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Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft

AutorTorben Illner
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl370 Seiten
ISBN9783845286853
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis115,70 EUR
Die Arbeit untersucht die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung BGHZ 196, 195. Auf Grundlage der Rechtsprechung werden die Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats analysiert. Es bestehen vielfältige Risiken, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die betroffenen Gesellschaften führen. Die Untersuchung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsansätze zeigt, dass diese nicht geeignet sind, einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren zu gewährleisten. Der Autor entwickelt anschließend ein gerichtliches Zwischenverfahren als Lösungsansatz de lege ferenda, das von einer ex nunc-Wirkung der Beschlussmängelklagen gegen Bestellungsbeschlüsse von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeht und dem zuständigen Gericht verschiedene Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um im Einzelfall eine interessengerechte Lösung herbeizuführen. Die Arbeit wurde mit dem Klemens Pleyer-Preis ausgezeichnet.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung23
Kapitel 1: Grundlagen30
I. Einordnung und Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds30
1. Der Aufsichtsrat im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft30
2. Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds32
II. Gründe und Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung36
1. Beschlussmängel37
a. Nichtigkeitsgründe37
b. Anfechtungsgründe37
2. Rechtsfolgen erfolgreicher Beschlussmängelklagen gem. §§ 250 ff., 241 ff. AktG41
a. Nichtigkeit des Wahlbeschlusses41
b. Anfechtung des Wahlbeschlusses43
c. Auswirkungen auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats45
III. Problematik fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Sonderformen der Zusammensetzung des Aufsichtsrats46
1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat46
2. Entsendung48
3. Gerichtliche Bestellung49
4. Aufsichtsräte mit Frauenquote50
5. Zwischenergebnis51
Kapitel 2: Fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder in der Rechtsprechung52
I. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung52
II. Instanzgerichtliche Rechtsprechung56
III. Das Grundsatzurteil BGHZ 196, 19558
1. Tatbestand und Kernaussagen58
2. Analyse der wesentlichen Aussagen des Urteils62
a. Kausalitätserfordernis62
b. Entgegenstehende Konzeption der Nichtigkeitsfolgen63
c. Asymmetrie von korporationsrechtlicher Pflichtenbindung und Organrechten65
d. Vertrauensschutzerwägungen66
e. Bestellung von Vorstandsmitgliedern68
f. Aufsichtsratsbeschlüsse als Anknüpfung für Entscheidungen der Hauptversammlung69
g. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen bei Anknüpfung an die aktuelle Funktion als Aufsichtsratsmitglied71
h. Jahresabschluss73
3. Zusammenfassende Würdigung der bisherigen Ergebnisse74
IV. Darstellung der Problemlage75
Kapitel 3: Auswirkungen fehlerhafter Aufsichtsratsbestellung nach BGHZ 196, 19577
I. Allgemeine Auswirkungen78
1. Auswirkungen der Stimmabgabe fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder auf Beschlüsse78
a. Anzahl der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder78
b. Beschließende Ausschüsse79
2. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf nicht durch Beschluss auszuübende Kompetenzen81
3. Zeitpunkt der Entdeckung und Geltendmachung von Beschlussmängeln82
4. Missbräuchliche Geltendmachung von Beschlussmängelklagen, Verfahrensdauer83
5. Pflichtenbindung, Haftung, Vergütung85
6. Pflichten der Verwaltungsorgane bei unsicherer Rechtslage und mögliche Rechtsfolgen bei eintretenden Schäden87
7. Zwischenergebnis90
II. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats91
1. Kontroll- und Informationsrechte- und pflichten91
a. Informationsrecht gem. § 90 AktG92
aa. Berichtspflicht des Vorstands93
(1) Verpflichtung zur Berichterstattung93
(2) Nichtigkeitsfolgen95
bb. Informationsrecht97
b. Einsichts- und Prüfungsrechte98
c. Prüfungspflichten100
d. Zwischenergebnis101
2. Vertretungsbefugnisse102
a. Grundsätzliche Auswirkungen der Beteiligung fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder102
b. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG)107
aa. Auswirkungen des nichtigen Aufsichtsratsbeschlusses auf die Vertretungsmacht108
bb. Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen zum Schutz des Vorstands110
c. Hilfsgeschäfte zur Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrats113
d. Beauftragung von Sachverständigen115
e. Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer115
f. Passive Empfangsvertretung116
g. Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft117
aa. Gerichtliche Vertretung gegenüber dem Vorstand118
bb. Gerichtliche Vertretung bei Klagen gegenüber der Gesellschaft120
h. Zwischenergebnis120
3. Zustimmungsvorbehalte121
a. Missbrauch der Vertretungsmacht123
aa. Evidenz123
bb. Kollusion127
b. Ausübung von Beteiligungsrechten gem. § 32 Abs. 1 MitbestG128
c. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn129
d. Zustimmung bei genehmigtem Kapital130
e. Folgen für den Vorstand bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten132
f. Zwischenergebnis136
4. Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns137
a. Nichtigkeitsklage gegen den Jahresabschluss141
b. Auswirkungen auf den Gewinnverwendungsbeschluss142
c. Haftung des Vorstands143
d. Zwischenergebnis143
5. Vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen144
a. Bestellung von Vorstandsmitgliedern144
b. Widerruf der Vorstandsbestellung146
aa. Widerruf der Vorstandsbestellung bei ordnungsgemäßer Bestellung147
bb. Widerruf der Vorstandsbestellung bei fehlerhafter Bestellung150
c. Anstellungsverhältnis151
d. Sonstige vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen151
aa. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand152
bb. Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden153
cc. Wettbewerbsverbot153
dd. Kreditgewährung155
e. Zwischenergebnis156
6. Innere Organisation des Aufsichtsrats157
a. Antragsrecht zur Prüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats157
b. Antragsrecht des Aufsichtsrats zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund159
c. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern160
d. Zwischenergebnis162
7. Kompetenzen hinsichtlich der Hauptversammlung163
a. Vorschläge zur Beschlussfassung der Hauptversammlung163
b. Einberufung der Hauptversammlung in Ausnahmesituationen164
c. Teilnahmerecht und -pflicht167
d. Berichtspflichten an die Hauptversammlung169
e. Satzungsänderungen171
f. Zwischenergebnis172
8. Der Aufsichtsratsvorsitzende173
a. Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden173
b. Bestellung und Abberufung173
c. Empfangszuständigkeit für Vorsitzberichte des Vorstands176
d. Der Aufsichtsratsvorsitzende als Leiter der Hauptversammlung176
aa. Feststellung der Hauptversammlungsbeschlüsse177
bb. Unterzeichnung der Niederschrift der Hauptversammlung179
e. Einberufung und Leitung von Aufsichtsratssitzungen180
f. Meldepflichten zum Handelsregister181
g. Zwischenergebnis183
9. Kompetenzen in der börsennotierten Aktiengesellschaft184
a. Überwachungspflichten184
b. Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG184
c. Übernahmesituation188
d. Meldepflichten des Aufsichtsrats gem. Art. 19 EU-Marktmissbrauchsverordnung189
e. Zwischenergebnis190
10. Pflichten des Aufsichtsrats in der Insolvenz der Gesellschaft191
III. Zusammenfassung192
Kapitel 4: Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen durch Anwendung und Erweiterung allgemeiner Grundsätze und Maßnahmen195
I. Einzelfallbezogene Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen195
1. Umfang der Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen196
2. Grenzen des Ansatzes zur einzelfallbezogenen Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen198
3. Stellungnahme199
4. Zwischenergebnis200
II. Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis200
1. Anwendungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und dogmatische Begründung200
2. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern203
3. Zwischenergebnis205
III. Die Lehre vom fehlerhaften Organ205
1. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung206
2. Reichweite und Grenzen der Anwendbarkeit208
a. Besonders schutzwürdige Personen209
b. Höherrangige Interessen der Allgemeinheit209
3. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats211
a. Dogmatische Herleitung der Lehre vom fehlerhaften Organ212
aa. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft212
(1) Begründung213
(2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen214
bb. Die Lehre vom fehlerhaften Verband215
b. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis216
c. Anwendbarkeit auf das Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats219
4. Bewertung des Lösungsansatzes222
IV. Die Lehre vom faktischen Organ224
V. Begrenzung der Rückwirkung der Anfechtungsklage de lege lata226
VI. Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung227
VII. Staggered Boards229
VIII. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen für den Jahresabschluss230
Kapitel 5: Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansatz zur Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen232
I. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern232
1. Regelungszweck und Grundlagen232
2. Grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des § 104 AktG auf fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder234
a. Parallelität von Verfahren234
b. Beschränkung des Auswahlermessens des Gerichts240
3. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Anfechtung des Wahlbeschlusses von Aufsichtsratsmitgliedern244
a. Direkte Anwendung des § 104 AktG244
b. Gerichtliche Bestellung bei Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds245
c. Gerichtliche Bestellung nach Teilanerkenntnis der Fehlerhaftigkeit der Wahl246
d. Aufschiebend bedingte, rückwirkende Bestellung247
aa. Möglichkeit der bedingten Bestellung247
bb. Einwand der Rückwirkung auf Tatbestandsseite248
cc. Einwand der Rückwirkung auf Rechtsfolgenseite249
dd. Zwischenergebnis252
e. Befristete Ersatzbestellung bis zur nächsten Hauptversammlung252
aa. Voraussetzungen der planwidrigen Regelungslücke253
bb. Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage257
cc. Stellungnahme259
f. Parallelproblem im Fall der Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers260
g. Zwischenergebnis260
4. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Nichtigkeitsklage260
5. Zwischenergebnis261
II. Einstweiliger Rechtsschutz262
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der ZPO262
a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen262
b. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern264
2. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG265
a. Anwendbarkeit im Fall der Anfechtungsklage265
b. Anwendbarkeit im Fall der Nichtigkeitsklage268
3. Zwischenergebnis269
III. Aktienrechtliches Freigabeverfahren269
1. Anwendungsbereich Regelungszweck und Verfahren269
2. Tatbestandsvoraussetzungen271
3. Rechtsfolgen274
4. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern275
5. Zwischenergebnis277
Kapitel 6: Gerichtliches Zwischenverfahren de lege ferenda278
I. Bestandsaufnahme278
1. Fehlerhafte Bestellung und Beschlussmängelrecht278
2. Grundsatzurteil BGHZ 196, 195279
3. Auswirkungen der fehlerhaften Aufsichtsratsbestellung280
4. Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch allgemeine Grundsätze und Maßnahmen282
5. Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansätze284
II. Grundlagen und Konzept einer Neuregelung285
1. Interessenlage bei fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern286
a. Interessen der Gesellschaft286
b. Interessen des Aufsichtsrats288
c. Interessen des Vorstands289
d. Interessen der klagenden Aktionäre290
e. Interessen des Rechtsverkehrs290
2. Notwendigkeit der Einführung eines ergänzenden gerichtlichen Zwischenverfahrens291
a. Gestaltungsmöglichkeiten291
b. Eignung des statischen Lösungsansatzes für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern292
c. Eignung eines gerichtlichen Zwischenverfahrens als Lösungsansatz für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern295
3. Antragspflicht und Wirkung der Beschlussmängelklagen296
4. Anwendbarkeit hinsichtlich der Klagearten299
5. Eignung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda300
6. Eignung des Freigabeverfahrens als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda302
7. Zwischenergebnis304
III. Konkrete Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens305
1. Handlungsmöglichkeiten des Gerichts305
a. Handlungsalternativen des Gerichts306
b. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Suspendierung der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds307
c. Bestimmung des Ersatzmitglieds308
aa. Einrücken des durch die Hauptversammlung bestimmten Ersatzmitglieds308
bb. Maßstab der Bestimmung des Ersatzmitglieds309
cc. Ursprünglich bestelltes Aufsichtsratsmitglied als Ersatzmitglied311
d. Zeitraum der Bestellung311
2. Tatbestand312
a. Nichtigkeitsgründe (§ 250 Abs. 1 AktG)313
b. Kriterium der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz316
aa. Vertrauensschutzerwägungen317
bb. Bedeutung und Eignung des Kriteriums der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz318
c. Offensichtliche Zulässigkeit und Begründetheit323
d. Interessenabwägung324
e. Ermessen des Richters hinsichtlich der Rechtsfolgen für bestimmte Tatbestände328
3. Verfahren329
a. Zuordnung des gerichtlichen Verfahrens innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit329
b. Instanzielle Zuständigkeit331
c. Antragsberechtigung und Antragsbefugnis332
aa. Erfordernis persönlicher Betroffenheit des antragstellenden Aktionärs332
bb. Anteilsquorum334
4. Regelungsstandort336
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse337
Formulierungsvorschlag für das gerichtliche Zwischenverfahren343
Literaturverzeichnis345
Sachregister367

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