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E-Book

Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung

AutorUlrike Kortüm
VerlagVVW GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheMannheimer Reihe 69
Seitenanzahl187 Seiten
ISBN9783862982271
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Die Autorin befasst sich mit dem Verhaltensgebot der Nichtvornahme einer Gefahrerhöhung und den Besonderheiten, die diesbezüglich in der Kraftfahrtversicherung bestehen. Benutzt ein Kraftfahrer beispielsweise dauerhaft Reifen mit einem abgefahrenem Reifenprofil, erhöht dies die Gefahr eines Unfalls. Da der Eintritt eines Versicherungsfalles somit wahrscheinlicher wird, ist es dem Versicherer nicht zumutbar, an die Bedingungen des geschlossenen Vertrages gebunden zu bleiben. Um sicherzustellen, dass das Gleichgewicht zwischen der Leistungspflicht des Versicherers und der ihm dafür vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie während der Vertragsdauer gewahrt wird, werden dem Versicherungsnehmer Verhaltensgebote auferlegt. Des Weiteren stehen dem Versicherer bei Vorliegen eines gefahrerhöhenden Verhaltens verschiedene Reaktionsinstrumente zu. Durch die Überarbeitung des VVG im Jahre 2008 haben sich diese Rechte erheblich verändert, insbesondere ist der Versicherer nun dazu berechtigt, die Prämie an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Die Arbeit richtet sich an alle Mitarbeiter/-innen in der Versicherungswirtschaft, die sich mit der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kasko-versicherung befassen sowie an interessierte Versicherungsnehmer.

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Inhaltsverzeichnis
Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung
1
Inhaltsverzeichnis8
A. Einleitung14
I. Einführung14
II. Stand der Forschung15
III. Gang der Untersuchung17
B. Grundlegung20
I. Rechtsnatur von Obliegenheiten20
1. Rechtszwangtheorie20
2. Verbindlichkeitstheorie21
3. Voraussetzungstheorie21
4. Stellungnahme22
5. Zwischenergebnis23
6. Berechtigung der Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht24
II. Funktion/Ziel der Gefahrerhöhung26
1. Äquivalenzsicherung26
2. Prämienoptimierung26
3. Verhaltenssteuerung27
4. Verhältnis der einzelnen Funktionen28
III. Besonderheiten in der Kraftfahrtversicherung29
1. Legitimation einer Pflichtversicherung29
2. Legitimation einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung30
3. Funktionen der Kraftfahrtversicherung30
4. Gewichtung der Funktionen32
5. Grenze des Opferschutzes33
C. Verhältnis der Gefahrerhöhung zu anderen Rechtsinstituten36
I. Allgemeines Zivilrecht36
1. Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB36
a. Überblick36
b. Berechtigte Abweichung vom Schuldrecht37
2. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB39
a. Kündigungsrecht40
b. Vertragsanpassungsrecht40
c. Leistungsfreiheit42
II. Innerbetrieblicher Schadensausgleich43
III. Verwandte Institute im Versicherungsrecht46
1. Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß § 19 VVG46
a. Antrag durch Versicherer47
b. parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG47
c. Meinungsstand48
2. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG51
a. Vertragliche Vereinbarung von Rechtspflichten51
b. Parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG52
c. Wertungswidersprüche55
3. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 V56
a. Parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG57
b. Unbillige Benachteiligung des Versicherungsnehmers58
c. Kritik59
d. Zwischenergebnis60
D. Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung62
I. Kündigungsrecht gemäß § 24 VVG62
1. Dogmatik der §§ 23 ff. VVG62
2. Vorsätzliche Verletzung von § 24 Abs. 2 VVG63
3. Schuldlose Verletzung von § 23 Abs. 1 VVG64
4. Zwischenergebnis66
5. Schuldlose Verletzung von §§ 23 Abs. 2 und 23 Abs. 3 VVG66
6. PEICL67
II. Vertragsanpassungsrecht gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG70
1. Entwicklung70
2. Rückwirkung der Prämienerhöhung72
3. Kündigungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers73
4. Stellungnahme75
5. PEICL76
III. Risikoausschluss gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VVG77
1. § 26 VVG als Negativvoraussetzung78
2. § 242 BGB78
3. Teleologische Reduktion79
IV. Leistungsfreiheit gemäß § 26 VVG80
1. Alles-oder-nichts-Prinzip nach VVG a. F./ Relevanzrechtsprechung80
2. Quotelung bei grober Fahrlässigkeit nach dem VVG 200881
a. Zulässige Bewertungsparameter82
aa. Grad der Ursächlichkeit82
bb. Wert der versicherten Sache83
cc. Wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers83
b. Kritik/Vergleich mit anderen privatrechtlichen Instituten84
aa. Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen VVG86
bb. Mitverschulden gemäß § 254 BGB87
c. Einstiegsquote87
d. Nullquote89
3. Quotales Leistungskürzungsrecht bei persönlichem Fahrermangel93
4. Beweislastverteilung94
a. Meinungsstand94
b. Stellungnahme96
5. PEICL97
E. Tatbestand der Gefahrerhöhung100
I. Fallgruppen100
II. Definition101
1. Grundgefahr und Auswirkungsgefahr102
2. Subjektives Risiko103
a. Absichten des Versicherungsnehmers103
b. Mehrfachversicherung106
c. Strafrechtliche Verurteilung107
3. Erhöhung des Versicherungswertes108
III. Fallgruppe: persönliche Mängel des Fahrers109
1. Kaskoversicherung109
a. Gefahrerhöhung von Dauer110
aa. Meinungsstand111
bb. Zwischenergebnis114
b. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 VVG114
aa. Situation vor der VVG-Reform114
bb. Situation nach der VVG-Reform116
c. Fallgruppen117
aa. Fahren unter Alkoholeinfluss117
bb. Übermüdung118
cc. Rotlichtverstoß120
2. Haftpflichtversicherung121
a. Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Haftpflichtversicherung gemäß § 103 VVG122
b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG124
3. Mehrfache Quotelung126
a. Quotenaddition127
b. Quotenkonsumption128
c. Quotenmultiplikation128
d. Gesamtbetrachtungsmodell129
4. Versicherung für fremde Rechnung130
a. Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers131
b. Obliegenheitsverletzung des Mitversicherten132
aa. Auswirkungen auf den Mitversicherten132
bb. Auswirkungen auf den Versicherungsnehmer133
5. Entwicklung des Regressanspruchs134
a. Deckung durch Vollkasko- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung134
b. Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung134
c. Wertung135
IV. Fallgruppe: Zustand des Fahrzeugs ursächlich für Gefahrerhöhung137
1. Abnutzungserscheinungen137
a. Zeitpunkt der Gefahrerhöhung137
b. Fallgruppen138
aa. Kurze Benutzung eines profillosen Reservereifens138
bb. Mitführen eines profillosen Ersatzreifens139
c. Unterlassen als Gefahrerhöhung140
aa. Meinungsstand140
bb. Stellungnahme141
cc. Zwischenergebnis144
d. Positive Kenntnis144
aa. Beweislast145
bb. Zwischenergebnis148
cc. Arglistige Kenntnisverschließung148
dd. Grob fahrlässiger Organisationsmangel als Fall arglistiger Unkenntnis150
2. Tuning150
a. Kausalitätsgegenbeweis151
aa. Kausalitätsentsprechende Leistungsfreiheit seit der VVG-Reform153
bb. Arglist als Ausschlussgrund – analoge Anwendung bei Gefahrerhöhung154
b. Rechtsfolgen des Tunings155
V. Fallgruppe: Entwendung des Kraftfahrzeugs156
1. Fahrzeugpapiere im Auto156
2. Schlüsselverlust158
VI. Gefahrkompensation161
1. Meinungsstand161
2. Stellungnahme163
VII. Vorhersehbarkeit164
VIII. Erheblichkeitsschwelle165
1. § 27 Alt. 1 VVG166
2. § 27 Alt. 2 VVG167
3. Beweislast169
IX. Verhalten Dritter169
F. Schluss172
I. Thesen und wesentliche Ergebnisse172
1. Berechtigte Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht172
2. Subjektives Risiko172
a. Mehrfachversicherung172
b. Strafrechtliche Verurteilung173
c. Absichten des Versicherungsnehmers173
3. Vornahme durch Unterlassen173
4. Beweislastverteilung beim Nachweis positiver Kenntnis174
5. Dauer174
6. Kündigungsrecht175
7. Leistungsfreiheit176
a. Mitverschulden gemäß § 254 BGB176
b. Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs176
c. Beweislastverteilung von § 26 Abs. 2 S. 2 VVG177
8. Leistungsfreiheitsquote177
a. Nullquote177
b. Verletzung mehrerer Obliegenheiten178
9. Gesetzeskonkurrenzen178
a. Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG178
b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG179
c. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 VVG179
10. Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung180
a. Limitierter Regressanspruch180
b. Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen180
II. Ausblick und Reformbedarf181
1. Aktuelle Rechtslage181
a. Vorteile der Versicherungswirtschaft181
b. Vorteile der Versicherungsnehmer183
2. Reformbedarf184
Literaturverzeichnis190

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