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Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung

Autor	Ulrike Kortüm
Verlag	Verlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Mannheimer Reihe 69
Seitenanzahl	187 Seiten
ISBN	9783862982271
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,99 EUR

Die Autorin befasst sich mit dem Verhaltensgebot der Nichtvornahme einer Gefahrerhöhung und den Besonderheiten, die diesbezüglich in der Kraftfahrtversicherung bestehen. Benutzt ein Kraftfahrer beispielsweise dauerhaft Reifen mit einem abgefahrenem Reifenprofil, erhöht dies die Gefahr eines Unfalls. Da der Eintritt eines Versicherungsfalles somit wahrscheinlicher wird, ist es dem Versicherer nicht zumutbar, an die Bedingungen des geschlossenen Vertrages gebunden zu bleiben. Um sicherzustellen, dass das Gleichgewicht zwischen der Leistungspflicht des Versicherers und der ihm dafür vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie während der Vertragsdauer gewahrt wird, werden dem Versicherungsnehmer Verhaltensgebote auferlegt. Des Weiteren stehen dem Versicherer bei Vorliegen eines gefahrerhöhenden Verhaltens verschiedene Reaktionsinstrumente zu. Durch die Überarbeitung des VVG im Jahre 2008 haben sich diese Rechte erheblich verändert, insbesondere ist der Versicherer nun dazu berechtigt, die Prämie an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Die Arbeit richtet sich an alle Mitarbeiter/-innen in der Versicherungswirtschaft, die sich mit der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kasko-versicherung befassen sowie an interessierte Versicherungsnehmer.

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Inhaltsverzeichnis

Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung
1
Inhaltsverzeichnis	8
A. Einleitung	14
I. Einführung	14
II. Stand der Forschung	15
III. Gang der Untersuchung	17
B. Grundlegung	20
I. Rechtsnatur von Obliegenheiten	20
1. Rechtszwangtheorie	20
2. Verbindlichkeitstheorie	21
3. Voraussetzungstheorie	21
4. Stellungnahme	22
5. Zwischenergebnis	23
6. Berechtigung der Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht	24
II. Funktion/Ziel der Gefahrerhöhung	26
1. Äquivalenzsicherung	26
2. Prämienoptimierung	26
3. Verhaltenssteuerung	27
4. Verhältnis der einzelnen Funktionen	28
III. Besonderheiten in der Kraftfahrtversicherung	29
1. Legitimation einer Pflichtversicherung	29
2. Legitimation einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung	30
3. Funktionen der Kraftfahrtversicherung	30
4. Gewichtung der Funktionen	32
5. Grenze des Opferschutzes	33
C. Verhältnis der Gefahrerhöhung zu anderen Rechtsinstituten	36
I. Allgemeines Zivilrecht	36
1. Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB	36
a. Überblick	36
b. Berechtigte Abweichung vom Schuldrecht	37
2. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB	39
a. Kündigungsrecht	40
b. Vertragsanpassungsrecht	40
c. Leistungsfreiheit	42
II. Innerbetrieblicher Schadensausgleich	43
III. Verwandte Institute im Versicherungsrecht	46
1. Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß § 19 VVG	46
a. Antrag durch Versicherer	47
b. parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG	47
c. Meinungsstand	48
2. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG	51
a. Vertragliche Vereinbarung von Rechtspflichten	51
b. Parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG	52
c. Wertungswidersprüche	55
3. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 V	56
a. Parallele Anwendbarkeit neben § 23 VVG	57
b. Unbillige Benachteiligung des Versicherungsnehmers	58
c. Kritik	59
d. Zwischenergebnis	60
D. Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung	62
I. Kündigungsrecht gemäß § 24 VVG	62
1. Dogmatik der §§ 23 ff. VVG	62
2. Vorsätzliche Verletzung von § 24 Abs. 2 VVG	63
3. Schuldlose Verletzung von § 23 Abs. 1 VVG	64
4. Zwischenergebnis	66
5. Schuldlose Verletzung von §§ 23 Abs. 2 und 23 Abs. 3 VVG	66
6. PEICL	67
II. Vertragsanpassungsrecht gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG	70
1. Entwicklung	70
2. Rückwirkung der Prämienerhöhung	72
3. Kündigungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers	73
4. Stellungnahme	75
5. PEICL	76
III. Risikoausschluss gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VVG	77
1. § 26 VVG als Negativvoraussetzung	78
2. § 242 BGB	78
3. Teleologische Reduktion	79
IV. Leistungsfreiheit gemäß § 26 VVG	80
1. Alles-oder-nichts-Prinzip nach VVG a. F./ Relevanzrechtsprechung	80
2. Quotelung bei grober Fahrlässigkeit nach dem VVG 2008	81
a. Zulässige Bewertungsparameter	82
aa. Grad der Ursächlichkeit	82
bb. Wert der versicherten Sache	83
cc. Wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers	83
b. Kritik/Vergleich mit anderen privatrechtlichen Instituten	84
aa. Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen VVG	86
bb. Mitverschulden gemäß § 254 BGB	87
c. Einstiegsquote	87
d. Nullquote	89
3. Quotales Leistungskürzungsrecht bei persönlichem Fahrermangel	93
4. Beweislastverteilung	94
a. Meinungsstand	94
b. Stellungnahme	96
5. PEICL	97
E. Tatbestand der Gefahrerhöhung	100
I. Fallgruppen	100
II. Definition	101
1. Grundgefahr und Auswirkungsgefahr	102
2. Subjektives Risiko	103
a. Absichten des Versicherungsnehmers	103
b. Mehrfachversicherung	106
c. Strafrechtliche Verurteilung	107
3. Erhöhung des Versicherungswertes	108
III. Fallgruppe: persönliche Mängel des Fahrers	109
1. Kaskoversicherung	109
a. Gefahrerhöhung von Dauer	110
aa. Meinungsstand	111
bb. Zwischenergebnis	114
b. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 VVG	114
aa. Situation vor der VVG-Reform	114
bb. Situation nach der VVG-Reform	116
c. Fallgruppen	117
aa. Fahren unter Alkoholeinfluss	117
bb. Übermüdung	118
cc. Rotlichtverstoß	120
2. Haftpflichtversicherung	121
a. Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Haftpflichtversicherung gemäß § 103 VVG	122
b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG	124
3. Mehrfache Quotelung	126
a. Quotenaddition	127
b. Quotenkonsumption	128
c. Quotenmultiplikation	128
d. Gesamtbetrachtungsmodell	129
4. Versicherung für fremde Rechnung	130
a. Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers	131
b. Obliegenheitsverletzung des Mitversicherten	132
aa. Auswirkungen auf den Mitversicherten	132
bb. Auswirkungen auf den Versicherungsnehmer	133
5. Entwicklung des Regressanspruchs	134
a. Deckung durch Vollkasko- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung	134
b. Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung	134
c. Wertung	135
IV. Fallgruppe: Zustand des Fahrzeugs ursächlich für Gefahrerhöhung	137
1. Abnutzungserscheinungen	137
a. Zeitpunkt der Gefahrerhöhung	137
b. Fallgruppen	138
aa. Kurze Benutzung eines profillosen Reservereifens	138
bb. Mitführen eines profillosen Ersatzreifens	139
c. Unterlassen als Gefahrerhöhung	140
aa. Meinungsstand	140
bb. Stellungnahme	141
cc. Zwischenergebnis	144
d. Positive Kenntnis	144
aa. Beweislast	145
bb. Zwischenergebnis	148
cc. Arglistige Kenntnisverschließung	148
dd. Grob fahrlässiger Organisationsmangel als Fall arglistiger Unkenntnis	150
2. Tuning	150
a. Kausalitätsgegenbeweis	151
aa. Kausalitätsentsprechende Leistungsfreiheit seit der VVG-Reform	153
bb. Arglist als Ausschlussgrund – analoge Anwendung bei Gefahrerhöhung	154
b. Rechtsfolgen des Tunings	155
V. Fallgruppe: Entwendung des Kraftfahrzeugs	156
1. Fahrzeugpapiere im Auto	156
2. Schlüsselverlust	158
VI. Gefahrkompensation	161
1. Meinungsstand	161
2. Stellungnahme	163
VII. Vorhersehbarkeit	164
VIII. Erheblichkeitsschwelle	165
1. § 27 Alt. 1 VVG	166
2. § 27 Alt. 2 VVG	167
3. Beweislast	169
IX. Verhalten Dritter	169
F. Schluss	172
I. Thesen und wesentliche Ergebnisse	172
1. Berechtigte Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht	172
2. Subjektives Risiko	172
a. Mehrfachversicherung	172
b. Strafrechtliche Verurteilung	173
c. Absichten des Versicherungsnehmers	173
3. Vornahme durch Unterlassen	173
4. Beweislastverteilung beim Nachweis positiver Kenntnis	174
5. Dauer	174
6. Kündigungsrecht	175
7. Leistungsfreiheit	176
a. Mitverschulden gemäß § 254 BGB	176
b. Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs	176
c. Beweislastverteilung von § 26 Abs. 2 S. 2 VVG	177
8. Leistungsfreiheitsquote	177
a. Nullquote	177
b. Verletzung mehrerer Obliegenheiten	178
9. Gesetzeskonkurrenzen	178
a. Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG	178
b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß § 28 VVG	179
c. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 VVG	179
10. Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung	180
a. Limitierter Regressanspruch	180
b. Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen	180
II. Ausblick und Reformbedarf	181
1. Aktuelle Rechtslage	181
a. Vorteile der Versicherungswirtschaft	181
b. Vorteile der Versicherungsnehmer	183
2. Reformbedarf	184
Literaturverzeichnis	190

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