Mehrebenensystemen immens.[24]

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein Mehrebenensystem ein politisches System darstellt, in dem Akteure und Institutionen von unterschiedlichen territorialen und funktionalen Einheiten interagieren. Die Kompetenzbereiche der Akteure beziehen sich nicht nur auf eine Ebene, sondern können auf subnationaler, nationaler und supranationaler Ebene verankert sein. Die Handelnden versuchen, allgemein verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Folgen der Entscheidungen betreffen das gesamte EU-System. Das Mehrebenensystem umfasst zum einen eine vertikale und horizontale Politikverflechtung zwischen verschiedenen staatlichen Einheiten und Ebenen. Zum anderen gibt es diverse sektoral organisierte Interessengruppen, die in Organisationen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen organisiert sind und so im Mehrebenensystem mitwirken.

 

2.3            Politikverflechtung


 

Fritz W. Scharpf sieht die institutionelle Besonderheit der Europäischen Union in der Tatsache begründet, dass es sich dabei um ein verflochtenes Mehrebenensystem handelt. Um ein solches nicht-hierarchisches interdependentes Mehrebenensystem zu beschreiben, hat Scharpf den Begriff der Politikverflechtung geprägt und auf die europäische Politik angewandt.[25]

 

Politikverflechtung bedeutet, dass der Politikprozess, der die Entscheidungsfindung, Planungsvorgänge und Implementationsvorgänge beinhaltet, in einem komplexen Verbund von mehreren territorialen Einheiten...

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Europa - Geschichte und Geografie

Die Formseite des Wortes

E-Book Die Formseite des Wortes

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Germanistik - Linguistik, Note: 1,7, Universität Koblenz-Landau, Veranstaltung: Lexikologie und Lexikographie, 7 Quellen im Literaturverzeichnis, ...

Der Gott aus dem Meer

E-Book Der Gott aus dem Meer

Studienarbeit aus dem Jahr 1997 im Fachbereich Archäologie, Note: 1,0, Ruhr-Universität Bochum (Institut für Archäologie), Veranstaltung: Plastik des 5. Jahrhunderts v.Chr., 16 Quellen im ...

Weitere Zeitschriften

BMW Magazin

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

Burgen und Schlösser

Burgen und Schlösser

aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz Seit ihrer Gründung 1899 gibt die Deutsche ...

Courier

Courier

The Bayer CropScience Magazine for Modern AgriculturePflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und generell am Thema Interessierten, mit umfassender ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

Deutsche Tennis Zeitung

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

VideoMarkt

VideoMarkt

VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...

FileMaker Magazin

FileMaker Magazin

Das unabhängige Magazin für Anwender und Entwickler, die mit dem Datenbankprogramm FileMaker Pro arbeiten. In jeder Ausgabe finden Sie praxiserprobte Tipps & Tricks, die Ihnen sofort die ...